Pfingstmontag, 18. Mai
Da ich die belgische Journalisten zu demselben Zeitpunkt geladen
hatte wie in der Industriellenvereinigung Prof. Nemschak seinen
Vortrag für ein industriepolitisches Konzept Österreichs hielt,
hatte ich Wanke ersucht, mir unverzüglich das Manuskript zu ver-
schaffen. Ich kam erst jetzt während der Pfingstfeiertage dazu,
es zu lesen. Was mir sofort auffiel war, dass Nemschak zwar bezüglich
der Industriepolitik keine neuen Wege weisen konnte, dass er auch
wirklich keinerlei konkrete zielführende Vorschläge machte, sondern
wieder nur seine EWG-Integrationspolitik neuerdings vertrat. Wenn
das mir vorliegende Manuskript stimmt und er das gesagt hat, so wundere
ich mich, dass die dort anwesenden Journalisten diese Passage ent-
weder überhörten oder sich nicht darauf einliessen. Nemschak kam
auf die Zwischenlösung, die ein präferenzielles Handelsabkommen
sein sollte, zu sprechen und meinte, dass nach den GATT-Vorschriften
dies nur möglich ist, wenn das Ziel eine Freihandelszone oder eine
Zollunion ist. Auch wenn die EWG grundsätzlich die Auffassung vertritt
dass eine Zollunion aus triftigen Gründen durch eine Wirtschafts-
union ergänzt werden muss, sollte sie dafür Verständnis haben, dass
Österreich aus neutralitätspolitischen Erwägungen zunächste ein
nicht über die Bestimmungen des GATT hinausgehen möchte. Wenn jedoch
die EWG auch nahc einem Beitritt Grossbritanniens und der anderen
beitrittswilligen EFTA-Ländern am Kurs in Richtung einer Wirtschafts-
union festhalten sollte, dann wird sich Österreich dieser Entwicklung
nicht entziehen können. In diesem Falle wird es Österreich nicht er-
spart bleiben, seine Verpflichtungen aus Staatsvertrag und Neutrali-
tät im Sinne der Bewahrung seiner nationalen Existenz zu interpretieren
Aus diesen Sätzen geht klar und deutlich hervor, dass Nemschak nach
wie vor der Meinungn ist, dass Österreich der EWG beitreten sollte
und er dieser Politik auch in Zukunft verfolgen wird. Ich hatte mich
vor Jahrzehnten bereits in dieser Frage ihm gegenüber in einem krassen
Gegensatznbefunden, weil ich mir nie vorstellen konnte, dass Öster-
reich seine neutralitätspolitischen Gesichtspunkte aufgeben
würde. Nemschak dagegen vertrat damals wie auch u.a. Genossen in
unserer Partei, Wirlandner, Kienzl und Zöllner, die Meinung, Österreich
müsste unbedingt der EWG beitreten. Allerdings ist Nemschak am weiteste
gegangen, denn er hat bekanntlicherweise im seinem Institut verboten,
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dass irgendwelche andere Gesichtspunkte wirtschaftstheoretisch
untersucht wurden, denn er wollte unter allen Umständen mit seiner
Meinung recht behalten. Dies ist eigentlich der innere Bruch zwischen
Nemschak und mir gewesen, da ich auf dem Standpunkt stehe, dass ein
Wissenschaftliches Institut ausschliesslich Untersuchungen anzustellen
hat, sämtliche Variationen und Möglichkeiten zu überprüfen hat und
letzten Ende die Variante vorzulegen, damit die Politiker dann die ent-
sprechenden Entscheidungen treffen können. Er ist aber einen umgekehr-
ten Weg gegangen, er hat sich sein festes Konzept bezüglich der EWG-
Politik gemacht und hat dann sein Institut gezwungen, alle Unter-
schungen in diese Richtigung zu führen. Wie bekannt, hat er ja
einigen Referenten verboten, die Ergebnisse, die nicht in sein
Konzept gepasst haben, weiter zu verfolgen und geschweige
denn strikte untersagt, dass solche Meinungen verlautbart oder
publiziert wurden. Die stärkste Passage in dem Vortrag sehe ich
in folgendem. Ich zitiere Nemschak: Nach meiner festen Überzeugung hat
Österreich als kleines Land nach einer Auflösung der EFTA, die in
absehbarer Zeit wahrscheinlich erfolgen wird, wenn es also auch
nicht mehr die Alternative EWG oder EFTA geben wird, nur im Rahmen
der erweiterten EWG die echte Chance, seine Kräfte optimal zu ent-
falten und seine Eigenständigkeit zu behaupten. Österreich muss natio-
nal wettbewerbsfähig sein, wobei nicht nur an Westeuropa zu
denken ist, sondern auch an die aussereuropäischen Staaten, vor
allem an die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, aber auch an
die Länder der kommunistischen und der dritten Welt. Isoliert zwischen
den wirtschaftlichen und politischen Machtblöcken im West und Ost,
würde Österreich früher oder später von der Landkarte verschwinden,
dieses Mal aber entgültig. Ende des Zitates.
