Vor der Ministerratsbesprechung habe ich mit Staatssekretär Seidel, der ja die ganzen finanziellen Fragen im Finanzministerium bearbeitet, über die Umschuldung der Jugoslawen gesprochen. Österreich wäre bereit die 60 Mio. für Exportkredite und 40 Mio. für Finanzkredite sofort abzuschließen. Jetzt aber wollen die anderen Länder, daß doch die Regierungen mit den Banken die staatsverbürgten und die anderen Kredite generell umgeschuldet werden. Er erklärte mir, mit Jugoslawien gibt es jetzt von den anderen Staaten stets neu aufzutauchende große Schwierigkeiten. Er wird sich auf alle Fälle bemühen zu einer entsprechenden Lösung zu kommen.

Mit Außenminister Pahr besprach ich die, wie wir beide ja sofort verlangt [haben,] gemeinsamen Proteste gegen die Reisebeschränkungen Jugoslawiens. Pahr war auch sehr verwundert, daß es jemand gegeben hat, insbesondere Beamte in manchen Ministerien, die ernstlich geglaubt haben, man könnte gegen die Franzosen nicht protestieren. Pahr vertrat genau die selbe Meinung wie auch ich, daß wir als neutraler Staat, wenn wir von irgendwelchen Maßnahmen getroffen werden, sowohl gegen Osten als auch im Westen die gleichmäßige Protestaktion starten müssen. Daß es über eine Aktion sowohl im Osten als auch im Westen nicht hinausgehen wird resp. wir kaum Maßnahmen dagegen ergreifen können, ist eine zweite Sache. Der größte Fehler wäre aber gewesen, hätten wir gegenüber Frankreich geschwiegen.

Kreisky eröffnete die Ministerratsvorbesprechung, indem er Sozialminister Dallinger sofort ersuchte über die Arbeitsmarktsituation zu berichten. Dieser hat dann nur die schon bekannten Märzziffern, 30.000 Arbeitslose weniger, davon die Hälfte Bauarbeiter, auch ein Rückgang der jugendlichen Arbeitslosen von 44.000 auf 37.700, berichtet. Noch immer mußte er aber zugestehen, daß 36.000 Arbeitslose mehr Ende März waren als im Vorjahr. Über die Aprilsituation kann er nichts sagen, die Wintersaison ist jetzt zu Ende und niemand weiß jetzt schon, wie sich das Ende der Fremdenverkehrssaison auswirkt. Kreisky verwies dann nur darauf, daß im Ausland die Arbeitslosenziffern nicht rückgängig sind, sehr zum Unterschied von Österreich.

Kreisky meinte über die politische Lage könnte er nicht referieren, denn es gibt keine politische Lage in Österreich. Was die Außenpolitik betrifft, möchte er doch jetzt einmal die komische Tour von Bundesparteiobmann Mock kurz erwähnen. Begonnen hat diese mit dem Versuch die USA gegen Österreich auszuspielen. Insbesondere der jetzt auf der Nationalratsliste gut gereihte Khol, der Steiner, von dem Kreisky ja überhaupt nichts hielt, ausgestochen hat, versuchte mit Douglas und etlichen anderen, die er nach Österreich gebracht hatte, die Außenpolitik zu konterkarieren. Der zweite Schritt war dann die Vereinigung, der Mock vorsteht, die europäische konservative Union. Der dritte war dann, daß er den Regierungschef Reagan und seinen Gegenspieler nach Österreich eingeladen hat. Jedermann fragte, wer ihn dazu ermächtigt hat. Viertens war er dann Stolz Kohl nach Österreich eingeladen zu haben, mit dem er ja jetzt wieder Gespräche geführt hat. Kohl hat sich aber im Fernsehen oder der Presse überhaupt nicht geäußert. Der fünfte und schwerste Rückschlag war, daß der Südtiroler Landeshauptmann Magnago die Südtirolpolitik besprochen hat, erklärte, er sei mit dem Ballhausplatz sehr zufrieden, insbesondere mit Außenminister Pahr. Am lächerlichsten aber hat sich jetzt der ÖVP-Abg. König gemacht, der die Schuld über die Weltwirtschaftskrise den Sozialdemokraten und den Sozialisten in die Schuhe schieben will. Darüber kann man ja allgemein nur lachen und die AZ hat ja auch eine entsprechende Glosse darüber geschrieben.

