Donnerstag, der 21. April 1983

Donnerstag, 21. April 1983

Die Betriebsräte der Stärkefabrik Aschach ersuchten um eine Vorsprache, die selbstverständlich, schon allein weil ich Obmann der LUGA bin, von meinem Büro sofort zugestimmt wurde. Alle waren wir ein wenig überrascht, als dann GD Wohlmeyer gekommen ist, der die Situation der Stärkeindustrie schilderte. Er war auch der der allein gesprochen hat um drei Wünsche zu deponieren, erstens müßte jetzt die Ausgleichsabgabe für Importstärke oder deren Derivate geändert werden. Derzeit kostet der Mais im Inland 3,80 S, der Stärkepreis ist 3,90 S, die Differenz ist also viel zu gering, ausgelöst wird dieser Preis durch die verhältnismäßig billige Importstärke. Der zweite Wunsch war dann, daß endlich bezüglicher Biospriterzeugung aus Stärke eine positive Entscheidung fallen sollte und der dritte war die große Chance für die Gmünder Industrie, ein Ölsaatenprojekt mit Staatshilfe zu starten. Nach längerer Diskussion einigten wir uns darauf, daß die Stärkeabschöpfung sofort in Angriff genommen werden soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die zuständigen Abteilungen sollen diesbezüglich Vorarbeiten sofort beginnen.

Bezüglich der Biospriterzeugung, wo die Sozialpartner auf dem Standpunkt stehen, daß Zuckerhirse das beste Produkt dafür sei, müßten die Gmünder die entsprechenden Unterlagen so schnell als möglich diesen zur Verfügung stellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe AK ÖGB setzen.

Für eine Ölsaatenfabrik hat Aschach ein Angebot aus der DDR, das ungeheuer preiswert ist. Die DDR möchte nämlich eine Referenzanlage im westlichen Ausland in Zusammenarbeit mit Vogelbusch Österreich errichten. Voraussetzung dafür ist, daß dort aber auch tropische Ölsaaten verarbeitet werden können. Mit Hilfe dieser Referenzanlage würde nämlich die DDR in allen tropischen Gebieten Ölsaatenanlagen auch für diese Staaten liefen. Wohlmeyer erkannte sofort, daß er hier äußerst vorsichtig vorgehen muß, die tropischen Ölsaaten würden nur so lange zur Verfügung stehen als in diesen Staaten dann eben nicht selbst eigene Ölsaatenfabriken errichtet werden. Das Haupthindernis erwartet er sich aber natürlich von den agrarischen Kreisen, selbst Wohlmeyer war immer ein analytischer Denker?, seine eigenen Leute sagen, er ist ein Spinner, weil er meistens Projekte vertreten hat, die sie dann letazten Endes gar nicht mehr wollten.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Diese Möglichkeit genau prüfen lassen.

