Freitag, der 5. März 1971

Freitag, 5. März 1971

Beim Verkehrsminister begannen die Endverhandlungen über Ranshofen,
Strompreis. Im Vorraum entdeckte ich eine ganze Anzahl von Teil-
nehmern. Als ich bei Frühbauer im Zimmer war, kam sein Sekretär
um ihm mitzuteilen, dass Sekt.Chef Cech von der Energiesektion
unbedingt an der Sitzung teilnehmen will. Der Präsidialist
Sekt.Chef Fischer erklärte darauf, dann würde halt er darauf ver-
zichten teilzunehmen, obwohl er für den Ministerrat den entsprechen-
den Vortrag machen müsse. Ausserdem erklärte Min.Rat Karl, der für
die Strompreise in seinem Ministerium zuständig ist, dass er eben-
falls an der Sitzung teilzunehmen hat. Darüber hinaus war von den
einzelnen Vorständen einige zusätzliche Experten mitgebracht werden.
Ich schlug Frühbauer vor, er sollte doch nur die von ihm wirklich
Eingeladenen an der Sitzung teilnehmen lassen und die anderen als
Experten in ein Zimmer verweisen, wo man sie – wenn man sie braucht –
rufen würde. Auf der einen Seite fürchtete ich, wenn man in so
grossem Kreis verhandelt, zu keinem Ergebnis kommt und auf der
anderen Seite erklärte ich ihm, dass er sich doch durchsetzen müss-
te, wenn er niemanden eingeladen hatte, könnte doch nicht jeder-
mann daran teilnehmen. Die Ministerialbeamten dürften aber in sich
so zerstritten sein, dass sie jeder Wert darauflegen, unbedingt
bei den Sitzungen anwesend zu sein. Wir werden, wenn die Energie-
wirtschaft wirklich zu uns herüberkommt, einen schweren Stand haben,
bei dieser scheinbar sehr selbstbewussten Sektion, die wie man aber
allgemein hört, in Wirklichkeit gar nicht sehr tüchtige Beamte hat.
Die Verbund hat den Ranshofenern folgendes vorgeschlagen: Der Ver-
trag über die Rabattgewährung – Hintermayer spricht von einer Sub-
vention von 100 Mill. S – der mit 1.1.1974 ausläuft, wird bis 1980
verlängert. Gleichzeitig wird der Rabatt von 100 Mill. auf 110 Mill.
S erhöht. Bei Strompreiserhöhung gleitet auch dieser Vertrag mit.
In den Wintermonaten wird die alte Elektrolyse zeitweise ausgeschal-
tet oder zumindestens in der Produktion reduziert. Ein vollkommenes
Stillegen kommt nicht in Frage, weil dadurch, wie Hintermayer erklär-
te, ihnen 40 Mill. S technische Schäden entstehen würden. Die Ver-
bund erklärt, dass wenn sie das ganze Jahr hindurch den Strom liefern
müsste, ca. noch 37,8 Mill. S draufzahlen würde. Mir ist diese
ganze Rechnung nicht sehr klar. Die Verbund hat immer erklärt, dass
sie an die Industrie den Strom mit 26,7 Groschen pro kWh abgibt.
Für die Ranshofener hat die 100 Mill. S Rabatt einen durchschnittli-
chen Preis von 19,75 sich ergeben und dies für 165 MW und einem Be-
zug von 1,448.000 kWh. Nun behauptet Hintermayer, dass die Rabatt-


