Freitag, 22. Jänner 1971
Die gewerblichen Gefügelschlächter, die sich zu einer Arbeitsgemein-
schaft zusammengeschlossen hatten, kamen mit Ing. Hauswirth. Zuerst
war mir nicht ganz klar, was sie eigentlich wollten. Im Laufe der
Diskussion stellte sich aber heraus, dass sie ihre Absatzsorgen
durch eine Kampagne, die ich unterstützen sollte, los werden möchten.
Sie schätzen, dass derzeit 1.500 t Geflügel in Österreich lagern.
Die Verbraucherpreise für O.D. sind von 24.80 bis 28.- S Oktober
1970 auf 19.80 gefallen und werden in der Kampagne noch auf
18.- S zurückgehen. Die Suppenhühner, die 18 – 22.- S Oktober 1970
gekostet haben, werden derzeit um 12 S maximal verkauft und auch
die werden um weitere 2 S verbilligt werden. Sie erhoffen sich – wie
dies auch bei der Karpfenaktion der Fall gewesen ist, dass ich mich
irgendwo deklarieren sollte um für den Gelfügelabsatz Propa-
ganda machen. Da es sich hier um eine Aktion handelt, wo entspre-
chend billiger den Konsumenten Geflügel angeboten wird, bin ich
natürlich dazu gerne bereit. Diese Aktion wird gleichlautend mit
einer Fleischverbilligung gehen, sodass hier doch eine gewisse
Entlastung der Konsumenten wird verzeichnet werden können. Durch
die starke Eierproduktion fällt jetzt immer mehr Suppenhühner an
und die Arbeitsgemeinschaft hofft, dass ich imstande bin, die
300 t Zollfreikontingent für Suppenhühner zum Verschminden zu
bringen.
Anmerkung für WANKE: Bitte, dieses Problem mit der Arbeiterkammer
eingehend diskutieren.
Gen.Direktor Gehart von der Perlmooser wurde falsch informiert.
Er hat in der CSSR erfahren, dass ich angeblich zugesichert habe,
dass 10.000 t tschechischer Zement nach Österreich eingeführt werden
kann. Da Szécsi von der AK beim Weihnachtsseminar am Semmering
auch die Kartelle, Zucker, Papier und Zement angegriffen hat, sieht
Gehart jetzt einen konzentrischen Angriff auf die Perlmooser oder
die gesamte Zementindustrie. Er ist deshalb mit reichlichem Ziffern-
material erschienen, um nachzuweisen, dass sie durch Jahrzehnte
hindurch die Preise unverändert gehalten haben. Nur in den letzten
zwei Jahren, wo sie keinerlei Produktionssteigerung mehr verzeich-
nen konnten, mussten sie Kostenerhöhungen auf die Letztverbraucher
überwälzen. Trotzdem ist nach seiner Aufstellung Österreich noch
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immer gegenüber der Schweiz und Deutschland ein wesentlich
billigeres Zementkartell als in diesen anderen Staaten. In Deutsch-
land wurde zwar wie Szécsi zu Weihnachten bemerkte, das Zement-
kartell im norddeutschen Raum aufgehoben, hat aber nur vorübergehend
zu einer Preissenkung geführt. Derzeit sind die Preise wieder höher
als vor Auflösung des Kartelles. Szécsi wird mir ihre Unterlagen
sobald sie sie zusammengestellt hat, die sie beim Weihnachtsseminar
vorgetragen hat, übermitteln. Ich versicherte Gehart, dass ich keiner-
lei Aktionen gegen das Kartell unternehmen werde, ohne vorher mit
ihm geredet zu haben. Ich bin nämlich wirklich überzeugt, dass das
mindeste in einer soz. Regierung sein muss, dass wenn man irgendwelche
Aktionen oder Angriff oder auch nur Programme in einer Richtung
startet, die Betroffenen davon zumindetens in Kenntnis setzen
muss.
ANMERKUNG für Wanke: Bitte, dies wirklich auch in Zukunft bei allen
Massnahmen zu beachten.
Gehart hat mir nur nebenbei noch versichert, dass er mit seinem
Betriebsrat hundertprozentig konform geht. Dies hätte er sich ruhig
ersparen können, ich war sowieso überzeugt, dass der Betriebsrat
selbstverständlich alle Massnahmen deckt, die die Generaldirektion
in diesem Fall startet.
