Freitag, der 18. Februar 1983 bis Samstag, der 19. Februar 1983

Freitag, 18. Februar 1983

Mit dem Präsident der AK NÖ, Hesoun, wurde ein Betriebsbesuch von der Brucker Zuckerfabrik und eine Aussprache mit dem Betriebsrat vereinbart Als ich dort erschien waren mindestens 100 Rübenbauern die ebenfalls mit mir sprechen wollten. Ich vermutete, sie hätten, vom Bauernbund organisiert, die Absicht gegen die Regierungspolitik Stellung zu nehmen. Zu meiner größten Überraschung hat dann ihr Sprecher LAbg. Rupp von der ÖVP nur ein einziges Anliegen, nämlich was kann geschehen, damit die Brucker Zuckerfabrik erhalten bleibt. Die Bauern selbst haben sowie die Arbeiter größtes Interesse, daß ihre Zuckerfabrik, die ja zum größten Teil den Bauernorganisationen gehört, nicht geschlossen wird. Sie sehen als einzigen Ausweg, daß so schnell als möglich die Biospritproduktion womöglich auf Zuckerrübenbasis beginnt. Ich habe ihnen die Situation genau erklärt, insbesondere daß auch die Betriebsräte, aber auch ich als Obmann der LUGA an einer Lösung, was mit der Brucker Zuckerfabrik geschehen soll, sehr interessiert bin. Die Biospritproduktion kann aber erst dann beginnen, bis eine Lösung gefunden wird, die einigermaßen erträgliche Preise für das Ethanolprodukt, welches dem Benzin beigemischt werden soll, als Verhandlungsergebnis einer Paketlösung zwischen den Sozialpartnern und der Regierung herauskommt. Derzeit laufen die Untersuchungen, nach für mich letzten Meldungen ist die Zuckerrübe für eine Biospritproduktion zu teuer, eher wird es möglich sein, die von der Tullner Zuckerfabrik bereits in Versuchen angebaute Zuckerhirse dafür zu verwenden. Ich versprach den Bauern überhaupt nichts, erklärte sogar rundweg, jetzt vor der Wahl wäre dies von ihnen selbstverständlich sofort als ein Wahlzuckerl verstanden [worden.] LH Ludwig war nämlich vor einiger Zeit ebenfalls in der Zuckerfabrik und hat dort sehr wohl sofort erklärt, die Landesregierung würde entsprechende finanzielle Unterstützung diesem Projekt geben. Die Bauern waren mit meiner Erklärung, wie ich aus dem Beifall und anschließend noch mit einzelnen geführten Gesprächen entnehmen konnte, zufrieden. Für mich ist es nur ein Beweis, daß die Leute zwar Hilfe erwarten, über den Verhandlungsverlauf informiert sein wollen, nicht aber billige Wahlversprechen abwarten.

Beim Durchgang in der Brucker Zuckerfabrik gab mir dann die Möglichkeit, sowohl mit den Arbeitern, die hauptsächlich jetzt Reparaturen nach der sehr langen Kampagne, Durchschnitt 60 bis 70 Tage und meistens zu den Weihnachtsfeiertagen zu Ende, dieses Jahr aber 111 Tage und bis in den Februar hinein wegen der riesigen Rübenernte, die niemand vorhersehen konnte.

Die Aussprache mit dem Betriebsrat Janos Nemeth von den Arbeitern und vor allem dem gesamten Betriebsrat der Angestellten verlief dann ähnlich wie die Diskussion mit den Bauern. Hier gibt es wirklich ein gemeinsame gleichlaufende Interesse. Die Eigentümer, übrigens zum Empfang auch nach Bruck gekommen, haben den Betriebsräten erklärt zwei bis drei Jahre könnte noch die Fabrik geführt werden, dann muß eine Lösung gefunden werden, da auf lange Sicht nicht Zucker in dieser kleinsten Zuckerfabrik mit den derzeit schlechtesten Betriebsergebnissen weitergeführt werden kann. Der Obmann der Zuckerindustrie, Dr. Skene, hat aber dann doch diese Aussage dahingehend ergänzt, daß er gegenüber den Betriebsräten in einer Aufsichtsratssitzung erklärte, man arbeite an einer Alternativlösung und so lange würde die Zuckerfabrik doch nicht stillgelegt werden. Sich ist aber, daß sehr schnell eine Entscheidung getroffen werden müßte.