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forderung für die Alu-Industrie 215 Mill. S beträgt, bei einem
Bedarf von 2,146.000 kWh. Dies soll einen Strompreis von 16,5
Groschen ergeben. In dem Fall würde das Werk das ganze Jahr hin-
durch 245 MW bereitgestellt bekommen. Da nur 110 Mill. S Rabatt
zur Verfügung steht und 2 Mill. 146.000 kWh damit verbilligt werden
sollten, kann niemals der Preis von 16,5 Groschen auch nur annähernd
erreicht werden. Es muss deshalb in den Wintermonaten vom Oktober
bis März eine Reduktion der Alu-Produktion vorgenommen werden. Ich
glaube, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, Wimberger
wird sich auch noch die Vorschläge entsprechend durcharbeiten und
dann Stellung beziehen. Die Verbundgesellschaft hat darüber hinaus
aber einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht: Sie meint, dass
irgendwie an dem Gewinn beteiligt werden müsste, wenn die Alu-Werke
gute Erlöse haben, dass sollten sie einen höheren Strompreis im
Nachhinein bezahlen. Ob dies allerdings steuerlich geht, bleibt
noch zu überprüfen, denn es könnte das Finanzministerium natürlich
bei einem solchen Vertrag sagen, es handelt sich hier um eine Ge-
winn-Vorausschüttung um die Ertragslage von Aluminium-Ranshofen
entsprechend zu verschlechtern. Auf alle Fälle aber halte ich es
für sehr zielführend, wenn man – wenn die Strommenge wirklich knapp
und teuer ist – das alte Elektrolysewerk entsprechend in der Lei-
stung reduziert. Das Hauptrisiko bei dem neuen Vertrag ist, dass
die Verbund – weil es sich ja um Atomkraftstrom handelt – nicht
mehr bereit ist, die Leistungsgarantie zu übernehmen. Es wurden
in die Berechnungen keine Leistungspreise aufgenommen, sodass wenn
das Atomkraftwerk ausfällt, dann Alumiunium-Hütte den Strom zum
Tagespreis kaufen muss. Dies würde bedeuten, dass für die Brennstoff-
kosten allein bei Korneuburg 12,7 bei Zeltweg 17, bei AndräSt. Andrä 18,9,
bei AnräSt. Andrä II 16,2, bei Voitsberg I 15,7 und bei Voitsberg II 21 Gro-
schen pro kWh zu bezahlen wären. Dazu kämen dann noch die
entsprechenden festen Kosten, die z.B. bei AndräSt. Andrä II 26,2 betragen.
Im ungünstigen Fall müsste dann VMW mit Preisen von 40–45 Groschen
rechnen. In diesem Fall würde Verbund ihm freistellen, ob er eben
diesen Strom beziehen will oder nicht doch lieber abschaltet.
Wimberger erklärt, er würde auch mit den Bayrischen Werken jetzt
verhandeln, ob die ihm gegebenenfalls einen Strom günstiger zur
Verfügung stellen würden. Zu meiner grössten Verwunderung hat
Hintermayer sich dagegen gar nicht ausgesprochen, sondern ganz
im Gegenteil, gesagt, sie verhandeln ja auch mit den Bayern und
er würde es sogar begrüssen, wenn VMW eine entsprechende günstigere
Kondition erhalten könnte. Ich erklärte nach der Sitzung Wimberger,


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dass ich eigentlich annehme, wenn Österreich einen Stromüber-
schuss in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten verzeichnet, dann
wird ja auch die Verbund zu wesentlich günstigeren Konditionen
den Strom an ihm abgeben.

