Bei der Schlußsitzung ist die Vertreterin des BKA, Rehor, glatt um eine halbe Stunde zu spät gekommen. Ich habe sie bei den Tunesiern entschuldigt und damit in ihrer Anwesenheit eine indirekte Rüge erteilt. Da sieht man, wie die französisch erzogenen Tunesier Kavaliere sind, denn Lasram meinte, wenn so eine hübsche Frau später kommt, stört dies überhaupt nicht, sondern sie wären froh, wenn noch recht viele Damen kämen. Dies veranlaßte mich aber dann zur Bemerkung, eine Kommission ist aber kein Kaffeehaus.

Bei der Unterzeichnung des Protokolls im Marmorsaal, der in so einem Fall für alle Ausländer einigermaßen beeindruckend ist, hat Lasram mich neuerdings eingeladen. Gegebenenfalls, meinte er, könnte ich mich joja? von den Wahlkampfstrapazen in Tunis erholen. Dies habe ich allerdings gleich abgelehnt und festgehalten, daß die nächste Gemischte Kommission sowieso in Tunis stattfinden wird.

In der soz. Fraktion der LUGA wurde über die politische Situation eingehend diskutiert und insbesondere über die Aufgaben im derzeitigen Wahlkampf. Ich habe auch in unserer Organisation das Gefühl, daß man sich über die Bedeutung der Wahl schon klar ist, manche sprechen ja von Schicksalswahl, ob man allerdings den dafür notwendigen unbedingten großen und starken Einsatz in den Ländern, in den Betrieben durchführt, bin ich nicht ganz überzeugt. Ich glaube, daß noch immer überall die Überlegung vorherrscht, der Kreisky wirds schon richten. Die Jüngeren glauben noch immer, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, schon in der Vergangenheit sich viel mehr um die grünen Protestwähler zu kümmern, diese wurden nur durch das unzweckmäßige Verhalten abgestoßen. Hier sehe ich, ohne daß man dies natürlich sagt und wahrscheinlich auch gar nicht denkt, indirekt auch eine Kritik an meiner auch vielleicht zu sturen Haltung in all den Fragen des Umweltschutzes meinerseits.

In der Gesamtvorstandssitzung gab ich dann einen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Überblick, auch daran hat sich dann eine Diskussion angeschlossen. Insbesondere hoffen die einzelnen Gruppen, daß es nicht zuletzt auch durch die neuerlichen Preisanträge für Milch und Getreide möglich sein wird, den Jahresrhythmus auch der Löhne zu erreichen. Bei Getreide wird dies keine Schwierigkeit machen, bei Milch, wo ja schon 18 1/2 Monate Laufzeiten gewesen sind, wird der Jahresrhythmus wesentlich schwerer zu erreichen sein. Die Arbeitszeitverkürzung wird in unserer Gewerkschaft einstimmig gewünscht und verlangt, die christlichen Gewerkschafter sind ja, wie ich immer wiederhole, durch den Ausspruch Kardinal Königs, Brot und Arbeit teilen, entgegen der Meinung der ÖVP-Granden [im Original mit Fragezeichen versehen, Anm.] von der Wirtschaftsseite eindeutig gebunden.

Unser Finanzreferent Balaz berichtet, daß wir jetzt für unser Urlauberheim in Hartberg pro Jahr nicht mehr 500.000 S Subvention geben müssen, sondern jetzt für das laufende Jahr bereits auf 700.000 S erhöhen müssen.

Der Vorsitzende unseres Verhandlungskomitees über den Rahmenkollektivvertrag, BRO Werner von der Unilever, berichtete über die 10 [oder "zähen"? Anm.] Verhandlungen, die seit dem Jahr 1981 über die Änderung des Rahmenkollektivvertrages geführt wurden. Die Unternehmerseite spart Urlaubsregelung und Arbeitszeitverkürzung automatisch aus und auch für die anderen Punkte ist sie nicht bereit nennenswerte Zugeständnisse zu machen. Die Kollegen nahmen diesen Bericht mit Betrübnis, teilweise mit Mißfallen zur Kenntnis. Ich versuchte ihnen klarzumachen, daß in der jetzigen Wirtschaftssituation das Verhandlungskomitee Gigantisches geleistet hat, um überhaupt irgendwelche Fortschritte zu erzielen; als ich seinerzeit von Jahrzehnten die Idee des gemeinsamen Rahmenkollektivvertrages für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie geboren hatte und die ersten Verhandlungen geführt hatte, war es ja für das damalige Verhandlungskomitee wesentlich leichter.

