Dienstag, 10. Mai 1983

Der Arrangeur für Großzirkus[-se,] Holzer, beklagt sich, daß noch immer nicht die Spielgenehmigungen in den einzelnen Bundesländern vereinheitlicht sind, er bemüht sich immer den Zirkus Metrano nach Österreich zu bringen, die Gewerkschaft Kunst, Freie Berufe ist auch interessiert, daß ausländische Zirkusse kommen, damit sie Künstler und Artisten und Musiker während des Gastspieles dort unterbringen. Jedes einzelne Bundesland hat ein anderes Genehmigungsverfahren. Die Steiermark wünscht von Italien eine Gleichstellungserklärung, in Kärnten wurde 4 Tage vor Spielbeginn die zugesagte Genehmigung doch nicht erteilt, einige verlangen jetzt sogar notarielle Beglaubigungen, obwohl Holzer jetzt 30 Jahre dieses Geschäft macht. Vieles geschieht, um den Österreichischen Nationalzirkus Althoff zu schützen, obwohl dieser, wie Holzer behauptet, oft nur mit ausländischen Nummern und Beschäftigten arbeitet. SC Jagoda hat empfohlen und wird ihn darin unterstützen, die Landesamtsdirektorenbesprechung damit zu befassen. Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat sich in dieser Frage nicht durchsetzen können.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Versuche die wahren Hintergründe der Länderablehnung zu erforschen.

Die Ministerratsvorbesprechung war wieder sehr kurz, obwohl sie ein wenig länger dauert als die letzte. Kreisky meinte, es gäbe bei den Verhandlungen mit der FPÖ nur eine Frage, nämlich die Finanzen. Bezüglich der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes meinte er, könne man sich einigen, daß diein der? Steuerreform, die ja mit Privilegienabbau verbunden sein soll, dieses Problem behandelt wird. Bei der Quellensteuer dagegen möchten die Freiheitlichen keinesfalls zustimmen, sie schlagen dafür vor, eine Vermögenssteuer aufs anonyme Konto einzuführen. Kreisky meinte, er kapriziert sich nicht, wie [es] jetzt allgemein heißt, auf die Quellensteuer, doch meint er, es müssen die Freiheitlichen auch hier zu einem Kompromiß bereit sein. Für diese Steuer haben sich die Sozialisten stark exponiert, sie bezieht sich eigentlich ja nur auf die größeren Einkommen, das Gegenangebot, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wird man vielleicht sowieso machen müssen, aber kommt die Quellensteuer nicht, muß man sie noch mehr erhöhen. Die AZ hat einen gefährlich blanken Unsinn geschrieben, als sie jetzt in der heutigen Ausgabe [forderte, daß] die 30 %-ige Luxussteuer erhöht werden soll. Der Redakteur Lackner als Ignorant hat damit nur den Scheinradikalismus gewahrt und unterstützt. Die 30 % hat man nur aufbei PKW kontrollieren können, in der Vergangenheit wurde sie auch eingeführt, um [die] Spitalsfinanzierung damit decken zu können. Allein bei Schmuck bringen die 30 % nichts, Salcher hat eingeworfen, weniger als seinerzeit bei den 18 %. Je höher die Steuer ist, umso mehr wird sie von einem Großteil hinterzogen. Die Mehrwertsteuer müsse man außerdem mit den Ländern teilen, sie schlage sich auf den Index bei den Lohnverhandlungen durch, aber auch direkt beim Staat, wenn er die Beamten dann bezahlen muß, von allen Staatskäufen muß die Mehrwertsteuer auch mitbezahlt werden und je höher sie ist, umso größer ist die Versuchung sie zu unterschlagen. Die gerechteste Steuer ist eben, wenn man Geld in dem Kapital, das man aufsauf einem Sparbuch angelegt hat, zur Steuer heranzieht die ja auch bis jetzt hätten versteuert werden müssen. Die Medienschelte, die die SPÖ dafür bekommen hat, ist ja nur darauf zurückzuführen, weil es sie selbst trifft.

Andere Fragen sind untergeordneter Bedeutung, die Ressortwünsche muß dann noch Sinowatz entscheiden, es gibt aber politische Erklärungen über die Verstaatlichte, Sozialpolitik, Konferenzzentrum.