Die Genossen von Austria-Vertrieb hatten keine andere Gelegenheit
mit jemandem anderen zu sprechen und wendeten sich deshalb
an mich. Tatsache ist, dass sowohl im Wiener Ausschuss als auch
bei anderen Gelegenheiten ich immer wieder Klagen höre, dass Austria-
Vertrieb nicht funktioniert. Unter anderem ist die NEUE, zumindetens
behauptet das die Redaktion, teilweise deshalb in das grosse Defizit
gekommen, weil Austria Vertrieb eine ganz schlechte Verteilung vor
genommen hat. Die Genossinnen und Genossen erzählten mir nun, dass
dies eine vollkommen falsche Behauptung sei. U.a. hätte auch
Chefredakteur-Stellvertreter Löwe von Express eine solche Behauptung
aufgestellt. Tatsächlich aber hätte Austria-Vertrieb, als sie
Express seinerzeit übernommen hatten, 270.000 Exemplare von Express
vertrieben, die sich in kürzester Zeit auf 360.000, die höchste Auf-
lage, die jemals erreicht wurde, steigerte. Zum Schluss aber hätten
sie nur mehr 80.000 zu verkaufen gehabt. Richtig ist, dass 300 Be-
schäftigte nur mehr sind, denn 80 wurden, da der Express jetzt
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weggegangen ist, entlassen. Sie fürchten nun um ihre weitere Existenz
da sie gehört haben, dass auch die AZ weggehen will. Die NEUE steht
glaube ich schon so ziemlich fest. Sie haben und das ist sehr inter-
essant, nicht nur das Volksblatt, eine ÖVP-Zeitung vertrieben,
die jetzt zugrundegegangen ist, sondern auch das Neue Österreich.
Andererseits aber ist es so, dass die Südost-Tagespost von ihnen
vertrieben wird, während dem die Neue Zeit ebenfalls eine steirische
sozialistische Zeitung von Morawa vertrieben wird. Nach den Gerüchten,
die bei ihnen schwirren, soll auch die Arbeiterzeitung im Presse-
haus gedruckt werden und dann wäre ihrer Meinung endgültig ihr Schick-
sal besiegelt. Sie sahen ein, dass ich weder zuständig bin, ich bin
nicht in den hohen politischen Foren, die diese Fragen besprechen,
noch als Ressortminister zuständig, aber ich versprach ihnen, mit
Gen.Direktor Pogats von Vorwärts zu sprechen. Pogats war nur auf
Urlaub und ich habe deshalb seine Sekretärin gebeten, nach seiner
Rückkunft sich wegen Austria-Vertrieb mit mir ins Einvernehmen zu
setzen. Ich hoffe, dass die Delegation einigermassen von dieser
Aussprache befriedigt ist, zumindest dass man sie anhört.
Ähnlich ist die Situation bei den Favoritener Gemeindebau-Bewohnern,
vom Laarberg, wo bekanntlicherweise die Heizungsabrechnung nicht
funktioniert. Die Delegation, die bei uns im Ministerium vorgesprochen
hat, kann zwar nicht ressortmässig von mir bearbeitet werden. Koppe
aber und auch ich hatten uns wenigstens die Zeit genommen, die Wünsche
und Anregungen der Genossen zu hören. Sie teilten mit, dass sie keine
Chance haben in ihrem Bezirk mit Funktionären oder Mandataren ins
Gespräch zu kommen. Koppe versucht nun das Ärgste zu verhindern, da
bereits die Massenmedien, Fernsehen und der Rundfunk, neben den Zeitun-
gen dieses Problem aufgegriffen haben. Die Argumentation der Bezirks-
funktionäre, wenn sie tatsächlich so ist, wie von der Delegation be-
hauptet wird, halte ich für vollkommen unmöglich. Fucik, der Bezirks-
vorsteher, soll erklärt haben, wenn es euch zu teuer ist, dann zieht
halt aus und an Probst kommen sie deshalb nicht heran, weil Probst
ihnen hat sagen lassen, er ist als Wiener Obmann für alle Sozialisten
Wiens gleichmässig zuständig und kann sich daher nicht mit einer Einzel-
gruppe identifizieren.
