Montag, der 16. Mai 1983

Montag, 16. Mai 1983

Die chin., fast ein Dutzend umfassende, Metaller-Delegation mit ihrem Minister Li Dongye kam erst statt Sonntag spät abends, Montag Früh mit der ersten Maschine von Sabena aus Brüssel. Beim Empfang habe ich dann erfahren, daß die Chinesen in Luxemburg waren, dann nach Brüssel zurückmußten, weil von dort ein Flugzeug nach Wien zur Verfügung stand, die Sabena erklärte aber, daß nicht die ganze Delegation am Sonntag, obwohl vorher die Buchung als okay getätigt wurde, nach Wien fliegen könnte. Angeblich haben sie verlangt, daß die Hälfte davon in der 1. Klasse fliegen muß. Da die AUA-Maschine nicht voll war, wie MR Tschach weiter anfechteteanfocht???, frage ich mich, wieso Sabena sie nicht mitfahren ließ. Der Verdacht kommt auf, daß Sabena wollte, daß am nächsten Tag, eben in der Früh, ihre Maschine besser ausgelastet ist. Obwohl ich eine solche Vorgangsweise gar nicht vorstellen kann, wäre sie auf alle Fälle skandalös.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß den Sachverhalt prüfen.

Das Arbeitsgespräch mußte wegen der verspäteten Ankunft gleich in ein Arbeitsessen umgewandelt werden, vorher hatte die Delegation noch [eine] Aussprache in der BuKa. Ich habe den Minister zu Sallinger gebracht und mich dann dort natürlich sofort verabschiedet.

Das Arbeitsessen war zumindestens für die Tischordnung von Vorteil: auf der einen Seite Chinesen, auf der anderen Seite die österreichische Delegation. Da Dr. Gleißner neben mir zu sitzen kam, habe ich mit ihm gleich die Idee einer Unterstützung von Organisation oder Schaffung einer neuen Organisation für den Export der Klein- u. Mittelbetriebe gesprochen. Obwohl die Handelskammer in der Steiermark als auch in Kärnten solche Exportorganisationsunterstützungen geschaffen hat, will die BuKa von einer entsprechenden Subvention, die Organisationen nichts wissen. Gleißner behauptet, daß insbesondere in der Stmk. der steir. Exportring die Abwicklung der Exportgeschäfte übernimmt; da die einzelnen Firmen keine spezifisch höheren Kosten verrechnet bekommen, werden oft Kleinstexporte, die vollkommen unrentabel sind, auf Kosten des Exportringes durchgeführt. Der Exportring bekommt die Ware in Graz, übernimmt dann den Transport, Verzollung, die Verteilung und ich weiß nicht, was alles. Nach Meinung Gleißners wird er überhaupt keine Exporterziehung der Firmen geleistet, sondern eben nur eine unrentable Exportabwicklung. Präs. Kaufmann der Landes-HK der Stmk. will jetzt in den nächsten Tagen mit Präs. Sallinger eine diesbezügliche Aussprache haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND DR. BURIAN: Die Steirer sollen Euch entsprechend berichten.

Bei der Arbeitsgesprächssitzung erwähnte ich einleitend, daß trotz größter Bemühen österreichischerseits, Empfang von vielen chin. Delegationen, der chin.-österr.Handel keine Aufwärtsentwicklung, sondern [im] Gegenteil eine Rückentwicklung genommen hat. Ich habe dem Metallurgieminister [eine] entsprechende Exportwünsche-Liste überreicht. Dieser interessierte sich aber wesentlich mehr für die landwirtschaftl. Probleme. Überrascht war er von unserem Erfolg der Überschußproduktion unserer Bauern zu hören. Vor allem war er überrascht, daß nur 8 % der Bevölkerung jetzt in der Landwirtschaft tätig sind. In China sind bei 1 Mrd. Bevölkerung 800 Mio., also 80 %, nach seiner Auffassung, Mitteilung in der Landwirtschaft tätig ~~sind~~. Sie haben jetzt einen großen Plan, wie die Landwirtschaft ausgerichtet und durch Investitionen verbessert wird. Ein weiterer großer Plan sieht die Besserung der Energie- und Transportsituation vor. Bei der Energie ist der Verbrauch sehr hoch, mindestens nach chin. Auffassung, wenn man bedenkt, daß sie fast überhaupt keine Privatautos haben, sondern alles mit dem Fahrrad erledigt wird, kann man sich vorstellen, wie in anderen Maßstäben dort gemessen wird.

Was die Industriebetriebe betrifft, so ist es so, daß die meisten doch aus 50 – 60er Jahren Investitionen ausgerüstet sindInvestitionen in den 50er- und 60er Jahren vorgenommen wurden, die sind total veraltet und sollen daher auch jetzt modernisiert werden. Die Japaner hätten ihnen allerdings vorgeschlagen, am besten wäre es, sie wegzureißen und neue zu bauen. Dafür aber haben sie nicht das Geld.

Bei der österr. Delegation war ein halbes Dutzend von Industrievertretern. Ich habe ihnen die Möglichkeit gegeben, jedem einzelnen seinen Betrieb entsprechend vorzustellen und die entsprechend Liefer- respektive Kontaktwünsche zu begründen.