Beim Finanzminister fand die erste Verbändebesprechung statt.
Die Konjunkturlage wurde als allgemein befriedigend bezeichnet
und keine Massnahmen zur Gegensteuerung von niemandem verlangt.
Klose meinte, dass die 15 %-ige Bindung nur eine globale Wirkung
hätte, seiner Meinung nach müsste man örtlich, d.h. im westlichen
und östlichen Raum und branchenmässig, d.h. gegenüber der Bauwirt-
schaft und den anderen Industrien differenzieren. Ihre durchgeführten
Prognosegespräche hatten ergebe, dass in den westlichen Bundeslän-
dern, wo der Sog von München ganz besonders stark zu spüren ist,
die Unternehmer nicht mehr bereit sind, Preisdisziplin zu halten.
Ihr überwiegendes Verständnis und Mitwirken bei der Paritätischen
Kommission war bisher aufgebaut auf dem Vorteil, den sie sich bei
einer zurückhaltenden Lohnpolitik erwarten konnte. Jetzt spielen
ihnen die kollektivvertraglich von der Paritätischen Kommission
festzusetzenden zeitlich hinausgeschobenen Lohnerhöhungen keine
Rolle mehr. Sie selbst müssen wesentlich höhere Ist-Löhne zahlen
bis zu 60 % über dem Kollektivvertrag und sind daher an einer Lohn-
kontrolle auch nicht mehr interessiert. Auch Kottulinsky und Helbich
meinten, sie hätten – die Unternehmer – keine Chance mehr, Lohn-
niveautiefs zu halten. Deshalb glaubten sie jetzt, dass es zielführen-
der ist, die Löhne wesentlich zu erhöhen. Vor die Frage gestellt,
ob ein Unternehmer lieber höhere Löhne und Arbeitskräfte oder
keine Arbeitskräfte hat, entscheidet er sich natürlich für den
ersteren Fall. Ziel, die Arbeitskräfte nach Österreich zu führen,
könnte nur erreicht werden, durch Integration der Gastarbeiter.
Lachs meinte, dass derzeit die Ausländer wesentlich mobiler sind
als die inländische Arbeitskraft und gegen eine Integration der
Gastarbeiter der Widerstand der Österreicher stärker sei als z.B.
in der 1. Republik und der Monarchie. Er meinte, man müsste eine
soziologische Erhebung darüber anstreben. Zöllner beschwert sich,
dass grosse Firmen wie Unilever, Steyr-Daimler-Puch, aber auch
Habsburg-Wäscherei, die eine Preis-Leadership-Funktion haben, nicht
mehr bereit sind, Jahresfristen über neue Preisanträge abzuwarten.
Das Hinausschieben der Preisanträge und der Preiserhöhungen wie wir
sie z.B. bei Koks derzeit praktizieren, oder wie auch die Eisen-


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und Stahlpreis geregelt von der PK wurden, hält er für äusserst
wichtig. Klose meinte, dass auch die HK Anträge über Preiserhöhungen
als geschäftsführende Stelle des PU liegen lassen. Ich erwiderte,
das bedeutet allerdings nur, dass die Unternehmer nach einiger Zeit
automatisch ihre Preise erhöhen und dies sogar mit Recht, da sie
eben nicht warten wollen und können, bis die PK sich entschieden
hat. Über die weiteren finanzpolitischen Massnahmen werden wir
im April bei der Sitzung entscheiden. Für Mai soll noch eine Be-
sprechung stattfinden, bevor die Bindungen aufgehoben werden. Die
nächste Sitzung wird sich mit folgenden Finanzproblemen beschäftigen:

1. Das 10-jährige Investitionsprogramm. Eine Abstimmung mit den
Ländern und Gemeinden hält Androsch für sehr problematisch, da
auch in der BRD sich herausgestellt hat, dass diese nicht be-
reit sind, die wirtschaftspolitischen und konjunkturpolitischen
Überlegungen den Vorrang zu geben. Sie fühlen sich für die Wirt-
schaftspolitik nicht verantwortlich.

2. Die Bürgschaftsfonds-Lücken sollen überbrückt, resp. ausgefüllt
werden. Untersuchungen wären zu führen und eine Kapitalbeteili-
gungsgesellschaft zu errichten.

3. Die derzeitigen steuerlichen Investitionsförderungen seien zu
überprüfen. Die derzeit im § 6 vorgesehen regionalpolitischen
Differenzierungen seien seiner Meinung nach nur Optik. Schon
allein aus einfachen Rechengründen sei die derzeit 45 %-ige
vorzeitige Abschreibung auf 50 % anzuheben. Weiters müsste Vor-
kehrungen getroffen werden, dass durch die Ausweitung des Pro-
duktionskapitals die Umlaufskapitalmengen ebenfalls vergrössert
werden könne.

4. Die derzeitigen betrieblichen Bindungen von vorzeitigen AfA
resp. von nicht entnommenen Gewinnen sind derzeit nur unzulänglich
und es müssten deshalb Verschärfungen vorgesehen werden. Der Ver-
lustvortrag von 5 Jahren und die Bewertungsfreiheit, die in der
Summe von der Gesamtsteuerschuld einen beträchtlichen Teil aus-
macht müsste versucht werden, über Konjunkturzyklus hinaus
stabilisierend einsetzen zu können.

5. Den Investitionsrücklagen und nicht entnommenen Gewinnen lag
die Philosophie zugrunde, dass man das Ansparen erleichtern
müsste. In der Praxis hat sich dies allerdings nicht bewährt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, diese Unterlagen Gehart zur
Verfügung stellen.

