Dienstag, 7. September 1971
In der letzten Direktoriumssitzung der österr. Fremdenverkehrswerbung
hatten wir beschlossen, den Zweigstellenleiter von Hamburg, Pohl,
nach Frankfurt zu schicken, damit er die Arbeit, die Tischler, der
dortigen Zweigstellenleiterin, nicht macht als Koadjutor in Angriff
nimmt. Es war dies ein einstimmiger Beschluß. Die Fremdenverkehrs-
direktoren haben sich nun gestern mit diesem Problem ebenfalls be-
schäftigt und waren über diese Entscheidung sehr wütend. Insbesondere
Hofrat Manzano von Salzburg fühlte sich hintergangen. Langer-Hansel
während der ganzen Wochen hindurch keine Mitteilung gemacht hatte.
Wir hatten beabsichtigt, daß Langer-Hansel nach Frankfurt fährt um
dort mit den beiden die neue Geschäftseinteilung zu besprechen. Statt
dessen hat Langer-Hansel an Pohl einen Brief geschrieben und zwei
Wochen später den an Tischler. Dies hat dazu geführt, daß bei der
Fremdenverkehrsdirektorenbesprechung die Idee auftauchte, Langer
Hansel das Mißtrauen auszusprechen. Manzano überlegte einen solchen
Schritt, ich erklärte sofort, daß ich an dem Beschluß des Direktoriums
festhalten müßte, auch um Langer-Hansel als Geschäftsführer nicht zu
blamieren und daß ein solcher Schritt wie ein Mißtrauensantrag jetzt
zu spät käme. Die Fremdenverkehrsreferenten haben mir als sie Langer
Hansel vorgeschlagen haben versichert, sie würden ihn unterstützen
und deshalb könnte ich ein Mißtrauen jetzt nicht zur Kenntnis nehmen.
Wir einigten uns, daß nach der Rückkehr Langer-Hansels aus Teneriffa,
eine Direktoriumssitzung sofort einberufen wird, wo wir dieses Pro-
blem neuerdings durchsprechen und als Kompromiß erklärte ich mich be-
reit, daß man Tischler die Münchener olympische Fremdenver-
kehrswerbung übertragen soll. Dies war ein Vorschlag, den die Fremden-
verkehrsfachleute der Länder mir vorgeschlagen haben. Wie gut, daß ich
bei der Bestellung von Langer-Hansel für die weiteren drei Jahre den
Fremdenverkehrshofräten erklärt habe, daß sie sich genau überlegen
sollten, wen sie bestellen wollen und daß ich aber dann erwarte, daß
sie den Betreffenden auch tatsächlich unterstützen. Manzano war es,
der damals als Sprecher erklärte, er wollte doch noch einmal mit
Langer-Hansel eine Zusammenarbeit versuchen und er war es, der ihn
eigentlich dann auch durchgeboxt hat. Interessant war, daß Manzano
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auch auf Jager, derzeitigen Vertreter der Fremdenverkehrsreferenten
im Direktorium sehr losging, weil er einer solchen Lösung zugestimmt
hat. Jager meinte, es hätten die Fremdenverkehrsreferenten sich immer
für eine solche Lösung eingesetzt, zumindestens für die Abberufung
des Tischlers aus Frankfurt. Ich hoffe, daß ich mit den Kompromissen
vor allem mit der Art wie ich Manzano behandelt habe, und auch Dr.
Zedek, der von der Bundeshandelskammer bei dieser Delegation dabei
war, größten Widerstand ausgeräumt habe.
In der Sektionsleiterbesprechung hatte Römer die Möglichkeit, über
die Branchenuntersuchung und den Hemmniskatalog für die metallver-
arbeitende Industrie zu referieren. Wir haben mit der Handelskammer,
dem Fachverband gemeinsam, eine solche Studie finanziert und ich
glaube, daß damit endlich der Durchbruch gelungen ist. Es haben
jetzt doch unsere Branchenreferenten im Ministerium eine entsprechende
Unterlage und es hat vor allem das Unternehmen um die gesamte Branche
das erste Mal gesehen, daß wir nicht beabsichtigen, dirigistisch ein-
zugreifen, sondern daß wir wirklich Service für die Wirtschaft, in
dem Fall für die metallverarbeitende Industrie leisten wollen.