Ich glaube, dass diese Auffassung eine ungeheuerliche ist, denn
damit würden politisch Weichen gestellt, die Österreich in ein
verhältnismässig ungeheuerliche einseitige Orientierung zum Westen
und in die EWG drängen würde. Ich werde deshalb diese Passage unver-
züglich dem Aussenminister Kirchschläger übermitteln, damit er sich
dieses Problem durchednkt und mir seine Meinung zu dieser Behauptung
sagt. H
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Heute war ich auch Minister Öllinger im Krankenhaus besuchen,
Pleschiutschnig war schon dort, Veselsky kam dann ungefähr eine
halbe Stunde später. Öllinger erzählte mir, dass er jetzt Dienstag
mit Prof. Polzer noch eine endgültige Aussprache hätte , aber Polzer
ihm bereits jetzt mitgeteilt hat,dass er ausserstande ist, die An-
forderungen , die jetzt an ihn gestellt werden, physisch zu bewältigen.
Sein Herz würde auf die Dauer diese Belastung unter gar keinen Um-
ständen aushalten und er ist jetzt vor die Frage gestellt, ob und in-
wieweit er seine Tätigkeit weiter fortsetzen soll. Da er am Dienstag
eine Aussprache mit Kreisky hat, wolle ich dieser Aussprache nicht
vorgreifen, und ich nehme allerdings an, dass Kreisky sich wahrschein-
lich doch entschliessen muss, einen anderen Landwirtschaftsminister
zu suchen. Auf alle Fälle müsste er jetzt drei Wochen unbedingt jetzt
ausspannen und in dieser Zeit von jemandem anderen vertreten werden.-
In diesen drei Wochen sind allerdings sehr schwierige Entscheidungen
ressortsmässig zu fällen. u.a. müsste wahrscheinlich bezüglich der
Milchüberschussproduktion Massnahmen ergriffen werden, dies könnte
in Form der Erhöhung des Krisengroschens oder durch eine entsprechende
Einstellung der Subvention für gewisse Gebiete erfolgen. Auch könnte
man denVorschlag vom Obmann des Milchwirtschaftsfonds, Bundesrat Eder
aufgreifen, wonach für die ersten 15.000 Liter überhaupt gar keine
Stützung oder eine geringere Stützung gezahlt wird. Damit würden
die kleineren Kuhhalter entsprechend bestraft werden. Ausserdem müsste
auf dem Getreidesektor eine entsprechende Entscheidung derzeit fallen.
Nur im Mai, Ende Mai Anfang Juni ist es möglich, die Weichen für das
nächste Jahr in der Getreideproduktion zu stellen. Wenn z.B. sich die
Bundesregierung dazu entschliesst, die Getreidepreisstützung abzubauen
und vor allem die Millionen Schilling für die Subventionierung der
Lagerhaltung und der Denaturierung des Getreides nicht mehr aufzubrin-
gen, dann müsste jetzt bereits diesbezügliche Beschlüsse gefasst werden.
Ich bin überzeugt davon, dass dies für die Getreidebauern sehr einschnei-
dende Bestimmungen sind. U.a. müsste man jetzt, wo die Kontraktweizen-
mengen abgeschlossen werden, schon genau wissen, wie im nächsten Jahr
die Getreidepreispolitik der österr. Bundesregierung sein wird. Eine
Idee, die ich bereits seit Jahren vertrete, baut auf folgender Über-
legung auf: Wir haben derzeit einen Getreideüberschuss, der sich
hauptsächlich dadurch ergibt, dass für die sogenannten Füllgetreide-
mengen, das sind keine Qualitätsweizen, die Bauern verhältnismässig
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eine guten Preis erzielen können. Dieser Breis beträgt S 2.40
für den Normalweizen und ist derzeit mit 10 Groschen gestützt.
Im Jahre 1967/68 betrug diese Stützung noch 17 Groschen, wurde
aber von Schleinzer um 7 Groschen reduziert, sodass derzeit nur
der Kontraktweizen, d.i. ein Qualitätsweizen, 17 Groschen Stützung
hat und deshalb auch höher zu stehen kommt als der Normalweizen.
