Donnerstag, 14. Oktober 1971
Der ORF will in der Verkehrsrundschau eine Diskussion wegen Reifen-
profilen zwischen Senger und Christmann vom Kurier und mir bringen.
Deshalb wurde eine Aufnahme gemacht, wo diese beiden Organisationen
sich jetzt für die Erhöhung der Mindestreifenprofiltiefen einsetzen.
Die Forderung geht auch 2 mm Mindestreifentiefe, obwohl wir – da die
Reifen in Zoll gemessen werden und grösstenteils die österreichische
Produktion auch noch exportiert wird – nur 1,6 mm, das ist 1/16 Zoll,
vorschreiben wollen. Herr Patleich, sein Autorenname ist Christmann,
vom Kurier hat mit Semperit gesprochen und diese haben ihm erklärt,
dass – wenn nur die Stege in die Reifen eingelassen werden, als Indikator
also keine Farbbandregelung verlangt wird – keinerlei Preiserhöhung der
Reifen vorgenommen wird. Da ich mich vorher genau versichern wollte,
habe ich mit Dr. Lodgman von Semperit gesprochen. Lodgman hat
nach einer Rücksprache im Werk mir ausdrücklich bestätigt, dass eine
Preiserhöhung nicht vorgenommen wird und auch in Hinkunft kein solcher
Antrag aus diesen Gründen gestellt wird.
Bei der 75-Jahrfeier des ÖAMTC habe ich in meiner Ansprache auf.die
ansteigenden Unfallgefahren und den hohen Blutzoll auf den Strassen
verwiesen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir 139 Tote mehr als
im Vorjahr. Ich habe deshalb die Kraftfahrverbände – vom ÖAMTC kam Prska-
wetz und Dr. Meindl, vom ARBÖ Hobl und das Innenministerium Min.Rat
Lupotschek, zu einer Sitzung gebeten. Da mir diese Frage so wichtig er-
schien, habe ich die ganze Zeit als Vorsitzender an der Sitzung teilge-
nommen. Das Innenministerium wäre ausserstande eine Überwachung wie zu
Ostern und zu Pfingsten durchzuführen. Die haben wir die Zeit vom
15. März bis 15. September für zusätzliche Überwachung 4,5 Mill. S auf-
gewendet. Mein Vorschlag, die entsprechenden Beschränkungen und Verbote
neu zu überprüfen und wo sie sinnlos sind, weil sie der Kraftfahrer
dann auch nicht einhält, zu entfernen, dafür aber die anderen mit einer
Zivilstreife zu überwachen, wurde akzeptiert. Selbst die Kraftfahr-
verbände haben keinen besseren Vorschlag. Derzeit gibt es auch
Zivilstreifen und zwar in Wien 6 Motorräder und in NÖ 2 PKW. In der
Steiermark hat Krainer die Zivilstreife verboten. Da die Durchführung
bei den Landesregierungen liegt, müssen – wenn entsprechende Vorschläge
von dem Komitee jetzt ausgearbeitet werden und in der Sicherheits-
konferenz das nächste Mal besprochen werden – mit Einzelverhandlungen
bei den Landeshauptmänner noch durchgesetzt werden. Übereinstimmend
würde aber festgehalten, dass alle Aktionen nur dann einen Erfolg haben
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können, wenn – wie ich vorschlug – die Massenmedien dafür gewonnen werden
können. Koppe, den ich ersuchte, bei der ganzen Sitzung anwesend zu sein,
wird eine solche Aktion vorbereiten. Natürlich muss er sich in diesem Fall
auch mit dem ÖAMTC engstens liieren. Prskawetz hat heute mit Hilfe seiner
Mitteilungen über den Rundfunk den grössten Einfluss auf die Kraftfahrer.
Der ARBÖ, Ing. Hobl, wollte natürlich, dass wir eine solche Aktion Massen-
medienbeteiligung aufbauen, ohne dass wir den ÖAMTC mit einspannen. Dies
halten wir für ganz unmöglich, da die Mitwirkung vom ÖAMTC dringendst not-
wendig ist. Ich bin überzeugt, dass es Koppe gelingen wird, auch den
ARBÖ in ein entsprechendes Licht zu stellen.
