Dienstag, der 26. April 1983

Dienstag, 26. April 83

Der Sänger Serafin bekam die goldene Ehrenplakette der ÖFVW. Bei der Überreichung konnte ich mich bei ihm herzlichst bedanken für seinen Einsatz, den er sowohl in Amerika als vor allem jetzt in der BRD bei seinen Tourneen für die ÖFVW leistet. Überrascht war ich zu erfahren, daß er dafür keinen Schilling von der ÖFVW bekommt. Noch mehr überrascht war ich aber, als ich sah, wie er sich sichtlich freute diese Auszeichnung zu bekommen und dies, wie er im Dankeswort sagte, noch von mir persönlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mit Zolles besprechen wem wir noch eine solche Freude bereiten könnten.

Bei der Kranzniederlegung zum 38. Tag der Befreiung Österreichs beim Heldentor wußte weder ich noch die anderen Regierungsmitglieder, wie jetzt die 13 Jahre in den seltensten Fällen, warum dieses Zeremoniell abgewickelt wird. Kreisky selbst, wie ja Rösch immer wieder klagt, hat für diese militärische Zeremonie gar nichts übrig, Verteidigungsminister Rösch ärgerte sich daher immer wieder darüber, die Militärs beklagen sich bei ihm, daß Kreisky zwar bereit ist, im Ausland die ausländischen Ehrenkompanien entsprechend militärisch exakt und protokollgemäß abzuschreiten, in Österreich ist dies nicht im Protokoll, entsprechend auf besonderen Wunsch Kreiskys. Ich bin überzeugt, daß in dieser Frage es keine Schwierigkeiten geben wird.

Bei der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky, es gibt eigentlich nicht viel zu besprechen. Sonst war die Ministerratsvorbesprechung eben eine Tour d'Horizon, jetzt möchte er aber doch wenigstens die Frage aufwerfen, wieso es zu der Wahlniederlage gekommen ist. Wir hätten, und er betonte, daß er dafür die volle Verantwortung trägt, dem Volk mehr zugemutet. Er hätte es wegen des bescheidenen Opfers für den Wohlstand den wir erreicht haben überschätzt, wir konnten es über gewisse Dinge die notwendig sind nicht überzeugen. Die SPÖ ist aber nach wie vor die größte sozialdemokratische Partei der Welt. Die Latte die absolute zu erhalten war sehr hoch gelegen. Die Reibungsverluste mit 2 bis 3 % waren eigentlich nach 13 Jahren Regierungszeit normal. Das Konferenzzentrum, die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, die Quellensteuer konnten wir der Bevölkerung nicht erklären.

Die 50 bis 60.000 Vorzugsstimmen für Cap zeigtzeigen ein gewaltiges Unbehagen innerhalb der Partei.

Innerhalb des Parteipräsidiums herrschte die Meinung, daß wir offen für jede Lösung sein müssen. Die ÖVP werde man aber nicht aufmöbeln mit ihrem verhältnismäßig geringen Stimmenzuwachs von 1,3 %. Die ÖVP müßte man weitere 4 Jahre aus der Regierung heraushalten. Es stellt sich ja die Frage, wie es überhaupt möglich sein würde, mit ihr eine Regierungsbasis zu finden, nachdem sie alles heftigst bekämpft. Die Frage ist, was akzeptiert die ÖVP oder aber auch umgekehrt, was können wir akzeptieren. Bei dieser Medienüberlegenheit der bürgerlichen Seite, die sich ja ausschließlich gegen uns gerichtet hat, würde alles was ein Erfolg bei der nächsten Arbeit wäre, als VP-Erfolg dargestellt werden, allesfür alles, wo wir unangenehmes zu machen hätten, würde man die Sozialdemokraten verantwortlich machen.

