Mittwoch, 13. April 1983

Der DDR-Botschafter Schramm hat mich ganz entsetzt angerufen, daß in der Wiener Zeitung die Vereinbarung zwischen Staatssekretär Beil und mir wortwörtlich abgedruckt ist. Ich möchte sofort darüber auch mit Staatssekretär Beil selbst sprechen. Dieser erklärte ganz entsetzt, daß er davon gehört habe, er hätte sofort die politischen Instanzen verständigt, er vermutete, daß ich aus wahltaktischen Gründen diese Information weitergegeben habe. Ich konnte ihm nur erklären, daß ich, obwohl ich sonst bei allen Ministerratssitzungen anwesend war, gerade dieses Mal nur bei der Vorbesprechung gewesen bin, da ich zur Welser Messe fahren mußte. Ich versprach zu untersuchen, wie es zu dieser Panne gekommen ist.

Dr. Haffner wurde vom zuständigen Referenten im Handelsministerium, MR Tschach, gefragt, ob auf dem Ministerratsvortrag vertraulich draufgeschrieben werden sollte. Er hat versprochen dies mit mir zu besprechen, er ist dann aber nicht mehr dazugekommen. Tschach hat daher diesen vertraulichen Vermerk nicht gemacht, SC Neumayer vom BKA, der die Presse und Aussendungen macht, hat daher, und dies habe ich während meiner 13 jährigen Ministerschaft nie erlebt, den gesamten Vertrag wortwörtlich in das Pressekommunique gegeben. Auch darauf wurde ich von niemandem aufmerksam gemacht, früher war es so, daß vor dem Ministerrat resp. während der Ministerratssitzung der für die einzelnen Punkte zuständige Minister ausdrücklich durch einen Vermerk auf dem Pressekommunique auf seine Punkte aufmerksam gemacht wurde und sogar die Stellungnahme von ihm dazu verlangt wurde. Staatssekretär Albrecht berichtete mir dann, in der Ministerratssitzung hat Kreisky besonders meine Zähigkeit und gute Verhandlungsführung und vor allem so positives Ergebnis mit dem DDR-Handel hervorgestrichen. Sie vermutet, daß dies ein Grund war, daß SC Neumayer dann diese Verlautbarung hinausgegeben hat.

Kreisky, den ich, nachdem Beil auch die höchsten politischen Gremien, sprich wahrscheinlich Dr. Mittag, wenn nicht gar Honecker verständigt hat, wurde daher von mir entsprechend informiert, er meinte, ich sollte untersuchen, wieso Neumayer überhaupt eine solche Aussendung gemacht hat und ob der Beamte des Handelsministeriums dies veranlaßt hat.

Staatssekretär Beil hofft, daß keine weitere Publikation erfolgt, ihm ist es deshalb besonders peinlich, weil natürlich jetzt die anderen Länder auch auf diese spezielle Lösung und insbesondere die Details wie Termine, Zahlungsmodalitäten usw. bekannt wurden. Währen meiner 13-jährigen Ministerschaft ist mir ein solcher Lapsus noch niemals untergekommen. Meine Ausrede, die ich mir selbst mache, ich war eben im Ministerrat nicht anwesend, gilt nicht; auch daß es in 13 Jahren noch niemals vorgekommen ist. So etwas darf ganz einfach nicht passieren.

Der zypriotische Handelskammerpräsident Avraamides ist auf Einladung der Bundeshandelskammer in Österreich und legt natürlich Wert darauf auch mit mir Gespräche zu führen, die Handelsbeziehungen zwischenmit dieser zweigeteilten Insel sind minimal, in den letzten Jahren haben wir von 40 bis 60 Mio Waren importiert und normalerweise auch nicht sehr viel mehr exportiert. Nur in den letzten Jahren war durch die Lieferung des Kraftwerkes und vor allem durch stärkere Papierlieferungen der Export von 145 auf 300 Mio. gestiegen, jetzt ist er wieder auf das normale Ausmaß zurückgefallen. Die zypriotische Handelskammer hofft, daß jetzt durch ihre Aktivität Kleiderfirmen wie Kleiderbauer, Tlapa usw., mit denen sie Kontakt aufgenommen haben, einige Bekleidungsstücke von ihnen kaufen. Zehntausende Österreicher sind jetzt auch schon in Zypern jährlich auf Urlaub, hier gibt es sicherlich noch große Möglichkeiten.

MR Willenpart hat Avraamides die letzte Fassung des Präferenzabkommens für handwerklich hergestellte Produkte übergeben, dies will der Handelsminister, der irgendwann einmal im Mai nach Österreich kommt, mit mir dann unterschreiben.

Die Zyprioten möchten gerne, daß ihre LKW, die durch Österreich durchfahren, ermächtigt werden auch in Österreich zusätzliche Güter für den Transport mitzunehmen. Darüber müßte mit dem Verkehrsministerium verhandelt werden, ich erwiderte sofort, dies ist wegen der präjudiziellen Wirkung ein sehr schwieriges Problem.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Verkehrsministerium verständigen lassen.