Eine lange und harte Auseinandersetzung gab es dann nur bei den Länderberichten wegen der Schließung der Brauerei Sorgendorf in Kärnten. Die steirischen Delegierten, unser Landesobmann Pichler, der gleichzeitig auch ZBRO der Steirer Brau ist, fühlte sich wegen des Protokolls der letzten Zentralvorstandssitzung, wo das Verhalten der Betriebsräte im Aufsichtsrat der Steirer Brau kritisiert wurde, desavouiert. Er protestierte heftigst dagegen und auch der Landessekretär der Steiermark Dragosits, daß man in der Zentralvorstandssitzung nicht sozusagen ihre Seite gehört hat. Pichler ist ja Mitglied des Zentralvorstandes, hat aber an dieser Sitzung nicht teilgenommen. Die Kärntner Delegierten, insbesondere der Landessekretär Reindl, und vor allem der BRO von Sorgendorf, Winkl, sowie auch der Landesobmann von Kärnten schilderten ihre schwierige Situation, wenn es zur Schließung dieses Betriebes käme. Unser Getränkesekretär Macho analysierte die vorliegenden, allerdings unzulänglichen Ziffern. Die Direktion hat dem Betriebsrat in 5 Zeilen mitgeteilt, der Betrieb wird am 31. März geschlossen, die Brau-Industrie an und für sich hat aber schöne Erfolge, von 79 auf 82 ist der Umsatz um 15 % gestiegen, auch bei der Brauerei Sorgendorf wurde der Ausstoß von 74.000 hl auf 80.500 hl erhöht. Die Brauerei hat einen Gewinn von 6 1/2 Mio. S, der allerdings geschätzt wird, da die Brauereidirektion nicht bereit ist konkrete Unterlagen herzugeben. Wenn natürlich die Steirer Brau diesen Betrieb schließt und dann in Puntigam oder Gösser die 80.000 hl mit den dortigen Beschäftigten und der Überkapazität, die überall in den Brauereien herrscht, erzeugt, erspart sie sich den Lohn für die 34 Beschäftigten in Sorgendorf und kann daher den dortigen Betriebsgewinn von 6 1/2 Mio. S leicht verfünffachen. Angeblich verlangt die Firma jetzt vom Land eine Subvention von 40 Mio. S und nicht mehr die Schließung, wohl aber die Kündigung von 9 Beschäftigten. Der Betriebsrat wäre höchstens bereit einer Kündigung von 6 Beschäftigten zuzustimmen, 2 Personen scheiden aus natürlichem Abgang aus, die Subvention aber müßte für die nächsten 4 Jahre höchstens 12 Mio. betragen.

Den Vorsitz in dieser Gesamtvorstandssitzung führte so wie auch in den Zentralvorstandssitzungen Koll. Simperl, BRO der Coca-Cola-Firma. Da ich die Absicht habe diesen Stellvertreter systematisch aufzubauen und die Kolleginnen und Kollegen sozusagen an ihn zu gewöhnen, mische ich mich in die Geschäftsführung überhaupt nie ein, hier aber mußte ich dann zusammenfassen, daß die Kritik des Zentralvorstandes richtig war, Betriebsräte müssen, wenn sie in Aufsichtsräten sitzen und nicht ihr unmittelbar betroffener Betrieb zur Sprache kommt, schon um eine bessere Ausgangsbasis bei den Verhandlungen zu haben, gegen Schließungen automatisch dagegenstimmen und sich nicht, wie dies bei der Aufsichtsratssitzung der Brau AG geschehen ist, der Stimme enthalten. Außerdem stellte ich fest, daß eine bessere Kommunikation zwischen den Landessekretären von uns erwartet wird, telefoniert wird ununterbrochen, daher muß man auch in einer solchen Situation ständig den anderen Kollegen, der davon betroffen ist, und den anderen Sekretär verständigen. Im übrigen ist aber eine solche Angelegenheit gar nicht das alleinige Problem eines Landessekretärs, sondern da muß unter allen Umständen der Fachgruppensekretär, gegebenenfalls sogar der Zentralsekretär oder ich als Obmann eingeschaltet werden. Diese Zusammenfassung wurde dann letzten Endes von allen akzeptiert.

Bei den Gruppenberichten war vielleicht für mich noch besonders interessant daß unsere Jugendvertreter die Sicherung der Lehrplätze durch Prämien für die Lehrherren negativ beurteilen. Ihrer Meinung nach müßte nicht vom Staat eine Subvention 1.000 pro Monat z.B. gezahlt werden, wozu auch noch gewisse Länder wie z.B. Wien eine zusätzliche Prämie geben, sondern es müßte ihr alter Wunsch, ein Lehrlingsfonds, durch Abgabe aller Unternehmer und daraus zu bezahlende Subvention der Lehrlingsstellenhalter geschaffen werden.