Im Präsidium hätte er vorgeschlagen, daß bereits im Juni er auch als Obmann der Partei zurücktritt, dort erklärte man sich aber nicht damit bereit, dies würde erst später erfolgen. Nochmals will er feststellen, daß er dies nicht für wünschenswert hält. Es ist nicht gut, wenn im Schatten des Bundeskanzlers Kreisky als Obmann der Partei agiert. Er wird daher diese Funktion sehr zurückhaltend ausüben. Dasselbe gilt auch für die Frage seines Nationalratsmandates, er war niemals ein richtiger Parlamentarier, er hat ja eigentlich nur als vier Jahre Oppositioneller dort gewirkt. Sonst war er ja immer stets in der Regierung.

Die SPÖ wird sehr genau prüfen müssen, was haben wir laufen lassen, was müßte geschehen. Kreisky hat das Gefühl, daß eine Grundstimmung in den Ländern herrscht, wo? eine Landespolitik gegen die Bundespolitik gerichtet ist. Dabei nimmt er aber die Landesparteivorsitzenden aus, die gerade eine ungeheure Loyalität gegenüber der Bundespartei haben. In der Zwischenschicht, also die Mittelfunktionäre in den Ländern haben aber eine andere Auffassung. Darin sieht er die Hauptaufgabe, diese Stimmung zu ändern.

Nicht geglückt ist es uns Politikern, den Leuten näher zu bringen, daß sie eben auf den berühmten Tausender pro Jahr verzichten sollen, natürlich fragt er sich jetzt und prüft sich selber, wie wäre es sonst gegangen.

Der Abschwung innerhalb der SPÖ ist in den 80er-Jahren bei der Kampagne gegen das AKH losgetreten worden. Die SPÖ gilt seit dieser Zeit nicht mehr anals eine saubere Partei. Die Frage, warum der ÖVP der WBO-Skandal nicht geschadet hat, ist eine ganz andere. Seit Krauland, Haselgruber, Müllner usw. erwartet man von der ÖVP nichts anderes. Die Sozialisten hatten einen anderen Ruf.

Er möchte sich bei der Regierung herzlichst bedanken, es ist die beste seit 1945, er weiß dies, weil er ja jahrzehntelang auch in anderen Regierungen mitgewirkt hat. Diese Regierung hat große Dinge geschaffen und personell gigantisches geleistet, mit einer einzigen Ausnahme, er nannte den Namen nicht, herrsche keine Kameraderie und gäbe es keine persönliche Bereicherung. Meinungsunterschiede, die es gegeben hat, wird es immer geben und sie öffentlich auszutragen schadet gar nicht, es wäre sonst eine Schwäche der Toleranz die man üben muß. Diese Diskussionen seien übrigens in der Partei schlechter angekommen als in der Öffentlichkeit. Kreisky wird Sinowatz persönlich jederzeit zur Verfügung stehen, soferne er überhaupt einen Rat braucht.

Die Freiheitlichen werden bis auf 2 nicht mit der ÖVP gehen. Es besteht eine deutliche Bereitschaft, daß sie verhandeln wollen, wenn die Freiheitlichen allerdings glauben, sie können ein Lambsdorff-Paket vorlegen, dann wird es zu keinen Ergebnissen kommen. Um eine echte Zusammenarbeit zu ermöglichen, werden sie die sozialistischen Forderungen akzeptieren müssen. Erstens, die Verstaatlichte muß außer Streit gestellt werden, es kann keine Zusperrpolitik dort geben, sonst gibt es in vier bis fünf Jahren Industriefriedhöfe in Niederösterreich, Ternitz, in Teilen der Steiermark, Obersteiermark usw. Der stellvertretende GD nach Apfalter der VerbundVÖEST, Fegerl z.B. würde Donawitz gerne auf Kosten von Ternitz heraushelfen.

Prinzipiell muß die Wirtschaftspolitik der SPÖ nach wie vor betrieben werden können, Wirtschaftspolitik kann nicht subsidiär sondern nur essentiell Bestandteil der Förderungsmaßnahmen in bestimmten Richtungen sein.

