Mittwoch, der 9. Februar 1983

Mittwoch, 9. Februar 1983

Im Integrationsausschuß des Parlaments wurde das Abkommen zwischen Österreich und der EG, das Versandverfahren und dann im Zusammenhang gleich drei österreichische Bundesgesetze zu dessen Durchführung einstimmig beschlossen. Auch hier war für mich wieder der Beweis, wie wir aus der Verrechtlichung unserer Gesellschaft Maßnahmen bis ins letzte Detail durch Gesetze abdecken müssen.

Da die Opposition ja kaum eine Möglichkeit hat aufgrund der Geschäftsordnung des Nationalrates mich über wirtschaftliche Fragen, die die Integration betreffen, zu interpellieren, nützt sie natürlich erwartungsgemäß die Möglichkeit bei jedem Integrationsausschuß Auskunft über Aktivitäten zu verlangen. Diesmal war es die Holzfrage, die die landwirtschaftlichen Abgeordneten besonders interessierte. In der Vorbesprechung hatte Präs. Mühlbacher des Freien Wirtschaftsverbandes mir gegenüber schon erklärt, manchmal fragt man sich, ob diese Fragen überhaupt zulässig wären, weil sie kaum mit der Tagesordnung etwas zu tun haben. Ich persönlich lege allerdings größten Wert darauf, daß alle diese Fragen kommen können und auch dann von mir meist sogar spielend beantwortet werden.

Im Handelsausschuß wurde der Bericht des Unterausschusses über den Schutz vor gefährlichen Produkten, Produktsicherheitsgesetz, einstimmig beschlossen. Staatssekretär Albrecht freute sich sehr, als insbesondere die ÖVP-Abg. Tichy-Schreder ihr Dank und Anerkennung ausgesprochen hat. Durch geschicktes, wenn auch langes Verhandeln ist es möglich gewordene, daß jetzt dieses Gesetz einstimmig beschlossen wird und die Wirtschaft es sogar begrüßt. Auch der freiheitliche Abg. Murer in Vertretung des erkrankten Stix dankte ebenfalls Albrecht.

Die Novelle zum Patentanwaltsgesetz wurde ebenfalls einstimmig genehmigt, unwahrscheinlich ist, daß die freiheitlichen Abgeordneten bestens präparierte Unterlagen für die Diskussion von einer unscheinbaren Klubsekretärin im freiheitlichen Abg.-Klub immer bekommen. Ich habe bei der Begrüßung schon etliche Male dieser Kollegin meine Anerkennung ausgedrückt. Die große Oppositionspartei oder gar vor allem die SPÖ ~~Partei~~ hat wesentlich mehr Mitarbeiter, die ÖVP dann noch die Handelskammer und Landwirtschaftskammer, die SPÖ-Seite die Regierung momentan und doch auch AK und ÖGB. Die Freiheitlichen sind wirklich nur auf sich selbst gestellt.

Auch der Vertrag zum Schutz der Herkunftsangaben wurde einstimmig genehmigt, die FPÖ fragte nur an, ob der Mozartkugelkrieg zwischen Deutschland und Österreich nicht anders beigelegt werden kann, als eben jetzt im Vertrag durch Schutz dieses Namens für Österreich gegen eine große deutsche Schokoladenfabrik in Berchtesgaden beendet werden konnte. Der FDP-Landwirtschaftsminister Ertl hat scheinbar hier auch seine Parteifreunde informiert. Ich erklärte dezidiert, daß eine andere Lösung als die jetzt im Vertrag vorgesehene nicht möglich ist. Neuaufnahmen der Verhandlungen über dieses Problem würden das ganze Gebäude, das mühsamst in jahrelangen Verhandlungen errichtet wurde, zum Zusammensturz bringen.

Die Außenhandelsgesetznovelle, in meinen Augen auch wieder so ein typisches Gesetz, wo man aus rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gründen Maßnahmen, die im Außenhandel notwendig sind und die wir eigentlich wahrscheinlich normalerweise durch Verordnungen regeln hätten müssen, bei uns gesetzlich verankert werden. Der Freiheitliche Murer fragte sogar, warum wir nicht die Vorschläge des Verfassungsdienstes aufgenommen haben, zwischenstaatliche Vereinbarungen jeder Art im Gesetz zu regeln. Darüber wurde seinerzeit zwischen dem Verfassungsdienst, dem Handelsministerium lang beraten. MR Schwarz von unserer Präsidialabteilung hat sich dann Gott sei Dank durchgesetzt, der Verfassungsdienst hat zwar seine Bedenken im Gutachten aufrechterhalten, aber nicht gegen die jetzt vorgeschlagene Lösung Einspruch erhoben. Wären die Vorschläge des Verfassungsdienstes durchgegangen, hätten wir auch für jedes Fremdenverkehrsabkommen, das meistens ja nichtssagend ist, nur für Staatshandelsländer meistens von Bedeutung ist, einen Gesetzesbeschluß benötigt. Hier war ich überrascht, daß die Freiheitlichen nicht zustimmten, sondern sich vorbehielten, noch in ihrer Klubvollversammlung zu beraten und dann im Haus bei der Abstimmung sich erst endgültig zu entscheiden.