Bei dieser Aussprache war auch ein Vertreter der NÖ Nachrichten, Zeckmeister, anwesend, diese Zeitung hat aufgrund von Informationen aus der Direktion in der Vergangenheit immer wieder geschrieben, daß Bruck ein alter desolater Betrieb ist, der früher oder später sehr bald wird schließen müssen. Diese Information, erklärte Zeckmeister, stammt aus einem Institutsbericht aus der BRD, danachdemnach? müßten 25 Mio. S im Jahr investiert werden, tatsächlich hat man in der Vergangenheit aber durchschnittlich nur 15 Mio. investiert. Mein Hinweis, daß jetzt die Turbine erneuert werden muß, die 25 Mio. S kosten wird, wie mir die Direktion mitteilte, hat Zeckmeister auch nicht überzeugt, die öffentliche Meinung geht davon aus, daß früher oder später, eher sogar früher, der Betrieb ganz einfach geschlossen wird.

Eine harte Diskussion gab es dann zwischen dem Angestelltenbetriebsrat Wukowitz und dem Zuckerausschußvertreter der LUGA und BRO von Hohenau. Dieser hatte bereits bei einer Zuckerausschußsitzung in der Albertgasse vor einiger Zeit vorgeschlagen, es sollten die Arbeiter aus Solidarität zur Brucker Zuckerfabrik erklären, sie seien mit der derzeitigen Aufteilung der Zuckerrübe auf die einzelnen Fabrik einverstanden. Kapazitäten sollten nicht erhöht werden, dann bestünde für Bruck die geringste Gefahr. Tatsächlich aber hat die Tullner Zuckerfabrik einen neuen Diffusionsturm angeschafft, der eine bedeutende Kapazitätssteigerung ergibt. Darüber hinaus wurde der alte Turm jetzt in die Siegendorfer Zuckerfabrik verlegt, da der dortige Diffusionsturm fast vor dem Zusammenbrechen ist. Auch dadurch ergibt sich für Siegendorf eine Kapazitätsausweitung. Die Firma Sugana hat in Hohenau und in Leopoldsdorf bereits aber größere Türme, als sie in der Vergangenheit hatte, ebenfalls errichtet. Rationalisierung bedeutet eben auch in der Lebensmittelbranche, ob man will oder nicht, gleichzeitig eine Kapazitätsausweitung. Der Angestelltenbetriebsrat hat daher diesen Plan genau wie ich bei der seinerzeitigen Diskussion mit den Zuckerarbeitern als undurchführbar abgelehnt. Der Zug ist, wie er mit Recht sagt, bereits abgefahren.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte Mag. Mandl soll diese Angelegenheit auch durch ständigen Kontakt mit der Zuckerindustrie laufend verfolgen.

Die Jahreshauptversammlung in Groß-Enzersdorf gab mir Gelegenheit die Regierungspolitik und insbesondere die derzeitigen politischen Verhältnisse und Aussichten für die Aprilwahlen genau zu erörtern. Da ich ja schon einige male in Groß-Enzersdorf, sei es bei Maifeiern oder Jahresversammlungen, vor allem aber auch bei Wahlveranstaltungen gewesen bin, kennen mich die Leute, was einen gewissen Vorteil hat. Überraschenderweise gab es dann nur einen einzigen Diskussionsredner, ein Gemeindefunktionär wollte wissen, wie die Gemeinde den Verlust der Gewerbesteuer vom Finanzminister ersetzt bekommt. Da Salcher aber nur beabsichtigt die Gewerbekapitalsteuer nachzulassen, die einen Bruchteil der Gewerbesteuer ausmacht, waren die Gemeindevertreter, insbesondere der neue Bürgermeister Sivec beruhigt. Die gesamte Gewerbesteuer bringt Groß-Enzersdorf 12 Mio. S, auf die unter gar keinen Umständen verzichtet werden kann. Bezüglich der 100.000 S, die ev. die Gewerbekapitalsteuer ausmacht, wird es nach meiner Information auch noch entsprechende Verhandlungen mit dem Finanzministerium in Finanzausgleichsgesetzverhandlungen geben. Die Gemeinden, bin ich überzeugt, werden auf alle Fälle eine entsprechende Entschädigung für diesen Steuerverlust verlangen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI GRO: Was weiß das Büro des Finanzministers darüber.