In der Kulturpolitik wird man sich leicht treffen können.

Viertens, für die Sozialpolitik muß es bestimmte feste Punkte geben, die unbestritten sind.

Fünftens, in der Außenpolitik wird es keine differenten Auffassungen geben.

Die Freiheitlichen haben einen inneren Prozeß mitgemacht, die alten Nazis sind sie los geworden, alle, die wir 34 und 38 miterlebt haben, gratuieren? diese Ereignisse, die man damals der Arbeiterbewegung angetan hat, nicht sehr. DerDen Personenvorschlag, den die Freiheitlichen machen werden, können wir uns nicht aussuchen, sollten wir auch nicht öffentlich diskutieren. Es könne nicht jetzt von uns bestimmt werden, wer in die Regierung von der FPÖ gelassen wird. Da würden wir das Verhältnis sofort destabilisieren.

EinEinen Bürgerblock mit 93 Stimmen gegen die 90 der SPÖ wird [es] auch nicht gehen. Auch 66 bis 70, also in der ÖVP Alleinregierung hat die Sozialpartnerschaft gut funktioniert. Damals allerdings wurden oft Weichen gestellt, die für den Staat sehr viel kosteten. Der damalige Verhandlungsleiter für die öffentlich Bediensteten, Genosse Weisz hat ihm erzählt, Gott sei Dank stellen wir jetzt nicht den Finanzminister, denn die Erfolge, die damals errungen wurden, an diedenen müssen wir heute noch zahlen. Finanzminister Schmitz hatte sich damals ja, um eben ihre Beamte zu gewinnen und zu befriedigen nicht durchgesetzt und alles akzeptiert.

Die ÖVP wird Leimruten auslegen, sie werden 5 bis 7 Minister letzten Endes verlangen und die Finanzierungsschwierigkeiten uns überlassen. Die ÖVP wird eine Koalition, die höchstens 1 1/2 Jahre halten wird, anstreben und dann werden die Bergmanns, Steinbauers und Genossen alles sabotieren. Die ÖVP hat einen Kurswechsel angekündigt und möchte ihn natürlich bis zur nächsten Wahl herbeiführen. Ich habe lange für eine große Koalition gekämpft, die dann nicht gekommen ist, sondern die ÖVP-Alleinregierung 66 bis 70.

Die Freiheitlichen bieten nicht nur eine vierjährige Koalition, sondern auch eine längere. Darauf bräuchte man und sollte man aber nicht eingehen.

Nach dem Ministerrat, wo der die Demissionierung einbringen wird, wird dann beim Bundespräsidenten diese durchgeführt und wir werden mit der Geschäftsführung betraut.

Sinowatz meinte, die Wahlergebnisse sollte man nicht verniedlichen, aber nach 13 Jahren Regierung einer Weltwirtschaftskrise sei ein Verlust von 3 % Stimmen, von denen die ÖVP nur 1,3 % gewinnen konnte, keine Katastrophe. Die SPÖ ist jetzt so stark wie seinerzeit die ÖVP, als sie mit diesen 48 % eine Alleinregierung infolge der Mandatsstärke des Wahlsystems bilden konnte. Daß jetzt Kreisky nicht mehr zur Verfügung steht und kandidiert, ist ein schlechteres Ergebnis als das Wahlergebnis. Er möchte besonders herausstreichen, daß sich im Parteipräsidium alle zu Wort gemeldet haben, dort herrschte die übereinstimmende Meinung, daß die ÖVP ausgeschaltet werden muß, und daß Kreisky so lange als möglich zur Verfügung stehen sollte. Die Autorität Kreiskys braucht er und er hat ein Gefühl der Kollegialität wird weiterbestehen.

