Übereinstimmend wurde festgestellt, daß 1973, als ich das erste Mal in dieser Gegend Gespräche mit dem Bürgermeistern, den Bergarbeitern, aber auch insbesondere mit den Bergdirektionen geführt habe, nicht so schnell entschieden hätte, daß wenn Kohle im Tagbau dort gewonnen wird, die Elektrizitätswirtschaft, ÖDK, Voitsberg III errichten wird, wäre es niemals zu dieser für diese Region so wichtigen Arbeitsplatzbeschaffung gekommen. Jetzt allerdings gibt es von Seiten der Bürgerinitiativen dagegen großen Widerstand, wahrscheinlich könnte man jetzt eine solche großzügige Lösung gar nicht mehr durchführen.

Bei der GAST-Eröffnung in Klagenfurt waren 6 Redner vorgesehen. Der Präsident der Messe, Dermuth, ersucht zwar vorher jeden Redner sich kurz zu fassen, aber selbst er hat sehr lange gesprochen. Da ich vor der Eröffnung des Bundespräsidenten der letzte Redner war, habe ich zwar die wichtigsten Daten und insbesondere die Tätigkeit der österreichischen Bundesregierung für den Fremdenverkehr kurz und bündig schnell dort deponiert, aber doch verhältnismäßig nicht allzu lange gesprochen, mit 5 Minuten fand ich das Auslangen.

An der Messe haben auch die Jugoslawen eine Pavillon errichtet, diesmal allerdings nur beschickt von den Slowenen. Die slowenische Fremdenverkehrsministerin Mitic war ebenfalls anwesend, ich habe sofort auch bei der offiziellen Ansprache darauf verwiesen, daß wir heute ja noch gemeinsame Gespräche führen werden. Die Kärntner sind nämlich noch immer wegen der Depotgebühren und der Beschränkung des Reiseverkehrs sehr verärgert und führen den Rückgang insbesondere im November bis Jänner auf diese Maßnahmen zurück. Im Februar haben wir ja österreichweit und damit auch in Kärnten erstmals ein positives Ergebnis, 3 % Übernachtungszuwachs.

Die Aussprache mit Mitic ergab, daß nach wie vor das Depotgebühr mit 5.000 Dinar festgelegt bleibt, die seinerzeitige Ankündigung [von] Dr. Mazi, Fremdenverkehrsverantwortlicher in Belgrad, bei seinem Besuch in Wien, man wird auf 3.000 S reduzieren, ist noch nicht genehmigt. Genauso wenig wurde auch für Gruppenreisen eine Ausnahme vorgesehen. DsDie? Depotgebühr ist zwar bis 31.12.83 befristet, doch ist dies nicht auf eine Zusage der Belgrader Regierung, sondern auf einen Verfassungsgerichtshofentscheid in Belgrad zurückzuführen. Es besteht eine begründete Gefahr, daß nach diesem Zeitpunkt neuerdings eine Restriktion erfolgen wird. Verbessert wurde der Übertritt für die Jugoslawen jetzt, wenn sie zurückfahren, einmal im Jahr hatten sie die Genehmigung 1.500 Dinar Wa[ren] einzuführen, jetzt wurde dies auf 5.000 Dinar erhöht und 5-mal jährlich. Die Gastarbeiter haben dazu noch eine Möglichkeit + 25.000 Dinar Waren einzuführen. Auch die Kaffeegrenze wurde von 1/2 kg auf 5 kg erhöht. Dies, stellte ich fest, wird dazu führen, daß unser Kaffeeimport, derzeit schon 50.000 to, wieder ansteigen wird. Diese Maßnahme trifft also das Handelsministerium mit einem weinenden und mit einem lachenden Auge. Der Übertritt für Slowenen, sofern sieer Studenten, Kultur, Folklorevorführungen oder auch Verwandtenbesuche betrifft, wird wesentlich jetzt erleichtert, diese Genehmigung liegt nämlich bei den slowenischen Behörden.