Bei Bundesrat Brugger führte ich das erste Telefongespräch und wir
einigten uns, daß der vorgesehene Besuch am 8., 9. und 10. Oktober
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Der Anlaß war, daß
Brugger in der schweizerisch–österr. Handelskammer ein Referat
halten sollte, da aber der Präsident Dr. Thyll unerwartet ge-
storben ist, wird die ganze Angelegenheit verschoben. Ich schlug
Brugger auch vor, daß wir auch öfter telefonieren sollten und, um
über Wirtschaftsfragen unsere aktuellen Gedanken auszutauschen.
Ich verwies ganz besonders darauf, daß Androsch und Celio die
Finanzminister diesen telefonischen Kontakt sehr pflegen. Brugger
war damit sehr einverstanden und hoch erfreut, denn er meinte er
hätte auch schon bemerkt, daß Celio über Telefonverbindung sehr
gute Informationen von Österreich hat. Die wirtschaftliche Lage
schilderte Brugger nicht als rosig, da in der Schweiz die Investitionen
jetzt sehr stark zurückgehen, insbesondere die Uhrenindustrie, die
Schuhindustrie und Textilindustrie hat derzeit ganz große Schwie-
rigkeiten. Bei der Bauindustrie existiert nach wie vor ein riesiger
Boom. Sie haben eine Überkonjunktur wie wir in Österreich. Der Beschluß
des Bundesrates, gewisse Bauten an eine Baugenehmigung zu binden,
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haben sich sehr bewährt. Dieses System ist sehr flexibel und
außerdem sind sie das erste Mal dabei, daß eine gute Koordinierung
zwischen der Bauindustrie, dem Baugewerbe und den Behörden und
vor allem den Bauherren, dem Auftraggeber, damit erreicht wurde.
In der Parteivorstandssitzung gab es weder über die Kandidatenauf-
stellung noch über das von Kreisky zu vortragende Parteiprogramm
resp. Regierungsprogramm auch nur einen einzigen Widerstand. Nur
Tillian vom Arbeitsbauernbund wollte einen Bergbauern, wie er sich
ausdrückte, zumindestens auf einer wählbaren Stelle in einem Bundes-
land. Interessant war, daß in Kärnten keiner auf der Liste, und des-
halb gefragt wurde, ob die Salzburger bereit wären, den LAbg. Gruber,
der auf der Salzburger Nationalratsliste ist, oder ob die Steirer
bereit wären, den LAbg. Zinkanell, der auf der steir. Liste ist,
davor zu reiben resp. auf die Verbandsliste zu setzen. In beiden
Fällen wurde dies von der Landesorganisation ganz entscheiden abge-
lehnt. Kreisky erklärte, daß Pfeifer als Bauernvertreter sowieso
im Nationalrat wieder einzieht und damit der Wunsch des Arbeits-
bauernbundes erfüllt sein muß, da sie ja einen Vertreter von ihm
nur verlangt haben. Tillian machte die Bemerkung, daß ja auch dies
bis zuletzt nicht ganz sicher gewesen ist. Überhaupt wurden einige
Parteinotwendigkeiten wie z.B. Weihs in der Steiermark, oder Veselsky
in Kärnten nur sehr schwer durchgebracht oder haben in den Landes-
stellen, bevor es zu einer Kandidatur dann kommt, große Diskussion
ausgelöst. Veselsky mußte sogar seinen 8. Platz mit aller Vehemenz
verteidigen und die Kärntner haben auf das 7. ev. Hoffnungsmandat
das aber sehr unwahrscheinlich ist, daß es überhaupt zum Zuge kommt,
noch einen Kärntner vor Veselsky gesetzt. Man hat die Verbandsliste
nur von Mandataren erfüllt ist, die garantiert im ersten Wahlgang
gewählt werden, hat man die Chance, dann durch Verzichte entsprechende
Leute im Reststimmenverfahren durchzubringen, ohne sich jetzt schon
zu präjudizieren, wer auf die Reststimmenliste kommen soll, oder wer
nicht.