Lanc meinte, diese neue Richtung sei in der SPÖ nicht unbestritten. Man wird mit der Vergangenheit der FPÖ innerhalb der Partei Schwierigkeiten haben. Um so wichtiger ist es, daß Exekutivministerien nicht aufgegeben werden. Er berichtet dann über die Wahlkartenwähler, die der SPÖ im Schnitt 3,38 % minus bringen, die ÖVP ist aber gleich. Die ALÖ und die Grünen sind bei den Wahlkarten überrepräsentiert. 47,65 % ist das Ergebnis der Sozialisten, 43,22 % der ÖVP, 4,98 % der FPÖ, 0,66 % der KPÖ, 1,36 % der ALÖ und 1,93 % der VGÖ, 0,12 % Olah und die anderen 0,8 %.

Fast meldet sich so wie immer auch wieder zu Wort und erklärt, die ÖVP hat im Wahleinsatz am Freitag ich weiß nicht was noch alles getan, daß sich dafür niemand mehr interessiert, fällt ihr glaube ich gar nicht mehr auf. Unfair hätte die ÖVP das Mallorca-Paket von Kreisky und Finanzminister mit Flugzetteln und kleinen Posters besonders herausgestrichen. Kreisky meinte dazu nur, das stärkt eben seine These, wie man jetzt die ÖVP behandeln soll und das ganze wird ja für die ÖVP zu einer großen Zerreißprobe.

Im Ministerrat teilt mir dann zwar nicht offiziell, so daß es eigentlich nicht im Protokoll steht, für uns aber entscheidend Haiden mit, daß zwar Reisch vor? Accordino-Verhandlungen vom Landwirtschaftsministerium genannt wurde, er aber nicht daran teilnehmen wird. Haiden sagt, wir werden den Tirolern nicht, die an Vieh und Milch besonders interessiert sind, und die anderen an Obst und Wein, bei den Accordino-Verhandlungen mit Italien die Möglichkeit geben, uns wieder zu attackieren. Es sollen nach seiner Auffassung bei den Landwirtschaftskontingenten nichts geschehen, eshalbdeshalb/weshalb? auch kein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums mitfahren sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuch rauszubekommen wie die Bürokratie darüber denkt.

Kreisky liest dann den mündlichen schriftlich vorliegenden Bericht der Demission, genehmigen.

Salcher präsentiert dann noch die neue 500-S-Münze Wiener Rathaus. Von der 500.000 Stück geprägt werden sollen.

Kreisky hielt dann im Foyer noch ein kurzes Pressegespräch, wo er sich sozusagen als Bundeskanzler verabschiedete, Vecsei, der daran teilnahm, war gerührt und meinte, in Amerika hätte irgendjemand ihm für seine aufgeschlossene Pressearbeit, die er die 13 Jahre geleistet hat, gedankt. Vecsei kennt noch immer die Kategorie Dank in der Politik nicht.

Richtig ist, daß gerade Kreisky in den ersten Jahrzehnten als Medienkanzler hohe Achtung und Anerkennung von den Journalisten gehabt hat. Jetzt fühlen sie aber auch gar keinen Grund, ihm dafür besonders zu danken. Typisch für mich war, daß, als dann Sinowatz erschien, er nicht nur sofort mit Fragen umlagert wurde, sondern die ganzen Pressefotografen sich nur mehr auch beim Gang zum Bundespräsidenten auf ihn stürzten. Die Demission und die Vereidigung auf die geschäftsführende Regierung erfolge fast würde ich auch sagen wie gehabt.

Im Wiener Vorstand berichtete diesmal interessanterweise nur Bürgermeister Gratz, er stellte fest, daß wenn auch die Wiener nur 1,7 % Stimmen verloren, es sich um keinen Sieg Wiens gegenüber der Bundespolitik handelt. Wien hat allerdings im Verhältnis zu den anderen Städten, Graz, Linz und Salzburg sehr gut abgeschnitten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß erstens 50.000 Stimmen mehr die SPÖ bekommen hat als bei den letzten Gemeinderatswahlen 78, wo ja bekanntlicherweise über 100.000 allerdings zu Hause blieben. Zweitens man darf aber nicht vergessen, daß jetzt 4 Jahrgänge neu zur Wahl gekommen sind, die die in der Zwischenzeit gestorbenen und weggezogenen, insgesamt 142.000, ersetzen mußten, wenn man bedenkt, daß diese gestorbenen und weggezogenen wahrscheinlich auch zu 60 % sozialistische Wähler waren, so sind das ungefähr 80.000, das ergibt, daß 130.000 neue Sozialisten gewählt haben oder wiedergewählt haben.