Peter ist ein Problem, aber dies seit Jahrzehnten schon, er hat eine innere Wandlung durchgemacht und seine Beziehungen zur SPÖ sind seit Jahren die besten. Er war damals 18 Jahre alt und nach 40 Jahren beginnen jetzt Magenschab, Chefredakteur der Wochenpresse, und Lingens, Chefredakteur vom Profil, dies wieder aufzurühren.

Sinowatz bemerkte dann, es hat wenig Sinn jetzt im Ministerrat darüber zu reden, nachdem nachmittags im Parteivorstand zu verhandeln ist.

Kreisky erwähnte dann noch es gibt sehr wohl große Wirtschaftsprobleme mit den VMW, Semperit, Niklasdorf, die jetzt von den sozialistischen Direktoren, in Wirklichkeit meint er er natürlich insbesondere Androsch von der CA, aktualisiert werden, obwohl dazu jetzt gar kein Grund besteht, man wünscht nur sozusagen die jetzt kritische Zeit auszunützen.

Im Ministerrat erwähnte Kreisky dann, daß beim Sudetentag das letztemal Sinowatz war. Diesmal, meint Sinowatz, müsse man aber die Wertigkeit seiner Funktion berücksichtigen. Ob jemand geht, wird eigentlich gar nicht mehr weiter erörtert. Die Tagesordnung wird so wie immer ganz normal abgewickelt. Broda ergänzt dann nur als Außenministervertreter in einem mündlichen Bericht, der schriftlich vorliegt, daß Österreich die Schutzmacht Brasiliens und Libyens sein soll.

Broda als Außenminister meint, auch die Beamten hätten vorgeschlagen, man sollte den Generalkonsul von Istanbul für seinen Einsatz bei der Brandkatastrophe und allen anderen Dank aussprechen. Kreisky erklärte sofort, und da sieht man sein politisches G'spür, zuerst wäre den Angehörigen Beileid zu sagen. Die Beamten hätten doch in Wirklichkeit nur ihre Pflicht erfüllt. Sinowatz ergänzte dann, daß auch man den Dank den türkischen Behörden für ihren Einsatz aussprechen müßte.

Broda fährt zu einer Justizministertagung nach Rom, Firnberg nach Ungarn zur europäischen Wissenschaftstagung. Unwahrscheinlich, wie anders Minister ihre mit der Führung der Geschäfte beauftragt auslegen als ich. Ich bin nicht einmal zu der schon so lange eingeplanten IAEA- Tagung Samstag, Sonntag nach Paris geflogen.

Staatssekretär Lacina, der sowieso vom Bundeskanzler geschickt worden war und daher an meiner Stelle die Delegation geführt hat, berichtete mir dann über deren Verlauf, die Schweden wollten mit den neutralen Österreichern und [der] Schweiz eine Art besondere Gruppe für eine offenere Energiepolitik insbesondere gegen den amerikanischen Wunsch, Einschränkung aus dem Osten, bilden, die Schweiz hat dies aber sofort abgelehnt und auch Lacina meinte, und da stimme ich ihm 100 % zu, so eine Vorgangsweise wäre unzweckmäßig gewesen. Ich habe auch stets immer versucht Gruppenbildungen auszuweichen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie hat MR Hladik das gesehen?

Der Bürgermeister von Recklinghausen und jetzige Bundestagsabgeordnete Wolfram ist wieder einmal zu Besuch in Wien und hat zuerst mich und dann Klubobmann Fischer besucht. Er ist sehr interessiert Kontakte über die Energiepolitik mit Österreich zu halten, ich habe ihm sofort mit SL Zluwa in Verbindung gebracht und dann insbesondere NR Heindl als weiteren Energiesprecher empfohlen. Selbstverständlich erfolgte die übliche Einladung, wenn ich auch nicht mehr Minister bin, obwohl ich auch hier an meinen bekannten Ausspruch denke. Bis jetzt war es natürlich so, daß, wer immer eingeladen hat, wurde, was überhaupt keine Schwierigkeit gemacht hätte, alles vom Ministerium oder ein Teil von dem Einlader beglichen. In Hinkunft würde ich schauen, wenn ich dort überall auftauchen würde, wenn man sich dann den Kopf zerbrechen müßte, wer wird das bezahlen. Ich sage daher immer gleich, daß ich kaum kommen werde.

