Samstag, 30. April 1983 und Sonntag, 1. Mai 1983

Beim sogenannten traditionellen Frühstück im Weißen Saal der Grazer Burg bei LH Krainer waren diesmal sehr viele Botschafter und Handelsdelegierte. Das Protokoll hat mich zwischen LH Krainer und den sowjet. Botschafter Jefremow gesetzt. Dieser erklärte mir strengst vertraulich, daß jetzt die UdSSR doch bereit wäre, die abgebrannten Brennelemente gegebenenfalls zu übernehmen. Es müßte in der nächsten Zeit eine diesbezügliche offizielle Mitteilung kommen. Da mir Jefremow schon des öfteren solche Andeutungen einer positiven Erledigung machte, kann ich nicht beurteilen, ob tatsächlich eine solche Entscheidung jetzt in der sowjet. Regierung fällt. Auf alle Fälle habe ich ihm aber erklärt, dies müßte jetzt wirklich sehr schnell erfolgen, denn ich befürchte ansonsten, daß die neue Bundesregierung Entscheidungen wegen des Kernkraftwerkes Zwentendorf bezüglich Beendigung der Konservierung treffen könnte.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte mit Fremuth verbinden.

LH Krainer kam dann ununterbrochen beim Frühstück und beim Mittagessen und bei jeder sonstigen Gelegenheit auf die Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Nicht, daß er sich der Illusion hingibt, er könnte diese mit seiner Idee große Koalition, eventuell sogar eine Konzentrationsregierung durchdringen. Er wollte sich, deutlich sichtbar für mich, nur seinen Ärger von der Seele sprechen, daß er bei den Sozialisten insbesondere wahrscheinlich dem Gewerkschaftsbund gar keinen Widerhall für diese Idee findet, respektive wahrscheinlich auch gar nicht in seiner eigenen Partei. Ich habe ihm zumindestens klar auseinandergesetzt, daß ja innerhalb der Österr. Volkspartei, ich glaube insbesondere im jetzigen Präsidium, wo der ÖAAB ja sehr viel zu sagen hat, besonders dieser an einer großen Koalition nur sehr gering interessiert ist. In einer solchen Koalition würde nämlich die? soz. Arbeiterflügel das Sagen haben und der ÖAAB, respektive der christl. Arbeiterflügel müßte sich dann als Seniorpartner? wieder mit einem geringen Einfluß bescheiden. Derzeit hat aber gerade der ÖAAB in der ÖVP größtenteils das Sagen. Auf der soz. Seite wird ja derzeit nur von der soz. Jugend und Jungen Generation, dies aber auch sogar öffentlich, die Forderung, die Sozialisten sollten überhaupt keine Koalition eingehen, sondern in die Opposition gehen, befürwortet. Krainer, der ja die alte Tradition in der ÖVP aufrechterhält, daß sozusagen von der Steiermark die extremsten Denkanstöße kommen, in Wirklichkeit aber von dort die große Politik der ÖVP gemacht werden sollte, kann sich daher innerlich mit seinen geringeinflüssigen Rolle jetzt kaum abfinden.