Im Institut haben sich die Gewerkschaftsvertreter Hrdlitschka,
Teschl und Hedrich mit den Genossen von ÖSW, Buchner und Keller-
mair und der Lenziger, Eichler und Winter, getroffen. Ziel dieses
von mir eingeladenen Sitzung war, eine Klärung über die Acryl-
faserprodutkion herzustellen. Die Gewerkschafter sind zwar einhellig
der Meinung, dass die Acrylfaserproduktion bei Lenzing gemacht werden
sollte, haben sich aber natürlich von Buchner nicht zu verärgern,
keinesfalls so deutlich ausgesprochen. Winter und Kellermair waren
jetzt gemeinsam Skifahren und ich hatte gehofft, dass sie über dieses
Problem zumindetens in freundschaftlicher Art diskutieren werden. Sie
dürften aber die Fachdifferenzen vollkommen ausser Acht gelassen
haben, um ihre Freundschaft nicht zu gefährden. Sie waren auch inter-
essanterweise beide mit ihren Frauen nach Wien gebommen, d.h. also
privat noch freundschaftlich zu verkehren. In der geschäftlichen
Auseinandersetzung konnte ich keine Annäherung feststellen. Ossi
Grünwald tut mir leid, der auch anwesend war, wenn er in Zukunft
innerhalb der ÖIAG solche Fälle zu bearbeiten oder vielleicht gar
letzten Endes zu lösen haben wird. Lenzing, mit seinen 90 %-igen
Zellwolleanteil an seiner Produktion, befindet sich in einer ähnlichen
Situation wie die Stickstoffwerke vor ca. 20 Jahren, wo sie auch
ausschliesslich fast 90 % Düngemitteln nur erzeugt haben. Die Stick-
stoffwerke haben aber in den letzten Jahren eine wesentliche Diver-
sifikation ihrer Produktion durchgeführt. Das Ziel ist 30 % Dünge-
mittel, 30 % Kunststoffe und Fasern und 30 % Markenartikel. Diesem
Ziel ist das Stickstoffwerk näher als die Lenzinger, die auf einem
Bein, eben die Zellwollproduktion derzeit steht. Übereinstimmung konnte
ich, wie ich zusammenfasste, nur erzielen: Dass

1. keine zwei Produktionsstätten für Acrylfaser in Österreich
möglich sind, dass

2. die Rohstoffproduktion Ammoniak bei den Stickstoffwerken ein
Überschussprodukt, welches durch Beimischung von Propylen zu
monumärer ProduktionMonomer-Produktion? abgebaut werden könnte.

3. Die monumäre ProduktionMonomer-Produktion? bei den Stickstoffwerken allein ist
ist nicht zielführend, weil darin keinerlei Ertragsmöglich-
keiten liegen.

4. Es ist sowohl für die Stickstoffwerke eine Existenzfrage, weitere
Produkte zu produzieren, aber vor allem für die Lenzinger, die
nicht allein bei der 90 %-igen Zellwolle bleiben kann, weil
diese Produktion derzeit stagniert.

Die Länderbank als Hauptbe-
sitzerin der Lenzinger Aktien, aber auch die CA hat einen grossen
Anteil und die Stickstoffwerke müssten eine Kooperation ab-
schliessen. Zu diesem Zweck versprach ich, mit Ockermüller die
Verbindung aufzunehmen. Derzeit besteht ein Zusammenarbeitsvertrag
zwischen der Lenzinger und den Linzer Stickstoffwerken, doch
wurde er überhaupt noch nicht in der Praxis angewandt. Fraktionell
konnte ich mich in den letzten Wochen davon überzeugen, dass nicht
einmal die Genossen unter sich daran, denken, eine wirkliche Zusammen-
arbeit anzustreben.

