Donnerstag, 24. Feber 1983

SPÖ-Präsidium Landstraße hat den neuen Vorschlag von Architekt Neumann zur Verbauung der Rennweger Kaserne als einzig mögliche Lösung sofort akzeptiert. Danach soll dieser Bundesgrund in zwei Teile geteilt werden, der denkmalgeschützte Teil mit der alten Kirche soll, durch eine Grünanlage aufgelockert, dem Bund verbleiben. Da der Rennweg auch in Hinkunft eine stark frequentierte Durchzugsstraße wird, soll auf dieser Seite auch das vom Bund benötigte Verwaltungsgebäude gebaut werden. Auf der Landstraßer-Hauptstraße-Seite dagegen sollen von der Gesiba die Wohnungen errichtet werden. Der Bund nach wie vor 5.000,–– S/m² berechnen will. Die Grundbelastung [soll] 4 % Bestandszins, 10,–– S/m² ausmachen. Heindl hat deshalb ein anderes System vorgeschlagen. Man sollte mit 1% beginnen und im Laufe von 10 Jahren dann um 7 % steigen. Mit Finanzminister Salcher habe ich telefonisch über dieses Projekt gesprochen. Er hat, wie ich gar nicht anders erwartet habe, vorgeschlagen, es zuerst Bautenminister Sekanina dieses Projekt begutachten und akzeptieren muß. Sekanina, Bautensekretär Fuhrmann, der bei der Besprechung anwesend war, wird im Bautenministerium jetzt so schnell als möglich begutachten.

ANMERKUNG FÜR NR HEINDL: Überleg, ob man nicht doch irgendwo mit dem Abbruch beginnen kann, da ich ansonsten eine weitere lange Verzögerung fürchte.

Vizepräs. Seidl verständigt mich, daß wenn das HGI nicht weiter die Quantex-Studie zur Hälfte mitfinanziert, diese für die Textil- und Bekleidungsindustrie so wichtige, auch internationale ausgetauschte Grundlagenforschung eingestellt werden muß. Die 6 Privatfirmen unter Führung von Chemiefaser Lenzing können ihren Beitrag nicht erhöhen. Meine Argumentation [dem]gegenüber ist, daß wenn er eben die BuKa entsprechende Beiträge leisten müßte. Im Zuge der von allen verlangten Einsparung der Subventionen sehe ich mich außerstande die bisherigen Subventionen in voller Höhe aufrecht zu erhalten. Seidl ersucht mich, dieses Problem beim Jour fixe mit der HK zur Sprache zu bringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Der außerordentliche Ministerrat hat einen einzigen Tagesordnungspunkt, die terminmäßig festgesetzte Ordnung für die Nationalratswahl.

Nach dem Ministerrat hat das Komitee über die Fragen der Ausdehnung der Sonderunterstützung alle Unternehmungen der eisenerzeugenden Industrie. Kreisky erhofft sich durch Einbeziehung der VÖEST-Alpine, VEW und vor allem aller privaten Firmen einen beträchtlichen Personenkreis bereits mit 55, Frauen 50 in die Rente schicken zu können. Jetzt ist dies nur bei Bergbaubetrieben möglich. Insgesamt schätzt man auf drei- bis viertausend Personen. Um arbeitsplatzmäßig aber junge dann in diese frühpensionierten Plätze unterbringen zu können, [wurde] festgelegt, daß drei Pensionisten, 1 Jugendlicher, sei es, daß er nach der Lehre weiterbeschäftigt wird, sei es, daß ein Junger aufgenommen wird, dafür haltenerhalten? gehalten? werden muß. Insgesamt würden dafür ca. 400 Mio. S notwendig. Mit der Sonderunterstützung 57 für den Bergbau werden es dann über 500 Mio. S sein. 2/3 soll die Arbeitslosenversicherung bezahlen, 1/3 der Bund. Bei der Arbeitslosenversicherung, erklärte Dallinger aber sofort, wird es auch nicht aus der derzeitigen Gebarung zu decken sein. In der Diskussion stelle ich, aber auch Benya fest, diese Art der Pensionierung einer Lebensarbeitszeitverkürzung ist, die man zwar nicht generalisieren kann, die aber in Hinkunft beibehalten werden sollte. Dabei spreche ich nicht als Lebensmittelarbeitervertreter, denke wohl aber z.B. an die einzelnen Berufsgruppen z.B. in der Chemie- oder Papierindustrie[, die] wohl unter ähnlichen Bedingungen wie die Stahlarbeiter arbeiten müßten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Diese Verordnung wird jetzt vom Arbeitsmarktbeirat begutachtet, veranlasse, daß unser Vertreter zustimmt.