Bei der Eröffnung der Grazer Messe hat dann Krainer darauf verwiesen, daß er es begrüßt, daß ich 25 Mal jetzt die Grazer Messe eröffnet habe und ich ihm ja schon angedeutet habe, daß dies das letzte Mal der Fall sein wird. Ich selbst erwiderte dann, ich habe nicht 25 Mal die Messe eröffnet, weil ja einige Male Bundespräsidenten die Eröffnung vorgenommen haben, daß aber die Anzahl meiner Teilnahme stimmt. Schließlich war ja meine erste offizielle Handlung unmittelbar nach der Bestellung zum Minister 1970 die Teilnahme an der Grazer Messe. Damals wollte man mich ja übrigens gar nicht reden lassen, sondern ich hätte nur als stiller Teilnehmer auftreten sollen. Dies habe ich Gott sei Dank abgelehnt, ich erinnere mich nämlich noch sehr gut, wie der alte LH Krainer, der Vater des jetzigen, damals sofort erklärte, die Steirer müssen jetzt sehr aufpassen, die politische Landschaft hätte sich geändert und die Häuselbauer und die Kleinbauern müßten jetzt sozusagen um ihr Eigentum fürchten. Wäre ich damals nicht zu Wort gekommen und mich sofort gegen diese Unterstellung mit aller Deutlichkeit gewehrt, hätte sicherlich der Bundespräsident Jonas in seiner Eröffnungsansprache diesen ungeheuren Angriff nicht repliziert. Solche Angriffe sind in der Zwischenzeit längst verstummt und auf alle anderen ging ich ja immer ein, diesmal war es aber fast eine Laudatio, die mir Krainer hielt, er meinte sogar, er hoffe, daß ich noch recht oft zur Grazer Messe kommen werde. Darauf konnte ich aber replizieren, weil? man Minister ist, hat man viele Einladungen und keine Zeit, wenn man kein Minister mehr ist, viel Zeit, aber sicher? keine Einladungen.

Der Durchgang durch die Messe und dann auch die Pressekonferenz verlief wie gewöhnlich auch sonst. Vecsei selbst hatte gemeint, es hätte Krainer zu deutlich meine letzte Teilnahme herausgestrichen und man könnte leicht heraushören, daß ich sozusagen kapituliere, da dies ja nicht der Fall ist und auch bei der Presse nicht der Eindruck entstehen sollte, habe ich meine Erklärung meiner Ministerbeendigung glaube ich plausibel dargelegt. Welche Koalition auch immer kommen möge, sowohl die ÖVP als auch die FPÖ verlangen mit aller Vehemenz das HGI. Da ich fest davon überzeugt bin, daß die soz. Verhandlungspartner am ehesten dieses Ministerium abtreten können, bin ich überzeugt, daß daher meine Ministertätigkeit beendet ist. Bei dem Pressegespräch habe ich zwar auch im Einzelnen dann noch erörtert und eben auf alle Fragen Rede und Antwort gegeben. Insbesondere interessiertinteressierten? sich die Redakteure auch über alle meine Spitznamen, die Vecsei jetzt sogar auf einem DIN-A4-Blatt zusammengeschrieben hatte und dort nach Abzug von ihm dort verteilt wurden. In Graz war die Pressekonferenz von mir sozusagen eingeführt worden und die Journalisten hatten mich immer sehr nobel behandelt, jetzt haben sie sich sogar herzlichst verabschiedet.

Bei den fünf Maiveranstaltungen in der Obersteiermark hatte ich [mich] nicht nur deshalb geärgert, weil der zuständige Bezirkssekretär Wieland die Zeiteinteilung falsch durchführte und [sich] dadurch die Abendfestkundgebungen und Fackelzüge in verschiedenen Orten um eine halbe Stunde verspäteten. Da ich Unpünktlichkeiten, insbesondere wenn dann doch ein paar Dutzend Leute warten müssen, hasse, war ich über diese Organisationsfehler sehr verärgert. Zwischendurch hatte ich andererseits so viel Zeit, daß ich nach der verregneten Maikundgebung in Veitsch auch noch die Veitscher Magnesitwerke besichtigen konnte. Da der Bergbau dort eingestellt ist, wird das Magnesit und die anderen Bestandteile zugeführt. Dort verarbeitet und dann weltweit exportiert. In die Fabrik wurde in der letzten Zeit nach wie vor viel Geld für die moderne Magnesitziegelerzeugung investiert. Der Betrieb arbeitet rationell und ich glaube auch gewinnbringend. EinDa ein? solcher Magnesitstein über S 100,-- kostet, niemand würde dies vermuten, kann dieser, trotzdem er keine eigene Sintermagnesiterzeugung mehr hat, scheinbar existieren. Überrascht war ich aber am meisten, wie sauber der Betrieb war, da ich mit Sicherheit annehmen konnte, niemand vermutete, daß ich überhaupt bei einem nicht arbeitenden Betrieb, Samstag, Sonntag ist ja nur der Trockenofen von einem Mann bewacht, kommen würde, war dies also nicht ein für einen Ministerbesuch besonders gesäubertes Fabriksgelände. Natürlich wurden früher dreimal soviel Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt.

