Mittwoch, der 16. März 1983

Mittwoch, 16. März 1983

Die Landwirtschaftsvertreter Präs. Bierbaum, Landwirtschaftskammer NÖ, der noch immer der radikalste Verfechter einer ausschließlich den Agrarinteressen dienenden Wirtschaftspolitik, wäre mit Beamten der Präsidentenkonferenz [?] verlangten von Landwirtschaftsminister Haiden eine Aussprache über die Möglichkeit einer Ölsaatenproduktion in Österreich. Bierbaum hatte an BK Kreisky vor seiner Amerikareise ein Schreiben gerichtet und gefordert, daß er dieses Problem bei seinem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten zur Sprache bringt. Haiden hatte nun Staatssekretär Lacina und mich eingeladen, damit wir mit der Landwirtschaft dieses Problem besprechen. Lacina berichtet, daß im State Departement von ihm und Kreisky selbst bei seiner Aussprache tatsächlich zwei Fragen erörtert wurden, die Möglichkeit einer Ölsaatenproduktion mit entsprechenden Schutzbestimmungen, die die Amerikaner akzeptieren müßten, und die Stahlexportmöglichkeiten. Die amerikanische Seite war aber nur bereite einer Bildung von Arbeitsgruppen zuzustimmen, die sich mit diesen Problemen beschäftigen sollen. Ich konnte darauf verweisen, daß ich bereits mit dem Landwirtschaftsminister Haiden gemeinsam beim Staatssekretär Olmer aus dem Handelsministerium und auch beim Land- und Forstwirtschaftsminister Block diesbezüglich interveniert habe, beide aber lehnten eine zufriedenstellende Lösung auf das entschiedenste ab. Die Farmer in Amerika habend derzeit derartig schlechte Einkommensverhältnisse, daß weitere Zugeständnisse nicht akzeptiert werden können. Ich verpflichtete mich sofort so wie bisher alle diese Maßnahmen im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer nicht nur zu besprechen, sondern, wenn die Landwirtschaftskammer es wünscht, weitere Maßnahmen einzuleiten. Bis jetzt haben sie dezidiert erklärt, keine konkreten Verhandlungen mit den Amerikanern im Rahmen des GATT zu wünschen, weil sie eine Gefährdung ihrer bis jetzt möglichen Exporte in die USA sehen. Die frage des Rapsanbaues ist in Österreich vor einigen Jahren ja neu geregelt worden, jetzt zahlt die Differenz zwischen dem Inlandspreis und dem Weltmarktpreis der Staat, vergangenes Jahr 45 Mio. S bei einem Erzeugerpreis von 7.20 S, 3.50 S Subvention, die geringe Anbaumenge von 12.000 to könnte nach Meinung der Bauernvertreter leicht bis zum 10-fachen vergrößert werden. Die Voraussetzung dafür allerdings wären ungeheure Subventionen des Staates. Ich erklärte mein Einverständnis, daß eine Arbeitsgruppe sofort eingesetzt wird, alle Unterlagen auch der Präsidentenkonferenz zur Verfügung gestellt werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Willenpart soll, wenn es die Präsidentenkonferenz schriftlich wünscht, entsprechend tätig werden.

Der Personalvertreter Herold beschwert sich bei mir, daß am Karfreitag jetzt lt. Erlaß des BKA gearbeitet werden soll. Nur am Nachmittag würde dann ein Journaldienst akzeptiert werden. Dieser Erlaß des Jahres 68, den Staatssekretär Löschnak jetzt in der letzten Regierungssitzung wieder aktiviert hat, wird mit Recht als eine Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Zustand betrachtet, jahrzehntelang hat jetzt die Belegschaft am Karfreitag frei gehabt und nur ein Journaldienst war vorgesehen. Ich erkläre Herold aber, daß es gar nicht anders geht, daß man eben eine einheitliche Regelung in allen Ministerien anstrebt. Herold wird diesbezüglich mit SL Schuberth und Kieslich verhandeln und sicherlich eine andere Kompensation, die in der Kompetenz des Handelsministeriums liegt, verlangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Schuberth soll versuchen aus diesem Dilemma irgendwie herauszukommen.

Beim LUGA-Grundkurs in Bad Vöslau wurde über die spezielle Situation der LUGA und natürlich über die unmittelbare Gewerkschaftspolitik von mir berichtet und dann auch sehr intensiv diskutiert. Die Grundkurse sind jetzt sehr gut besucht, die neuen Betriebsratsfunktionäre zeigen ein großes Interesse sich weiterzubilden und die Firmen sind in unserer Branche zumindestens bereit ihnen auch entsprechende Freistellung zu gewähren.

Univ.Prof. Pichler, der neue Leiter des Institutes für Gewerbeforschung und Nachfolger von Ruschka, kam sich vorstellen. Wir besprachen gleichzeitig die Vorarbeiten für den Klein- und Mittelbetriebsbericht, besser bekannt unter Mittelstandsbericht, den in der neuen Legislaturperiode das Handelsministerium dem Parlament mit Jahresende zuzuleiten hat. Das Institut für Gewerbeforschung wird genauso wie das WIFO entsprechende Vorarbeiten für das Handelsministerium leisten. Dies erscheint mir sehr zweckmäßig, da wir auch in der Vergangenheit bis jetzt stets große Subventionen dem Gewerbeforschungsinstitut gegeben haben, ohne daß eigentlich für das Handelsministerium wertvolle Arbeit geleistet wurde. Die Subvention im vergangenen Jahr betrug 990.000,––. Mein Bestreben wäre es, den größten Teil davon auf die Auftragsvergabe für den Mittelstandsbericht umzulegen.