Die Fa. Asea feiert jetzt 100 Jahre Bestand und hat mich daher zu einer Feier nach Schweden eingeladen. Ich habe den Vertrreterdem Vertreter? den Vertretern? sofort erklärt, daß dies unmittelbar nach der Wahl, wo die entsprechende parteipolitischen Verhandlungen stattfinden, für mich nicht möglich ist. Interessant ist nur, daß Asea ungefähr so groß ist wie die VÖEST, 60.000 Beschäftigte, hat aber 80.000 Aktionäre, 2000 waren bei der Generalversammlung wo über die 100 Jahre berichtet wurde. Normal kommen höchstens 1/4. Asea hat 60 Mrd. S Umsatz und 3 Mrd. S Gewinn, um 17 % im vergangenen Jahr entsprechend gesteigert. Der Direktor Haeggblom hat daher gemeint, wenn auch fast so groß wie die VÖEST, diese 3 Mrd. Gewinn für VÖEST allerdings 3 Mrd. Verlust sind.

Bei der diesjährigen Angelobung der Wirtschaftstreuhänderkammer gab es, wie Präs. Burkert zu mir sagte, ein volles Haus. Drei Wirtschaftsprüfer und 41 Steuerberater darunter auch, wie zwar nicht ich dann auch nur erwähnte, er aber dann bemerkte, mein Sohn Andreas. Ich versuchte so wie immer den jungen Leuten klarzumachen, daß sie jetzt nicht nur einen wichtigen Lebensabschnitt hinter sich haben, sondern als neue Kammerangehörige, also nicht mehr als Berufsanwärter sich mehr um ihre Kammer kümmern sollen. Nur kritisieren genügt nicht, mitarbeiten ist sehr wichtig. Andreas hat mir nachher gesagt, er hätte mit Burkert auch darüber gesprochen und festgestellt, daß die Berufsanwärter sich durch die Kammer sich sehr schlecht vertreten fühlen. Wenn die jungen mehr mitarbeiten sollen, dann müßte man sie [sich] auch mehr entfalten lassen. Für mich ist es selbstverständlich, daß ich mich in diese Diskussion, die es ja überall gibt, die Alten und die nachdrängenden Jungen, nicht einmische, ich bin auch davon überzeugt, daß es in dieser Kammer weniger um politische Differenzierungen geht, die natürlich auch eine gewisse Rolle spielen, sondern wahrscheinlich wirklich mehr um die berufsständische richtige Vertretung aller. Auch hier gilt aber, daß die Etablierten eben von den Nachdrängenden schön langsam in ihrem Machtbereich eingeschränkt werden, früher aberoder später aber dann von den Jungen abgelöst werden, die dann allerdings auch wieder Etablierte sind und mit den Nachdrängenden dann dasselbe Problem haben.

Dir. Kobilka von der DoKW verständigt mich, daß er jetzt mit Präs. Hesoun, AK NÖ, gesprochen hat wegen dem von der NÖ Landesregierung, dem sozialistischen Landesrat Brezovszky, beabsichtigten Naturschutzgebiet Donauauen. Kobilka hat auch mit dem Handelsministeriumvertreter Pollak über dieses Problem verhandelt. Das Handelsministerium ist nicht in diese Begutachtung eingeschaltet, Kobilka meint, es wäre dringend erforderlich, daß auch das Handelsministerium sein Interesse daran der niederösterreichischen Landesregierung gegenüber zum Ausdruck bringt. Ich habe Kobilka sofort erklärt, dies müßte ich vorher mit SL Zluwa besprechen, ich bin nicht ganz so sicher, ob es tatsächlich zweckmäßig ist, wenn man kompetenzmäßig dafür nicht zuständig ist, dann trotzdem eine Mitsprache zu verlangen. SL Zluwa hat diese, meine Auffassung geteilt und wird untersuchen, welche Möglichkeiten wir tatsächlich haben.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Kobilka und Zluwa zusammenbringen.

Die Familie Schebesta, ein Mittelbetrieb mit 130 Beschäftigten, hat im 10. Bezirk ein neues Bürohaus gebaut und macht Korrosionsschutzarbeiten für fast alle Brücken, Kraftwerke, Palmenhaus Schönbrunn usw. Interessanterweise konnte ich bei der Besichtigung auch Projekte sehen, wo sie [auf?] ausländische[n?] Leitungen Korrosionsschutzanstriche machten. Der Sohn des Gründers des Unternehmens, seit 48 besteht der Betrieb, wäre interessiert eine alte Halle irgendwo zu erwerben, ich habe ihm versprochen, daß das Ministerium ihm diesbezügliche Informationen geben wird.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Fabrizii soll sich mit Schebesta sofort ins Einvernehmen setzen.

