Mittwoch, 23. Februar 1983

Beim Gewerbestrukturbeirat bei der BÜRGES berichtete der Geschäftsführer, daß im Dezember insgesamt 1.900 Anträge mit einem Kreditvolumen von 1 Mrd. 600 Mio. im Dezember des Vorjahres eingebracht wurden. Dazu kommen dann noch die Prämienansuchen. Ausgelöst wurde dies durch die letzte Möglichkeit den 1 % höheren Zinsenzuschuß für das Jahr 1982 zu bekommen. Selbstverständlich war dann in Jänner ein entsprechender Abfall.

Überrascht war ich, aber ich glaube auch alle anderen Beiratsmitglieder, daß noch immer die Komfortzimmeraktion verlangt istwird. Syndikus Schimka, der mir vor längerer Zeit schon sagte, diese Aktion wird bald auslaufen, hat sich hier, wie er dann selbst eingestand, sehr geirrt. Von den 650.000 gewerblichen Betten haben noch immer, wie MR Würzl sagte, 56 % keine Dusche und kein Bad. Der Wunsch, die Einreichungsfrist von 3 auf 6 Monate zu verlängern, steht schon in den neuen Richtlinien, überprüft soll werden, ob nicht die Existenzgründungsaktion auf Wunsch des Vertreters des Freien Wirtschaftsverbandes auf 1 Jahr Einreichungsfrist so wie in Niederösterreich ausgedehnt werden könnte.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: MR Würzl soll die niederösterreichischen Erfahrungen sammeln. für 14.3. fixiert

Der Geschäftsführer Hönlinger schlug vor, daß die neuen Richtlinien in einer neuen Inseratenartikelserie der gewerblichen Wirtschaft bekannt gegeben werden sollten, [die?] unmittelbar anschließend an den Leistungsbericht bei einem Pressefrühstück bei uns vorgestellt werden soll.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte den Termin endgültig fixieren.

Landtagsvizepräsident Lettenbichler von Tirol, gleichzeitig Bezirksobmann der SPÖ in Landeck, intervenierte mit dem Sparkassendirektor Holzmann, ob nicht für die Kaunertaler Gletscherbahn-Kredite vom Verkehrsministerium und von der Hoteltreuhand 3 bis 5 Jahre die Rückzahlung ausgesetzt werden kann. Die Gesellschaft hat zwar den präliminierten Umsatz überschritten [und] 17 Mio erreicht. Die Investitionen aber haben nicht 115 Mio. ausgemacht, sondern 170 Mio. Die Straße ist 2 km länger, eine vollbiologische Kläranlage mußte gebaut werden, RatrackunterständeRadtrackunterstände??? usw. Die Baukostenüberschreitung ist teils durch Erhöhung der Eigenmittel, 21 Mio., die Gemeinde hat 3 Mio. mehr, die Talschaft 3 Mio. mehr und vor allem auch das Land hat entsprechende Zuschüsse gegeben, gedeckt. Trotzdem gibt es keine Möglichkeit die verhältnismäßig großen Rückzahlungsquoten jetzt zu bezahlen. Als neuer Geschäftsführer wurde Gimarolli gewonnen, der bereits Ischgl und St. Anton als Fremdenverkehrsdirektor wesentlich bessere Ergebnisse erzielte als der Vorgänger. Ich konnte ihnen nur versprechen ihr Ansuchen prüfen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Die Abteilung soll konkrete Überlegungen vorschlagen.

Lettenbichler ersuchte auch für Holzmann einen KR-Titel zu erwirken. Für die Statistik des Außenhandels konnte noch ein entsprechender Vorschlag von Haffner gemacht werden, da Holzmann als ausgesprochener Fachmann für den Fremdenverkehr gilt.