Die Fa. Messer Griesheim hat die 1906 als ungarisch-österreichisches Sauerstoffwerk gegründete und nach dem zweiten Weltkrieg als USIA-Betrieb besetzte heruntergewirtschaftete Anlage in Gumpoldskirchen gekauft. Jetzt wurde eine ganz moderne Luftzerlegungsanlage ähnlich der der Fa. AGA in Schwechat, die ich vor nicht allzu langer Zeit besuchte, berichtet. Der Beirat aus der BRD war anwesend und daher war der österreichische Vorstand Herr von Storm und Dipl.Ing. Peschl sehr daran interessiert, daß ich gerade zu diesem Zeitpunkt ihren Betrieb besuche. Heute werden alle Industriegase dort erzeugt aber auch Schneid und Schweißanlagen aus der Mutterfirma vertrieben. Die Firma beschäftigt 120 in Österreich, wie der Vorstandsvorsitzende aus der BRD mir berichte, hat der Konzern 8000 Beschäftigte und einen Umsatz von 1,6 Mrd. DM. Selbstverständlich ersuchte ich sofort, ob man nicht von diesem riesen Umsatz ein klein wenig auch noch nach Österreich als Produktion legen könnte. Platz ist genug vorhanden, ich hoffe, daß es sich die deutsche Seite überlegt. In letzter Zeit wurden von der Firma 160 Mio. investiert, mit Industriegasen kann man heute noch immer ein ganz gutes Geschäft machen. Die Konkurrenz zu AGA existiert, aber eigentlich haben sich diese beiden Produktionsstätten nicht gegenseitig umgebracht. Der Betrieb in Österreich wurde eben von den Deutschen 1969 gekauft und ausgebaut, weil sie von hier aus einen besseren Ostexport in die Comecon- Staaten haben, was sie sofort zugegeben hatten. Ähnliche Anlagen, die die Comecon-Staaten in ihrem Gebiet errichten, dauern erstens wesentlich länger bis sie arbeiten und erreichen dann nicht diese Qualität der Gase?, die heute notwendig ist. Heute wird nicht nur die Reinheit gemessen, sondern auch schon die Verunreinigungspartikel, dies ist nicht nur für die Lebensmittelindustrie von Bedeutung, sondern insbesondere für die elektronische Chipproduktion. Wenn auf den fingernagelgroßen Chips mit x-zehntausenden von Kontaktstellen ein Partikelchen drauffällt, ist dieser Chip sofort unbrauchbar. Das ist der Grund, wieso heute noch so große Ausschußmengen bei der Chipproduktion anfallen. Reinheit in dieser Branche? heißt, daß auf 1 m³! Gas nur 1 cm³ sozusagen verunreinigt sein darf.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Man soll mit den Direktoren Kontakt aufnehmen, ob wir sie in irgendeiner Weise unterstützen können, bitte mir dann berichten.

Bez.Vst. Reviczky, der ja durch meine Intervention bei Präs. Sallinger für seine Tätigkeit vorübergehend aus der Sozialversicherung der Selbständigen freigestellt wurde, möchte nach der Wahl doch lieber dorthin zurückgehen. Er erklärte rundweg, daß die Tätigkeit als Bezirksvorsteher, wenn man sie wirklich erfüllt, so zeitraubend ist, daß für sein vierjähriges Kind überhaupt keine Zeit mehr zur Verfügung steht. Die meisten sehen halt die politischen Geschäfte, Ämter und Aufgaben wesentlich leichter als sie dann in Wirklichkeit sind.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Nächstes Jour fixe HK erinnern.

BK Kreisky hat Landeshauptmann Wallnöfer über dessen Wunsch wegen Osttirol zu einer Sitzung eingeladen, an der auch Finanzminister Salcher mit seiner Begleitung als auch Sekanina und Staatssekretär Lacina teilnahmen. Da ich anfangs angenommen habe, es würden nur die Regierungsmitglieder mit den Tiroler Landesregierungsmitgliedern reden, wollte ich schon den Kollegen Grossendorfer ersuchen, nicht mitzugehen, da auf der Einladungsliste von Kreisky nur die Regierungsmitglieder standen. Zum Glück hat dies Lacina verhindert, denn als Salcher dann mit seinen Leuten dann gekommen ist, hätte ich mich über meine Entscheidung dann sehr geärgert. Salcher erklärte zwar vor der Sitzung mir gegenüber, du wirst sehen, Wallnöfer, so viel ich ihn kenne, kommt ganz allein. Tatsächlich hat er dann nur einen Mann vorgestellt, der sein persönlicher Sekretär und gleichzeitig sein persönlicher Vertrauensmann ist. Kein anderes Landesregierungsmitglied hat er mitgenommen.

Wallnöfer meinte, das Kraftwerk und damit im Zusammenhang der Nationalpark würde nicht so bald für Osttirol verwirklicht werden können, weshalb er eine anderweitige Aktion und Hilfe erwartet. Er schlug dann ein 1-Mrd.-Investitionsprogramm vor, 539 Mio. hätte der Bund, 245 Mio. das Land und 237 Mio. die Gemeinden und Interessenten aufzubringen. In diesem Programm ist für 600 Mio. die Bundesstraße von Kärnten bis Sillian, also quer durch Osttirol noch nicht enthalten.

