Freitag, 15. April 1983

Die Nationalbank hat dem IFES den Auftrag gegeben ein politisches Periodigramm über Wahlverhalten und Wahlprognosen auszuarbeiten. Dr. Traar [evtl. Falschidentifikation, Anm.] und Dr. Birk haben diese Studie mit NR Kienzl, ÖGB-Sekretär Muhm und mir besprochen. Die letzten Erhebungen der Karwoche verglichen mit Kienzl -Ergebnissen, Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft, SWS, und IFES ergebe annähernd die selben Werte. SWS hat allerdings einen sozialistischen Bias, der aufgrund der Erfahrungswerte korrigiert wird. Die Sozialisten hätten nämlich 48 % bei noch 14,1 % Unentschlossenen, der sozialistische Bias ist 10 %, sodaß die richtige Zahl 43 % wäre. Die ÖVP hat 23,8 %, korrigiert 28 1/2. Dem stehen die IFES-Ziffern gegenüber von ebenfalls 14 % unentschlossenen Wählern, in Wien leider noch 23 %, dies ergibt für die ÖVP 41,2 resp. Sozialisten 48,5 %. Kienzl hofft, daß bei der IFES noch eine Korrektur notwendig wäre, da die IFES nur bis zu 70-jährige erfaßt und 772.000 über 70 Jahre nach Kienzls Meinung bei der IFES berücksichtigt die absolute Mehrheit von den Sozialisten ergibt. Von Jänner bis Ostern ist der Sympathiewert bei SWS um 4 % für die Sozialisten gestiegen, nach Kienzls Meinung ist die Tollmann-Gruppe, Vereinigte Grüne Österreichs, VGÖ, ident mit dem harten Kern der Kraftwerksgegner, deren Einzug ins Parlament scheint ihm aber nicht gegeben. Dem habe ich sofort widersprochen, hier irrt Kienzl. Im IFES-Sample sind ca. 800 Grüne von Februar bis März, al[so] nach dem Skandal, haben sie sich von 10 nur auf 9,4 % verringert und insbesondere in Wien gefestigt. Da sie in Wien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wie die Techniker sagen, meiner Meinung nach das Grundmandat bekommen, ist mit deren Einzug zu rechnen. Nach meinem Dafürhalten ist dann die absolute Mehrheit von SPÖ-Mandaten verloren. Daran ändert [sich] glaube ich leider nichts, obwohl die SPÖ jetzt kontinuierlich gewinnt und die ÖVP stagniert, ja sogar gegen ihren Höhepunkt Anfang des Jahres leicht verliert. Immer wieder entdecke ich, daß auch bei mir Wunschdenken vorliegt. Zum Glück kann ich dies noch entsprechend korrigieren.

Der BRO Squarza von VEW Judenburg ersucht mich, ich sollte die Firma unterstützen bei dem Versuch Federn für LKW-Importautos nach Österreich von VEW zu verwenden. Ich erkläre mich sofort bereit, wenn die Verkaufsmanager von Judenburg mir mitteilen, an welche Firmen ich mich wenden müßte. Die autotivenautomotiven Zulieferer haben ja auch durch Unterstützung des Handelsministeriums diese jetzt schon beträchtlichen Exportmöglichkeiten bekommen. Die Unterstützung unsererseits kann aber nur auf freiwilliger Basis erfolgen, was Squarza mehr oder minder einsieht.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte sich mit ihm in Verbindung setzen.

Der Zuckerexporteur Mauthner hat mit MR Sterk die Möglichkeit der Kohlekompensation gegen Lebensmittel besprochen und mir dann mitgeteilt, daß mit Sarajevo 15.000 und insgesamt in Jugoslawien 20.000 bis 25.000 to Zuckerlieferung zustande kommen könnten. Da der Preis jetzt durch die Kompensation gegen Kohle in Jugoslawien ein wenig günstiger ist als der Weltmarktpreis, würde die Zuckerindustrie dadurch um 3 Mio. S mehr erlösen, obwohl sie noch immer 1,60 S unter dem Selbstkostenpreis liegt. Der Gesamtverlust bei heurigem Zuckerexport wird bei 70 Mio. S liegen. Mauthner ist überzeugt, daß mindestens 100.000, maximal 130.000 to exportiert werden müßten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Landwirtschaftsministerium abstimmen.