Anschließend an diese Aussprache, vonan der Salcher, Dallinger, Benya und ich teilgenommen haben, wird dann noch Verkehrsminister Lausecker und für das Bautenministerium Sts. Eypeltauer zugezogen. Kreisky erklärt, daß für den 14. März bei der Bürgermeisterkonferenz[, die] er als eigentliche Wahlkampfauftaktveranstaltung betrachtet, ein neues großes Beschäftigungsprogramm vorstellen möchte. Kreisky betont ausdrücklich, er hätte auch im letzten Präsidium jetzt verlangt, man müßte eine optimistische Note, wir werden die Schwierigkeiten meistern, prägen möchte. Die Taktik des Generalsekretärs des Wirtschaftsbundes, NR Schüssel, mit seiner Einsparungspolitik zu erklären, 3 % könnte doch jedermann immer überall einsparen. Wisse? man in Gegensätzen, 180 Arbeitslose sind zu viel. Durch das neue Beschäftigungsprogramm für die nächsten 5 Jahre 100.000 Arbeitsplätze sichern. Zu diesem Zweck soll neuerdings das Investitionsprogramm der ÖVP, aber auch ausgedehnt durch die großen Basistunnelprojekte, zumindestens das Südbahntunnel Semmering durch Fortsetzung der zwei Beschäftigungsprogrammen im Vorjahr eingeleitete richtige Politik. Durch Ausdehnung der Investitionsförderung und der TOP-Aktion, ich denke sofort an die ERP-FV-Ersatzaktion, bestmöglichen Elektrizitätswirtschaftsinvestitionen zu Kraftwerksbauten und Leitungsbauten [und] so weiter zusammengefaßt werden.

Kreisky verweist darauf, daß in der Vergangenheit, als der Raab-Kamitz- Kurs von der ÖVP groß gepredigt wurde, Waldbrunner auch sein 10jähriges Investitionsprogramm für die Verstaatlichte Industrie angekündigt und auch durchgebracht hat. Dieses neue Beschäftigungsprogramm müßte auch einen Riesenimpuls geben. DieZu den neuen Steuern im Maßnahmenpaket müsse man klar und deutlich jetzt sagen, wozu sie verwendet werden: die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Abbau der Strukturschwächen. Der Bund müsse gegebenenfalls dort einspringen, wo z.B. ein Land OÖ nicht mehr geben will. DieFür die BMW-Investitionen will LH Ratzenböck nur 100 Mio. geben. Letzten Endes wird der Bund eben mehr als bei General Motors Wien, wo ja nur mit der Gemeinde Wien günstig teilen konnte, in OÖ deshalb das Projekt nicht scheitern lassen sollte.

Kreisky fragt dann Gott sei Dank nicht mich, sondern Finanzminister Salcher, was mit der Fa. Motronic für eine Bewandtnis hat. Salcher erklärt ihm, daß es sich hier um eine neue Firma handelt, die das Glücksspielsystem nicht ausrufen lassen will und doch dem Monopolgesetz entsprechend ein System entwickelt hat. Mit Hilfe einer Scheckkarte, für die man S 5.000,–– bezahlen muß, kann man dann in die aufgestellten Glücksspielautomaten durch Einstecken der Karte Glücksspiel betreiben, die Karte wird dann automatisch langsam entwertet und muß dann immer wieder vom Besitzer der Glücksspielautomaten durch neue ersetzt werden. Salcher errechnet sich [da]durch Einnahmen von S 2 Mrd. Darüber hinaus hat die Firma durch MUPID, ein neues, über die Fernseher mögliches Anschlußsystem für Daten von Katalogen, von Supermärkten bis zu den Neuerklärungsausfüllungssystemen, eine ganz moderne Informatik entwickelt. Voraussetzung allerdings ist, daß eine notwendige Datenbank dann über Grundbuch, Verkaufskatalog, Steuerkarteien usw. zur Verfügung steht. Die Post [sammelt] jetzt schön langsam sammeltdie notwendigen Daten. Notwendig wäre für die Firma ein MarktingschiffMarketingchef??? und eine entsprechende Beteiligung. Angeblich interessiert sich Siemens dafür, Philips wäre aber geeigneter.

Kreisky stellt sofort fest, vielleicht wirklich diese beiden Firmen geeignet sind. Siemens wird jetzt in Villach eine Mikroelektronik [-niederlassung?] für 1 Mrd. S Investition errichten. Dieses noch strengst vertrauliche Projekt muß finanziert werden. Salcher bemerkt, das Budget ist derzeit aber praktisch leer.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso erfahren wir nichts über diese Projekte?

Eine lange Diskussion ergibt sich dann, weil Salcher berichtet, daß er gestern mit mir gemeinsam [bei] einer FWV-Veranstaltung ein Unbehagen der Klein- und Gewerbetreibenden undüber? die Großprojekte feststellen konnte.