Lettenbichler beschwerte sich auch, daß der Dir. Steyrer von der Bürges zwei Fälle sehr lange schon bearbeitet. Manket Peter aus Nauders will eine Almhütte in einen Gasthof umbauen, nach 6 Monaten hatte man erst gesagt, welche Unterlagen hier notwendig sind, der zweite Fall ist ein Gasthof in Paznaun, der vergrößert werden soll.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Steyrer verbinden. erl. SC Jagoda

Die Fa. Konwallin bekam das Dekret zur Führung des Staatswappens, hier handelt es sich um einen Mittelbetrieb, 70 Beschäftigte, 1912 gegründet, immer am selben Standort in der Flachgasse im 15. Bezirk, leider, wie ich mich selbst überzeugen konnte, maschinenmäßig eigentlich sehr veraltet. Wie lange dieser Betrieb noch die Konkurrenz aushalten wird, traue ich mich nicht zu beantworten. Derzeit kann sie noch sogar Briefmarkenpapier gummieren und in die Türkei und andere exotische Länder exportieren. Die Firmeninhaber beschwerten sich bei mir, daß sie für Abfallpapier von Bunzl 35 Groschen bekommen, obwohl sie Gelegenheit hätten, manchmal dies um den 10-fachen Betrag zu exportieren. Ich versprach dieses Problem genau zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Wieso gibt es solche Preisdifferenz?

Im Parteivorstand berichtet zuerst Zentralsekretär Marsch über den Nationalratswahlkampf. Die SPÖ wird für einen Intensivwahlkampf, eine noble Umschreibung für die letzte Phase vom 21. März bis 24. April, 28 Mio. ausgeben, die ÖVP wahrscheinlich 29 1/2 bis 30 1/2 Mio., die Freiheitlichen 7 Mio. Die Abgrenzung sage ich deshalb so deutlich, weil natürlich die ganzen Aufwendungen, die vor diesem Zeitraum gemacht wurden, nicht dem Wahlkampfübereinkommen unterliegen.

Aufgrund der neuen Mandatsverteilung mit den Ländern wird der Bundesrat von 65 SPÖ auf 63 [Mitglieder] reduziert. Diskussion war dann, da die Frauen sich heftigst dagegen wehrten, in Oberösterreich die erst kurz im Bundesrat tätige Edith Paischer wieder ausscheiden müßte.

Parteiobmannstellvertreter Blecha referierte dann über die Meinungsumfragen. Die große Differenz ist, daß gegenüber der letzten Nationalratswahl im Februar 79 der sozialdemokratische österreichische Weg propagiert wurde, dem gegenüber das Bündnis der VP mit der FP, die vereinigte Opposition, sozusagen Taus und Götz, nein danke, stand. Damals hatten alle Angst, daß die Absolute verlorengehen würde. 1983 jetzt ist es ganz anders, die Meinungsumfrage ergibt, daß die Mehrheit davon überzeugt ist, daß die SP gewinnt, im Wahlverhalten dagegen ist derzeit eine absolute Mehrheit überhaupt nicht drinnen. Die große Anzahl, über 1/4, der Wahlberechtigten ist unentschlossen, die entscheiden letzten Endes, ob wir die absolute Mehrheit bekommen. Von 61 auf 67 % der Befragten stieg die Auffassung, die SPÖ hat die absolute Mehrheit, das Wählerverhalten aber wurde um weitere 2 % verringert. Eine ähnliche Situation gab es bereits bei den Wiener Gemeinderatswahlen 79, damals sind Hunderttausende nicht zur Wahl gegangen und die SPÖ hat wegen dieser Denkzettelwähler, die zwar keine andere Partei wählten, aber auch uns nicht, einen großen Rückschlag erlitten. Auch 1966 war es bei den Nationalratswahlen ähnlich. Wichtig ist also, daß wir unsere Sympathisanten und Wähler mobilisieren.

Die Meinungsumfrage zeigt auch deutlich, daß sich jetzt die SPÖ in ihrem Image bezüglich Umweltbewußtsein, bezüglich Gerechtigkeit verbessert hat, negativ aber wird die Ratlosigkeit, weniger Diskussionsbereitschaft und vor allem die Überheblichkeit uns angelastet. Die ÖVP konnte sich ihr Image verbessern, indem sie weniger zerstritten und als zielstrebiger gilt. Korruptionsverdächtigt wurde sie durch den WBO-Skandal jetzt stärker und hat damit, und dies hat mich sehr erschüttert, in diesem Punkt uns eingeholt.