Der polnische Vizeaußenminister Olechowski kam mit dem neuen polnischen Botschafter, um die finanzielle Umschuldung und ev. weitere Kreditgewährung mit mir zu besprechen. Die Polen sind fest davon überzeugt, daß sie, wenn jetzt in Paris die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, sowohl für die Bankkredite als auch für die vom Staat garantierten Kredite zu einer Lösung kommen könnten und auch werden. Bis zum Papstbesuch wird nach Meinung der polnischen Führung es möglich sein den Ausnahmezustand aufzuheben. Das Martial Law, Polizeigesetz, wird von mir immer wieder angeprangert, die polnischen Vertreter, mit denen ich bis jetzt immer darüber gesprochen habe, sehen dies auch sofort ein; da der neue Botschafter bis jetzt keinerlei Kontakte, weder mit der Handelskammer noch mit dem Finanzministerium, aufgenommen hatte, habe ich sowohl mit Staatssekretär Seidel als auch Dr. Gleißner, Handelskammer, entsprechende Vereinbarungen mit ihm sofort fixieren können. MR Fälbl hat mit ihm dann entsprechend weitere Gespräche bezüglich der Gemischten Kommission bei der Posener Messe geführt; die Polen hoffen, daß es ihnen gelingen wird mit Hilfe von neuen gesetzlichen Bestimmungen über ausländische Kapitalbeteiligungen in Polen notwendige zusätzliche Mittel zu bekommen. Hier sehe ich kaum eine Chance. Alle Staaten, insbesondere aber Österreich und ganz besonders deren Unternehmer werden, soweit sie sich in Polen auf neue Lieferverpflichtungen einlassen, versuchen weitestgehend sofort zu ihrem Geld zu kommen, die seinerzeit verhältnismäßig großzügige Kreditgewährung, in der letzten Phase dann auch nur mehr, um gegebenenfalls alte Kredite dadurch bezahlt zu bekommen, wird sobald nicht eintreten. F[ür] Polen gilt jetzt der Grundsatz, man soll gutes Geld dem schlechten nicht nachwerfen.

Der jugoslawische Gen.Sekr. des Automobilklubs ist auf Einladung von ÖAMTC in Wien, der ARBÖ hat mich ersucht, ich sollte entsprechende Gespräche mit Gen.Sekr. Maras führen, damit der ARBÖ wieder direkte Benzingutscheine aus Jugoslawien bekommt und dies nicht über den ÖAMTC abgewickelt wird. Der ÖAMTC hat davon Wind bekommen und mich ersucht ebenfalls zu dieser Aussprache eingeladen zu werden. Dies habe ich selbstverständlich sofort getan, die Aussprache ergab, daß Maras aufgrund der internationalen Verpflichtung der Autoklubs AMSJ und ÖAMTC, das sind Klubkameraden im AID und dadurch gibt es beiderseitige Verpflichtung, wie Schuchlenz, Gen.Sekr. des ÖAMTC, erklärte, AID-Regel sieht vor, daß die Kooperation nur mit Schwesterorganisationen erfolgt. Da ich aber dann darauf hinwies, daß die jugoslawische Regierung einen hoheitsrechtlichen Akt setzt, wenn sie Benzingutscheine, derzeit 10 % Verbilligung, die übrigens nach Meinung [von] Maras erhöht werden soll setzt, ersuchte ich, daß die Klubs sich untereinander zu einem positiven Abschluß dieses Problems einigen, damit nicht von staatlicher Seite Einfluß genommen werden muß. Wie mir dann NR Hobl und Gen.Sekr. Effenberger versicherten, haben sie sich dann durch eine Einleitung und Unterstützung des ARBÖ-Standpunktes auch durchsetzen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Effenberger soll dann über den endgültigen Abschluß Dir oder mir berichten.