Waagner-Biro hat eine Betriebsrätekonferenz vor längere Zeit nach Wr. Neustadt einberufen und mich dazu geladen. Selbstverständlich bin ich dort erschienen, ich war sehr überrascht, als der ganze Vorstand dort an dieser Betriebsrätekonferenz auch teilnimmt. Natürlich hat mich sowohl der Betriebsratsobmann als auch dann der Generaldirektor besonders geehrt, indem sie sagten, noch niemals hat ein Handelsminister oder überhaupt ein Minister so viel für sie gemacht. Mein Referat, wie es in Österreich weitergehen soll, vor allem die Diskussion zeigte mir aber dann, daß in vielen Wirtschaftsfragen der Betriebsratsobmann aus der Steiermark LAbg. NamensbergerPremsberger?? erklärte, er wäre immer ein Anhänger der großen Koalition gewesen, mit der kleinen könnten die Arbeiter jetzt in Schwierigkeiten geraten, die Landwirtschaft und die Handelskammer könnten alles blockieren, man müsse verhindern, daß die Arbeitnehmer für Kompromisse mit der FPÖ dann womöglich zahlen müssen.

Einmal mehr habe ich mir gedacht, hätte Benya nicht als ÖGB-Obmann und vor allem natürlich als ehem. Metallarbeiterobmann so entschieden sich sofort hinter die Linie Kreiskys, nur eine kleine Koalition kommt infrage, gestellt, kann ich mir gar nicht ausmalen, was das in der Gewerkschaft und vor allem in der Partei für eine schwere Auseinandersetzung gegeben hätte.

Im Parteivorstand berichtete Kreisky dann über die Verhandlungen mit der ÖVP und der FPÖ. Jene hatte ein umfangreiches Papier vorgelegt, das allerdings nur die Wahlpropagandathesen beinhaltete. Sachkundige Berechnungen hätten ergebe, daß dafür 55 Mrd. S notwendig wären. Im Papier gab es keinerlei Steuererhöhungen und der Einnahmeverzicht hätte ebenfalls 25 Mrd. S gekostet. Die einzig politische Aussage war, daß man für [eine] Koalition der Partnerschaft sei, also keine konkrete Abmachung, wie es eigentlich weitergehen sollte. DieAuf die Frage Kreiskys, ob Bergmann und Steinbauer dann auftreten können wie bisher, meinte Mock, selbstverständlich.

Mit der FPÖ gab es drei Plenarsitzungen. Dazu kam, daß Sinowatz und Fischer noch Detailbesprechungen führten und Kammerpräsident Czettel insbesondere die Sozialprobleme und Sozialversicherungsprobleme auch im Detail besprochen hat. Jetzt liegt von den Freiheitlichen von ihrem Vorstand, wo 82 Teilnehmer teilgenommen haben, ein einstimmiger Beschluß vor, daß die FPÖ Politik auf lange Sicht machen wird. Kreisky machte dann den historischen Exkurs, daß es von der Sozialdemokratischen Partei in der ersten Republik ein großer Fehler war, daß man sich so in den Haß gegen Schober verbissen hat, die österreichische Politik hätte eine andere Wendung genommen, wenn man sich damals schon mit dieser Gruppe zusammengeschlossen hätte. Die Sozialdemokratische Partei damals wollte sich aber nicht mit der Krise geschenein das Krisengeschehen? verstricken lassen.

In der jetzigen Verhandlung macht natürlich auch der Ton die Politik. Die Verbalextremisten im Wahlverhalten der ÖVP haben zur jetzigen Stimmung wesentlich beigetragen. Die Freiheitlichen dagegen haben keine einzige Klage beim Wahlschiedsgericht anhängig. Sie haben sich in dieser Beziehung immer sehr zurückgehalten.