Der Persönlichkeitstest ergibt, daß Kreisky als Bundeskanzler von mehr als 2/3 bestätigt wird, Mock dagegen nur [von] 30 %, von der Jugend Kreisky noch immer mit 56 %, Mock dagegen mit 12 %. Bei der Jugend haben wir uns überhaupt verbessert, bei den alten aber, unseren Stammwählern, haben wir verloren. Dies dürfte auf die Urlaubsverlängerung und auf den Zinsertragssteuervorschlag zurückzuführen sein. Kreisky wird jetzt einen Brief an die älteren Wähler richten.

Zielgruppenwerbung wird durch über 1.000 Jugendveranstaltungen, durch eine österreichische Künstlertournee, durch verschiedenste Gruppen für Kreisky wie Frauen, Künstler, Naturfreunde, Freier Wirtschaftsverband, Eltern und Lehrer unterstützt. Auch die Auslandsösterreicher Dietmar Schönherr, Senta Berger und einige andere werden sich wieder für Kreisky einsetzen. Selbst die Aktion kritische Wähler, vom Maler Hausner und, was mich sehr überrascht hat, vom Umweltschützer Lötsch unterstützt, wird wieder aktiv. Im März wird eine allgemeine Plakataktion und dann im April die Persönlichkeit Kreisky in die Plakataktion einbezogen. Es wird noch vier Inseratenkampagnen geben, im Fernsehen gibt es dann ab 14. März bis 15. April alle drei Tage eine Belangsendung. Ende März wird "Aktuell" an alle 700.000 Mitglieder versendet. Ab 13. März erscheint dann "Blatt am Sonntag" mit einer Auflage von 2 Mio. Dies wird in allen Bundesländern ausgetragen, Steiermark wird, um gleichzeitig auch eine Werbekampagne für die "Neue Zeit" zu machen, als "Neue Zeit" vertrieben. Am Samstag, den 23. April wird dann knapp vor der Wahl noch einmal die letzte Ausgabe zusätzlich gemacht.

Der Kreisky-Bericht begann dann über Amerikareise, wo er dem Parteivorstand über dies Informationen, die er auch in der Regierung schon und in der ÖGB-Fraktion gegeben hatte, wiederholte. Bei einer Gipfelkonferenz, die zwischenbei der Reagan und Andropow zusammentreffen würden, erwartet er nichts, weil Reagan nicht allzu viel einbringen würde. Andropow dagegen versucht jetzt große Veränderungeine große Veränderung? große Veränderungen? in der SU durchzuführen. Dort gibt es die berühmte Troika, Andropow muß sehr aufpassen, Gromyko als der Zweite und jeweils abwechselnd Tichonow als Ministerpräsident oder der Heeresführer Ustinow sind bei dieser Troika. Andropow hat das Schicksal von Chruschtschow, Molotow, Bulganin noch vor Augen. Das Politbüro besteht aus lauter alten Herren, wenn er die weg schicken und mit seinen Leuten ersetzen will, besteht die große Gefahr, daß sie ihn wegschicken.

Kreisky hat mit Wischnewski telefoniert, dieser teilt ihm mit, daß auch in der BRD noch immer 25 % unentschiedene Wähler sind. Derzeit dürfte die FDP mit Hilfe der Zweitstimme doch im BundesratBundestag sein, die Grünen dagegen nicht einziehen. Sollte dies aber der Fall sein, dann wird Deutschland ziemlich unregierbar. Der bayrische Ministerpräsident Strauß gibt sich jetzt sehr versöhnlich, da er auf alle Fälle verhindern will, daß die, wenn die FDP nicht reinkommt, Kohl dann irgendeine andere Koalition eingeht, hier würde er sich als ev. sogar Großer- Koalitions-Vertreter profilieren.

Die Konjunktor in Deutschland und in Amerika zeigt ganz geringe Verbesserungsansätze. Die Hochzinspolitik in Amerika macht aber noch immer das Anspringen einer Baukonjunktur schwierig.