Der Salinenvertreter BRO Gamsjäger aus dem Salzkammergut berichtete erschüttert, daß die Sudhütte in Aussee stillgelegt werden muß. Die Kollegen werden in den Bergbau überstellt, da ja die Salinenarbeiter fast ein pragmatisches Dienstverhältnis haben. Nur bei Betriebsschließungen könnten sie theoretisch auch gekündigt werden, die Salinenverwaltung macht dies aber nicht, sondern bringt immer wieder die Beschäftigten irgendwo unter. Von dieser Überstellung sind 25 Arbeiter und 8 Angestellte betroffen. Die Bergarbeiter haben nun aber bei dieser Überstellung festgestellt, daß in den Sudbetrieben um ein paar Schilling höhere Stundenlöhne bezahlt werden. Obwohl sich auch der Betriebsrat des Bergbaubetriebes dann für diese Überstellung einsetzte, haben die Bergarbeiter erklärt, die Sudhüttenarbeiter müßten auf ihr Lohnniveau zurückgeführt werden. Ein solches Verhalten ist wirklich einmalig, normalerweise gönnt ein Arbeiter dem anderen, wenn er einen höheren Verdienst hat, diesen und versucht bei Lohnverhandlungen dann ebenfalls einen solchen höheren Lohn zu erreichen. Die Arbeiter haben aber beschlossen, dies nicht zu akzeptieren, als Ausweg hätten sie sich vorgestellt, könnte man ja den zu Überstellenden einen größeren Abfertigungsbetrag geben.

Die Bäckereiarbeiter hoffen, daß der jetzt fällige Semmelpreise von der Paritätischen Kommission nicht wieder genehmigt wird, sondern bei Festlegung der neuen Getreidepreise und der Korrektur des Brotpreises dann auch gleichzeitig der Semmelpreis durch die Paritätische Kommission genehmigt wird.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Beim Abschiedsempfang des japanischen Botschafters im Palais Pallavicini kamen und gingen irrsinnig viele anderer Diplomaten, aber auch Beamte. Ich habe ihm zwarjedoch nur die Hand geschüttelt und bin sofort wieder weggelaufen.

Die Wahlversammlung bei der Sektion 32, die unsere Sekretariatsangestellte Hilde Mauritz führt, war ich über den guten Besuch sehr überrascht. Allerdings stellte sich dann heraus, daß nach meinem Referat und einer Diskussion, die sich ausschließlich über die Frage, warum Cap nicht besser placiert bei den Nationalratslisten wurde, da er nach Meinung eines Genossen sehr wohl viele Jugendliche und Grüne zur Stimmabgabe für die SPÖ veranlassen könnte, nur die Frage des einheitlichen Elektrizitätspreises in Österreich. Der Genosse meinte, er hätte vor längerer Zeit schon mit mir ausführlich darüber telefonisch gesprochen. Jetzt aber glaubt er, müßte doch eine andere Situation sein, nachdem Stadtrat Mayr erklärt hat, der Handelsminister könne dies doch sofort aufgrund des Preisgesetzes machen. Unwahrscheinlich und für mich immer wieder eine Bestätigung, wie unsere Funktionäre mit Äußerungen vorsichtig sein sollen, bei den Mitgliedern wird angenommen, daß es dann nur mehr der Wille, besser gesagt, die einfache Entscheidung des Handelsministers wäre und schon könnten wir einen einheitlichen Strompreis, an dem natürlich Ostösterreich besonders interessiert wäre, dekretieren.

Nach meiner Versammlungsrede gab es dann einen gemütlichen Abend. Eine Harmonika und eine Gitarre sorgten dafür, die Sektionsleiterin erwartete, daß ich selbstverständlich mit meiner Mundharmonika mitspiele, was ich auch zum Gaudium aller Anwesenden tat.

Dr. Zolles von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung feierte seinen 40. Geburtstag, fast würde ich sagen, wie es sich gehört, beim Heurigen. Die Geburtstagsrunde waren wirklich die Spitzen der österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft. Überrascht war ich, auch Nimmerrichter, "Staberl", dort zu treffen. Diskutiert habe ich mit ihm aber nicht, weil ich es teils für sinnlos halte und teils bei ihm nicht den Eindruck erwecken möchte, jetzt vor den Wahlen sei ich an einer Aussprache mit ihm besonders interessiert. Staberl ist in meinen Augen immer destruktiv; wenn ich mit ihm früher einmal diskutiert habe, hat er stets 1000 Gründe gehabt, warum er so schreiben muß, ein Artikel im Jahr, meistens zum Nationalfeiertag, ist einigermaßen positiv und auf den verweist er dann immer, wie sehr er sehr wohl staatserhaltend in der Kronen-Zeitung wirkt.

Die Brüder Blaguss, mit denen ich mich lange wegen des ungarischen Engagements unterhielt, teilten mir mit, sie seien die einzigen gewesen, die an die Ungarn ein Offert gerichtet haben, um eine ungarisch-österreichische Reiseorganisation in Budapest aufzubauen. Die ungarischen Bedingungen sind aber bezüglich Einzahlung von österreichischem Schilling, sprich also freien Westdevisen, so hoch gewesen, daß man sich bis jetzt hat sich nicht einigen können. Ich habe Blaguss [unklar, ob dieser oder Bruder gemeint, Anm.] sofort zugesagt, daß ich bereit wäre, wenn es für ihre Verhandlungen zweckmäßig ist, ein Schreiben an Vizeministerpräsidenten Marjai oder gegebenenfalls an irgend einen anderen Minister zu richten. Blaguss werden sich dies überlegen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unser Haus über dieses konkrete Gespräch?