Kreisky kam dann auf die Steuerfrage zu sprechen und meinte, der 13. und 14. wird mit der Steuerprivilegienkommission gelöst werden, hier muß ja sehr schnell eine Steuerreform Platz greifen. Dort wird man allerdings nicht abwarten können, bis eine endgültige allumfassende zustande gekommen ist, sondern man wird im Detail und[mit?] Etappenlösungen vorgehen. Die Steuern müssen auch geregelt werden, denn man braucht mehr Geld. Bezüglich der Zinsertragssteuer meinte er, das Kapital unterliegt ja jetzt eigentlich schon der Steuerpflicht und wird nur unterschlagen. Die FPÖ könnte sich also vorstellen, daß auf die Sparbücher, die ja anonym sind, eine 1 %-ige Abgabe erfolgt. Die zweite Variante wäre, daß man doch von der Zinsertragssteuer mehrere Ausnahmen, die allerdings nicht allzu viele sein sollen, macht.

Bezüglich der Ressorts haben sie drei Wünsche, vor allem wünschen sie das Handelsministerium, Justiz nehmen sie auch noch, an der Landesverteidigung ist keiner besonders interessiert. Außerdem bekommen sie den Vizekanzler und drei Staatssekretäre. Ferrari-Brunnenfeld, der auch noch in die Regierung kommen soll, möchte aber gerne ein Ministerium. Bei dieser Frage darf man nicht vergessen, daß die ÖVP bereit wäre der Freiheitlichen Partei wesentlich mehr anzubieten.

Klargestellt wurde auch, daß in der Sozialversicherung die Selbstverwaltung herrscht und daß daher keine Mitbestimmung von der FPÖ dort möglich ist, sondern daß sie nur darüber informiert werden. Bei der Verstaatlichten wird es ohne wesentlichen Personalwünsche von der FPÖ weitergehen. Die Industriepolitik hat für die SPÖ eine ungeheure Präferenz, sie akzeptieren auch daher einen Staatssekretär im Handelsministerium.

Nach Kreiskys Abgrenzung würde die sozialistische Seite sich mehr für die Arbeiter, also die Unselbständigen, interessieren, die Freiheitlichen wollen sich dagegen bei den Gewerbetreibenden und Bauern profilieren.

Der Zeitplan wäre [an], Dienstag, dem 17., ist der ao. Parteitag, Mittwoch, 18., würde man denvom Bundespräsidenten einen Regierungsauftrag zu gebenerhalten, Donnerstag, den 19., ist die Konstituierung des Nationalrates und Freitagen, den 20., würde dann die Vereidigung der neuen Regierung erfolgen. Über Pfingsten könnte man sich dann die Regierungserklärung erarbeiten und dann dem Nationalrat sie vorstellen.

Sinowatz, der von Kreisky aufgefordert wurde dann das Arbeitsprogramm zu erörtern, stellte dann gleich einleitend fest, eine Regierung ohne die Sozialisten sei für ihn unvorstellbar. Der VP-Vorschlag beinhaltete nur reine Wahlkampfparolen. Er hat daher in Oberösterreich festgestellt, die ÖVP hat das Regieren verlernt. Die Freiheitlichen müssen aber erst regieren lernen. Derzeit, hat er den Eindruck geschieht, das noch sehr amateurhaft. Es gibt für sie natürlich ein Problem, wie sie über ihren Wahlkampfschatten springen. Derzeit zeigen sei ein Maßhalten; wie das in den nächsten Monaten anhalten wird, kann er natürlich nicht vorhersagen. In Sachfragen war es möglich zu einer Einigung zu kommen, [der] Bundesparteivorstand der Freiheitlichen, wie er soeben verständigt wurde, hat mit 18 Mitgliedern bei 16 anwesenden auf Antragstellung von NR Stix den Bericht Stegers einstimmig billigend zur Kenntnis genommen.

Sinowatz berichtet, daß Fischer ein Arbeitsübereinkommenspapier auch für die parlamentarische Zusammenarbeit ausgearbeitet hat, das ebenfalls von den Freiheitlichen akzeptiert wird. Es soll im Parlament eine starke Bindung SPÖ-FPÖ geben. Die ÖVP dagegen wollte nur eine Regierung der Partnerschaft, Koalition, freier oder sogenannter Freiraum, keiner hätte gewußt, wie es weitergeht.