Die österr. Banken, Creditanstalt, Länderbank, sind an diesen Kontakt so interessiert, daß sie der gesamten Delegation entsprechende Abendessen geben. Dasselbe gilt auch für die Firmen, die die entsprechenden Aufenthaltskosten in den Ländern dann übernehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was hat MR Schwarz in der BuKa wegen der Kostenübernahme erreicht?

Das letzte Pressefrühstück hat mein ehemaliger Pressesekretär Dr. Koppe angeregt und Sts. Albrecht hat es dann entsprechend gestaltet. Mir war es fast peinlich, denn sie brachte nicht die Staribacher-Leistungsbilanz, sondern eine Laudatio, die sicherlich vom Herzen kam, aber ich fürchte vielen als zu positiv gezeichnet, insbesondere, was meine Person betrifft, überzeichnet. Überraschend viele Journalisten sind gekommen. Der Rundfunk und das Fernsehen haben sogar mit aufgezeichnet, was auch schon sehr lange nicht der Fall war. Dr. Koppe, zwar als Redakteur, wenn man so will, des Konsumenten von der Konsumenteninformation auch berechtigt sich zu melden, hat zwar dann zu Recht auch die Tätigkeit [von] Albrecht gebührend gewürdigt, für mich aber dann sehr peinlich, auch über Privilegienabbaumaßnahmen, die lange, bevor dies zur Diskussion gestellt wurde, ich vor Jahrzehnten schon einleitete. Koppe steht auf dem Standpunkt, irgendwer muß ja einmal in der Öffentlichkeit sagen, was ich alles in diesem Ministerium geändert habe. SC Jagoda faßte die Meinung der hohen Beamten zusammen, indem er erklärte, die größte Leistung war, daß ich auf Weisungen verzichtet habe und einen kooperativen Stil anstelle des Anordnens 1970 bereits in das HGI einführte.

Die aktuellste Frage war sicherlich vom Radio, was ich zur Wahl Peters zum 3. Präsident des NR sage. Meine Antwort war kurz und bündig, no comment. Ich bin sehr froh, daß ich aus verschiedensten Gründen auch mein NR-Mandat nicht angenommen habe. Einer, der jetzt noch dazukommt, ist, wie mir Vecsei vorher berichtete, es hätte tatsächlich innerhalb der SPÖ-NR-Fraktion der Obmann der SJ, Cap, ~~hätte es~~ ihm mitgeteilt, aber auch innerhalb der ÖVP die Idee gegeben, anstelle von Peter bei der Wahl des 3. Präs. des NR ganz einfach nicht auf den Wahlzettel zu schreiben. Da er zur Wahl nur 92 Stimmen notwendig sind, wäre der Ausgang wirklich sehr fraglich gewesen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Pressefrühstücks waren die Exportchancen für neue österr. Transporttechnologie. Dr. Hüttner, den ich bei meinem Besuch der Flugschule in Schwechat einmal kennengelernt hat, hat seine Transportgeräte vorgestellt. Dies gilt [sowohl] als ein Plastikkettentransport für Lasten, die der einzelne auch über Hindernisse transportieren muß, als auch für die Sommerrodel. Im Hof wurde eine entsprechende Bahn aufgebaut und zwei Kinder, aber auch ich sind dann letzten Endes dort gerodelt.

Aus der Geschichte des HGI hat Dr. Konas eine Kurzzusammenstellung gebracht. Das HGI wurde im Zuge der bürgerl. Revolution 1848 als Ministerium für Landeskultur, Handel u. Gewerbe beschaffen, 1859 aber im Zuge eines Spar- und Reformprogrammes wieder aufgelöst, 1861 dann als Ministerium für Handel und Volkswirtschaft wieder errichtet und besteht mit Ausnahme der Hitler-Zeit ohne Unterbrechung. X-Mal wurden die Kompetenzen gewechselt, 22 als Handel und Verkehr, 45 dann Industrie, Handel, Gewerbe und Verkehr als Staatsamt mit der Wiederaufrichtung betraut, 1946 dann in Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau umgewandelt, 66 dann ein neu geschaffenes Bautenministerium mit den Agenden Bauten und Technik ausgegliedert und 1973 durch Abgabe der Verkehrssektion ans Verkehrsministerium, der Elektrizitätswirtschaft vom Verkehrsministerium an das HGI [dieses] in seiner jetzigen Gestalt geschaffen. Natürlich wurde auch beim Pressegespräch gefragt, wie es jetzt mit der in den Zeitungen angekündigten Umwandlung sei, Außenhandel weg, Konsumentenfragen ins neue Familienministerium usw. Genaue Auskunft konnte niemand geben, weil, ehrlich gestanden, niemand etwas Konkretes weiß.

Für mich war die Entwicklung des HGI auch persönlich sehr interessant, nicht nur, daß ich jetzt mit über 13 Jahren der ältestelängst amtierende Handelsminister war, Vizekanzler und Handelsminister Bock erreichte nur 11,5 Dienstjahre, sondern daß ich 1945 mit einem DruckTrupp? der Soz. Jugend, damals haben alle Jugendverbände bei der Aufräumungsarbeit mitgewirkt, zufällig am Stubenring also das HGI zugeteilt bekommen habe. Als ich dort den Schutt wegräumte, hatte ich mir wirklich nicht träumen lassen, daß ich einmal in diesem Haus als Minister und noch dazu so lange tätig sein werde.