Durumweizen selbst ist mit 42 Groschen pro Kilogramm gestützt. Der
Roggenpreis beträgt S 2.35 und hat im Wirtschaftsjahr 1967/68
eine Stützung von 15 Groschen beinhaltet. Der Landwirtschaftsminister
hat diese Stützung um 5 Groschen auf 20 Groschen erhöht. Meiner
Meinung nach war diese Massnahme sehr unzweckmässig, denn sie hat
zwar den Roggenpreis an den Normalweizenpreis herangeführt, aber un-
mittelbar dadurch erreicht, dass auch jetzt im pannonischen Klima
wo bisher weniger Roggen gebaut wurde, der Roggenanbau wird forciert
werden. Es wird deshalb mit dieser Massnahme nicht der Waldviertlern
und Mühlviertler Bauern geholfen, sondern in Wirklichkeit werden die
nur Schwierigkeiten haben, ihren Roggen in Zukunftabzusetzen. Wir
haben im Wirtschaftsjahr 1969/70 eine Roggenernte von 285.000 t gehabt
und werden maximal 213.000 t verbrauchen, mit dem Überhang aus den
Vorjahren werden wir deshalb eine unterhältnismässig grosse Menge
von sogenannter nationaler Reserve auch auf Roggen haben. Bezüglich
Weizen ist die Situation noch ungünstiger, denn dort werden wir
eine Marktleistung von ca. 645.000 t haben und einen Bedarf von
465.000, d.h. wir werden verhältnismässig sehr starke Überschüsse
auch im neuen Wirtschaftsjahr 1970/71 zu verzeichnen haben. Mein
Vorschlag hat deshalb folgendermassen gelautet:
Wir sollten – und das müssen wir bereits Ende Mai. spätestens
Anfang Juni tun – mitteilen, dass wir infolge der finanziellen
Situation des Staates nicht mehr bereit sind, für Getreide eine
Stützung zu bezahlen. Dadurch würde sich der Staat 130 Mill. er-
sparen, die wir an die Bauern zu elsiten haben, dazu kommen noch
ca. 70 Mio für die Mühlenaktion, d.h. dass die Mühlen Getreide
aufkaufen und einlagern 100 Mio für die Siloaktion, das trifft
insbesondere für die Landwirtschaftlichen Lagerhäuser zu und
120 Mio für die Vergällung des Weizens zu Futterweizen umqualifi-
ziert wird und dann dem Bauern als Futterweizen wieder zurückge-
liefert. Insgesamt ergibt das ca. 420 Mio S, die heuer im Budget für
1969/70 veranschlagt waren. Wenn wir nun den Ritt über den Bodensee
wagen, dann würden die Bauern ihre Weizenpreisstützung von 10 Groschen
pro Kilogramm verlieren, ich glaube aber, dass sie deshalb nicht
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unbedingt für Normalfüllweizen und vor allem für Kontraktweizen, wo
die Stützung 17 Groschen beträgt, weniger bekommen würden, da die
Mühlen imstande wären höhere Preise zu bezahlen. Denn gleichzeitig
mit dem Wegfall der Stützung müßten auch selbstverständlich das
Mühlenausgleichsverfahren aufgehoben werden. In dem Mühlenausgleichs-
verfahren haben heute die Müllner,wenn sie 1 kg Weizenmehl vermahlen,
48 bis 52 Groschen pro Kilogramm an den Mühlenausgleichsfonds zu ent-
richten. Mit dieser Weizenabgabe wird dann der Roggen entsprechend
verbilligt, um ein billigeres Brotmehl auf den Markt bringen zu können.