Im Kraftfahrbeirat, wo die Verordnung über Bleigehalt für Benzin zur
Debatte stand, hat sich nur der ÖAMTC dagegen ausgesprochen. Soche
meinte, daß auf Reduzieren von 0,7 keinerlei Bedenken wären, aber wenn
es dann zu einer weiteren Reduzierung auf 0,4 dann pro Liter kommen
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sollte, dann müßte er darauf hinweisen, daß die hochoktanigen
Fahrzeuge einen Bleizusatz brauchen, solange nicht klargestellt
wir, welche andere Zusätze verwendet werden. Der ÖAMTC befürchtet,
daß die Qualität des Benzines zurückgeht und damit die Kraftfahrer
Schaden erleiden. Eine solche Überlegung ist meiner Meinung nach
vollkommen falsch, weil natürlich die Ölgesellschaft im Konkurrenz-
kampf ganz im Gegenteil darauf hinweisen werden, daß sie stärkere
und bessere Benzine erzeugen. Auch dann, wenn der Bleizusatz re-
duziert wird. Dr. Schaller von der Handelskammer sprach sich auch
gegen die Verordnung aus, weil er darauf hinwies, daß die Preis-
regelung zuerst durchgeführt werden muß. Er meinte, daß es
doch sinnlos ist, zweimal eine Preisregelung vorzunehmen, einmal
wenn man auf 0,7 geht und das zweite dann wenn man auf 0,4 Bleige-
halt kommt. Ich erklärte sofort, daß ich so wie immer als das allge-
meine Lächeln auslöste, dieselbe Meinung habe wie die Bundeshandels-
kammer, daß es also nur zu einer einzigen Preiserhöhung kommen
darf. Ich hatte damit auch die Einwände dieser beiden Gruppen
widerlegt und mehr oder minder bei der Zusammenfassung konnte ich
sagen, daß einstimmig der Verordnung des Entwurfes verabschiedet
werden kann. Die Ölindustrie wollte mit mir eine Aussprache haben
und Gen.Dir. Bauer und Feichtinger von der ÖMV haben uns wissen
lassen, daß sie uns mitteilen wollen, daß sie bereits mit 1.1.
den Bleigehalt von 0,4 g pro Liter werden erfüllen können. Dies
ist mir sehr angenehm, denn dann werde ich auf alle Fälle spätestens
zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich schon einige Wochen früher die
endgültige Preisfestsetzung in einem vornehmen.
Kreisky versteht das Image der sozialistischen Partei sehr zu ver-
bessern. So hat er den Einfall gehabt, daß der Parteirat mit einem
symph. Werk von Gottfried von Einem eingeleitet wird. Gleichzeitig
hängten ein Wandteppich von Wotruba und zwei Bilder von Hauser an
der Seitenwand des Saales und damit sollte ebenfalls eine moderne
aufgeschlossene sozialistische Partei dokumentiert werden. Natürlich
sind dies in meinen Augen nur Gecks, denn die Delegierten haben sich
dafür kaum interessiert. Bei dem einen Stück konnte ich leider nicht
dabei sein. Mich hätte es wirklich sehr interessiert, da ich Kraft-
fahrbeirat hatte, aber auf alle Fälle wirkt dies in Künstlerkreisen
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ganz gut. Firnberg war Vorsitzende-Stellvertretern, hat den
Parteitag eingeleitet und natürlich ganz besonders auf die
Einleitung und den Schmuck als Wissenschaftsministerin hinge-
wiesen.