Die Lübecker veranstalten einen Heurigen-Abend und da ich mich entschuldigt
habe, hat Senator Bromme und Sen.Direktor Dr. Rieck, das dürfte der Beamte
von Bromme sein, mir einen Besuch abgestattet. Die Lübecker selbst sind
immer an der Wiener Messe beteiligt gewesen und haben diesmal aber nicht
daran teilgenommen, und deshalb diesen Heurigenabend mitveranstaltet.
Ich nehme eher an, damit sie Gelegenheit haben, auch nach Wien neuerlich
zu kommen. Bromme hat auch Besprechungen in Graz geführt, da Graz unge-
fähr dieselbe Grösse hat wie Lübeck und er meint, es könnte auch aus der
Steiermark und aus dem südlichen Österreich über Lübeck besser nach Finn-
land und Schweden verschifft werden als über Triest oder Rijeka. Bei der
Wirtschaftsdiskussion meinte Bromme nur, dass Österreich unbedingt darauf
drängen sollte, gleichzeitig mit den Beitrittsstaaten zur EWG auch eine
Regelung zu finden.
Reiterer hat mir von seinem gestrigen Abendessen mit Baczoni erzählt.
Diese hätte ihm mitgeteilt, er könnte sich doch vorstellen, dass man
ungarischerseits eine ähnliche Regelung wie wir sie im Polenvertrag
abgeschlossen haben ebenfalls in Erwägung zieht. Die Frage ist nur,
wie weit wir bereit wären, die Liberalisierung vorzuverlegen. Reiterer
hat – ohne dass er den Ausdruck automatische Lizenzierung erwähnte –
darauf hingewiesen, dass wir sehr grosszügig die Einfuhrgenehmigungen
für ungarische Waren durchführen könnten. Die Handelsvertragsziffern
zeigen deutlich, dass seit dem Jahr 1966, wo wir nur ein Aktivum von
29 Mill. gehabt haben, 1970 bereits eines von 541 Mill. erreicht haben.
Laut einer Aufstellung, die Reiterer gehabt hat, ich glaube, er hat
sie von der Nationalbank, haben die Ungarn seit 1966 25,3 Mill. S in den
Clearing eingeschossen. Da sie ungefähr 19 Mill. wieder in der Zwischenzeit
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entnommen haben, verbleiben noch immer 12 Mill. $ Einschuss, die durch
Erhöhung des Konto C angeblich streng vertraulich mit 4 Mill. $ und dem
derzeitigen österreichischen Aktivum im Technischen Kredit mit 2 Mill. $
auf fast 19 Mill. $ insgesamt derzeit kommen. Ich kann daher vollkommen
verstehen, dass die Ungarn alles daran setzen, um eine Erhöhung ihrer Lie-
ferungen nach Österreich zu erzielen. Nach unserem Vorschlag sollten sie
aber ihr Exportkontingent von derzeit rund 90 Mill. $ im Laufe von
5 Jahren bis zum Ende von 1977 auf 240 Mill. $ erhöhen. Die ursprüng-
liche Absicht war, das Kontingent 1970 mit 50 % aufzustocken und als
Ausgangsbasis 72-er-Kontingent zu betrachten. Dann sollten jährlich
mindestens 20–25 % Kontingentaufstockung dazukommen. Baczoni hat
nun erklärt, dass auf Grund der Devisenbilanz wie sich die Ungarn in
ihrem Perspektivplan vorstellen, maximalst eine Steigerung von 35 %
bis 1977 möglich wäre. Österreich würde bei dieser Durchschnittsziffer
sogar nach ungarischem Wunsch besser abschneiden, weil 60 % Steigerung
bis 1977 vorgesehen sind. Keinesfalls entspricht dies aber annähernd den
österreichischen Vorstellungen, die über 150 % Steigerung vorsieht.
Bei dem Arbeitsessen konnte ich nun Baczoni versichern, dass wir alles
daran setzen werden, um eine bessere Ausgangsposition zu schaffen.
Reiterer nämlich hat mit zugesichert, er wird mit der Handelskammer
diesbezügliche Verhandlungen führen und er ist überzeugt, dass er dies
auch durchsetzen wird. Ich bin ja nicht so sicher, doch sollte man
ihm jetzt wirklich einmal Gelegenheit geben, zu beweisen, ob er imstande
ist, seinen Protegé Mayer-Gunthof die Zusicherung abzuringen, dass
Textilien nicht mehr im Verhältnis 1:1 geregelt werden, sondern dass
z.B. eben grössere Mengen ungarischer Textilien nach Österreich im-
portiert werden können.