Bei der anschließenden Pressekonferenz, die sehr intensiv war, habe ich natürlich sofort über dieses Gespräch berichtet, weil die Kärntner Presse sich besonders für diese Fragen interessierte. Die andere dann sehr lebhafte Fragendiskussion zeigte mir, daß es zweckmäßig ist, wann immer ich in einem Bundesland bei irgendeiner Messeeröffnung bin, dort, wie ich dies traditionsgemäß ja auch immer gemacht habe, diese Pressekonferenzen abzuhalten. Weit über die Mittagszeit hinaus haben diese Gespräche gedauert, die Journalisten sind dann später zum Mittagessen gekommen, wir selbst mußten sofort zur Eröffnung der viertelfinale Weltmeisterschaftdes Weltmeisterschafts-Viertelfinales im Schach nach Velden fahren.

Diese Schachmeisterschaften, Damen und Herren gemischt, eine Chinesin, ganz jung, gegen eine Russin. Dr. Hübner, der deutsche Schachmeister, gegen den russischen Smyslow wären das große Weltereignis für die Schachleute in Velden in den nächsten Wochen. Die Meisterschaft soll vom 19. März bis 9. April laufen. In Velden wird diese Meisterschaft vom Casino organisiert und mit anderen Firmen finanziert. Der Direktor vom Casino konnte darauf verweisen, daß im Fremdenverkehr in den letzten Jahren von der Casino AG direkt 240 Mio. und indirekt 400 Mio. Fremdenverkehrswerbung betrieben wurde. Außer in Velden finden die anderen drei Viertelfinale in Moskau, Bad Kissingen und in Alicante statt. Wesentlich dazu beigetragen, daß diese Surfweltmeisterschaft nach Österreich gekommen ist, hat der Präs. der österreichischen Schachvereine und Vizepräsident des Weltschachbundes, LRat Prof. Jungwirth zustandegebracht. Ich bedankte mich bei allen Organisatoren. Insbesondere aber verwies ich auf die große Tradition Österreichs bis eigentlich vor den zweiten Weltkrieg. Nach Meinung von Fachleuten ist das zurückzuführen, daß früher in den Kaffeehäusern insbesondere bei den Juden viel Schach gespielt wurde. Ich führte daher aus, wenn jetzt 300 Jahre Kaffeehaus in Österreich gefeiert wird, das Kaffeehaus jetzt auch eine großregroße? größere? Renaissance erlebt, vielleicht auch wieder das Schachspiel in Österreich zu größerer Bedeutung kommt. Glauben tu ich daran allerdings nicht.

Beim Freien Wirtschaftsverband in Klagenfurt gab es dann eine öffentliche Versammlung, die verhältnismäßig gut besucht war. Selbstverständlich berichtete ich über die Wirtschaftsmaßnahmen, auch das dritte Beschäftigungsprogramm und das steuerliche Maßnahmenpaket. In der Diskussion wurde insbesondere auf die steuerliche Belastung der Unternehmer verwiesen und erwartet, daß ich ihnen erkläre, wie es weitergehen soll. Darunter haben die meisten Diskussionsredner aber verstanden, daß ich mich dafür einsetzen sollte, daß die entsprechenden Steuer- und Sozialabgabenermäßigungen erfolgen müßten. Eine solche Zusage habe ich nicht gemacht, weil ich sie auch für falsch halte. Richtig dagegen ist die Kritik, daß die Verwaltung immer komplizierter wird. Ich verwies darauf, daß tatsächlich ein Würstelstand 140 Gesetze und Verordnungen kennen müßte, ich konnte daher mitteilen, daß mit AK und ÖGB und jetzt der Handelskammer vereinbart wurde, daß wir in der nächsten Legislaturperiode diese Hypertrophie der Gesetze und Verordnungen durchforsten sollen, um sie entsprechend zu reduzieren. Selbstverständlich gab es die verschiedensten Interventionswünsche, bei der TKW wurde eine Firma, die Bestbieter war, jetzt durch Konkurrenzmanöver wieder ausgebootet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gmeinhart verbinden.