Der Brief des Industriellen Gen.Sekr. Krejci an GM zeigt die positive Einstellung der Industriellenvereinigung nicht zuletzt deshalb, weil sie GM der Industriellenvereinigung beigetreten ist.

Mit den Bayern, CSU und BMW, gibt es jetzt schwere Auseinandersetzungen, ursprünglich wollte nämlich BMW eine ganze Fertigung in die Nibelungenwerke der SDP verlegen, das wäre für diese Produktionsstätte von ungeheurer Bedeutung gewesen, dagegen aber hat sich die CSU mit allen Mitteln gewehrt, weshalb jetzt diese Produktion in Regensburg aufgebaut wird.

Lanc berichtet dann über die gemeldeten Parteien für die Nationalratswahl, SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ kandidieren mit den VGÖ in allen Ländern, die Olah-Partei in Wien, Vorarlberg, Tirol und Steiermark, die Halt Ausländer nur in Wien, diese Partei wurde zwar nicht registriert, dies hatte das Innenministerium durch Einspruch verhindert, weshalb die Anmelder jetzt beim Verwaltungsgerichtshof diese Frage anhängig machten, für die Wahl aber ist es ganz uninteressant, wie dieser Streit ausgeht, denn mit den notwendigen Unterschriften sind sie als wahlwerbende Gruppe automatisch zugelassen. Lanc berichtet, daß in Vorarlberg vor Ostern ein mäßiger Besuch bei seinen Versammlungen war, aber großes Interesse der Anwesenden dann festzustellen war.

Staatssekretär Fast meinte, sie stelle wieder fest, daß die älteren Leute die Zinsertragssteuer nicht verstehen und noch immer glauben, daß es sich um eine Sparbuchsteuer handelt. Salcher erwiderte, daß eine Meinungsbefragung genau ergeben hatte, daß sich die Leute davon nicht betroffen fühlen und daß die Aufklärungskampagne, die eingesetzt, hat sich sehr gut bewährt. Insbesondere der Hinweis, daß es bei der Kontrolle der Automatenhersteller geglückt ist bei einem Schottergrubenbesitzer ein Sparbuch über 40 Mio. S zu finden, wovon kein einziger Groschen Steuer von ihm abgeführt wurde, gilt als typisches Beispiel. Kreisky meint, daß die Zinsen jetzt allgemein sinken, weshalb die Frage der 100.000 S zum Eckzinsfuß sehr aktuell wären. Salcher meinte, der Eckzinsfuß sei tabuisiert, die Sparkasse, die Erste, GD Haumer, versucht jetzt gegen diese Zinsertragssteuer die Banken mehr zu mobilisieren. Kreisky meint auch, daß das Wahlverhalten wegen der Zinsertragssteuer wenig beeinflußt wird, die große Gefahr bestehe wegen der allgemeinen Meinung, Kreisky wird nach der nächsten Wahl sowieso Bundeskanzler sein. Man müsse daher alles jetzt noch in den letzten drei Wochen mobilisieren.

Sekanina berichtete die Tagesordnung und meinte, der Wunsch des Landesverteidigungsministers im technischen Versuchsbeirat Punkt 18 anwesend zu sein, wird von ihm akzeptiert.

