Freitag, 28. Jänner, bis Sonntag, 30. Jänner 1983

Bei der Staatswappenverleihung für den kommunistischen Zeitungs- und Druckverlag Globus hatte ich vorerst Gelegenheit die Druckerei zu besichtigen. Die Rotationsmaschine ist uralt, darauf wurde, wie mir der Geschäftsführer sagte, schon eine Nazi-Zeitung gedruckt. Die Offsetanlage aber ist mit modernen Zwei-, Vier-, Sechsfarbenplanetamaschinen ausgestattet. Zur feierlichen Übergabe in dem großen Saal, in keiner Druckerei habe ich einen so großen Versammlungsraum je gesehen, waren auch Vertreter der Innung, selbstverständlich der Gewerkschaft erschienen. Die Pensionisten wurden zu diesem feierlichen Akt auch eingeladen. Dies war auch notwendig, denn ansonsten wäre dieser Riesensaal gar nicht zu füllen gewesen. Als man am Höchstädtplatz die neue Druckerei baute, hat man eben schon daran gedacht, daß man für die kommunistische Partei ein so großes Versammlungslokal auch brauchen wird. Ein Pensionist meinte zu mir, die Ungerechtigkeit gegenüber dem Globusverlag besteht darin, daß sie z.B. keinerlei Druckaufträge von Staat, AK, ÖGB usw. bekommen. Insbesondere wurde bekrittelt, daß sie noch kein einziges Schulbuch haben drucken können. Auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates und gleichzeitig auch Vorsitzender der KPÖ, Muhri, hat bei seiner Dankansprache dann auf diese Ungerechtigkeit verwiesen. Ich habe beiden versprochen darüber mit Unterrichtsminister Sinowatz zu reden.

Sinowatz war zu meiner freudigen Überraschung auch bei der von Kreisky eingeladenen Runde der Wissenschaftler und Wirtschafter. Ich habe ihm den Wunsch von Globus sofort vorgetragen, Sinowatz klärte mich darüber auf, daß nicht das Unterrichtsministerium die Schulbuchdruckaufträge vergibt, sondern ausschließlich die Verlage. Sinowatz ist aber einverstanden, wenn ich Globus darauf aufmerksam mache, wenn trotzdem jemand zu ihm kommen will, ist er damit einverstanden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Muhri verbinden.

Kreisky hatte zu dieser wirtschaftspolitischen Aussprache diesmal nicht nur allein Univ.-Professoren und Wirtschaftsforschungsleute, sondern von der Zeitschrift Profil den Chefredakteur Lingens, von Finanznachrichten Chefredakteur Horst Knapp und von der Kronen-Zeitung Wirtschaftsredakteur Wailand eingeladen, auch eine ganze Reihe von neuen Professoren, aus Klagenfurt den Philosophen Heintel, aus Wien den Finanzwissenschaftler Winkler und auch vom Planseewerk den Dir. Bildstein. Auch die EVA war durch Kaniak vertreten, die Z durch Vak, die anderen üblichen Vertreter des WIFOs Schulmeister, Walterskirchen.

Von der mir bekannten sozialistischen Seite, vielleicht waren auch andere Professoren, zumindestens Sympathisanten, von der Uni Frisch, NR Nowotny, Matzner.

Levcik und Busek, der den schwächsten Eindruck bei mir hinterließ.

Von der Regierungsseite waren neben Sinowatz, der allerdings nur den ersten Tag dabei war, Lausecker und ich, am zweiten Tag dann Dallinger, der als Hausherr auch den Bundeskanzler besonders begrüßte. Staatssekretär Seidel vertrat das Finanzministerium. Salcher war sicherlich irgendwo unabkömmlich. Einige sagten mir allerdings, daß es für sie unverständlich ist, daß Salcher bei dieser so wichtigen Aussprache nicht dabei ist. Die AK, Wehsely und Chaloupek, ÖGB, Schmidt, Heinz Kienzl und, wenn man so will, auch als Nationalbank-GDDir. daneben dann noch Tommy Lachs.

Wenn ich eine neue und andere Gruppierung machten sollte, so müßte ich sagen, daß, als die beiden Optimisten vom Dienst, Hofrat Kausel, Statistisches Zentralamt, und auch ich dort das Wort ergriffen haben, tnteressanterweise hat dann auch in der Zusammenfassung Kreisky sich sozusagen als dritter im Bunde diesem Optimismus angeschlossen [hat].

