Donnerstag, der 17. März 1983

Donnerstag, 17. März, bis Sonntag, 20. März 1983

Die Parteiveranstaltungen für das verlängerte Wochenende waren vom Zentralsekretariat in die Steiermark verlegt worden. Leider mußte ich miterleben, daß in den Bundesländern ähnlich wie fast jetzt auch in Wien kein sehr komprimiertes Programm vorgelegt wird. Auf der einen Seite bin ich ja damit sehr einverstanden, weil ich mich dadurch im wahrsten Sinne des Wortes schonen kann, auf der anderen Seite dagegen habe ich das Gefühl viel Leerlauf auch mitzumachen. Ich muß allerdings zugestehen, daß es wahrscheinlich für eine Landesorganisation auch sehr schwer ist ein gedrängtes Programm fertigzustellen, man wird letzten Endes einem Bezirk zugeteilt, der Bezirk selbst hat seine traditionellen Veranstaltungen und versucht eben den ganzen Tag mehr oder minder zu füllen, diesmal haben sie die gute Idee gehabt mich bei Betriebsbesuchen, die ich schon längst hätte gelegentlich als Handelsminister durchführen müssenm einzusetzen.

In Voitsberg bin ich frühzeitig im Bürgermeisteramt erschienen, um mit dem Bürgermeister Kravcar auch die Frage der Entschwefelung von Voitsberg III im Detail zu besprechen. Der endgültige Bescheid wurde von der Gemeinde erlassen, die schrittweise Entschwefelung wurde darin dekretiert. LH Krainer hat jetzt an den Bezirkshauptmann Poppmeier aber die Weisung gegeben, er müsse aufgrund des Dampfkesselemissionsgesetzes prüfen, ob nicht Leben und Gesundheit durch Inbetriebnahme dieser Anlage gefährdet sind. Der Bez.-Hauptmann hat, wie er mir dann telefonisch mitteilte, aufgrund dieser Weisung den Lufthygieniker des Landes, Prof. Möse, aufgefordert, ein Gutachten darüber abzugeben. Ich ersuchte den Bezirkshauptmann um Kopien dieser Weisungen resp. der Gutachtenbestellung. Obwohl er es mir zusicherte und meinte, das sind ja alles keine Geheimmaßnahmen und selbstverständlich würde ich sofort die Kopie bekommen, wurde ich einige Stunden später von ihm verständigt, daß er nach Rücksprache mit dem LH-Büro in Graz mir diese Unterlagen nicht schicken könne, ich sollte mich mit LH Krainer diesbezüglich in Verbindung setzten; da ich aber bekanntlich im Dampfkesselgesetz keine Kompetenz habe, diese liegt eindeutig beim Bautenminister, beabsichtigte ich keinesfalls mir vielleicht von Krainer dann eine schriftliche Abfuhr zu holen. Bez.-Hauptmann Poppmeier steht auf dem Standpunkt, daß die von ihm jetzt angeordneten Untersuchungen von der ÖDK zu zahlen sind, obwohl sie noch gar nicht in einem Verfahren damit belangt wurden. Eine Aussprache mit den ÖDK-Leuten ergab, daß diese die Meinung vom Bez.-Hauptmann prima vista nicht teilen.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA: Wie siehst Du die Rechtslage.

Beim Betriebsbesuch der Fa. Bauer, den ich Herrn Dipl.Ing Cifer wirklich schon jahrelang zugesagt hatte, ging ich zuerst durch die Werksanlage, vorher aber auch nachher hat mir die SPÖ-Begleitmannschaft schon gesagt, würde mich Cifer sofort okkupieren, bei bisherigen Betriebsbesuchen war dies immer so gewesen, daß die Mandatare kaum Chancen gehabt haben mit den Arbeitern in Kontakt zu kommen. Ich habe mir daher ganz kurz die Wünsche von Cifer angehört, in Irak könnte er jetzt ein 800-Mio.-Projekt machen, in Indien ein 3-Mrd.-Projekt, in Algerien bis zu 600 Mio., die Voraussetzung dafür wäre aber, daß er verbilligte Kredite bekommt, Castellez von der ÖKB kann ihm aber höchstens Kreditkonditionen 7 3/4 + 1/2 %, das die Kontrollbank für sich beansprucht, gewähren. Die Algerier bestehen aber z.B. auf die Kreditzusage Kreiskys, wonach sie nur 6 % in Summe dafür bezahlen müßten. SGP hat deshalb für 3 1/2 Mrd. S den Waggonauftrag angeblich nicht bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen und dann mit Castellez mich verbinden.

Die VÖEST-Alpine hat jetzt von der Fa. Bauer eine Verkürzung der Wechselkredite von 6 Monate auf 3 Monate verlangt. Diese AvalverkürzungAVA-Verkürzung??? kann von der Fa. CiferBauer nicht akzeptiert werden. Ich habe Cifer versprochen, diesbezüglich mit GD Apfalter zu reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Apfalter wegen DDR und Bauer verbinden.