Der Industrieminister Makoni von Simbabwe kam mit dem selben Flugzeug aus Paris, wo auch Kreisky zurückkam. Die Journalisten hatten Kreisky in größerer Zahl aufgelauert und umdrängten das Flugzeug, Vizekanzler Sinowatz war zu seiner Begrüßung erschienen. Als er die gangway herunter kam, bemerkte man, zumindestens für mich auch deutlich sichtbar, daß diese Reise für ihn sehr anstrengend gewesen sein muß. Die Berichte von seinen zwei Tagen, die er privat in New York verbrachte, angefüllt mit Besprechungen, stundenlangen Fernsehdiskussionen wurden selbst von der gegnerischen Seite als mörderisch bezeichnet. Ich bin überzeugt, Kreisky mutet sich hier viel zu viel zu. Genauso überzeugt bin ich aber auch, daß ihn niemand davon abhalten kann.

Unser Handelsverkehr mit Simbabwe, ehem. Rhodesien, ist nicht bedeutend, 310 Mio. S Importe, 130 Mio. Exporte, im vergangenen Jahr sogar ein Rückgang um 13 % auf beiden Seiten. Die VÖEST-Alpine ist nur daran brennendst interessiert, mit diesem Industrieminister Kontakt zu haben, denn seinerzeit hat sie nach Rhodesien ein Stahlwerk geliefert, jetzt kann sie es weiter betreuen und hofft auf einen Auftrag für 3 Mrd. S Ausbau und Verbesserung. Die Hauptschwierigkeit wird eswird, daß die deutsche Konkurrenz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite um 0,75 % für 30 Jahre gibt. Die Finanzierungsfrage wird sehr schwer zu lösen sein.

Die VÖEST-Alpine hat aber Simbabwe jetzt ein Trainingsprogramm versprochen. 25 VÖESTler kommen ins Stahlwerk, der Aufwand von 10 Mio. dafür wird durch 5 Mio. Entwicklungshilfe, BKA, 1 1/2 Mio. durch die Handelskammer und der Rest durch örtliche Subvention der dortigen Regierung finanziert. Ein weiteres Trainingsprogramm sieht vor, daß 20 Simbabwer nach Linz zur VÖEST auf 6 Wochen kommen. Auch dafür sind 7 Mio. aufzuwenden, die größtenteils die Entwicklungshilfe aus dem BKA finanziert. Große Liefermöglichkeiten gäbe es durch die ungeheuren Kohlenvorkommen, die Simbabwe jetzt erschließen möchte. Der Transport dieser Kohle ist aber durch die umliegenden Staaten zeitweise mehr als fraglich. Österreich braucht außerdem derzeit nicht annähernd von diesem Gebiet größere Kohlenmengen.

LH-Stv. Frühbauer und auch dann der AK-Präsident Quantschnig haben mich wegen des beabsichtigten Schließens der Brauerei in Bleiburg interpelliert. Frühbauer insbesondere hätte erwartet, daß die LUGA heftigst gegen diese Schließung protestiert und eine machtvolle Demonstration bis zu Kampfmaßnahmen darüber führt. Dies, erklärte ich Frühbauer, ist gar nicht so einfach, denn die Brauerei ist von der steirischen Gruppe gepachtet, Puntigamer und Gösser möchten aber am liebsten die 85.000 hl, die die Brauerei erzeugen kann und erzeugt, auch auf ihre anderen Betriebe aufteilen. Die dortigen Betriebsräte sind daher sehr wohl für eine Schließung der im gemischtsprachigen Gebiet liegenden Kärntner Brauerei. Die Brauerei, erklärt die steirische Gruppe ist veraltet, der Großteil der Beschäftigten soll als Bierdepot weiter dort Arbeit finden. 35 aber müßten gekündigt werden.

Der Leiter des BFI, Berufsförderungsinstitut, Ingrisch, ersuchte mich um neuerliche Genehmigung ihrer Sonderprogrammfinanzierung für 2 Mio. S in diesem Jahr, genauso wie es bereits im Vorjahr prinzipiell schon genehmigt wurde. Eine Aussprache mit dem zuständigen Referenten Vondruska ergab, daß er dies beabsichtigt. Schwierigkeiten macht nur der Gruppenleiter MR Würzl.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte die vorjährige Zusage sofort erfüllen.