Die SPÖ könnenkann sich nicht aus der Verantwortung bei diesen 48 % ihrer Wähler drücken. Busek hat erklärt, er wird in zwei Etappen Bürgermeister. Die ÖVP hat 42 Mandate erwartet, 37 hat sie mit 2 Zuwächsen nur bekommen.

Gratz ersuchte um die Ermächtigung bis zum nächsten Wiener Vorstand, der diesmal am Dienstag den 3. stattfinden wird, den Stadtsenat, den Klub, den Landespräsidenten, den Gemeinderatsvorsitzenden, die Bundesräte vorzuschlagen. Jetzt braucht er aber sofort einen Beschluß wegen der Restmandate, Wien bekommt eines, dieses hat man im Präsidium besprochen, müßte unbedingt Matzenauer als Schulsprecher und Stadtschulratspräsident bekommen. In der Diskussion meldete ich mich sofort zu Wort und erklärte, daß mindestens so wichtig wie ein Schulsprecher auch der Energiesprecher ist. Der nächste auf der Liste, der nicht zum Zuge kommt, ist Heindl, das zwanzigste Mandat das er gehabt hätte wäre ja ganz sicher gewesen, durch die Vorzugsstimmen Caps aber ist er jetzt draußen. Meine Argumente wurden nicht berücksichtigt, Gawlik meinte, die Schule seinsei? das wichtigste jetzt auch im Nationalrat entsprechend? zu vertreten. NR Schranz bemerkte nur, es gibt ja gar keine Sprecher innerhalb des Klubs. Bei der Abstimmung war ich der einzige, der für Heindl plädierte.

Gratz verwies dann darauf, daß es notwendig sein wird, aufgrund des Wahlergebnisses den Stadtsenat zu verringern, die sozialistische Seite muß von 10 auf 9, die ÖVP wird 5, allerdings nicht amtsführende Stadträte haben. Der Versuch eine Koalition zu machen würde daran scheitern, daß die ÖVP nach wie vor eine Verfassungsänderung wünscht, wäre dies der Fall, könnte die ÖVP dann immer argumentieren, sie wolle ja gar keine Koalition, aber die Verfassung zwingt sie dazu. Gratz wurde beauftragt wie das Präsidium dann vorgeschlagen hat, daß er die Verhandlungen bis zum nächsten Wiener Vorstand führen und dann auch abschließen sollte.

In der Diskussion wurde primär über die Bundesregierungsfrage, Freiheitliche Beteiligung usw. diskutiert. Außer den Vertretern der SJ, Faymann, und der JG, Häupl, meinte nur noch Schemer vom 22. Bezirk, daß er und seine Funktionäre sich große Sorgen wegen der verlässlichen Partnerschaft der Freiheitlichen macht. Er befürchtet, daß damit der deutsche Weg beschritten wird. Bei den nächsten Wahlen würde man auch schwer wieder die absolute Mehrheit erringen, denn links von der SPÖ liegt nichts, da kann man sich nichts holen, und die Mitte wird jetzt durch die Freiheitlichen versucht werden zu bekommen. SJ und JG wieder stehen auf dem Standpunkt, die Opposition wäre das beste, Steger sei wie Genscher käuflich, die FPÖ wird uns genauso wie die FDP in Deutschland Schmidt getrieben hat auch treiben. Gehen wir jetzt in die Opposition ist dies besser, denn in vier Jahren wird man uns sowieso dazu zwingen. Die anderen Dutzend Diskussionsredner meinten aber, wir haben gar keine andere Wahl als eben dies mit der FPÖ zu versuchen. Gratz war über die Diskussion sehr glücklich und meinte, erstmals wieder hat es eine politische Debatte gegeben.