Im Intercontinental hat die Köchevereinigung eine Ausstellung durchge-
führt und mich eingeladen. Ich hatte leichtsinnigerweise zugesagt, und
im letzten Moment erst hat mich Koppe erinnert, dass es ja neben der
Köchevereinigung noch die gewerkschaftliche Organisation mit Kochaus-
stellungen usw. gibt. Als Handelsminister bräuchte ich mich natürlich
um dieses Problem nicht zu kümmern, doch war es mir einigermassen unan-
genehm zuerst dieser Köchevereinigung zugesagt zu haben, ihre Ausstellung
zu besichten. Zu meiner grössten Verwunderung wurde ich dort von einem
Funktionär der Gewerkschaft empfangen, der mir erklärte, er hätte schon
unter Komenda die Bekanntschaft mit mir gemacht. Komenda war der
erste Obmann der gastgewerblichen Arbeiter. Anschliessend stellte er mir
sogar noch einen Sekretär der Gewerkschaft vor, der ebenfalls dort mit-
macht. Entweder war Koppe falsch informiert oder es geht die Integration
zwischen der Organisation der Köchevereinigung und der Gewerkschaft schon
so weit, dass sie hier keinerlei Unterschiede mehr machen. Die DDR-Dele-
gation konnte ihre Waren in Österreich nicht kochen und ausstellen, weil
gestern Abend die Flugzeuge verspätet angekommen sind und die Zöllner,
da keine Einfuhrgenehmigung vorlag, ein Einführen der Waren verboten
haben. Ich wollte unverzüglich Schritte unternehmen, um die Waren den-
noch freizubekommen, als die DDR-Delegationsmitglieder mir erklärten,
sie hätten bereits ihre Waren wieder zurückgeschickt. Ich glaube, es
hat auf die DDR-Delegation einen sehr guten Eindruck gemacht, dass ich
mich sofort eingeschaltet hatte. Allerdings hatte ich ihnen dann er-
klärt, sie hätten doch frühzeitiger müssen uns zu erkennen geben,
dass sie daran teilnehmen und welche Waren sie einführen wollen, denn
dann hätte man so wie bei den Ungarn und Tschechen die ebenfalls an an
dieser Ausstellung teilgenommen haben und Waren importiert haben, auch
der DDR selbstverständlich die Einfuhr ermöglicht.
Die Inter-Expo, das ist eine Arbeitsgemeinschaft, wo sich die
Ausstellungsleitungen der europäischen Messen zusammenfinden, um Aus-
stellungsprobleme zu besprechen, hatte einen grossen Kongress in Wien.
Ich hatte deshalb ca. 50 Leute zu einem Empfang eingeladen. Die Wirt-
schaftsförderungsinstitute WiFi sind daran massgebend beteiligt. Ich
konnte deshalb sowohl den Kurator des Wirtschaftsförderungsinstitutes
LAbg. Dr. Strunz und den Direktor Dr. Salzbrunn begrüssen. Beide be-
dankten sich noch, dass sie im Vorjahr so viel Subvention vom Ministerium
erhalten hatten. Gegenüber der Ära Mitterer habe ich sie ja wirklich
reichlichst beteilt. Allerdings konnte ich bei dieser Gelegenheit auch
dem Berufsförderungsinstitut entsprechende Mittel zugehen lassen.
Ich habe Salzbrunn und Strunz deshalb aufgefordert, ich möchte
in Zukunft, dass die beiden Institute ihre Programme gegenseitig
abstimmen, Salzbrunn erklärte mir zwar, dass sie für die Kurse
keinerlei Subvention bekommen hätten, doch sei er gerne bereit
mit dem BfI und mir gemeinsam ein Fortbildungsprogramm für die Weiter-
bildung der Selbständigen aber auch der Unselbständigen gegenseitig
abzustimmen. Seiner Meinung nach besteht überhaupt eine immense Gefahr,
dass das Unterrichtsministerium für die Freizeitgestaltung und Weiter-
bildung eine einseitige Politik wie in der Vergangenheit machen wird.
Seiner Mitteilung nach hat das Unterrichtsministerium einen diesbe-
züglichen Gesetzentwurf in Arbeit, der die Weiterbildung auf dem wirt-
schaftlichen Gebiet vollkommen vernachlässigt. Ich erwiderte sofort,
dass Gratz nicht zuletzt die Diskussion, die wir beide zusammengeführt
haben, in Zukunft der berufsbildenden Weiterbildung sein grösstes
Augenmerk zuwenden wird.
ANMERKUNG für Wanke: Bitte klären, ob tatsächlich im Unterrichts-
ministerium ein nur der humanistischen Bildung ausgerichteter Gesetz-
entwurf vorbereitet wird. Gegebenenfalls müssen wir uns mit ganzer
Kraft gegen eine solche Politik stemmen.