Er hatte zusammengeschrieben, daß 100 Mio. für die Bundesstraße, 22 Mio. für Landesstraßen, 10 1/2 Mio. für die Wildbachverbauung, 18 Mio. für den Flußausbau, 72 Mio. für Höfeerschließung der Bauern, 400 Mio. für das Krankenhaus in Lienz, 30 1/2 Mio. für den Fremdenverkehr, und zwar Aufstiegshilfen, Schwimmbäder, und 178 Mio. für Gewerbe und Fremdenverkehrsbetriebe zur Verfügung gestellt werden müßten.

Kreisky ersucht sofort die einzelnen Minister darum, Stellung zu nehmen. Sekanina verwies darauf, daß jetzt im Bundeshochbau, insbesondere Kasernen [?] in MatrieMatrei? und Lienz mit 141 Mio. geplant sind, bisher wurden 7 Mio. ausgegeben, 1983 werden es 37 Mio. sein. Die Straßen in Osttirol sind mit 115 Mio. S im Plan, 83 Mio. wurden bisher schon ausgegeben. In Angriff genommen soll sofort die Sillian-Umfahrung werden, die 150 Mio. zusätzlich kosten würde.

Sekanina hat außerdem darauf verwiesen, daß wenn das Kraftwerk im Dorfertal oder die obere Drau dann ausgebaut wird, vom Wasserwirtschaftsfonds dafür 335 Mio. S bereitgestellt werden müssen. Diese seien im Gesamtbudget von 5 Mrd. S des Wasserwirtschaftsfonds unterzubringen.

Ich selbst verwies darauf, daß wir für den Fremdenverkehr aus Osttirol Priorität 1 gesetzt haben, jedes Vorhaben wird dort sofort von der Bürges und von sonstigen Aktionen bevorzugt behandelt, wenn Tirol mir einen konkreten Fall sagt, der nicht erledigt ist, werde ich dem persönlich nachgehen. ich schlug auch vor, weil immer wieder festgestellt wird, daß in den Ländern viel zu wenig über die Aktionen, insbesondere über den neuen bekannt ist, daß wir einen Beratungstag, wie wir dies auch in anderen Bundesländern machen, in Lienz durchführen sollten.

Kreisky meinte dann, wie es um den Elektrizitätswerksausbau mit Osttirol steht. Ich erklärte sofort, daß die beiden neuen Projekte 82 1 und 2, die zwar rauslassen der Umbalfälle, dafür aber rigorose Einbeziehung aller anderen Bäche, vom Aufsichtsrat der ÖDK, Hälfte Land, Hälfte Bund, selbst sofort verworfen wurde. Dies würde mit Recht auf den größten Widerstand der Naturschützer stoßen. Kreisky war ungehalten, daß man sich wegen der Schwierigkeiten, die für die Baumöglichkeit der E-Wirtschaft dort bestehtbestehen, nicht an ihn gewendet hat.

Ich habe ihm anschließend an die Sitzung, wo nur Salcher noch zugehört hat, sofort erklärt, daß ich erwarte, daß nach den Wahlen die Regierung insbesondere für das neue Regierungsprogramm dann entsprechende Richtlinien festlegt. Vor den Wahlen wäre es unmöglich gewesen, mit dem Landwirtschaftsminister als Wasserrechtsbehörde, die ja im Streit mit den E-Gesellschaften wegen Dorfer-SpeicherDorfertal-Speicher liegt, und dem Gesundheitsminister zu einer einigermaßen Kompromißmöglichkeit zu bringen. Dasselbe, erklärte ich Kreisky, trifft auch für Hainburg zu. Kreisky hat meine Argumentation hoffentlich eingesehen und vor allem verstanden, warum ich nicht jetzt etliche Wochen oder Monate schon vor der Wahl diesen Streit in der Öffentlichkeit austragen wollte.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte nächstes Jour fixe, das dringendst notwendig ist, mit Fremuth festsetzen. Fremuth verbinden.