Zu den Gemeindeproblemen hat nur Gawlik gesagt, man dürfe nicht auf der einen Seite wieder Monstergeschäftsgruppen bilden und auf der anderen Seite ganz magere nur um Personenbesetzungen zu ermöglichen. Der Gewerkschaftsvertreter der Gemeindebediensteten Pöder hat besonders darauf verwiesen, daß keine Konstruktion der Verwaltung kommen soll um persönliche Wünsche zu erfüllen, das Personal und die Wirtschaftseinheit sollte gewahrt werden, es wäre z.B. sehr schlecht so wie die Stadtwerke auch die Krankenhäuser zu einer eigenen Gesellschaft zusammenzuschließen.

Im Wiener Ausschuß war dann Staatssekr. Albrecht so lieb, alles mitzuschreiben, da zur selben Zeit im ÖGB [die] Bundesfraktion tagte.

Dort hat Kreisky ebenfalls über die Verhandlungen berichtet, ergänzend zu dem was er in der Regierung sagte, meinte er nur, die Freiheitlichen seien so fest gefügt wie auch die ÖVP eigentlich ist, denn Sallinger konnte zwar immer nur erklären, er ist für die UNO-City, für das Kernkraftwerk Zwentendorf, durchsetzen konnte er sich nie. Die Freiheitlichen werden außer Stix und Haider, den man am liebsten als Vizebürgermeister in Klagenfurt, von Seite der Freiheitlichen sehen würde, mit der Steger- Politik mitgehen. Kreisky hätte bereits vor drei Wochen, als er bemerkte, daß Reibungsverluste entstehen, Regierungsgespräche mit Steger geführt.

Kreisky verwies auch darauf, daß wir uns auf die nächsten Bundespräsidentenwahlen einstellen müssen. Die Idee, daß Waldheim von beiden großen Parteien vorgeschlagen wird, wie er sich's vorstellt, hat er jetzt, glaube ich, auch schon wieder aufgegeben. Die Volkspartei wird wahrscheinlich Ratzenböck präsentieren. Wäre heute Bundespräsident Lugger, den die Volkspartei seinerzeit gestellt hat, dann wären wir heute in einer permanenten Krise. Nur Jonas hat 70 die Minderheitsregierung zugelassen und dann auch 71 den Neuwahlen zugestimmt.

Wenn die Vereinbarung mit den Freiheitlichen nicht zustande kommen kann, wäre die SPÖ halt dann nicht mehr in der Regierung. Kommt die Vereinbarung zustande, dann muß es für beide Teile gleich sein, wer sie bricht, muß Nachteile fürchten. So eine Vereinbarung gilt es zu finden. Einen Bürgerblock befürchtet Kreisky nicht, denn der ÖGB und die Gewerkschaften sind sehr stark. Er bittet daher auch von? der Fraktion den? ÖGB die Verhandlungsvollmacht, der Führer der Fraktion Czettel ist ja dabei, man ist nach allen Seiten offen, aber es gibt unantastbare Punkte, wie eben verstaatlichte, soziale Kultur und Außenpolitik.

Benya dankte Kreisky für den Einsatz, den er geleistet hat als Dienstgeber für den öffentl. Dienst aber insbesondere dann für alle anderen auch die Betriebe der Verstaatlichten. Er und Kreisky hätten ja gemeint, bei 91 Mandaten hätten wir es noch einmal versucht mit einer Minderheitsregierung, jetzt geht es nicht mehr und so muß eben verhandelt werden.

Für die Loyalitätserklärung Benyas bedankte sich Kreisky neuerdings, beide? umarmten sich gerührt und weinten.