Die Fa. Feste Ferdinand Stefitz hat sich beschwert, daß das Bundesheer je 70.000 Schlafsäcke ausgeschrieben hat, mit 720 S einer Firma zugeschlagen hat, während früher diese Aufträge aufgeteilt wurden. Der Inhaber Stefitz ersuchte mich um Intervention.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Rösch verbinden.

Die Import-Export-Firma Sutex erklärt, sie könnte im Konsum wesentlich günstigere Anbote machen, als dieser jetzt kauft. Dr. Schumi ersuchte um Intervention bei der Konsumgenossenschaft.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Kaditz verbinden.

Der Obmann des Klagenfurter Freien Wirtschaftsverbandes Toni, aber insbesondere der Landesobmann Poleßnig gratulierten mir nicht nur zu meinem Namenstag, ich bekam auch eine Flasche Schnaps, sondern meinten, sie rechnen auch fest damit, daß in der neuen Regierung Staribacher wieder Handelsminister wird. Dazu habe ich mich aber wohlweislich überhaupt nicht geäußert.

Sonntag, 20. März 1983

Gleich bei der Ankunft des algerischen Staatssekretärs Oubouzar diskutierte ich mit ihm die Probleme der algerisch-österr. Gemischten Kommission. Der Staatssekretär erklärte dezidiert, daß die algerische Seite größten Wert darauf legt eine ausgeglichene Handelsbilanz in Hinkunft durch Öl- oder Gaseinkäufe mit Österreich zu erreichen. Die ÖMV hat zwar einvernehmlich die 700.000 to auf 500.000 mit der Sonatrach reduzieren können, doch hat sie 81 noch 646.000, 1982 aber bereits nur 290.000 to importiert. Im Jahre 83 wurden bis jetzt erst 60.000 to geordert. Die ÖMV würde am liebsten 250.000 to Kondensat, Nebenprodukt der Erdölförderung und daher entsprechend preiswerter, kaufen. Oubouzar hofft, daß aus der österreichisch-algerischen Kommission nicht nur Anregungen, sondern womöglich feste Programme kommen. Hier, fürchte ich, wird er schwer enttäuscht sein. Ich habe ihm sofort dezidiert erklärt, daß ich für die Kreditgewährung, die Algerier bestehen auf 6 % Zinsenzusage des Bundeskanzlers, der Finanzminister, für die Entwicklungshilfe selbst der Bundeskanzler zuständig sei. Da er mit beiden Gespräche führen wird, wird er Gelegenheit haben seine Wünsche dort nicht nur zu deponieren, sondern gegebenenfalls auch durchzusetzen. Die Algerier haben durch die Reduzierung des Ölpreises 15 % ihrer Einnahmen verloren, sie müssen sich so wie alle anderen erdölfördernden Länder oder, wenn man so will, die OPEC-Staaten mit wesentlich geringeren Einnahmen in Hinkunft begnügen. Er befürchtet, daß alle Ölstaaten versuchen werden mehr Erdöl zu verkaufen. Die Mengensituation, 18 1/2 Mio. Barrel per day auf 17 1/2 Mio. Barrel per day bei jetzt allerdings defacto nur 15 Mio. Barrel per day Absatzmöglichkeiten, muß früher oder später durch größere Anbotsmenge zu einem weiteren Preisverfall führen, solange der Ölbedarf der westlichen Industrienationen nicht infolge eines Konjunkturaufschwunges wesentlich steigt. Oubouzar erklärte dezidiert, daß sich Algerien unter gar keinen Umständen weiter verschulden wird. Lieferungen auf Kredit sind weitestgehendstweitestgehend? weitgehendst? auszuschließen. Ich fürchte, hier wird [er?] mit dem Ergebnis der algerisch-österr. Gemischten Kommission nicht allzu glücklich sein.