Die Freiheitlichen werden jetzt 4 Jahre gemeinsam die Verantwortung tragen, das Arbeitsprogramm wird dann die Regierungserklärung werden. Neuwahlen können nur im Einvernehmen zwischen beiden ausgeschrieben werden, die Ministerverantwortlichkeit, die Einstimmigkeit im Ministerrat, alles bleibt. Meinungsverschiedenheiten werden zwischen dem Bundeskanzler und Vizekanzler durch Gespräche mit einvernehmlichen Lösungen aus der Welt geschaffen. Meinungsverschiedenheiten dürfte es dann im Parlament nicht mehr geben, die parlamentarische Zusammenarbeit muß über das Präsidium und über die Ausschüsse funktionieren. Regierungsvorlagen werden gemeinsam vertreten, Abänderungen im Parlament von Regierungsvorlagen müssen die Zustimmung des zuständigen Ministers bekommen.

Mehreinnahmen sind notwendig.

Es wird eine aktive Außenpolitik geben, die Entspannung und Rüstungskontrolle wird das außenpolitische Ziel sein.

Ein hohes Beschäftigungsniveau muß erreicht werden. Über das schon beschlossene 10-Jahre-Regierungsprogramm wird es weitere Investitionen geben wie den Marchfeldkanal, 10.000 Wohnungen, 1 Mrd. für Klein- und Mittelbetriebe, Umweltfonds, ÖBB und Straßenausbau.

[Das] Lehrlingsproblem ist zu lösen.

Jetzt begann dann Sinowatz mit Nummerierungen, die ersten hat er ohne diese aufgezählt, 5. die VerstaatlichungVerstaatlichte, Förderung von Investitionen in der Rohstofferzeugung, aber auch in der Finalindustrie, die ausgebaut werden muß.

6. Klein- und Mittelbetriebe, unsere Wettbewerbsfähigkeit muß gestärkt werden, die Arbeitsplätze muß man dort auch sichern und die Exportpolitik ist dort zu fördern und insbesondere der Fremdenverkehr. 7. Abwehr der weltweiten Wirtschaftskrise, es wird zwar von einem 0-Budget ausgegangen, Subventionen seien zu überprüfen, immer müsse man aber bei jeder Budgetausgabe die Folgekosten und die Verteilerwirkung besonders berücksichtigen. Die 30 S, die jetzt den Beschäftigten entzogen werden, werden weitere Mehreinnahmen bringen. Auch [die] Steuerpflicht, der man sich bis jetzt entzogen hat, muß stärker herangezogen werden, [für den] Umweltschutz wird ein eigener Fonds aus zweckgebundenen Abgaben auf dem Energieverbrauch errichtet, eine Mehrwertsteuererhöhung wird geprüft, auf die Kreditsteuerabschaffung wird man erst später zu sprechen kommen. Eine Steuerreform soll eine Vereinfachung bringen. Mit den Ländern und Gemeinden ist ein Finanzausgleich zu machen, wobei zu prüfen ist, wie weit die Lohnsummensteuer und die Gewerbesteuer vom Kapital aufgehoben werden können.

8. Das Konferenzzentrum ist auf kostengünstige Weise fertigzubauen und auch für Kulturaktivitäten heranzuziehen.

9. Die Energiepolitik ist mit ausreichenden Investitionen durchzuführen, das Donaukraftwerk Hainburg ist auf einem noch festzulegenden Standort zu bauen.