Bei dem Arbeitsessen sass Vizekanzler Bock und Nationalbankpräsident
Schmitz, der Aussenhandelsminister Baczoni und und Karski sowie der
Staatssekretär Mommsen aus der BRD mit mit an einem Tisch. Zu meiner
grössten Verwunderung war dort nicht einmal ein Rednerpult sodass
ich, obwohl ich zuerst die Absicht hatte, da die Verhandlungssprache
Englisch war und ich meinen Vortrag in Deutsch hielt, ihn wortwörtlich
herunterzulesen, um eine mögliche Übersetzung die Auflage verfolgen
zu können. Da nicht einmal ein Rednerpult vorhanden war, habe ich dann
selbstverständlich frei gesprochen. Karski und Baczoni wiesen darauf
hin, dass sie meine Meinung des Vortrags teilen. Staatssekretär Mommsen
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hatte in seinem Vortrag darauf hingewiesen, dass man sich den Kopf zer-
brechen muss, wie man gegenüber den Oststaaten den Aussenhandel wesent-
lich verbessern könne. Die deutsche Bundesrepublik hat mit Polen keinen
stärkeren Handelsverkehr als Österreich mit Polen. Mein Hinweis, dass
ausschliesslich mit Kooperationen versucht werden müsste, eine Regelung
zu finden, hat allgemeine Zustimmung erlangt. Die BRD möchte sogar ge-
gebenenfalls Investitionen in den Oststaaten tätigen, da sie weiss, dass
kaum anzunehmen ist, dass sie selbst in den nächsten Jahrzehnten ihre
Arbeitskräfte wesentlich vermehren kann. Mommsen ist davon überzeugt, dass
es schlecht wäre und schon schlecht war, weiterhin Gastarbeiter nach
Deutschland zu bringen. Er meint, dass in Polen aber sehr viel Arbeitskraft-
reserve liegt und dass es daher naheliegend wäre, die Produktion nach
Polen zu verlegen. Hier setzte nun Schmitz ein, der erklärte, solange
die Systeme in den Oststaaten sich nicht ändern, Würde die Unternehmer,
die in ihrer unternehmerischen Initiative vollkommen frei vorgehen wollen,
kaum bereit sein, sich mit dem Osten zu arrangieren. Er wäre jetzt in der
Sowjetunion gewesen und hätte dort festgestellt, dass man sich nur in einem
Umkreis von 70 km bewegen darf und deshalb sei die Freizügigkeit schon deut-
lich sichtlich sehr eingeschränkt und die Unternehmer würden auch unbedingte
Zusicherungen brauchen, wie sie ihr Kapital in den Oststaaten anlegen
können und wie die dann dieses Kapitel transferieren können. Ausserdem
meinte er, dass der ideologische Gegensatz noch viel zu gross sein und
er hat ununterbrochen nur eine einzige Idee verfolgt, den Osten zu be-
weisen, dass es eben nicht geht. Hier hat sich wieder einmal klar und deut-
lich gezeigt, wie doktrinär Schmitz in Wirklichkeit noch immer denkt und
gar nicht imstande ist, auch mit kapitalistischer Findigkeit zu rechen,
die – wenn es nicht anders geht – sicherlich auch diese Hürde nehmen wird.
Ich hatte gegen diese Vorwürfe, oder besser gesagt Bedenken von Schmitz
sofort ein Paradebeispiel. Wenn die Oststaaten Schwierigkeiten haben beim
Gewinntransfer, dann gibt es einen einfachen Ausweg. Wenn eine Kooperation
zwischen den beiden Staaten, z.B. Österreich und Ungarn – oder Polen –
vereinbart ist, dann kann, wenn man einen Perspektivplan, um den ungarischen
Ausdruck zu gebrauchen, erstellt hat, das kooperierende Unternehmen ohne
weiteres vereinbaren, dass sie eben Produkte auf Drittmärkten gemeinsam
produzieren und vertreiben. Über diesen Vertrieb kann dann ein Gewinn-
transfer nach Österreich erfolgen und ich bin überzeugt davon, dass
die ungarischen und polnischen Stellen, wenn sie dies durchrechnen, auch
sicherlich die Zustimmung geben werden. Karski erklärte sofort, dass
dies die richtige Lösung und der richtige Weg sei. Baczoni wieder erwähnte,
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dass sie sogar jetzt daran dächten, gemischte Kapitalgesellschaften
in Ungarn zu errichten, dass sich aber noch keine ausländischen Kapita-
listen dazu bereiterklärt haben. Ich glaube auch, dass dies gar nicht
notwendig ist, in Hinkunft in den Oststaaten Kapitaltransfers vorzunehmen.