Cifer hat in Ungarn ein ganz großes 300.000-ha-Projekt, das 70 bis 80 Mrd. S kosten würde. Durch seine Beregnungsanlage würden die Erträge bei Mais usw. so stark steigen, daß er dort eine Ethanolproduktion mit Vogelbusch aufziehen möchte. Er erwartet, daß die Ungarn dieses Ethanol dann auch exportieren müssen und meint, als Kompensationsware könnte dann für dieses Riesenprojekt Ethanol nach Österreich eingeführt werden, um in der Raffinerie Schwechat dem Benzin beigemischt werden. Ich habe Cifer sofort erklärt, daß selbst wenn dieses Ethanol zu den Raffinerieabgabepreisen geliefert werden kann, die österreichische Landwirtschaft gegen eine solche Kompensation Sturm laufen würde. Die Argumentation, in Österreich ist der Rohstoff eben zu teuer und wir müßten Ethanol aus dem Ausland preiswert importieren, mag theoretisch richtig sein, in der Praxis sicherlich nicht durchzusetzen. Ich empfahl daher Cifer eine andere Lösung für dieses Großprojekt zu suchen. Cifer hatte beim Rundgang auch zwei Chappelmaschinen? zu zeigen, ich habe ihm sofort vorgeschlagen, daß er sich und ich vor dieser Maschine fotografieren lassen, damit er sie dem Vizeministerpräsident Marjai, mit dem er über diese großen Projekte verhandeln wird, zeigen kann. Marjai, fürchte ich allerdings, würde sofort erkennen, daß diese Maschinen schon verhältnismäßig alt sind, wie ja überhaupt die Röhrenfabrik nur teilweise moderne Maschinen hat. Cifer lebt in Wirklichkeit vom Patent seines Schwiegervaters, der diese Bewässerungsröhrenherstellung sehr geschickt seinerzeit in Voitsberg aufgebaut hat.

Cifer beschwerte sich auch bei mir, daß durch die Schwefeldioxidimmission bei ihm die Zinkrohre jetzt derart beschädigt werden, daß er daran denkt den Betrieb zu verlegen. Außerdem laufen ihm die besten Ingenieure mit ihren Familien weg, weil sie die Luftverschmutzung nicht aushalten. AaDa? ich darin eine große Gefahr gesehen habe, daß Cifer vielleicht aus ganz anderen Gründen hier die ÖDK und auch die Gemeinde entsprechend zu Zugeständnissen erpressen will, habe ich ihm sofort vorgeschlagen am nächsten Tag am Abend mit ÖDK- und Gemeindevertretern dieses Problem zu besprechen. Cifer möchte nämlich auch, daß eine entsprechende Umfahrungsstraße auch vor seinem Werk unter die Erde verlegt wird, daß ihm auch gewisse zusätzliche Grundstücke preiswerter abgegeben werden, mit einem Wort, er möchte mit der Gemeinde, mit der er momentan ein nicht sehr ideales GesprächsthemaGesprächsklima? hat, zu einem ganz neuen Arrangement kommen.

Die Gemeindevertreter, mit denen ich nachher gesprochen habe, sind allerdings ganz anderer Auffassung, als Cifer mir geschildert hat.

In Köflach besuchten wir dann eine Damenkleiderwerkstätte Irringer, dort wird ausschließlich vom deutschen Mutterwerk, fast würde man sagen, in Lohn für das deutsche Mutterwerk Kleider konfektioniert.

Die Besichtigung des Gestütes in Piber, das ich übrigens zum erstenmal jetzt gesehen habe, gab mir Gelegenheit mit Hofrat Lehrner über die Möglichkeit einer ev. anzusiedelnden Reitbetriebeeines ev. anzusiedelnden Reitbetriebs? ev. anzusiedelnder Reitbetriebe? zu reden. Die Gemeinde ist nämlich der festen Überzeugung, daß außer diesem Gestüt in Piber, das natürlich eine Fremdenverkehrsattraktion ist und tausende im Jahr besuchen, eine Reitmöglichkeit den Fremdenverkehr sehr stark ankurbeln könnte. Hofrat Lehrner meinte, im Prinzip könnte er sich so etwas durch eine Privatfirma oder auch durch den Staat selbst betrieben vorstellen, Voraussetzung dafür aber müßte sein, daß tatsächlich ein hohes Niveau angestrebt wird. Derzeit ist ja dieses Gestüt in einem Schloß untergebracht, zum Besuch der englischen Königin auch renoviert, wirklich in einem picobello Verhältnis. Hofrat Lehrner mußte mir aber gegenüber zugeben, daß er noch immer mit der Seucheninfektion schwer zu kämpfen hat, von meiner Begleitmannschaft habe ich erfahren, daß etliche Fohlen und vor allem auch Stuten gestorben sind. Details wollte oder konnte mir Lehrner nicht sagen, ich habe auch nicht insistiert, ich habe bezüglich der Fremdenverkehrsreitschule ihm versprochen darüber mit Landwirtschaftsminister Haiden zu reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Recherchiere, was das Landwirtschaftsministerium weiß, damit ich mit Haiden dann darüber im Detail sprechen kann.