Der Automatenverband, eine freie Berufsvereinigung unter der Führung
Dr. Rampf, Bergmann, Riesel und Maier, wollten, dass ich die Verord-
nung von 1892, wo ihnen die Tätigkeit ermöglicht wurde, durch eine
Erlass-Interpretation noch wesentlich erweitere. Derzeit müssen
sie für jede Stelle, wo sie einen Automaten aufstellen, einen
Gewerbeschein haben. Sie sind der Meinung, dass sie nur dislozierte
Betriebsmittel einsetzen und deshalb nur eine Anmeldegewerbepflicht
besteht. Sie wünschen vor allem, dass die Konzessionspflicht weitest-
gehend eingeschränkt wird. Sekt.Chef Jagoda, der diese Probleme
aus dem FF beherrscht, antwortete dahingehend, dass wir dieses
Problem im Zuge der neuen Gewerbeordnung auch für sie befriedi-
gend regeln werden.

Dkfm. Vogel ist Einkäufer von Radenthein-Magnesit aber gleichzeitig
Vorstandsmitglieder des ÖGB. Er vertritt dort die parteifreie Frak-
tion. In seiner Eigenschaft als Einkäufer kam er, um zu erfahren,
ob ich bereit wäre, die Zollfreistellung für Heizöl über den 31.3.
hinaus zu verlängern. Derzeit wurden von einem Kontingent von 500.000
ca. die Hälfte erst ausgenützt. Im Vorjahr betrug die Zollfreistel-
lung 800.000 t. Er hat nun in Erfahrung gebracht, dass die Deutschen
die Heizölpreise für Heizöl schwer, um 17 DM ab 1.4. anheben werden.

Und die ÖMV ebenfalls für diesen Zeitpunkt entsprechende Be-
rechnungen und Antragserhöhungen an die PK vorbereitet. Eine
Rücksprache bei den Abteilungen, Min.Rat Mayer von der OB und Elsinger
von der Preisabteilung, ergaben, dass hier konkrete Unterlagen nicht
vorliegen und auch nichts bekannt ist. Es hätte mich auch gewun-
dert, wenn es anders gewesen wäre. Dkfm. Vogel hat seine Information
vom Shell-Direktor erhalten, wo er bis jetzt die Heizölmengen be-
zogen hat.

Gen.Direktor Dr. Fabricius wurde von mir als Bergrat ausgezeichnet,
nachdem er grössten Wert darauf gelegt hat, diese Auszeichnung auch
zu bekommen. Ich selbst kann nicht verstehen, wie man sich um so etwas
reissen kann. Bei dieser Gelegenheit teilte er mir mit, dass er
soeben aus England zurückkommt, wo sie mit Wartburg, d.h. der
Rothschildbank über einen Kredit von 25 Mill. $ für die Investitionen
verhandeln hätte. Die können den Kredit derzeit mit 0,75 % über
die Interbankrate, die derzeit 5,75 ist, erhalten. Darüber hinaus ha-
ben sie nur eine einmalige Provisionsgebühr von 0,25 % zu bezahlen.
Sie könnten 15 Mill. $ sofort erhalten und die zweiten 10 Mill.
nach 3 Monaten. Auf die Frage, warum er das Geld auf einmal benötigt,
erwiderte er, dass er die Sinteranlage bar kaufen will. Das neue
metallurgische Verfahren, wo eine Sinterung nicht mehr notwendig
ist sondern Erz peltisiertpeptisiert? wird, ist für das steirische Erz, das
Karbon enthält, nicht zielführend. Die österreichischen Erze werden
aber in Zukunft sehr interessant werden, denn die Importpreise für
Erz seien heute bereits auf 520 S je t gestiegen, währenddem die
Alpine der VÖEST Erz mit 124 S pro to verkauft. Der höhere Erz-
gehalt, ca. das Zweieinhalbfache vom österreichischen, 32 % die
steirischen Erze, ist mit dieser Preisdifferenz nicht mehr erklärt.
Die Alpine fördert derzeit 3,8 Mill. S, wovon die VÖEST mindestens
1,2 Mill. t wegen des Kalkgehaltes der österr. Erze als Minimum benö-
tigt. Derzeit bezieht die VÖEST 1,5 Mill. Tonnen und wenn die VÖEST
ihr Investitionsprogramm und ihre Vergrösserung der Produktion an
Rohstahl durchführt, wird sie auf 1,7 bis 1,9 Mill. t steigen müssen.
Nach Meinung Fabricius ist es fraglich, ob diese Mengen von der
Alpine überhaupt geliefert werden können. Das Anschlagen des neuen
Stollens in Hüttenberg sei deshalb nicht nur notwendig, sondern würde
auch in Hinkunft rentabel sein. Über die Bergbauförderung der GKB
wegen Fohnsdorf teilte er mir mit, dass er am 22. März einen Antrag
an den Aufsichtsrat stellen wird, für 30 Mill. S eine Haftungs-
erlärung zu erhalten. Nur wenn die Vorstände ermächtigt werden, diese