Haiden berichtet über das ungeheure Presseecho, das die Seuche in Piber ausgelöst hat. Er wurde während der Feiertage von Deutschland, Amerika und natürlich den österreichischen Reportern ständig angerufen. Es hat nie eine Nachrichtensperre gegeben, wohl aber hatte er versucht, daß das Gestüt, bevor es dann offiziell gesperrt wurde, auch nicht von Journalisten überlaufen wird, die dann womöglich auch zur Spanischen Hofreitschule gleich nach Wien gekommen wären. Bis jetzt sind 8 Stuten und 28 Fohlen verstorben, noch gefährdet ist eine Stute mit zwei Fohlen, die Zuchtbasis muß erweitert werden. Über die Impfung und die Maßnahmen hat er einen mündlichen Bericht schriftlich dem Ministerrat vorgelegt. Kreisky bemerkte dazu, wir sind scheinbar die einzige Regierung, die ein solches Problem auf der Tagesordnung hat, seinerzeit hat es in Schweden auch eine solche Seuche unter den Rentieren gegeben. Gustav V., der damals schon sehr veraltertalt war, verstand immer, daß man die Tiere, er verwechselte das mit den Lappen, eben in der Anzahl von so und so viel Stück schlachten müsse. Gustav bemerkte dann nur, muß dies sein?

Dallinger urgierte dann auch zum Punkt Imissionsgrenzwerte-Verordnung, daß das Sozialministerium, Arbeitsinspektorat, beigezogen wird.

Pahr verwies darauf, daß der Europarat 84 beabsichtigt eine Diskussion über die Ergebnisse des Nord-Süd-Dialogs abzuhalten und dies[er] nach Österreich kommen würden, die Miete für die Konferenzräume in der Hofburg würde 750.000 bis 1 Mio. S kosten.

Salcher informierte dann, daß beim Konferenzzentrum wegen der Fa. Walter, Steuerhinterziehung durch Unterschleife eines Mitarbeiters, nicht aus der ARGE gekündigt werden kann und sollte. Die Finanzprokuratur hat eindeutig festgestellt, daß das IAKW, also die Gesellschaft, davon nicht berührt ist. Hier handelt es sich um reine Steuerhinterziehung.

Beim AKH hat die ARGE Kernbau 78 Mio. S rückzahlen müssen, die ARGE Sanitär, wo die Schweißnähte nicht in Ordnung sind, hat jetzt eine Haftungsrücklage von 50 Mio. S bei der Länderbank verloren, die die jetzige Baufirma von der VÖEST-Alpine, PahrmedVamed, eingezogen hat. Die Sanitäranlagen, die Rohre müssen neu verlegt werden, bei den Schweißnähten wurde kein zusätzliches Gas, das vorgeschrieben war, verwendet, wodurch die agressiven Abwässer die Röhren, die teilweise schon einbetoniert waren, früher oder später durchfressen würden. Er erwartet, daß niemand hier interveniert. Bautenminister Sekanina verwies darauf, daß die von der ARGE Sanitär betroffenen Firmen sich bei der Metallarbeitergewerkschaft durch die Betriebsräte beschwert haben. Seinerzeit wurden die Rohre abgenommen, jetzt kommt man drauf, daß sie angeblich jetzt nicht entsprechen. Sekanina wird nicht intervenieren.

Kreisky verwies dann noch darauf, daß die Wochenpresse jetzt wegen eines Ungarnflüchtlings schreibt, den er seinerzeit als Außenminister so wie vielen anderen für ihren Einsatz gedankt hat. Mehr hat er mit diesem Mann nicht zu tun gehabt.

Lacina ergänzt noch, daß bei der Floatglasministerratsberichterstattung die 50 Mio., die der Kreditbetrag, dieden der Bund zur Verfügung stellt, im Ministerratsvortrag vergessen wurde.

Lanc hat dann noch über die von der Kronen-Zeitung groß aufgemachte Schlamperei bei den Wählerlisten berichtet, hier hat eine Partei sich in Wien reinreklamiert und wurde daher automatisch aus Gablitz gestrichen, es ist alles von ihm geprüft und in Ordnung befunden worden. Die Kronen-Zeitung hat halt nur einmal einen entsprechenden Aufmacher gewollt.

Kreisky und viele andere stellten dann bei der Ministerratssitzung fest, daß Frau Staatssekretär Albrecht leider erkrankt ist, wie ich sie auch bei der Sitzung entschuldigte.