Die chinesische Außenhandelsministerin, die aus Paris kam, wurde, da ich zu einer Betriebsversammlung gehen mußte, von Staatssekretär Albrecht in Schwechat abgeholt. Diese Frau interessiert sich für Spezialprobleme wie z.B. einen besonderen Rasen, Saatgut für chinesische Verhältnisse. Ich erinnere mich noch, daß ich den letzten Außenhandelsminister aus Peking spezialbetreut habe, bin mit ihm sogar bis nach Salzburg gereist, weil er Österreich auch kennenlernen wollte, die Ergebnisse dieses Besuches waren aber Null Komma Josef. Ich fürchte, wenn ich auch nicht hoffe, daß es auch bei der neuen Außenhandelsministerin nicht anders sein wird.

In der Betriebsversammlung bei der Wiener Molkerei, die im Gefolgschaftsraum stattfand, bummvoll war und daher eine richtige Sauna gewesen ist, berichtete ich den Leuten über den Wirtschaftssituation und ganz besonders aber über die nächsten Maßnahmen, die für die Molkereiarbeit von Bedeutung sind. Diese Gruppe strebt nämlich sowie auch die Bäcker eine womöglich jährliche Lohnbewegung an, hat aber bis jetzt erst einen 14-Monats-Abstand erreicht. In meiner 25-jährigen [Tätigkeit] bei der LUGA hat es allerdings schon Phasen gegeben, wo sie 2 Jahre auf die nächste Lohnbewegung haben warten müssen; da der letzte Abschluß am 1.5. des Vorjahres war, die Bauern jetzt schon wieder um eine Erzeugermilchpreiserhöhung angesucht haben, die Verhandlungen darüber auch schon, wenn auch nur dilatorisch, begonnen haben, wird es wahrscheinlich nach den Wahlen zu einem stärkeren Druck der Agrarier auf sofortigen Abschluß der Milchpreise kommen. In diesem Fall würden dann eben auch die Molkereiarbeiter natürlich eine Lohnerhöhung bekommen. Mit diesem Ergebnis meines Berichtes dürften die Anwesenden so einverstanden gewesen sein, daß sich kein einziger in der Diskussion zu Wort gemeldet hat. Dies veranlaßt den BRO zu sagen, er erwartet von mir aber jetzt eine echte Information und eine wahre Auskunft, wie es um die Wahlen steht; da ich meine Kollegen niemals belogen habe, schilderte ich die Situation, wie sie wirklich ist oder wie ich sie sehe, fast 2/3 sind der Meinung, das nächste Kabinett heißt Kreisky, wenn man aber das Wahlverhalten auch aufgrund der letzten Umfragen feststellt, so ist keinesfalls die absolute Mehrheit sicher. Wenn die Grünen in den Nationalrat gewählt werden, dann ist die absolute Mehrheit gefährdet, wenn Kreisky aber nicht die absolute Mehrheit erreicht, erklärte er dezidiert, daß er dann nicht mehr als Bundeskanzler zur Verfügung steht. Ich brauchte daher aufgrund dieser Aussagen gar nicht den Anwesenden empfehlen Kreisky zu wählen. Der Schluß war eigentlich aufgrund meiner auch vorherigen Ausführungen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung selbstverständlich, ich glaube, daß eine ehrliche Auskunft gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, weshalb ich ja auch in meinem Referat über die Belastungen der 30 S Wohnungsbeihilfe, Wegfall 13., 14. Monatsgehalt, Mehrbesteuerung über 20.000 S und Zinsertragssteuer überall hart referiere und wenn notwendig auch diskutiere. Dies gilt insbesondere auch für die Privilegien. Bei dieser Betriebsversammlung und übrigens auch bei allen anderen habe ich daher, ohne die Überparteilichkeit des Gewerkschaftsbundes zu strapazieren, doch alles gesagt, was mir notwendig erschien.

Die Fa. Kahmann in Altlengbach besuchte ich vor 7 Jahren. Damals hat der deutsche Besitzer gerade diese Firma übernommen, in einer einzigen Halle wurde Leuchtschrift produziert. Diesmal konnte ich ihm das Dekret zur Führung des Staatswappens überreichen, nachdem wir vorher den jetzt sehr stark ausgebauten und technisch sehr gut eingerichteten Betrieb besichtigt hatten. Unwahrscheinlich, wie jetzt diese Leuchtschriftreklame immer stärker zunimmt, erfreulich war die Mitteilung von Kahmann, daß durch die Zulieferbetriebsvereinbarung des Handelsministeriums mit den Autoimporteuren dazu geführt hat, daß jetzt Herr Matousek auch jetzt für VW und Audi umfangreiche Lichtreklamen auch für die BRD bei Kahmann bestellt hat. Die Fa. bedankte sich bei mir dafür ganz besonders. Der Betriebsrat der Fa. aber hat mir nachher vertraulich mitgeteilt und dies auch Haffner gesagt, der Firmenchef hat einen großen Wunsch, daß er eine vierstellige Autonummer bekommt, ich konnte ihm bezüglich der Vierstelligkeit nichts zusagen, denn angeblich sind diese Nummern wirklich alle vergriffen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich zumindest, ob es solche Möglichkeiten gibt.