sondern ich glaube, dass mit Hilfe von Kooperationen und dann mit Hilfe
von Produktverkauf in Österreich oder in Drittländern ein jedweder Trans-
fer von Gewinnen und Kapital aus Ungarn und aus Polen nach Österreich
jederzeit möglich wäre. Nebenbei bemerkt, ich habe dies dort nicht er-
wähnt, machen es die internationalen Konzerne in Österreich genauso.
Wenn sie hier entsprechende Produkte aufgezogen haben und dann in
Drittmärkten verkaufen, dann werden uns entsprechende Preisansätze
vorgeschrieben, sei es bei der Zulieferung von Halbteilen oder von
Rohstoffen, sei es bei dem Verkauf auf dritten Märkten von in Öster-
reich erzeugten Produkten, wo mit dieser Methode ebenfalls Gewinntrans-
fer vorgenommen wird. In diesem Fall handelt es sich allerdings, wie
ich ausdrücklich sagen muss, um die Absicht, dem Finanzminister in
Österreich Steuern zu hinterziehen, da ja bei uns jederzeit die Mög-
lichkeit besteht, Gewinne in freikonvertibler Währung ins Ausland
zu bringen.
In der Vorstandssitzung der Lebens- und Genussmittelarbeiter hat natür-
lich der Wahlsieg auch seinen Niederschlag gefunden. Die Christlichen Ge-
werkschafter haben ja, soweit sie die ÖVP tatkräftigt unterstützen,
niemals einen besonderen Einfluss auf unseren Vorstand gehabt und
noch viel weniger die kommunistische Fraktion. In letzterem Fall be-
stimmen ja sogar wir, wen wir in unsere Präsidium als Kommunisten
aufnehmen. Vor der Wahl aber hat es einen sehr starken Druck wegen
eventueller sofortiger Lohnbewegungen gegeben, Ich konnte unsere Ge-
nossen in Einzelbesprechungen davon überzeugen, dass da wirklich noch
die Zeitabläufe maximalst 14 Monate gewesen sind, wir unbedingt noch
ein bisschen zuwarten müssten. Wenn nämlich die Unternehmer – und das
wäre anzunehmen gewesen – stärkeren Widerstand gegen die Lohnbewegung
gehabt hätten – dann hätten wir durch Kampfmassnahmen sicherlich der
ÖVP ein gutes Argument in die Hand gegeben, dass wir den sozialen
Frieden stören und dass die Regierung Kreisky nicht imstande ist, die
Ruhe und Ordnung wie sie in der ÖVP-Alleinregierungszeit zu verzeichnen
war, aufrecht zu erhalten. Man vergesse dabei allerdings nicht, dass
es in den Jahren 1966 1967 und teilweise 1968 deshalb eine so ruhige
Entwicklung gegeben hat, weil gerade der wirtschaftlicher Rückschlag die
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Gewerkschaften veranlasst hat, sehr verhältnismässig bescheide For-
derungen zu stellen. Es war zwar so, dass auch damals – zumindestens
unsere Gewerkschaft – in annähernd demselben Prozentsatz zwischen 12
und 15 % ihre Forderung gestellt haben, doch haben andere, insbesondere
die betrieblichen Übereinkommen zu wesentliche geringeren Abschlüssen
geführt. Jetzt in der Hochkonjunktur und insbesondere der zweiten Phase
der Hochkonjunktur, wo der Höhepunkt schon überschritten ist, wird
mit einer härteren Gangart bei den Lohnverhandlungen zu rechnen sein.
Ausserdem wird die Handelskammer natürlich alles daran setzen, um
sofort Preiserhöhungswünsche an jede Lohnforderung anzuhängen. Dies
gilt ganz besonders für die Brauereiarbeiter, für die Zuckerarbeiter
und für die Fettarbeiter, die in der nächsten Zeit mit Lohnverhand-
lungen beginnen werden.
Tagesprogramm, 14.10.1971
hs. Notizen