Jetzt hat dann Sinowatz wieder aufgehört die Nummerierung vorzulesen, weil er das Gefühl hat, sein Vortrag dauere zu lange, es wurde auch wirklich teilweise schon unruhig, was für mich ein vollkommenes Rätsel ist, ich hätte eher erwartet, daß sich jeder für besondere Details interessiert. Die jetzigen Bemerkungen waren daher nur mehr hingeworfene Überschriften: Forschung und Entwicklung, Luftreinhaltung, der Umweltschutzfonds sowie der Wasserwirtschaftsfonds, organisiert mit Darlehen und Haftungen, Sozialpolition, Arbeitsverfassung und Mitbestimmung, Pensionsgarantie, Reform der Sozialversicherung unter Wahrung der zukünftigen Gewährleistung der Pensionen, [bei der] Arbeitszeitverkürzung wird abgewartet, was der ÖGB beschließt, die Familien, der Konsumentenschutz, der Wohnbau wird es mehr auf die Familien abstimmenabgestimmt werden müssen, Sonderwohnbau zwischen Ländern und Bund, der Bund möchte 5000 Wohnungen bauen, die Althaussanierung mit 1 Mrd. soll bleiben, die Bausparer werden jetzt auslaufen, daher muß man hier Vorsorge treffen, die Verzinsung für den Wohnbau soll 6 % bleiben, die nächste Schulorganisationsnovelle, Schuko 7, wird kommen, hier muß eine Berufsschulreform vorgesehen werden, diebei der Lehrerausbildung, Wissenschaft und Forschung wird die Reform fortgesetzt, neue Technologien, auch für Klein- und Mittelbetriebe, müssen erschlossen werden, Freiheit für Kunst, das Bundestheatergesetz muß kommen, sicherer Verkehr, die ÖBB wird weiter rationalisiert und hat ein Investitionsprogramm vorzulegen. Die Agrarpolitik? soll ein drittes Bergbausonderprogramm gemacht werden, die Produktion muß sich dem inländischen Verbrauch anpassen, die Einkommen der Bauern sind zu erhalten, Bauern sind für Kultur- und Landschaftsschutz notwendig, eine vierte Betriebsklasse soll eingeführt werden, die Landesverteidigung wird umfassend sein, das Milizsystem wird ausgebaut und die demokratische Beschwerde bleibt. [In der] Justiz wird die Rechtsreform fortgesetzt, insbesondere Sozialgerichte kommen, parlamentarisch wird man auch eine Weiterentwicklung machen, ein Mindestmandat, Kontrollrechte, Privilegienabbau aber werden kommen, auf der Basis, wie der soz. Antrag noch im letzten Parlament gelautet hat und was [die] Löschnak-Kommission mit Lacina bereits ausgearbeitet hat.

In der Diskussion hat sich als erster sofort Benya gemeldet, um, fast würde ich immer sagen, nibelungentreu zu sagen, das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis, mit den Freiheitlichen in der Regierung wird man jetzt gegen die ÖVP kämpfen müssen, er hätte nur einen einzigen Wunsch, daß man, wenn man schon den 13. und 14. über 20.000 S jetzt in die Steuerreformkommission bringt, das nämlich schon die christlichen Gewerkschafter im Prinzip akzeptiert haben, so dürfe man aber jetzt bei der Zinsertragssteuer nicht nachgeben. Die Freiheitlichen sagen, sie haben sich festgelegt, auch die Sozialisten haben sich festgelegt. Aber das sei auch nur eine Bemerkung von ihm, er gratuliert allen, die verhandelt haben und ist überzeugt, daß es ein sehr gutes Abkommen ist.

Mühlbacher hat dann darauf verwiesen, daß die Freiheitlichen jetzt den Mittelstand übernehmen werden, das wird den Ring der FreiheitlichenFreiheitlicher Wirtschaftstreibender stärken und er sieht für den Freien Wirtschaftsverband dann die Gefahr, daß er in der Handelskammer auf die dritte Stelle abrutscht. 85 gibt es Handelskammerwahlen.

Staatssekretär Karl wollte dann noch mehr Informationen über die Familienpolitik, denn die Auffassungen der Freiheitlichen weichen beträchtlich von denen der Sozialisten ab.

Salcher erklärte, die Kreditsteuer würde 1,2 Mrd. kosten und sie war nur im Zusammenhang mit der Zinsertragssteuer vorgesehen aufzulassen. Die von den Freiheitlichen vorgesehene Anonymitätsabgabe bringt weniger als die Zinsertragssteuer. Ebenso muß man sich jetzt überlegen, wie man die Gewerbekapitalsteuer, die ja auch wegkommen sollte, die Freiheitlichen wollen ja gleich die ganze Gewerbesteuer [abschaffen???], und vor allem, wie man die Lohnsummensteuer, die 6 Mrd. die Gemeinden kostet, ergänzt.