Kreisky schlug dann vor es sollte eine Ministerdelegation nach Lienz reisen, um dort mit den zuständigen Stellen die Gespräche aufzunehmen. Er hat Betriebsansiedlungssubvention 50.000 S und? Arbeitsplatz vonvom Bund, wenn 50.000 S das Land bezahlt, ähnlich der Regelungen im Osten angeboten, außerdem, sagte er, gäbe es einen großen Sonderbetrag der ERP-Hilfe für dieses Problemgebiet. Dieser Sonderkredit, 2 Jahre tilgungsfrei, 5 Jahre 2 % Verzinsung, Lacina sagte, dies wird jetzt auf 1 % gesetzt, und dann 5 %, ist dieser Kredit äußerst günstig. Als erstes hat er dann allerdings nur 25 Mio. S ERP-Sonderkredit für Osttirol angeboten. Salcher wieder verwies darauf, daß der Landwirtschaftsminister an Grippe erkrankt ist, sowohl die Wildbachverbauung als auch Bergbausonderprogramm, was über 1 Mrd. beträgt, Hoferschließungen zahlen könnte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Bitte sofort alle Vorbereitungen mit dem Sekretär von Wallnöfer treffen, der ihn begleitet hat, damit die Beratungsgruppe Bürges, ERP, Hoteltreuhand, Sozialministerium nach Lienz fahren kann.

Selbstverständlich kam auch dann die Textilsituation zur Sprache. Matrei? und Reutte arbeiten jetzt gut. In Telfs ist nicht zuletzt durch die DDR auch Jenny & Schindler gut ausgelastet, der Betrieb gebart aber noch immer negativ und muß daher in Konkurs gehen, hätte sich Jenny & Schindler gleich bei den Textil West beteiligt, hätte man dort nicht Investitionen machen müssen, die die Fabrik Jenny & Schindler ohne weiteres hätte erfüllen können. Kreisky war sehr erstaunt, dies zu erfahren, auch ich hätte eigentlich ganz gerne zeitgerecht für diese Sitzung einen Bericht über den letzten Stand Textil West gehabt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was haben wir davon gewußt.

Die SPÖ Favoriten hat eine sogenannte Kettenveranstaltung gemacht. In 5 Sektionen im ganzen Bezirk verteilt wurden Musik, Kabaretts usw. aufgeführt. Zwischendurch hatte ich dann mit dem Obmann des Bezirkes NR Braun die Möglichkeit, ca. 1/2 Stunde ein Referat zu halten. Der Empfang, den man im 10. Bezirk, was immer für eine Veranstaltung auch ist, hat, ist immer für mich überwältigend. In den alten Gemeindebaugebieten sind es ja meistens ältere Genossen, die insbesondere beim Erscheinen von den Sitzen aufspringen, applaudieren, ja am liebsten umarmen würden. Da ich zwar alle Probleme, die ich dort sagen möchte, insbesondere was die Wirtschaftslage betrifft, sage, diese aber sehr humorvoll vortrage, bin ich aber glaube ich dort auch als Referent sehr gerne gesehen. In den Neubaugebieten konnte ich dagegen feststellen, daß nicht nur die alten Genossen, sondern auch schon jüngere an den Veranstaltungen teilnehmen. Einen kleinen Heimvorteil habe ich dann immer in Favoriten, weil die Sektionsleiter teilweise wissen, daß meine Frau aus diesem Bezirk stammt und ich daher nicht nur als Bezirksobmann eines Nachbarbezirkes, sondern eben als halber Favoritener begrüßt werde. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß diese gut besuchten Veranstaltungen beim Referenten und auch daher bei vielen anderen den Eindruck erweckterwecken, diese Wahl ist gelaufen. Wenn nicht noch ein Wunder geschehen ist, ich sage immer wenn Gott will schießt er mit einem Besen, wird das Ergebnis am Sonntag leider nicht dieser Siegesstimmung entsprechen.