Das Arbeitsgespräch mit der chinesischen Außenhandelsministerin Chen Muhua verlief, für mich überraschend, anders, als ich erwartet habe. Schon in der kleineren Vorbesprechung bei mir im Zimmer, aber noch viel mehr in der großen Sitzung hat sie ganz allgemein über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten [gesprochen], daß es wirtschaftlich noch viele Reserven gäbe, die Österreich durch seine Industrieerfahrung nützen könnte. In der Vergangenheit hat das VÖEST-Alpine-LD-Verfahren, ein Flußkraftwerk, die feine Schmiedemaschine, damit war eindeutig die auch für Kanonenrohrproduktion [nutzbare?] Kralowetz-Maschine gemeint, als auch für Plastikmaschinen hätte es gute Industriebeziehungen schon gegeben. Jetzt gelte es 100.000 Betriebe in China zu reformieren und hier wird Österreich dazu eingeladen. China könnte dies auch teils aus eigener Kraft, aber es will sich nach außen öffnen. Ausländische Technologie und Management ist gefragt. Es wird eine Ausschreibung bei Großprojekten geben, aber unter Teilnahme Österreichs. Am chinesischen Markt herrschen jetzt harte Konkurrenzbedingungen. Besuchsaustausch [wird] für gegenseitiges Verständnis sorgen, die Chinesen werden aber mehr Spezialisten und Techniker nach Österreich sen[den.] Die Gemischte Kommission müßte noch eine wesentlich größere Rolle spielen und in kürzeren Abständen tagen, 1980 war die letzte in Wien, die dritte müßte jetzt heuer noch in Peking stattfinden.

Ich versuchte auch wieder durch Überreichung von Listen und insbesondere aus Gründen, weil nach Meinung unseres Handelsdelegierten eine LKW-Assemblingvertrag mit Steyr-Daimler-Puch unmittelbar vor dem Abschluß steht, diese Firma besonders herauszustreichen, ebenso die Lieferungen der VEW und auf besonderen Wunsch von Ing. Cifer die Bauer-Beregnungs- und Kultivationsanlagen. Für letzteres habe ich Spezialprospekte persönlich übergeben.

Die Überraschung für mich war, daß zum Unterschied vom letzten chinesischen Außenhandelsministerbesuch in Wien kein Wort mehr über die Viererbande gesprochen wurde, die Ministerin hat übrigens auch stets bei den Verhandlungen frei gesprochen, keine Unterlagen benützt, einzige Ausnahme davon war die offizielle Rede beim Mittagessen.

Da die chinesische Delegation eine ganze Reihe von Mitgliedern, fast 1 Dutzend, hatte, ich überrascht war, daß unsererseits beim offiziellen Gespräch im Sitzungssaal Österreich nicht einmal die Hälfte Personen umfaßte, mußte ich ganz schnell unsere Kollegen mobilisieren. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung daß die Fernostländer die Bedeutung von Besuchen nach der Größe der Delegierten beurteilen. Wenn schon eine kleine Vorbesprechung in meinem Zimmer und dann eine große Sitzung im Sitzungssaal beabsichtigt ist, dann muß im Sitzungssaal eine entsprechend große Anzahl von österreichischen Beamten anwesend sein. Daß man dies nicht beachtet hat, ist mir unverständlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das nächste Mal entsprechende Vorkehrungen treffen.

Der Freie Flieger-Club am Schwechater Flughafen hatte einen Open-house- Tag. Der Leiter, der gleichzeitig auch sehr interessante Luftbilder macht, Hausmann, hatte mich dazu inständigst gebeten. Ich war sehr überrascht, daß ich dort dann tatsächlich nicht nur eine sehr freundliche Aufnahme fand, sondern man hat mich sofort zum Ehrenmitglied nicht nur ernannt, sondern auch mit Legitimation ausgestattet [hat], sondern auch dannund dann auch den Präs. für die Zivilluftfahrt im Verkehrsministerium kennenlernte. Dieser teilte mir mit, daß jetzt von der Fliegerseite wegen der hohen Treibstoffpreise so wie auch in anderen europäischen Ländern versucht wird die Genehmigung zu bekommen, daß sie mit Superbenzin für Autos auch fliegen können. Dadurch würde sich der 17-S-Preis pro Liter wesentlich reduzieren lassen. Die Ölgesellschaften haben allerdings bereits mitgeteilt, daß sie am Flughafen Schwechat auch dann nicht den Preis um 17 S wesentlich reduzieren könnten, keinesfalls also auf den Autotankstellenpreis zurückgehen würden. Dies ist den Fluggesellschaften, aber auch mir eigentlich unerklärlich. Ich habe mich verpflichtet, daß wenn es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen sollte, ich bereit wäre als Vermittler aufzutreten. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß der Flughafen Wien letzten Endes entscheidet, wer sozusagen Benzin anliefern darf.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte diesen Fall weiter verfolgen.