Bei dieser Gelegenheit konnte ich auch herausbringen, dass die ÖVP der
Wirtschaftsbund, der als Nachfolger des jetzt zurückgelegten Landes-
regierungmandates von Prutscher, Strunz überhaupt nicht aufgefordert
hat, gegebenenfalls dieses Mandat anzunehmen. Strunz steht nun auf
dem Standpunkt, dass man sich an ihn hätte wenden müssen. Er selbst
sagt, ich habe es nicht notwendig, mich sozusagen anzutragen oder von
einem zum anderen zu rennen und zu sagen, geht, bitte nehmt mich.
Zu meinem Einwand, dass vielleicht Schaumayer niemanden starken an
ihrer Seite haben will, damit sie weiterhin Sprecherin der ÖVP-Fraktion
bleiben kann, meinte Strunz, da seien andere Kräfte dahinter als
Schaumeier. Auf alle Fälle hat Walzer ebenfalls abgelehnt und Strunz
als guter Mann und gleichzeitig auch als Freund Sallingers ist nicht
zum Zuge gekommen.
Die Personalabteilung, Min.Rat Böhm hat aus seiner Kanzlei einen
jungen Mann gekündigt, weil er sich angeblich überhaupt nicht in
den Behördenapparat einfügen kann und vor allem seine Funktion und
Aufgaben nicht wahrnimmt. Der Mann kam sich bei mir beschweren. Ich
hatte ihm keinerlei Zusagen gemacht, was ich zu tun beabsichtige,
stimme aber mit Heindl vollkommen überein, dass es unmöglich ist,
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dass Böhm, ohne uns zu verständigen, Kündigungen durchführt. Da in
diesem Fall nicht einmal die Personalvertretung gefragt wurde, ist
es uns schon aus diesen Grund ein Leichtes, die Kündigung rückgängig
zu machen. Allerdings gebe ich zu, dass damit die Autorität der Personal-
abteilung sehr untergraben wird. Andererseits können wir aber nicht
zulassen, dass Böhm hier selbstherrlich handelt. Ich hatte von diesem
Vorfall sofort auch mit dem Leiter der Personalvertretung, Min.Rat
Schleifer, eine Aussprache. Er selbst gab zu, dass der Abteilungsleiter
des jungen Mannes ein sehr konzilianter Mensch ist und mit Sicherheit
anzunehmen ist, dass der Gekündigte wirklich sich kaum in unser
Ministerium einfügen wird. Er teilte aber unsere Meinung, dass nicht nur
die Personalvertretung gefragt werden muss, sondern man dem jungen Mann
noch eine Chance geben soll. Die Personalfrage ist überhaupt eines
der heikelsten Probleme. Min.Rat Steinhart wollte unbedingt mit mir
sprechen, da er sich benachteiligt fühlt. Er wurde von mir aus nicht
in die sozialistische Fraktion, die die KFZ-Gesetznovelle bespricht,
eingeladen. Er sollte nach Rücksprache mit Dr. Fiedler von der ÖVP
dem ÖVP-Klub zur Verfügung stehen. Er erklärte mir, dass für ihn
äusserst wichtig wäre, zu wissen, was die Mehrheitsfraktion heute sagt.
Und er betrachtet dies, dass er nicht eingeladen wurde, als ein persön-
liches Misstrauen gegen seine politische Einstellung. Er versicherte
mir, dass er niemals einer Partei angehört hat. Ich erklärte sofort,
dass dies mit seiner politischen Überzeugung gar nichts zu tun hat
sondern nur aus Zweckmässigkeitsgründen ein Vertreter bei der ÖVP,
eben Steinhart, und ein Vertreter bei der SPÖ, eben Metzner, eingeteilt
wird. Er war über diese Erklärung angeblich sehr zufrieden. In Wirklich-
keit aber wollte er die Aussprache aus einem zweiten Grund haben.
Metzner ist ein sehr rühriger Gruppenleiter und arbeitet sich jetzt
in das Gebiet von Steinhart hinein. Steinhart nun sagt, er kann seine
Aufgabe überhaupt nur erfüllen, wenn er so wie bisher vollkommen frei-
zügig handeln kann. Etwaiges Einmischen von Gruppenleiter oder Sektions-
chef hat es in der Vergangenheit nicht gegeben und das könnte er auch
jetzt nicht ertragen. Nach seiner Mitteilung hat er Habel nur als den
Fachmann anerkannt, den er eben informiert hat, resp. mit dem er fach-
liche Diskussionen geführt hat. Ich erwiderte ihm sofort, dass ich
mich in die interne Angrenzung der Arbeitsgebiete nicht einmische.