Kreisky ist darüber sehr verärgert und meint, da müsse man halt einen Fonds von 500 Mio. S auch die Kleingewerbetreibenden schaffen. An diesem Geld kann und darf es nicht liegen. Auch vom ERP-Büro müßte man halt Mio. für die Kleineren reservieren. Die für die unterentwickelten Gebiete reservierten ERP-Mittel werden sowieso nicht gebraucht. Kreisky kritisiert auch indirekt mich, indem er meint, Staribacher hätte halt schon müssen vor längerer Zeit diese hunderten Mio. S verlangen, dann hätte man sie ihm ohne weiteres gegeben. Ich erkläre sofort, daß dies dies alles gar nicht notwendig war, die für die Klein- und Mittelbetriebe aufzubringenden Zinsenzuschüsse und Prämien waren bis jetzt immer noch gesichert. Entscheidend wäre nur, ob es doch noch mehr gelingen würde, die Zinsenzuschußaktionen, die nur den Banken helfen, auf Prämien umzustellen. Bei Prämien bekommt der Unternehmer das Geld sofort auf die Hand. Kreisky stimmt dem zu und verlangt eine entsprechende detaillierte Aufstellung.

Über die jetzt so kritischen Betriebe Brevellier Urban, Schlöglmühl, beide werden in Konkurs gehen müssen, meinen Kreisky und Dallinger, den Betrieb dürfte man nicht stillegen. Dallinger verlangt allerdings, zuerst die Betriebe in Konkurs gehen [zu lassen,] und da man sonst die Weiterbeschäftigung nicht finanzieren kann. Die Belastung durch Fortführung der Betriebe ist zu groß.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft brauchen wir hier schnellere und verläßlichere Informationen.

Kreisky und auch Dallinger urgieren neuerdings die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand an die Textil- und Bekleidungsindustrie[, die] zu wenig koordiniert wird. Ich versuche zwar, Kreisky klarzumachen, daß der Zentralsekretär der Textilarbeitergewerkschaft, Ettl, mir gegenüber erklärt hat, das jetzige System sei in Ordnung, Obmann der Gewerkschaft, BR Steinle, aber dürfte Kreisky aber anders informieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Briefe an Gewerkschaft, Kreisky und Dallinger vorbereiten.

Auch die von Dir. Weiser, EVA, angeschnittene Abschöpfung einer ev. Preissenkung [bei] Rohöl, an die sich Gesundheitsminister Steyrer angeschlossen hat, wird diskutiert. Ich erkläre sofort, daß dafür eine gesetzl. Regelung notwendig ist, die keinesfalls vor der 2. Hälfte 83 möglich sein wird im neuen Parlament durchzusetzen. Kreisky wendet sich ganz entschieden gegen die Idee von Steyrer und meint, Weiser als apolitischer Mensch, der keine Verantwortung trägt, [kann] leicht solche Vorschläge machen. Steyrer hätte niemals darauf eingehen sollen. Dies ist meiner Meinung nach sehr schwer möglich, wenn eine solche Schnapsidee auftaucht und er dann als Gesundheitsminister gefragt wurde, daß er sich dazu äußert. Zugegebenermaßen hätte ich, da ich ja auch gefragt wurde, mich auf alle Fälle so verhalten, daß ich glattweg erklärt hätte, da muß man erst gesetzliche Maßnahmen schaffen und das muß noch geprüft werden.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND VECSEI: Reicht das jetzige Preisgesetz zu einer solchen Maßnahme aus.

Beim Besuch der österr. Wirtschaftsmesse konnte ich einer freien Aussprache mit MR Fellner und seinen Leuten feststellen, daß [die] Befürchtungen leider zutreffen. Diese österr. Wissenschaftsmesse ist eine ausgesprochene Veranstaltung der Wissenschaftsinstituten und einiger Firmen. Notwendig wäre es auf diese Messe die große Masse der Mittel-, aber auch Großbetriebe käme diese Wissenschaftserkenntnis auswerten könnte. Mit den Veranstaltern hatte ich daher beim Durchgang eine Diskussion über dieses Problem. Ich erklärte sofort, ich wollte nicht kritisieren, aber ich glaube, daß für die nächste Wissenschaftsmesse man sich etwas einfallen lassen muß, damit die Interessenten dorthin kommen und mit offiziellen, offiziösen und privaten Wissenschaftsstellen entsprechend Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Hier muß man entsprechende Gespräche vorzeitig führen.

In der Hohenauer Zuckerfabrik hatte ich Gelegenheit vor der sehr gut besuchten Jahresversammlung ausführlich über die Gewerkschaftspolitik und über die Wirtschaftssituation zu referieren. Da dort auch die Angestellten anwesend waren, isthat es eine sehr lange und intensive Diskussion gegeben. Die Angestellten fragen an und für sich mehr. Die ÖVP- Vertreter, unter ihnen natürlich jetzt dann ganz besonders der Ang.-BR- Obmann, hatten dann im Schlußwort erklärt, meine Ausführung muß man doch auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen sehen. Schade, daß er dies nicht früher gesagt hat, dann wäre ich nämlich auf diese, wie ich glaube, falsche Behauptung noch eingegangen. Ich habe ihmmich sogar im Gegenteil bemüht, überhaupt nicht parteipolitisch zu agieren, sondern versucht, nur die Situation zu schildern, wie sie ist oder zumindestens, wie ich sie sehe. Als Demokrat mußte ich aber zur Kenntnis nehmen, daß nach einem Schlußwort auch ich nicht mehr das Wort ergreifen darf.