Die Finanzierung des Konferenzzentrums wird noch vor der Wahl von ihm verlautbart werden können. Jetzt wird er aber den Ministerratsbeschluß von 1968 über das Zentralsekretariat bekannt geben. Die ÖVP kann sich nämlich jetzt nicht vor ihrem seinerzeitigem Beschluß drücken.

Die beabsichtigte Frühpensionierung mit 57 Jahren für Schwer- und Schwerstarbeiter soll jetzt vom Ministerkomitee beraten werden, in Deutschland hat man jetzt die große Stahlreorganisation durchgeführt, ähnlich wie wir sie ja schon in der Vergangenheit gemacht haben, und denkt auch an eine Pensionsherabsetzung.

Kreisky warnte auch vor der Erwartung, die die Wähler haben, nämlich absolute Mehrheit der Sozialisten, und der realen politischen Situation, wo dieses Ergebnis derzeit nicht zu gereichen ist und daher noch groß auseinanderklafft. Die Wähler wollen keine ÖVP-Regierung, die SPÖ soll es machen, aber meine Stimme, meinen sie, ist dazu nicht notwendig.

Kreisky ist überrascht, daß die Jugend uns jetzt mehr Sympathie entgegenbringt. Das hat er nicht erwartet, erschüttert ist er, daß die Alten, also unsere verlässlichsten Wähler, durch einige Maßnahmen jetzt verstört sind. Notwendig ist ihnen klarzumachen, was alles passieren kann, wenn es keine sozialistische Regierung mehr gibt. Sie kennen aus der Vergangenheit, welche Sorgen sie damals hatten, wie verunsichert sie waren und wie schlecht ihr Lebensstandard war. Daran muß man sie jetzt erinnern.

In der Diskussion wurde einiges insbesondere über die Verteilung der Bundesratsmandate vorgebracht. Neu für mich war nur, daß Lausecker jetzt die 21,5 Mrd., die die ÖVP einsparen will, Determinieren konnte, 10,3 Mrd. Investitionen, 3,8 Mrd. Sozialtarife für Personen, aber auch für Getreide und Milch, 1 Mrd. Nebenbahnen und 7,4 Mrd. Personal. Jetzt kann man die ÖVP damit konkret fragen, was sie eigentlich jetzt bei diesen 4 Posten streichen möchte. Salcher wieder berichtet, daß er jetzt vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie ausarbeiten ließ über die Budgetpolitik Österreichs im Vergleich zu Deutschland, Japan, Schweden und Belgien, letzteres hat deshalb Schiffbruch erlitten, weil siees keine zielbewußte Währungspolitik und Einkommenspolitik neben der sonst expansiven Budgetpolitik hatte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Studie verschaffen.

Salcher hat die Anträge der ÖVP und die Forderungen, die in ihrem Pressedienst stehen, zusammengerechnet und ist auf 29,7 Mrd. Mehrausgaben pro Jahr gekommen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte die Aufgliederung vom Büro verlangen.

Mit dem LH Wagner und auch LH-Stv. Frühbauer besprach ich die Schwierigkeiten bei der ÖDK, insbesondere mit dem BRO Inthal. Beide waren ja auch vor Jahren schon mich am Reißeck besuchen und erklärten übereinstimmend, darüber sollte ich mir überhaupt nicht den Kopf zerbrechen. Inthal selbst ist wegen einer persönlichen Angelegenheit sehr verärgert, geht, wie Wagner jetzt sagt, auf Tauchstation und glaubt jetzt mit seinem Verhalten richtig zu reagieren. Wagner hat ihm gesagt, wenn er nicht kämpfen will, dann ist er dort nicht richtig am Platz.

Frühbauer teilte mir dann mit, daß man ihm gesagt hat, die Pensionsregelung für die Vorstände, die ja bis jetzt immer auf freiwilliger Basis erfolgte und jetzt vertraglich geregelt wird, sollte so wie die Bundesbeamten geregelt werden: als Berechnungsgrundlage 100 % und nach gewissen Jahren 80 % dieser Bemessungsgrundlage. Dies sei auch in einem Protokoll verankert. Jetzt hat er festgestellt, daß man uns wieder reingelegt hat, die Bemessungsgrundlage ist nicht 100, sondern 120 %. Frühbauer wird mir die Unterlagen schicken.