Ich erachte es aber als selbstverständlich, dass der Gruppenleiter
Min.Rat Metzner sich über alle Details informiert, denn er trägt ja
letzten Endes einen grossen Teil der Mitverantwortung. Ich erklärte
dass Metzner ebenfalls nicht Mitglied der SPÖ ist und dass es für mich
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gar keine politische Frage ist, sondern eine ausschliesslich
Sachfrage und Organisationsfrage. Wenn sich in den vergangenen
Jahren, der Gruppenleiter Min.Rat Fenz nicht so eingemischt hat,
dann war dies halt eine Frage, die Fenz in seiner gutmütigen Art
löste. Ich selbst erwarte, da sie sowohl Steinhart als auch Metzner
jahrzehntelange Kollegen sind, in ihrer kollegialen Zusammenarbeit
sich nichts ändern wird, aber natürlich der Abteilungsleiter mit dem
Gruppenleiter hierarchisch aufgebaut aber eng kooperierend auf kolle-
gialer Basis die Agenden erledigt.
Die Fachleute der Mineralölfirmen, aber auch Prof. Meier und Doz.
Dr. Parsch von den Hochschulen diskutierten mit den Herren des
Hauses über die Verwendbarkeit von Heizöl als Dieselkraftstoff.
Die ÖMV, die ursprünglich behauptet hatte, dass dies zu schweren
Schädigungen des Motors führen würde, mussten nun unter den konzen-
trischen Angriffen der Bauernvertreter zurückstecken. Die Wissen-
schaftler setzten mir auseinander, dass Heizöl natürlich andere
Komponenten beinhaltet als Dieseltreibstoff, dass aber gegebenen-
falls auf kurze Frist gesehen, der Motor bei Heizöl-Verwendung keinen
Schaden nimmt. Im Winter allerdings ist eine Verwendung von Heizöl für
Dieseltreibstoff nicht anzuraten, da die Gefrierpunkte für Diesel
wesentlich tiefer liegen als für Heizöl. Bei extremer Kälte würden
deshalb die Heizöle stocken und im Motor nicht verwendet werden können.
Koppe wird nun versuchen müssen, einen Ausweg propagandistisch zu fin-
den, da wir uns ja bis jetzt auf die Aussagen der ÖMV gestützt
haben und immer wieder erklärten, dass eine Verwendung von Heizöl
als Dieseltreibstoff nicht in Frage kommt. Wenn nun auch die tech-
nische Möglichkeit gegeben ist, wird aus finanziellen Gründen die
ÖMV gedenkt nicht bei Verwendung von gefärbtem Heizöl als Diesel-
treibstoff die 15 Groschen Spannenverzicht zu tragen, aus steuerlichen
Gründen – der Finanzminister wird nicht auf die Einnahmen aus der
Dieselkraftstoffsteuer verzichten können – aus organisatorischen
Gründen – die Treibstoffverteilerfirmen gedenken nicht die Genol
die genossenschaftliche Ölfirma entsprechend aufkommen zu lassen –
von uns das Projekt Minkowitsch natürlich ganz entschieden nach wie
vor abgelehnt. Wenn der Initiativantrag Minkowitsch-Mussil-Machunze
durchgehen sollte, dann würde dies auch eine Konkurrenzverschiebung
gegenüber vielen gewerblichen Betrieben bedeuten. Anschliessend
an die Sitzung hat noch Dkfm. Kreutler von der ÖMV den Wunsch Feichtin-
gers mir mitgeteilt, dass ich über die Streitigkeiten, die sich
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zwischen der ÖMV und der TAL jetzt herauskristallisieren als
Schiedsrichter fungieren sollte. Da ich mit den internationalen
Gesellschaften sowieso eine Aussprache wünsche, werde ich ausser
dem Problem der Transalpinleitung und des Spannenproblems mit
ihren Stationären auch gleichzeitig die Lannacher Problematik
besprechen. Vielleicht gelingt es, aus all diesen konträren
Wünschen einen einheitlichen Akkord herzustellen.
Tagesprogramm, 22.1.1971