Der neu gewählte Vizepräsident der Enit wurde von Enit-Vertreter Bortoluzzi mir vorgestellt. Er kommt aus der Lombardei und ist eine Art Landesvertreter in der zentralen Fremdenverkehrsorganisation Enit. Im Laufe des Gespräches erfuhr ich dann auch, daß er sozialdemokratischer Funktionär ist, der in Begleitung des Verkehrsvereines-Brescia-Vertreters erschien. Wir unterhielten uns über die Entwicklung im Fremdenverkehr. Die Rezession macht sich auch auf diesem Gebiet jetzt in Italien so wie auch in Österreich bemerkbar. Noch gehen die Leute auf Urlaub, noch reisen sie kürzer aber und geben weniger aus. Über die Fremdenverkehrsbedeutung nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch, wenn man will, so für die Friedenssicherung einigten wir uns sehr leicht. Ich erwähnte, daß ich Sonntag bei der Begrüßung des großen Friedenskongresses zwischen West und Ost, organisiert allerdings und bezahlt von der sowjetischen Seite, darauf verwies, daß die jährlichen Völkerwanderungen dazu beitragen, daß sich die Menschen besser kennenlernen. Ob es so leicht zum ersten Weltkrieg gekommen wäre, hätte damals schon dieser Massentourismus schon bestanden, erkläre ich ihm am italienisch-österreichischen Beispiel. In Österreich hätte man die Italiener kaum als die Katzlmacher und in Italien die Deutschen nicht als Crucco so abwertend und feindbildmäßig einfach darstellen können. Vizepräsident Crisafulli wäre insbesondere an einem Jugendaustausch zwischen Italien und Österreich interessiert. Nebenbei wurde selbstverständlich auch ich wieder eingeladen endlich einen offiziellen Besuch in Italien abzuhalten. Ich bedankte mich für diese Einladung der ENIT, stellte aber fest, daß ich kaum werde kommen können.

Auf der Landstraße hatte ich Gelegenheit bei der Frauenjahreskonferenz über die politische und wirtschaftliche Situation zu berichten. Die Funktionärin[nen] kenne ich zum größten Teil aus meiner jahrzehntelangen Tätigkeit und ich kann in aller Bescheidenheit sagen, daß ich ihnen immer schon sehr sympathisch war. Unbefriedigend für mich ist nur, daß unsere Funktionärinnen halt mit mir alt geworden sind, alle schon jahrzehntelang in der Partei arbeiten und verhältnismäßig wenig junge Funktionärinnen uns zur Verfügung stehen. Die Überalterung unseres Funktionärsapparates, da wir ja doch ein, wie ich immer sage, sterbender Bezirk sind, die jungen Leute ziehen ja meistens in Neubauwohnungen aus dem Bezirk weg, ist scheinbar unaufhaltsam.

Ich appellierte aber ganz besonders an diese Funktionärinnen, daß sie im jetzigen Wahlkampf uns so wie immer durch ihre persönliche Propaganda unterstützen sollen. Nur mit Hilfe unseres altgedienten und von allen anderen Parteien beneideten Vertrauenspersonenapparats können wir überhaupt diese Wahlen schlagen. Dafür und für ihre jahrelange Tätigkeit habe ich ihnen dann auch als Bezirksobmann herzlichst gedankt.

Die Kammeroper, kleines Musiktheater, welches natürlich größtenteils von Subventionen leben muß, hat die erste Mozart-Oper Die Liebeslist, die er mit 12 Jahren schrieb, aufgeführt, die Musiker und Sänger sehr engagiert, für mich ein überraschend guter Erfolg. Der Leiter der Bühne, Prof. Gabor, diskutierte mit mir in der Pause, wie er auf der einen Seite von Unterrichtsminister Sinowatz entsprechende Unterstützung bekommen könnte und andererseits auch wir im Handelsministerium helfen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was bekommt er von uns Subvention.

Überrascht und sehr verärgert war ich dann über eine Nachricht und Interview im Nachtjournal im Rundfunk. Dort wurde mitgeteilt, daß sich jetzt GR Fux aus Salzburg entschlossen hat auf der Tollmann-Liste für den Nationalrat zu kandidieren. In einem Interview darüber sagte er, wenn sie in den Nationalrat einziehen, und das ist er fest davon überzeugt, werden sie keiner Koalition beitreten oder eine unterstützen. Ihre Aufgabe wird es sein, und jetzt kam das für mich Empörende, den Ministern sozusagen auf die Finger zu schauen, dagegen wäre gar nichts einzuwenden, im Gegenteil, die Bemerkung [von] Fux aber, in Österreich könne sich niemand vorstellen, daß ein Minister eingesperrt wird, und das sei sein Ziel, hat mich aber tief bewegt. Vielleicht ist das darauf zurückzuführen, weil ich einmal wegen meiner politischen Tätigkeit sowohl von den Schwarzen als auch von den Braunen schon eingesperrt gewesen bin, mir jetzt sozusagen, wenn nicht auf meine Person bezogen, so doch auf das Amt, sagen lassen zu müssen, die wichtigste Tätigkeit von Fux wird es sein Minister ins Häfen kommen zu lassen, fand ich richtig empörend. Tollmann, der Listenführer, als Universitätsprofessor erklärt, die Politik ist genauso dreckig, wie er sie sich vorgestellt hat. Fux sein neuer Mitstreiter erklärt als Saubermann, es ist sozusagen nur die Aufgabe alle diese Oberen einzusperren, das wird eine schöne Entwicklung in Österreich, wenn diese Leute wirklich größeren Einfluß gewinnen sollten.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte verschaff mir den genauen Wortlaut seiner Aussage.