Das Mittagessen mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Olmer war ein richtiggehendes Arbeitsessen. Olmer selbst [war] mit dem Geschäftsträger und dem Handelsrat sowie den Agrarvertreter in der amerikanischen Botschaft erschienen. Vormittags hatte er noch eine Aussprache mit Staatssekretär Lacina über die Fragen des Technologietransfers. Olmer war sehr erfreut von mir zu hören, daß jetzt aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen von Lacina und auch des Beamten des Handelsministeriums, MR Fischer, in Washington dieses Problem als gelöst betrachtet werden kann. In nächster Zeit wird eine Delegation aus Washington nach Österreich kommen und die Details dann mit den österreichischen Stellen absprechen.

Nach meinem Prinzip jedem amerikanischen Besucher die 2 Probleme die uns wirklich drücken vor Augen zu führen, nämlich das Ölsaatgutprojekt und die Exportbeschwerden und -hemmungen [von] Edelstahl nach Amerika, entsprechend wurden diese beiden Probleme daher eingehend erörtert. Olmer erklärte zum Saatgutprojekt rundweg, daß es hier sehr schwer sein wird eine Änderung der amerikanischen Haltung zu erreichen. Die Farmer haben derzeit ein so geringes Einkommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, der Präsident wird daher kaum auf dem Agrarsektor irgendwelche Zugeständnisse machen können. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und der EG reiben sich auch ausschließlich an den Agrarsubventionen der EG. Dadurch sieht die amerikanische Bauernschaft ein großes Hindernis, daß sie ihre Produkte weltweit zu erträglichen Preisen verkaufen kann. Die Subventionspolitik der EG wird also als die Ursache der schlechten amerikanischen Einkommensverhältnisse der Bauern dargestellt. Ich hatte nichts anderes aus der Aussprache mit Olmer erwartet. In einer Vorbesprechung mit MR Willenpart habe ich trotzdem darauf bestanden, daß wir diese Frage unbedingt erörtern, damit aktenmäßig festgehalten wird, wir bei jeder Gelegenheit den Wunsch der österreichischen Bauernvertreter überall und jederzeit dieses Projekt zu vertreten, festhalten können. Willenpart bestätigte Dr. Haffner und mir neuerdings, daß die Landwirtschaftskammervertreter bei den offiziellen Vorbesprechungen genau die gegenteilige Haltung der Bauernbundexponenten hat. Erst jetzt wieder hat man ihm bestätigt, daß die ganze Angelegenheit ruhen soll, die Landwirtschaftskammer fürchtet nämlich, wenn wir zu energisch in Washington die Ölsaatenproblematik vortragen, dann die amerikanischen Farmvertreter und damit auch das Handelsministerium sofort irgendwelche Gegenmaßnahmen, z.B. die Agrarexporte nach den USA, erörtern könnten und vielleicht sogar damit gefährden.

Das zweite große Problem unserer Edelstahlexporte in die USA steht derzeit sehr schlecht. Willenpart verhandelt mit Amerika in Genf im Rahmen des GATT über die Beschwerden, daß Österreich die Stahlindustrie subventioniert. Diese Behauptung konnten wir in der langen Diskussion mit Olmer glaube ich entkräften. Wir versuchten ihm darzulegen, daß die Milliardenhilfe, die jetzt der österreichische Staat den Stahlfirmen VÖEST-Alpine als Mutter oder auch den VEW als Tochter gibt, nur Kapitalzuschüsse sind, weil ansonsten die Firmen bereits beim Konkursrichter gelandet wären. Kapitalaufstockungen gibt es in der Privatwirtschaft genauso wie bei verstaatlichten Betrieben, wenn der Eigentürmer diese Firmen nicht Pleite gehen lassen will. Olmer hat dies mehr oder minder eingesehen. Im Laufe der Diskussion stellte sich dann allerdings heraus, daß die amerikanische Administration in dem sehr komplizierten System des Schutzes der eigenen Industrie von der Behauptung der Subventionierung der österreichischen Stahlindustrie eben an eine andere Bestimmung, nämlich an eine Selbstschutzklausel des GATT-Vertrages, überwechseln wird. Willenpart war über diese Erkenntnis sehr erschüttert, während er nämlich hofft, daß man auch in Genf im Rahmen des GATT nachweisen kann, daß der österreichische Stahl nicht subventioniert wird, gibt es gegen die Selbstschutzklausel keine Argumente, hier liegt es dann ausschließlich im Entscheid der amerikanischen Regierung. Da die Stahlwerke in den USA mit 50 % nicht einmal ausgelastet sind, wird Österreich gegen diese Selbstschutzklausellösung kaum etwas vorbringen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Aufgrund dieser neuerlichen Aussage soll Willenpart eine konkrete Zusammenstellung machen.