In Kalsdorf wurde ich dann von Bürgermeister Pauker, einem alten Gewerkschaftssekretär, in die verschiedensten Betriebe geführt, bei der Holzverarbeitung Sägewerk Mayer [Mayr?], die ich schon einmal besucht habe, diskutierten wir die Holzversorgung; wie ich erwartet habe, bestätigten mir die Säger, daß jetzt der Preis für Rundholz auch im Inland entsprechend angezogen hat, die notwendigen Importe aus der DDR aber nach wie vor bestehen, um die Sägen einigermaßen zu beschäftigen. Die Zerspanung, wie sie Mayr-Melnhof und drei andere große Sägen in Österreich durchführen, führt dazu, daß gewisse Sorten jetzt im Überschuß auf den Markt kommen und daher den Preis sehr drücken. Mayr hat keine Angst, daß dies für die Gattersägen eine wirklich vernichtende Konkurrenz wäre. Eher befürchtet er, daß die Wellpappenverpackung, wir besuchten dann ja auch Duropack, eine wesentlich härtere Konkurrenz für die Kistlerzeuger für Obst und Gemüse, für ihn wirksam wird. Auf die Wellpappenkartons, die jetzt auch übrigens mit Holzleisten wegen der Lüftung kombiniert werden, kann man äußerst günstig bei der Wellpappenherstellung sofort Aufdrucke draufgeben.

Bei der Metallfirma Lapp-Finze, die einmal 530 Beschäftigte gehabt hat, als ich sie vor etlichen Jahren besuchte, sind jetzt nur mehr 320 Beschäftigte. Die Deutsche Firma Roto hat diesen Betrieb erworben, um Baubeschläge herzustellen, insbesondere aber hat sie eine ganz neue Galvanik errichtet.

Die Fa. Duropack aus dem Turnauer-Konzern hat mit der Errichtung in diesem Gebiet die Absicht das südliche Österreich, also Steiermark, Kärnten, Burgenland damit zu beliefern, 160 Beschäftigte mit einem Umsatz von 245 Mio. S. Im Jahre 81 waren erst 27 527,5? Mio. Jetzt wird auch bereits bis nach Tirol geliefert. Die Gemeinde hat für die Errichtung dieses Betriebes 6 Mio. dazugezahlt und auch das Land hat 6 Mio. Subvention gegeben. Mit Recht hat Dir. Penninger darauf verwiesen, daß mit den Steuern dies längst schon zurückgezahlt ist.

Penninger informierte mich auch, daß er morgen mit der sowjetischen Lebensmitteldelegation in Gleisdorf mittags zum Essen zusammentreffen wird und war sehr interessiert, daß ich neuerdings die sowjetische Delegation besuche, was ich sofort zusagte.

Nachdem noch Konsum besichtigt wurde, eine private Fleischhauerei und ein neuerrichtetes Gasthaus, übrigens wo bis jetzt immer die Versammlungen in Kalsdorf mit mir stattgefunden haben, ging auch dieser Nachmittag dann für mich eigentlich sehr erholsam zu Ende.

Bei der Veranstaltung in Gratkorn hatte ich es verhältnismäßig leicht. Die Leykam-Papierfabrikarbeiter, insbesondere die beiden Betriebsräte, von den Arbeitern Rott, von den Angestellten Ing. NR Ressel, wissen um den Einsatz, den ich seinerzeit für den Umbau für die Fabrik geleistet habe. Die Belegschaftsvertreter und auch die Arbeiter fühlen sich daher mir gegenüber zu Dank verpflichtet. Dies lehne ich zwar kategorisch ab, weil es ja nur Erfüllung meiner Pflicht war, doch meinen diese immer wieder, hätte ich mich damals nicht so eingesetzt, wäre ihr Betrieb wahrscheinlich jetzt schon zugrundegegangen. Die anfänglichen Schwierigkeiten, stinkende Luftbelastung ist in der Zwischenzeit auch behoben, sodaß bei dieser Versammlung eine verhältnismäßig sehr gute Stimmung herrschte. Da diese Versammlung als Österreichgespräch geführt wurde, gab es zwar eine Diskussion, die aber verhältnismäßig friedlich verlaufen ist. Ich glaube, wenn mich dort jemand hart attackiert, zerreißen ihn die Arbeiter in der Luft.