Kreisky konnte gar nicht anders, er mußte ein so langes Referat
halten, weil er doch die wichtigsten Grundgedanken und Ansätze
der zukünftigen Regierungspolitik darlegen mußte. Dadurch sprach
er über eine Stunde und der Saal wurde gegen Ende zu schon ein
bißchen unruhig. Zur Rede selbst hatte man im Bundeskanzleramt
noch in der Nacht schreiben müssen und die wahr wirklich erst
um 600 früh fertig.geworden. In einer siegenden Partei und in
einer Regierung, wo derartig gutes Einvernehmen noch immer
herrscht, über was ich mich nach wie vor so wundere, spielt
ein solcher Tatbestand keine besondere Rolle. Niemand hat die
Rede gesehen, nur Häuser hat, wie ich bemerkte, von Kreisky
den sozialpolitischen Teil noch knapp vor dem Parteirat zu
lesen bekommen. Überhaupt fühlt Kreisky sehr gut, daß er mit den
Gewerkschaften auskommen muß und hat deshalb ganz besonders
Häuser immer mit seinen Informationen bevorzugt.
Kreisky verabschiedete dann noch alle ausgeschiedenen und
fand für jeden ganz treffende Worte und einige Gecks, was die Stimmung
sehr auflockerte. Als Pittermann verabschiedet wurde, brauste
ein wirklich phrenetischer Beifall auf, der furchtbar lange an-
dauerte. Ebenso wurde Weikhart mit einem Beifall bedacht, aber
zum Schluß Waldbrunner wirklich ganz ganz herzlich verabschiedet.
Ich glaube, daß es heute vielen Delegierten des letzten oder
vorletzten Parteitages sehr leid tut, daß wir diese Altersbegrenzung
eingeführt haben, da sie jetzt erkennen, daß auch dann tüchtige
Leute, die momentan halt nicht negativ beurteilt werden, wie dies
Pittermann damals getroffen hat, jetzt aus dem politischen Leben
zumindestens dem Parlament, ausscheiden. Trotzdem glaube ich noch,
daß der Beschluß, wenn man jetzt nicht emotionell, sondern ver-
nunftmäßig ihn betrachtet, richtig war, denn es ist ungeheuer
schwierig einen Zeitpunkt dann zu finden, wo man einen Ge-
nossen, der sicherlich sehr gut ist und noch in voller Leistungs-
kraft steht, sagen, er sollte doch sein Mandat zurücklegen.
Im Imperial hat der Präsident der Triester Handelskammer
Dr. Caidassi einen Empfang gegeben und ich hatte dort Ge-
legenheit, den italienischen Unterstaatsssekretär für Außen-
handel, Dr. Belci, zu treffen. Wir zogen uns mit dem ital. Bot-
schafter und einigen Herren der Botschaft in ein Separee zurück
und Belci meinte, daß es sehr froh ist, mit mir zusammenzukommen.
Ich wies primär darauf hin, daß ich selbst sehr glücklich bin,
daß die politischen Verhältnisse zwischen Italien und Österreich
bereinigt und geklärt sind und daß deshalb die wirtschaftlichen
Beziehungen, die immer schon gut waren, sich jetzt wesentlich ver-
bessern. Ich wies ganz besonders darauf hin, daß Österreich große
Hoffnungen daran setzt, daß jetzt ein Italiener Präsident in Brüssel
ist und deshalb wir hoffen, daß in diesem Jahr die entsprechenden
Verhandlungen positiv eingeleitet werden, wenn nicht sogar abge-
schlossen werden können. Belci meinte, er hätte größtes Interesse
daran, ob nicht zwischen Friaul und Kärnten ein engeres Verhältnis
der beiden benachbarten Provinzen resp. Länder erfolgen könnte.