Nenning erklärte, er müsse sich leider zu Wort melden, denn die Fraktion der Gewerkschaft 4 Kunst und freie Berufe hätte einen Präsidiumsbeschluss fraktionell? gefaßt, denn er mitteilen muß. Eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ bedeutet die nächste Wahlniederlage. Die gründliche Diskussion bei einem zeitweisen Übergang in? Opposition wäre besser. In dieser Übergangsphase könnte sich die Partei erneuern, sozialistische Ideen wiederfinden und für die nächste Wahl vorbereiten. Er weiß, es bleibt mit dieser Idee in der Minderheit, möchte aber folgenden Denkanstoß geben. Unsere Verluste sind entstanden erstens bei den Arbeitern, für die verlasst? der Sozialismus immer mehr, zweitens bei den Bürgerlichen, den sogenannten Kreisky-Wählern, diese stehen Mitte links von der ÖVP, wenn die Freiheitlichen und wir eine Koalition machen, sind sie dann absolut gegen uns, drittens bei den Jugendlichen, denen die Freiheitlichen ein Greuel ist. Die Freiheitlichen haben 5 % der Stimmen, es wird immer eine innere Spannung zwischen den Sozialisten und den Freiheitlichen geben, bei einer zeitweiligen Opposition würde der ÖGB eine größere Wirkungsmöglichkeit haben, eine offensivere Gewerkschaftspolitik machen und die SPÖ sich erneuern können.

Kreisky meinte zu Nenning, er dürfe doch die ALÖ, die er ja ganz besonders fürchte, nicht überschätzen. Wir haben 3 % der Stimmen verloren, das sind ca. 150.000, die ALÖ hat insgesamt nur 60.000. Gewerkschaft Kunst, freie Berufe sollte sich überlegen, was ein Busek als Kulturreaktionär inkraft? in einer Regierung machen könnte, die Liberalität der letzten Jahre wäre dann sehr bald weg. Sonst meldete sich in der Diskussion niemand mehr.

Mit Wiener Fraktionsobmann Pöder und Benya besprach ich das Problem der Reststimmenmandate. Das Parteipräsidium von Wien hat über den Landesparteisekretär Sallaberger mich seinerzeit ersucht, mein Nationalratsmandat Pöder zur Verfügung zu stellen, was ich natürlich sofort und gern akzeptierte. Jetzt meint Pöder, müßte doch für die Landstraße, da ja Heindl jetzt rausgefallen ist, mein Mandat gesichert bleiben. Er betrachte? daher, daß ich keinesfalls mein? ihm gegenüber im Wort bin, ich selbst aber habe Benya dezidiert erklärt, wir müssen nicht nur für Heindl, sondern auch für Pöder eine Lösung finden. Benya bekräftigte, daß Heindl im Nationalrat, nicht nur als Energiesprecher, sondern ganz allgemein überall einsetzen kann, notwendig ist. Das Problem Pöder muß aber genauso gelöst werden, Benya hat sowieso jetzt eine Aussprache mit Gratz.

Mit den Bauarbeitern, Rautner und AK-Präs. Hesoun, Benya und Hofstetter besprach istich dann die notwendige schnelle Entscheidung für Hainburg, wir kamen überein, daß ich Kobilka ersuchen soll, unverzüglich jetzt die Wasserrechtsanträge zu stellen und damit in der Regierungsbildung oder zumindestens unmittelbar sofort danach die notwendigen Beschlüsse vom Landwirtschaftsministerium bezüglich der bevorzugten Wasserbauerklärung und Durchführung eben auf den optimalen Standpunkt Hainburg gegeben werden kann. Ich habe von dieser Besprechung und dem Beschluß sofort Kobilka verständigt, dieser erklärte mir, es wird spätestens Anfang nächster Woche alles beim Landwirtschaftsminister eingereicht.

Auch bei uns auf der Landstraße gab es dann abends eine lange Diskussior über die Regierungsbildung, außer Bedenken der soz. Jugend haben alle meinem Bericht zugestimmt.