Finanzstadtrat Mayr meinte, die kleine Koalition ist das kleinere Übel, zwingende Staatspolitik verlangt Notwendigkeiten Steuern zu erhöhen, da 20 Mrd. S pro Jahr nötig sind. Beim Umbau des Konferenzzentrums hätte man die Wiener nicht jetzt gefragt, das größte Problem sei aber jetzt, er käme gerade von einer Parteiveranstaltung im Bezirk, die Bestellung des 3. Präsidenten. Peter sei für viele untragbar. Zum Schluß polemisiert er aber gegen die eigene Politik einzelner Gruppen, wie auch der SJ und der JG. Jetzt ergab sich dann eine lange Diskussion über das Problem Peter. Fischer erklärte sofort, daß die einzelnen ja sich überlegen müssen, wer aller den Präsidenten wählt. Benya kann auch mit den sozialistischen Stimmen allein gewählt werden. Jede Partei schlägt eben ihren Kandidaten vor, wer dann mit wie vielen Stimmen gewählt wird, wird sich zeigen.

Interessant waren dann noch die Ausführungen [von] Hillinger, der meinte, 1967, als die Sozialisten die stärkste Partei in Oberösterreich bei den Landtagswahlen wurden, hat auch in der Landespartei die Meinung geherrscht, man kann mit den Nazis nicht zusammengehen. Gleißner hat sofort mit Peter koaliert, hat ihm damals den Landesschulinspektorposten verschafft, die Sozialisten haben die große Gelegenheit versäumt, Bernaschek war damals Landesparteiobmann, mit den Freiheitlichen einen sozialistischen Landeshauptmann zu installieren. Sinowatz hat dann in seinem Schlußwort nur teilweise auf die offenen Fragen geantwortet. Er hat allgemein zusammengefaßt, daß man eben jetzt weiterverhandeln wird und daß der Parteitag nicht unter dem Motto stehen dürfe, die Freiheitlichen seien das kleinere Übel. Man brauche eine Vertrauensbasis für die nächsten Jahre und die könne man nicht mit einer solchen Polemik erreichen.

Kreisky hat dann noch einmal auch zusammenfassend gesagt, warum er für die kleine Koalition eintritt. Insbesondere hat er dann einmal mehr in immer stärkerer Ausmalung erklärt, wie ich in seinem Büro damals, also 70, [als er] die Minderheitsregierung mir angekündigt hat, ihn entgeistert angestiert habe, geglaubt, er ist geisteskrank und ihn dann sogar gefragt habe, ob er deppert ist. So war es sicherlich nicht, aber die plakative Darstellung Kreiskys ist ja bekannt. Jetzt erklärte er aber dann, daß er ja vorher mit van Tongel und Peter schon Gespräche geführt hat, damit man die ÖVP nicht immer in der Regierung hat, die Radikalen ?? einmal rausbringt, wenn sie diese Minderheitsregierung tolerieren. Peter hat aber vorher im Wahlkampf erklärt, sein Ziel ist es einen roten Bundeskanzler zu verhindern. In der Habsburgfrage hatte man, da die FPÖ damals mit der SPÖ gegangen ist, ihnen einen Botschafter in Deutschland, den Rechnungshofpräsidenten und eine Wahlrechtsreform versprochen. Von diesen drei Punkten wurde insbesondere der letzte nie[Wahlrechtsreform 1970? Anm.] erfüllt. Peter war daher, als Kreisky ihm das angeboten hat, ein zuverlässiger Gesprächspartner. Er hat auch den Umerziehungsprozeß in der FPÖ herbeigeführt. Peter war der einzige, der sich gegen Götz gewendet hat und für Steger war. Götz war der gefährlichste Gegner der Sozialisten. 19701979? hat er nämlich schon seinen Leuten verkündet und hat auch eine schriftliche Abmachung gehabt, Götz und Taus, die neue Koalition. Peter hat einen politischen Charakter, eine Einsatzbereitschaft und ist zur Zusammenarbeit bis zur Selbstvernichtung mit den Sozialisten gegangen. Jetzt müsse man ihn gegen die Magenschabs, Lingens, Caps und Konsorten verteidigen. Der Mahlvorgang wird eben sein, daß Benya von den Sozialisten und von den Freiheitlichen, wahrscheinlich auch von der ÖVP gewählt wird, dann kommt die Wahl des zweiten Präsidenten Minkowitsch, hier wird man sehen, wie Benya von den ÖVP-lern gewählt wird, und dann auch ihn entsprechend zu wählen oder eben nicht und dann kommt der dritte Präsident und hier werden die Sozialisten mithelfen müssen, das Vorschlagsrecht der Freiheitlichen steht ja außer Diskussion. Sie werden sich also überlegen, wenn sie Peter wirklich nominieren. Es gibt einen einzigen Grund, den er den Freiheitlichen schon gesagt hat, die Koalition zurder Sozialist[en] und der Freiheitlichen wird heftigst attackiert werden im Nationalrat und Peter ist der beste Verteidiger. Die Freiheitlichen werden sich eben überlegen müssen, entweder Geste der Dankbarkeit oder Militanz im Nationalrat durch Peter, wenn er eben nicht Präsident wird. Das Gefühl muß man aber den Freiheitlichen geben, daß die Sozialisten anständige Partner sind, auf die man sich verlassen kann. Ob das ganze 13 Jahre halten wird wie in Deutschland, weiß ich nicht, aber sicherlich 4 Jahre.