In der Verbund wurden außerdem die seinerzeitigen Vorschläge des Aufsichtsratspräsidenten Mussil, die wir alle abgelehnt haben wie z.B. Rückholversicherung usw., jetzt doch wieder in die Verträge aufgenommen.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA: Was weißt Du davon.

Frühbauer wird für die Rauchgasentschwefelung in Voitsberg III entgegen dem Vorschlag des steirischen Vertreters Altziebler, der eine 90 %-ige Entschwefelung [will,] aber nur von einer entsprechenden Garantie der aufführenden Firma spricht, nur die höchstmögliche Entschwefelung, dafür aber gleichzeitig auch eine Bankgarantie der ausführenden Firma verlangen.

Der steirische Arbeiterkammerpräsident Ileschitz machte mich auf die Fa. Motronic aufmerksam. Diese hat in Kooperation mit der Technischen Hochschule Graz, Prof. Maurer, ein neues Produkt MUPID entwickelt, an einer neuen Gesellschaft sollen sich zu je 25 % die VÖEST- Alpine, Siemens, die ÖIAG und Motronic beteiligen. Die Produktion soll in Deutschlandsberg aufgebaut werden. Alle, die bis jetzt den Prototyp gesehen haben, waren begeistert. Ich versprach dies in der Industriesektion genau prüfen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir über dieses Projekt?

Mit LH[-Stv.] Moritz, LRat Oberkirchner, dem Gewerkschaftsvertreter aus Salzburg, Dr. Raus, hauptsächlich aber Länderbank, Vranitzky, und den Ministern Sekanina, Haiden und mir wurde das Problem der Halleiner Abwasserbeseitigung genau erörtert. Die Salzburger Genossen haben jetzt einen Abwasserbescheid erlassen. Dagegen wurde von der Halleiner Papier AG Einspruch erhoben, insbesondere wegen der Befristung. Wir kamen überein, daß Haiden diesen Bescheid bestätigen wird, weil eine weitere Aufschiebung nicht mehr vertreten werden kann. Vranitzky teilte aber mit, daß am 20. April 83 die Hauptversammlung durch Umwandlung der Kredite in eine Beteiligung, Streichung des Grundkapitals, was bereits verbraucht ist, sozusagen die Nullstellung erreicht wird. Für die notwendige Investition ist aber kein Geld vorhanden. Wie die 750 Mio. aufgebracht werden sollen, weiß niemand. Selbst wenn der Wasserwirtschaftsfonds eine 70 %ige Förderungsquote zur Verfügung stellt, fehlen noch immer die restlichen 30 %, die der deutsche Eigentümer PWA sicherlich nicht aufbringen will. Ich erklärte nach längerer Diskussion, fast hatte ich den Eindruck viel Herumreden, daß man eben zur Kenntnis nehmen muß, daß die Halleiner die Zellstoffproduktion nicht aufrechterhalten werden können, daß deshalb nur die Papierfabrik in Hallein weiter bestehen soll und daß daher jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um noch einmal eine Kooperation zw. Pöls und Hallein im einzelnen genau zu besprechen. Alle teilten diese Meinung, keiner wollte sie aber bestätigen. Vranitzky glaubt allerdings, daß die in Pöls jetzt festgelegte Technologie nicht den Wünschen der PWA entspricht, weshalb eine Beteiligung der PWA an Pöls, selbst wenn die Italiener dann ausscheiden, unwahrscheinlich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte diese Idee, wenn es keine bessere gibt, doch dann weiter zu verfolgen.

Der GD Mieling scheidet von der Vorstandstätigkeit aus und wird in den Aufsichtsrat kommen, bei dieser Gelegenheit habe ich ihm einen verhältnismäßig hohen Orden überreichen können, worüber er sich sehr freute, weil er genau wußte, daß er normalerweise so eine hohe Auszeichnung nicht bekommt und sich daher auch entsprechend bedankte. Vorher hatte ich Gelegenheit in einer wirklich launigen Aussprache ihn daran zu erinnern, wie ich das erstemal in ihr allerdings noch alten Haus am Ring gekommen bin, wo mich die Sekretärin nicht kannte und ich daher in eine Sitzung platzen konnte, wo die Generaldirektoren der Ölgesellschaften ihre Benzinpreistaktik besprachen. Da die ganze Belegschaft bei der Ordensüberreichung anwesend war und sich auch köstlich amüsierte, war ich überzeugt, daß dies die beste Wahlwerbung für mich gewesen ist.