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Geld aufzunehmen, könnte er dann die Löhne am nächsten Ersten
noch bezahlen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Dr. Rosenzweig,
hat bis jetzt abgelehnt, eine solche Haftungserklärung abzugeben.
Fabricius teilte mir auch mit, dass sie einen Aufsichtsratsfraktions-
beschluss haben, dass weder Steflitsch noch er einen Stillegungs-
beschluss beantragen dürfen. Aus diesem Grunde müsste er das Fohns-
dorfer Defizit 1970 von 76 Mill. und das von PöflingbergerPölfing-Bergla mit
12 Mill. weiterschleppen. Um die Bilanzsituation der GKB zu verbes-
sern, werden die 46 Mill. S Kaufpreis für beweglichen Güter, die
von der GKB für Fohnsdorf an die Alpine zu zahlen werden, aus der
Bilanz ausgebucht. Die 4 Mill. S Miete pro Jahr für die unbeweglichen
Güter bleiben nach wie vor bestehen, da aus steuerlichen Gründen eine
Übertragung damals nicht möglich war. Die Miete wird allerdings
seit eh und je gestundet. Bevor mit Fohndorf eine endgültige Ent-
scheidung fällt, muss geklärt werden, ob die ÖDK bereit sind,
die Fohnsdorfer aus dem Vertrag, der bis 1980 läuft, zu entlassen.
Derzeit müsste – wenn die Fohnsdorfer Kohle von der Alpine nicht
mehr geliefert wird – ein Ersatz in gleichwertigen Brennstoffen
d.h. 5.300–6.000 kgcal geliefert werden. Darüber hinaus müssten
die Kosten der Umstellung von Kohle z.B. auf Erdgas ebenfalls von
der Alpine bezahlt werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, mich erinnern, wenn ich zu Ostern nach
Kärnten fahre, damit ich dieses Problem mit den Draukraftwerke be-
spreche.

Da Fabricius um 5 Minuten zu früh gekommen ist, haben die Ehrengäste
Dr. Wakolbinger, Gen.Stv. v. d. BK und der Chef der Obersten Berg-
behörde den feierlichen Akt, die formlos Übergabe durch mich aller-
dings versäumt. Wakolbinger fragte aber Fabricius, ob sie tatsäch-
lich eine Planungsfirma Austro-Mineral mit 3 Mill. S Gesellschafts-
kapital gründen wollen. Fabricius sagte, dass die Rohstoffversorgung
in den nächsten Jahren immer schwieriger wird und es müssten deshalb
nicht nur die Alpine sondern auch VÖEST und Böhler daran lebhaftigst
interessiert sein, eine solche Planungsgesellschaft zu erhalten.
Wakolbinger hat nichts gegen diese Planungsgesellschaft, meint nur,
dass ein Gesellschaftskapital von 3 Mill. als nicht ausreichend sich
erwiesen wird. Er selbst – die Handelskammer – hat sich bei der


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Austro-Plan, die ebenfalls mit 3 Mill. S gegründet wurde, beteiligt
und letzten Endes mussten sie bis 60 Mill. S das Gesellschafts-
kapital erhöhen. Derzeit sind sie froh, dass die VÖEST diese Austro-
Plan übernommen hat, die Handelskammer könnte sie nicht weiter
finanzieren. Ich glaube auch, dass die Tätigkeit solcher Planungs-
gesellschaften niemals kostendeckend sein kann. Die Idee von Fabri-
cius, dass sie dann bei Durchführung des Projektes entsprechende
Provisionen bekommen können, wird sich als falsch erweisen. Eine
gute Idee wird hier ein weiterer finanzieller Zuschussbetrieb der
Alpine werden.