Die Funktionäre bei all diesen Veranstaltungen erklärten, daß die Parteimitglieder und natürlich die Funktionäre über das Wahlergebnis sehr zusammengeschlagen sind. Ich habe sie natürlich ersucht, aufzurichten. Einhellig wurde mir aber immer wieder versichert, man erwartet, daß die Soz. nach wie vor in der Regierung bleiben und ihr Programm weitestgehend durchsetzen. Dies konnte ich auch allen zusagen, obwohl ich ja eigentlich gar nicht im Verhandlungsgremium bin und über den letzten Stand ja nicht genau Auskunft geben könnte.

Beim Maiaufmarsch in Wien am Sonntag war meiner Meinung nach, was zumindest unseren Bezirk betrifft und sicherlich auch die anderen, keine wesentlich stärkere Beteiligung festzustellen. Ich nützte die Gelegenheit, um mit unserem Bezirksrat Bergen, der bei den Elektrizitätswerken beschäftigt ist, unter vier Augen während des Aufmarsches die Frage der Bezirksvorsteherlösung zu besprechen. Bergen, ein sehr kritischer Funktionär, aber wahrscheinlich einer der seriösesten Arbeiter, wird sich alles noch überlegen und mir Bescheid geben.

Bei einem Aufmarsch ist es Tradition, daß an der Spitze die soz. Jugend des Bezirkes geht. Früher waren dies wirklich eine große Anzahl von Fahnenträger, jetzt ist es ein jämmerliches Häufchen von nicht einmal ein Dutzend Mitglieder. Um so überraschtüberraschter? waren wir, als dann beim Burgtheater dieses Grüppchen ein Transparent über die soz. Opposition rauszauberte. Dies hatten sie sicherlich am Vortag am Fackelzug verwendet. NR Heindl und vor allem der Organisationsleiter dieses Aufmarsches von der Landstraße, GR Sevcik machten ihnen klar, daß sie dies bei unserem Aufmarsch nicht zeugenzeigen könnten. Darauf meinte der SJ-Obmann, dann wird er die ganze Gruppe herausziehen. Möbich??? kann ich nur sagen. Es ist niemandem aufgefallen. Unfair wie er schon ist, hat er am Ende unseres Bezirkszuges, wo ihn niemand mehr kontrollieren konnte, sich dann vor dem Rathaus wieder hereingeschlichen und ist mirmit dem Transparent vorbeigezogen. Ich glaube es war die einzige Störaktion, die zu verzeichnen war. Alle anderen soz. Jugendgruppen haben sich, sofern sie sich beteiligt haben, in den Bezirken keine solche Demonstrationen veranstaltet. Natürlich wurde dann dies sofort im Fernsehen am Abend gezeigt.

ANMERKUNG FÜR NR HEINDL: Dies müssen wir im Vorstand und Ausschuß besprechen.

Die Schlußkundgebung eröffnete dann Bgm. Gratz, der so wie Präs. Benya ganz kurz nur gesprochen hat. Immer wenn der Name Kreisky aber fiel, wurde am Rathausplatz von einer großen Masse von Zusehern und -hörern stark applaudiert. Als Kreisky dann selbst in seiner Rede die politische Situation und insbesondere seinen Entschluß erläuterte, konnte er wirklich auf eine große Zustimmung und ein riesiges Gefühl der Dankbarkeit dieser Leute sehen und hören.

Ich habe beim Weggehen dann mit Klubobmann Fischer noch die Niederlegung meines NR-Mandates im Einzelnen besprochen. Fest steht, daß ich nach Beschluß des Bezirksvorstandes ein diesbezügliches Schreiben an die Partei richten muß.