Er wollte die entsprechende Frage, wenn ich sie positiv beantworten
würde, in Italien zur Sprache bringen. Scheinbar wollte er aus
dem heutigen Besuch in Wien irgendetwas positives mitnehmen und
hat sich vorgestellt, daß die kärntnerischen Interessen, die ja auf
ein solches Abkommen hinauslaufen, unterstützen müßte. Ich verwies,
daß zwischen Südtirol und Nordtirol, d.h. zwischen der Provinz
Trento und Tirol-Vorarlberg ein solches Abkommen ja schon besteht,
daß es aber natürlich im Rahmen des GATT große Schwierigkeiten mit
einem solchen Spezialabkommen gibt. Darüber hinaus wies ich ganz be-
sonders darauf hin, daß wir doch jetzt im Rahmen der EWG eine
Freihandelsregelung anstreben, wo dann nicht nur für zwei Provinzen,
sondern für die gesamten österreichischen Provinzen und ital. Provinzen
d.h. für Österreich und Italien ein Freihandel statuiert werden wird.
Ich bat ihn deshalb nichts in dieser Richtung zu unternehmen, weil
wir ansonsten vielleicht die Verhandlungen in Brüssel negativ be-
einflussen könnten. Belci war damit zum Schluß einverstanden und
fragte nur, wie es mit den Straßenverbindungen zwischen Italien
und Österreich steht. Ich erklärte, daß die Autobahn in Kärntner-Raum
rüstig voranschreitet, ganz stimmt dies nicht, aber bei uns werden
Straßen ja überhaupt langsam gebaut und Belci erklärte, daß bei
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ihnen die Autobahnplanung nach Tarvisio soweit fertig ist, daß
man mit Baubeginn im nächsten Jahr rechnen kann und 1975 sicher-
lich bereits abgeschlossen sein wird., d.h. daß die Strecke von
Udine bis zur Grenze eröffnet werden könnte. Die zweite Verbindung
wollte er wissen, wann wir endlich die Plöckenstraße, d.h. die
Untertunnelung des Plöckenpasses in Angriff nehmen werden. Da
hier erst eine Studiengesellschaft eingesetzt ist und da natürlich
dafür in Österreich keine öffentlichen Mittel freigemacht werden
können, muß ähnlich wie bei der Felbertauern-Autostraße eine
Finanzierung von einer Gesellschaft gefunden werden. Ich erklärte
deshalb ich könnte keine konkreten Ziffern oder Zahlen, oder Zeit-
punkte nennen. Ich ersuchte Belci, wenn irgendwelche Wünsche oder
Anregungen oder Beschwerden von seiten Italiens gegen Österreich
oder österreichische Wirtschaftsmaßnahmen oder auch Firmen vorliegen,
dann möge er sich jederzeit an mich wenden. Der ital. Bot-
schafter Aillaud erklärte Belci, daß ich ihn sehr unterstützt habe
in der Frage der Erdgasleitung durch Österreich und er
und die italienische Regierung deshalb mir sehr dankbar sei. Es
war vollkommen richtig, daß ich damals erklärte ich würde mich als
Vermittler gerne zur Verfügung stellen und die Italiener das Gefühl
gehabt haben, daß dies ein ehrliches Angebot gewesen ist und daß ich
doch hinter den Kulissen wesentlich dazu beigetragen habe, daß die
ÖMV und die ENI sich letzten Endes einigten. Zum Schluß bat ich
noch Belci an Aussenhandelsminister Zagari die besten Grüße zu
übermitteln.
Im Bezirksausschuß gab es eine heftige Diskussion über die Frage
der Pensionen der Stadträte. Die Stadträtin Jacobi hatte mich er-
sucht, daß sie über dieses Problem referieren wolle und na-
türlich habe ich dem zugestimmt. Ich an ihrer Stelle hätte die
Ziffern ganz einfach genannt. Staberl hat ja einige Ziffern in
dem Artikel am 11.7. gebracht und Slavik behauptet, sie sind
nur für seine Person, z.B. für seine Person um S 3.000,–– zu hoch.