Wenn dieses System nun abgeändert wird, indem für Weizen keine Stützung
mehr gezahlt wird, dann muß automatisch natürlich auch, wenn die
Mühlenabgabe wegfällt, die Müller imstande sein einen höheren Weizen-
preis zu bezahlen. Kritisch wird dieses Problem nur bei Roggen. Denn
dort hat bei 2,35 Schilling der Bauer heute eine Stützung von 20 Groschen,
die von den Mühlen wahrscheinlich nicht mehr bezahlt werden, da sie
ja bekanntlicherweise derzeit fast 70 Groschen noch vom Mühlenausgleichs-
fonds zur Verbilligung von Brotmehl und von Roggenmehl erhalten. Wenn
diese Verbilligung wegfällt, dann werden die Mühlen natürlich versuchen
alles auf den Letztverbraucher zu überwälzen. Dieses Risiko hatte ich
bereits Benya einmal gesagt und hatte ihn allerdings darauf aufmerksam
gemacht, daß dies in meinen Augen der einzige Weg ist um aus dem
Teufelskreis der Überproduktion herauszukommen. Benya war damals dieser
Vorgangsweise sehr aufgeschlossen. Allerdings konnte ich ihm nicht
beantworten, um wieviel sich dann die Brotpreise erhöhen werden. Ich
nehme allerdings an, daß – da wir heuer einen sehr großen Überschuß an
Roggen und an Weizenbrotmehl haben – zu keiner wesentlichen Erhöhung
des Brotpreises und des Brotmehlpreises kommen wird; sondern es werden
die Mühlen halt versuchen in irgendeiner Weise aus dem Dilemma heraus-
zukommen, daß sie vielleicht den Weizenpreis nicht entsprechend
senken – das heißt den Weizenbrotmehlpreis nicht entsprechend erhöhen –
den Weizenkochmehlpreis aber nicht entsprechend senken. Derzeit ist
es ja so, daß der größte Teil des Weizens auf Weizenkochmehltype 550
ausgemahlen wird. Nur ein Teil davon wird als Weizenbrotmehl verwendet
und geht in die Schwarz- und Mischbroterzeugung ein. Wenn die Über-
schüsse auf den Markt drücken, wenn wir gleichzeitig die Preisregelung
aufheben, dann kann meiner Meinung nach es zu keiner wesentlichen
Erhöhung des Brotpreises kommen. Ich gebe zu, es hat Leute gegeben,
die auf dem Standpunkt gestanden sind, daß wenn wir diese Maßnahmen
durchziehen der Brotpreis sich um 1 Schilling oder noch mehr erhöhen
würde. Ich persönlich teile diese Meinung nicht. Sollten die Mühlen
und die Brotfabriken aber zu exorbitant hohen Preissteigerungen kommen,
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dann müßte man durch entsprechende Einfuhrpolitik – Brotgetreide ist
auf dem Weltmarkt irrsinnig billig zu haben – den inländischen Markt
in dem Fall zusammenschlagen um eine einigermaßen erträgliche
Situation auf dem Brotpreissektor herbeizuführen. Lehner, der neue
Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, der
meinen Plan seit Monaten kennt, stimmt im Prinzip mit mir überein.
Ich bin allerdings überzeugt, daß er sich aus politischen Gründen
nicht durchraffen wird, diese Taktik auch zu vertreten. Wir müssen
deshalb damit rechnen, daß die andere Seite uns – wenn wir diesen
Plan starten lassen – ganz schwer angreifen wird. Lehner selbst ist
der Meinung, daß er die Überschußproduktion noch besonders dadurch weg-
bringen könnte, daß er den Gerstenpreis anhebt. Im Vorjahr war Gerste
knapp, und es hat sich daher der Gerstenpreis nicht auf S 2,35 bewegt –
wie er beabsichtigt war – sondern ist sogar bis über S 2,50 gestiegen.
Nun will Lehner den Gerstenpreis offiziell um 10 – 15 Groschen anheben
– das heißt er würde teilweise über dem Weizenpreis zu liegen kommen –
und dadurch die Gerstenproduktion anregen. Gerste selbst ist ein
ungeheuer bedeutendes Futtemittel für die Schweineproduktion, denn
zum Unterschied von Mais – der Maispreis beträgt derzeit 8 2,40 – werden
die Schweine nicht fett, sondern geben ein gemischtes gutes Qualitäts-
fleisch, das durchzogen ist aber dennoch keine Fettpolster auflegt
so wie das also bei Mais der Fall ist. Die Taktik die Lehner hier vor-
schlägt ist zweifelsohne auch möglich, nur führt sie nur zu einem
Teilerfolg, weil nämlich die Weizenproduktion nicht eingeschränkt wird.