Über die Anträge gab es dann die Abstimmung. Blecha schlug vor, die Regierungskoalition soll auf der Grundalge des Arbeitsprogrammes beschlossen werden und auch auf dem außerordentlichen Parteitag. Blecha meinte, wer ist gegen diesen Vorschlag. Kreisky hat sofort korrigiert und meinte, hier wünscht er eine klare Abstimmung positiv durch Handheben. Selbstverständlich erfolgte dann sowieso die einstimmige Annahme. Zweitens wurde das Verhandlungskomitee ermächtigt, entweder die Zinsertragssteuer oder die Abgabe auf anonyme Sparbücher, also Vermögenssteuervariation zu verhandeln und abzuschließen und drittens ein außerordentlicher Parteitag mit den beiden Referaten, Kreisky, Motto Fortsetzung des österreichischen Weges, und Sinowatz dann Bericht über die Koalitionsverhandlungen und Arbeitsprogramm. Alles wird einstimmig genehmigt.

Da ich durch die Abstimmung im Bundesparteivorstand zur Fraktion zu spät gekommen bin, habe ich dort nur mehr die Diskussion gehört, auch hier ging es hauptsächlich um das Problem Peter als dritter Präsident. Der Jugendobmann Sujarsky meinte, die ÖGJ will es nicht in der Öffentlichkeit diskutieren, aber intern sagen alle, wenn einer bei der HJ war, da war er noch zu klein, aber bei der SS ist das was anderes, bei den Freiheitlichen gibt es dann auch noch den Abg. Ofner, der die rechtsextremistischen Gruppen, ANR usw., mehr oder minder toleriert, der neue Generalstabschef Bernadinger war beim Soldatenring unter falschem Namen. Chemieobmann NR Teschl wieder war ein wenig angerührt und hat gemeint, Benya soll das nicht so bagatellisieren, das seien nur Berufsprotestierer, [das] Peter-Problem geht tief in die Organisation. Dr. Lachs meinte dagegen, Peter sei das Resultat eben der Nationalratswahl. Die Freunde, die sich gefreut haben, daß jetzt die SPÖ-Mehrheit getroffen ist, möchten jetzt haben, daß die SPÖ verhindert, daß Peter Präsident wird. Das hätten sie sich eben alles früher überlegen sollen.

Metallarbeiterobmann Wille stellte fest, daß die Koalition nur so lange dauern wird, als die Vertrauensbasis hält. Damit wollte er scheinbar sagen, man muß eben im Vertrauen der FPÖ mehr entgegenkommen. Der Bericht vom Komiteemitglied Czettel, der in der Fraktion gebracht wurde, wurde dann eigentlich ohne Abstimmung und ausdrückliche Erklärung, ob er zur Kenntnis genommen wird, mehr oder minder akzeptiert. Wie üblich meinte man eben, es hat sich niemand mehr gemeldet, die Sitzung ist geschlossen.