Der Freie Wirtschaftsverband hat ins Baumgartner Casino Selbständige eingeladen und dort BM Salcher, Stadtrat Mayr und mich vorgestellt, vor allem aber auch zur Diskussion und zu entsprechenden Wünschen, die in so einem Fall kommen, eingeladen. Nach kurzen statements wurden dann sozusagen Anfragen und Wünsche in kleinerem Kreis behandelt. Während die beiden anderen sich alles anhörten, ich aber bemerkte, daß sie überhaupt keine Notizen machten, hat es sich entweder um allgemeine Fragen gehandelt oder spezielle Fragen wurden auch von ihnen nur allgemein beantwortet, dies widerspricht meinem System, ich habe daher eine ganze Reihe von individuellen Wünschen individuell aufgezeichnet mir vorallemalvor allem einmal die Telefonnummer notiert und versprochen, daß [sie] in kürzester Zeit von meinem Ministerium von den zuständigen Beamten eine Information bekommen werden. Dazu werde ich allerdings jetzt diese Detailinformationen den betreffenden Sektionen weitergeben müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte dann auch darauf, daß tatsächlich diese Erledigung erfolgt.

Mit Klubobmann Fischer, aber auch mit Staatssekr. Albrecht diskutierte ich die Möglichkeit, ob die Grünen tatsächlich ein Grundmandat erhalten werden. Ich lese die Kronen-Zeitung nicht genau, verfolge aber ganz genau die Politik von Herausgeber Dichand. Dieser hat jetzt mit dem guten Argument, auch diesen eine Chance zu geben, Tag für Tag zwei Spalten ausschließlich für Vorstellung von Repräsentanten der Alternativenlisten und der Grünen gedruckt. Heute z.B. wurde eine Lehrerin vorgestellt, diese hat 74 ihren Posten in Wien verloren, weil sie angeblich nicht bereit war, der Nichte eines SPÖ-Gemeinderates Sackmauer eine bessere Note zu geben, die Direktorin hat die Note korrigiert, nach ein paar Monaten wurde sie ohne Angabe der Gründe gekündigt. Die Lehrerin ist jetzt sozusagen auf Gelegenheitsarbeit angewiesen, kämpft aber unbeirrt weiter für die Grünen Ideale. Wer einen solchen Artikel liest, und die Kronen-Zeitung hat über 2 Mio. Leser, muß von der Art, wie hier berichtet wird und wie die Betreffende sich vorstellen kann, sofort sagen, dies sind die einzigen wahren Volksvertreter. Die Hoffnung, die auch ich eine Zeitlang gehabt habe, daß Grüne und Alternative so aufgesplittert sein werden, daß sie kein Grundmandat in Österreich bekommen, womit eigentlich dann die absolute Mehrheit der Soz. Partei gesichert wäre, schwindet bei mir immer mehr. Wenn ich als Junger solche Artikel gelesen hätte, wäre ich auch nicht auf die Idee gekommen zu fragen, wars wirklich so?? Eine Gegendarstellung ist ja nicht zu erwarten, mein Wahlverhalten wäre daher auch ganz klar, wenn diese Propagandamöglichkeit den Grünen und Alternativen weiter bleibt; wenn ihre Leute dann noch im Fernsehen entsprechende Möglichkeit zum Auftritt haben, nie mit Gegenmeinungen konfrontiert werden, dann bin ich überzeugt, sind die Grünen, wie Kreisky auch gelegentlich erwähnte, tatsächlich im Parlament. Albrecht sagte mir, daß sie sich erinnern kann[, wie] die Angelegenheit ganz? verlief.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte mir die Unterlagen zu verschaffen.