ANMERKUNG FÜR ~~VECSEI~~ GRO UND HAFFNER: Bitte die entsprechenden Budgetmöglichkeiten prüfen lassen.

AK-Präs. Hesoun von NÖ, gleichzeitig jetzt für die Kollektivvertragspolitik bei den Bauarbeitern zuständig, mit GD Hollweger von der Perlmooser und dem Geschäftsführer des Fachverbandes, Dr. Henri, wegen Verwendung von normgerechten Baustoffen und Baumaterialen ins Handelsministerium gekommen. Die Vertreter wünschen, daß wir eine ähnliche Regelung, wie sie für den Betonstahl vorgesehen ist, auch für Fertigbauteile einführen. Ich und ganz besonders MR Buchmann mußten klar und deutlich erklären, daß dazu der § 69 der GewO, der ein Verbot des Verkaufes von gefährlichen Produkten, sofern Leben und Gesundheit gefährdet sind, vorsieht, kaum eine Rechtsgrundlage dafür abgibt. Die einzige Möglichkeit, die es gibt ist, so wie wir dies auch beim Baustahl versuchen, durch Bauordnungsänderungen einen gewissen Schutz zu gewähren. Hesoun, aber auch die Bauvertreter waren mit der Vorgangsweise einverstanden. Spezialgespräche zwischen ihnen und dem Handelsministerium wurden sofort weitergeführt.

Präs. Hesoun hat jetzt die Funktion des seinerzeitigen Zentralsekretärs Millendorfer übernommen, die Bauarbeiter verhandeln nämlich in Lohn- und Kollektivvertragsfragen immer zentralistisch für alle ähnlich der Metallarbeitergewerkschaft in großen Verhandlungskomitees. Millendorfer und jetzt Hesoun kommt daher besondere Bedeutung bei diesen Verhandlungen zu. Hesoun hat jetzt einen neuen Mitarbeiter, Sekr. Driemer, dafür engagiert. ich vereinbarte mit Hesoun, daß dieser mit dem Industriesektionsleiter SC Marsch ständig Kontakt haben soll.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diesen Kontakt unbedingt ausbauen, damit Driemer auch diese schwierige Materie besser kennenlernt.

SC Jagoda hat mit Präs. der AK Czettel vereinbart, daß dievon der Arbeiterschutzverordnung, die ja mit dem Sozialministerium gemeinsam erlassen werden soll, nur dender allgemeinen Teil jetzt sofort in Kraft tritt. Der spezielle Teil, wo insbesondere über die neuen Maschinen sehr konkrete Angaben gemacht werden müssen, kann erst im Zuge der Untersuchungen und Absprachen zwischen den Sozialpartnern endgültig formuliert werden. Czettel bemerkt mir gegenüber aber mit Recht, daß die Maschinen jetzt schnell und radikal solche Änderungen erfahren, daß man mit den Verordnungen gar nicht nachkommen wird. Czettel möchte daher Grundsatzbestimmungen in diese Verordnung aufnehmen. Da die AK aber befürchtet, daß die Handelskammer am Nimmerleinstag erst diesem zweiten Teil erst zustimmen würde, möchte er eine gewisse Befristung für die Fertigstellung jetzt bereits vereinbaren. Jagoda wird sich um einen solchen Kompromiß bemühen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie gingen die Gespräche [mit der Handelskammer] dann letzten Endes ~~der Handelskammer~~ aus. VO genehmigt

Im AEZ, Bahnhof [Wien] Mitte, wurde wieder einmal eine Wahlveranstaltung, Diskussion der Bezirksmandatare, ich mit dem Bez.Vst. Reviczky und seinem Stellvertreter Schmid, von der SPÖ abgehalten. Diesmal war für mich überraschend die Diskussion sehr friedlich, die Folge davon war, daß weniger Zuhörer mich bedrängten. Das letztemal wurde ich ja von hunderten Personen eingekreist und immer wieder attackiert. Diesmal ging es mehr um Sachfragen, noch immer ist die Teilnahme dort stärker als irgendwo sonst, dies ist auf mein Stammpublikum, würde ich fast sagen, zurückzuführen, von dem nahen Wirtshaus bringen mir manchmal Betrunkene ein Glaserl Wein und ich muß zumindestens daraus nippen. Manchmal geht es auch ganz lustig zu, niemals aber noch kam ich bis jetzt in Verlegenheit antworten zu geben. Selbst wenn man meine Privilegien hart attackiert, glaube ich doch in der offenen und aufrichtigen Diskussion die Anfragensteller befriedigen zu können. Wirklich ergreifend für mich, weil ich dagegen gar nichts machen kann, ist, wie auch diesmal ein junges Mädchen kommt und mich fragt, was sie jetzt machen soll, sie hat keinen Arbeitsplatz oder, wie dies im Konkreten der Fall war, sie ist kaufmännische Angestellte und muß jetzt als Bedienerin gehen, hier dann zu erklären, daß die SPÖ alles unternimmt, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, ist der Anfragenden zu wenig und ich muß ehrlich gestehen, auch mir.