Staberl hat damals geschrieben, aktiv bekommt der Bürgermeister
45.781,––, Vizebürgermeister S 41.700,–– und ein Stadtrat 37.567,--.
Im Wiener Ausschuß am vergangen Montag hat Bock, der ebenfalls
referierte, nicht die absoluten Ziffern gesagt. Rahl wird nur
mit den perzentuellen Ziffern arbeiten, d.h. anstelle, daß man
ganz einfach erklärt, mein Bezug ist so und so hoch, wird gesagt
er beträgt 140 % des höchsten Bezuges des Sektionschefs für den
Bundeskanzler und 115 % für den Minister und diese 115 % sind
auch gleichzeitig der Gehalt des Bürgermeisters. Der Vizebürger-
meister hat wieder 105 % dieses Bezuges des Staatssekretärs und
ein Stadtrat hat 90 % des Bezuges. Wenn ein Genosse oder irgendjemand
frägt, dann sagt man ihm er kann sich dies ja ausrechnen, er kann
ja jederzeit nachsehen. Ich glaube, daß damit unsere Genossen wirklich
auch verbittert wurden und auch die Öffentlichkeit deshalb in dieser
ganzen Angelegenheit eine sehr negative Einstellung hat. Ob nun
die Pensionen der Stadträte und des Bürgermeisters nicht wesentlich
abfallen zu lassen, sondern tatsächlich 80 % ihres Aktivbezuges
zu erreichen, wurde der Mag.-Direktor-Bezug zuerst an einen Bezug
des Vizebürgermeisters gebunden und dann die Pension aber an die
Tiefbezüge des Magistratsdirektors. Dadurch ergibt sich, daß natürlich
jetzt in der Pension, weil davon Steuer zu bezahlen ist, ein wesent-
lich höherer Rechnungsbetrag herauskommt. So beträgt sicherlich für
den Bürgermeister-Bezug an die 65.000,–– wohl auch dieser Betrag
nicht genannt wurde. Bock hat nur am Montag erklärt, daß der Bürger-
meister Marek 33.000,––, die Genossin Jacobi meinte gestern, er
hätte 34.104,-- und ich glaube auch, daß dies die richtige Zahl ist,
netto. Bei den Pensionisten ist man scheinbar auch im Rathaus
die endgültigen Bezüge, die sie jetzt haben, zu sagen. Anderen
Aktivbezüge meint man scheinbar, sollten die Leute sich selbst er-
rechnen. Da sie aber die Aufwandsentschädigungen nicht kennen,
hofft die Gemeinde, daß sie dadurch ungeschoren über die Bühne
kommt. Bock hatte in seinem Referat gestern sogar darauf
hingewiesen, daß die Koppelung des Bezuges des Mag.-Direktors
mit 97 % an der des Vizebürgermeisters auf das Jahr 1890 zurückgeht,
weil damals ein Vizebürgermeister als Mag.-Direktor das erste Mal
ein besoldetes Amt gewesen. Ich gebe zu, daß in den Bundesländern
insbesondere wesentlich günstigere Bedingungen existieren als in
der Bundesregierung oder in Wien. So können z.B. die Niederöster-
reicher ihre Landtagsabgeordnetenbezüge auch als Landesräte weiter-
bekommen. Darüber hinaus können auch in anderen Bundesländern zu-
sätzliche Einnahme ohne weiteres beibehalten werden. Hat Schachner-
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Blazizek als Landeshauptmann-Stellvertreter angeblich 74.000,–
netto bezogen. Lechner und Maurer haben wesentlich höhere Bezüge
als die Wiener. Trotzdem glaube ich wäre es zielführend ganz ein-
fach, wenn Bezüge ganz zu veröffentlichen und nicht immer mit
perzentuellen Verschränkungen zu arbeiten.
Tagesprogramm, 7.9.1971
Tagesordnung 67. Ministerratssitzung, 7.9.1971
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