Es würde meiner Meinung nach dadurch nur weiteres Ackerland an Gerste
verwendet werden, wahrscheinlich teilweise auf Kosten der Kartoffel
oder einer anderen Frucht, denn Weizen – wenn der Preis so hoch bleibt –
ist nach wie vor, gerade für die Großbetriebe, ein phantastisch guter
Absatz. Diesen Plan,den ich Öhlinger jetzt zum zweiten Mal auseinander-
gesetzt habe, fand nicht seine Zustimmung, das heißt er war zu dieser
ganzen Angelegenheit sehr skeptisch eingestellt, allerdings sagte ich
ihm, daß etwas geschehen müßte, denn Androsch selbst wollte auf alle
Fälle die Treibstoffverbilligung und die Düngemittelverbilligung eben-
falls streichen. Wenn daher die SPÖ irgendwelche Maßnahmen auf dem
Agrarsektor setzt, so müßten das ganz abgeschlossene und entscheidende
Maßnahmen sein, weil ansonsten die Bauern entsprechend aufgebracht
wären. Da nun Getreide gerade von den Großgrundbesitzern hauptsächlich
gebaut werden und die auch den größten Teil der Stützungen inkamerieren,
das heißt bekommen, müßte es möglich sein, auf dem Getreidesektor
als erstes dieses neue Konzept zu gehen. Da weiters über die Mühlen-
aktion und über die Siloaktion Dutzende Mio Schillinge
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durch die Mühlenaktion und Siloaktion 70 Mio und 100 Mio - also 170 Mio
Schillinge dieser Branche, sei es den Mühlen, den Landesproduktengroß-
händlern oder den Landwirtschaftlichen Genossenschaften wieder zufließen, so
glaube ich, wir müßten für diese Maßnahmen auch das Verständnis der österr.
Bevölkerung gewinnen. In den letzten Monaten hat sich überhaupt gezeigt,
daß immer neue Silos in den Gegenden ganz Österreichs gebaut werden.
Bis jetzt hat die Landwirtschaftliche Genossenschaft über AEK und Grünen
Plan Aktionen gestartet um dort Silos zu errichten. Jetzt ist der
Landesproduktenhandel aufgestanden und verlangt Chancengleichheit
und es werden deshalb – solange ich das nicht abgestellt hatte – auch
über den Gewerbestrukturverbesserungsfonds Gelder zur Siloaktionbau
dem Landesproduktenhandel gegeben. Wir haben deshalb das Phänomen, daß
wir nicht nur in jedem Dorf einen Silo haben, sondern - wie oft in
kirchlich getrennten Gebieten zwei Kirchen – jetzt auch zwei Silos
errichtet werden: einer von der Genossenschaft und einer von dem Land-
wirtschaftlichen gewerblichen Produktenhandel. Da wir in den nächsten
Jahren aber mit weiterer Produktionssteigerung zu rechnen haben, wenn
nicht auf dem Sektor der Preise und der Vermarktung etwas geschieht, so
sind die Gelder bezüglich der Errichtung von Siloanlagen gut angelegt,
weil die Überschüsse natürlich irgendwo gelagert, denaturiert und dann
wieder verkauft werden müssen. Dies ist die Überlegung die heute auf
den Landesproduktenhandel und die Landwirtschaftlichen Genossenschaften
dazu führen, daß sie weitere Silos noch und noch bauen. Wenn wir deshalb
einen anderen agrarpolitischen Kurs gehen müssen, so muß in den nächsten
8 bis 14 Tagen die Entscheidung fallen. Ich hatte Öhlinger dieses
Konzept mitgeteilt und er war auch meiner Meinung, daß dieses
Konzept entweder nur der Ackerbauminister selbst treffen kann oder die
gesamte Bundesregierung. Wenn er aber nun durch drei Wochen ausfällt,
so ergibt sich die Notwendigkeit, daß irgenwer anderer dieses Konzept
– wenn es angenommen wird – auch vertreten müsste. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Kreisky eine solche Entscheidung hinausziehen will
und es wird ihm auch aus diesem Grund nichts anderes übrigbleiben,
als sich dazu entschliessen, einen anderen Landwirtschaftsminister
zu suchen.
Weiters ist es dringend notwendig, dass jemand zur Verfügung steht,
denn Androsch hat mir angedeutet, dass er beabsichtigt, nächstes Jahr
die Treibstoffverbilligung für die Landwirtschaft und auch die Dünger-
subventionen einzustellen. Es muss deshalb unbedingt ein verantwort-
licher Mann für das Landwirtschaftsressort gefunden werden, der sich
mit diesen Auseinandersetzungen Androsch gegenüber und den anderen
Ministerien auch auseinander und durchsetzen kann.
Nachdem das Pfingstfest auch noch vorüber ist, möchte ich doch
noch festhalten, dass ich jahrzehntelang zu Pfingsten, zu Ostern
und zu Weihnachten noch niemals zuhause geblieben bin, sondern
stets – zuerst mit der Jugendgruppe, dann mit meiner Frau immer
einen Ausflug gemacht hatte. Schlimmstenfalls zu Fuss, mit einem
Rad oder im letzten Jahr mit dem Auto. Heuer ist es das erste Mal,
dass wir dies nicht machen konnten. Das sind die guten Seiten eines
Ministers.