Einleitend stellte Kreisky fest, daß die österreichische wissenschaftliche Ausbildung schon zu seiner Zeit sehr mangelhaft war, auf der Uni Spann, Mayer, Degenfeld waren seine schlechten Ökonomielehrer. Erst als er nach Schweden emigrierte, hat er dort mit der modernen Nationalökonomie Kontakt bekommen. Diese wurde dann auch von der sozialistischen schwedischen Regierung übernommen. Die Österreicher haben ein ähnliches intellektuelles Potential, das diesen ebenbürtig ist. Indirekt konnte man daraus hören, daß Kreisky eben die Versammelten als eine solche Brain- Trust-Gruppe für die österreichische Regierung wünscht und als heutiges Thema notwendig wäre die Dämme gegen die Krise wissenschaftlich sozusagen zu untermauern. Er erwähnte auch Ostleitner, der übrigens Ostleiter auch eingeladen war, für Klub oder sein Berater ist in dem Falle egal, der bei einer internationalen sozialistischen Konferenz erklärt hat, Austrokeynesianismus gäbe es jetzt, wobei sich allerdings dieser zu Keynes so verhält wie seinerzeit der Austromarxismus zu Marx. Er hat jetzt in Frankreich durchgesetzt, daß die Sozialistische Internationale Alternativen zu der konservativen Politik, d.h. eigentlich zu der Nichtpolitik, wie sie derzeit international existiert, aufstellt. Nach Beschluß der Internationale würden dann die Länder in der OECD im Internationalen Währungsfonds, in der EG usw. sozusagen diese Grundlinien und, wie er hofft, sehr konkreten Vorschläge vertreten. Aufgabe dieser Politik würde es dann sein, die Krise, die eine andere ist als die der 30-er Jahre und die man mit einem Rüstungsaufschwung hat bekämpfen können, jetzt eben auf den internationalen Geldmärkten, auf den Währungsgebieten für die unterentwickelten Länder usw. eben als politische Maßnahme bekämpfen muß. Er fordert die Diskutanten gleich auf ihre Programme resp. Vorschläge zu erstatten.

Schulmeister vom WIFO meinte nach einigen Wortmeldungen, wichtig sei die Abkoppelungsstrategie der Weltwirtschaft, Aufträge an die österreichische Industrie durch Exportmöglichkeiten, der wichtige monetäre, finanzielle Sektor müsse jetzt in Angriff genommen werden und die soziale Innovation für jugendliche Arbeitslose usw. müßte verstärkt werden. Die einzige Lösung sieht er in der Arbeitszeitverkürzung. Überhaupt war bei vielen Diskutanten die Frage der Arbeitszeitverkürzung eine Primärlösung. Nur Kienzl sprach sich besonders gegen die Arbeitszeitverkürzung aus wirtschaftlichen Gründen aus.

Der Wirtschaftsredakteur Wailand wieder meinte, die Bürokratie sei zu groß, arbeitet zu lange, um Entscheidungen herbeizuführen und habe eigentlich abgewirtschaftet. Die Förderungen, die es heute gibt, gehören durchforstet, der ERP-Fonds sollte erhöht werden, etwas, was Kreisky auch von der Nationalbank immer wieder verlangt. Tommy Lachs versuchte ihm zu erklären, da da er ja gleichzeitig in der OeNB und in der ERP-Kommission sitzt, daß dies gar nicht die wichtigste Frage ist. Die Althausaktion mit der Milliarde S wurde zu lange diskutiert und ist noch immer nicht angelaufen. Die Technologieverbesserung aus dem Inland, aber auch aus dem Ausland müßte durch eine Bündelung bei der ÖIAG oder bei privaten Wirtschaftern verstärkt werden. Die Infrastruktur müßte sinnvoller ebenfalls gebündelt werden, er könne sich z.B. für die ÖBB wesentlich größere Projekte noch vorstellen. Zwischen der Privatwirtschaft und der verstaatlichten Wirtschaft müsse die Risikoteilung genau besprochen werden, letzten Endes vor allem aber kombiniert und verstärkt vorgegangen werden.

Chefredakteur Lingens wieder meinte, jetzt redet man sich auf die Ölschockkrise aus, die nicht allein schuld sei, daß es derzeit so schlecht ist, die 73-er- aber auch die 78-er-Ölschockfrage müsse man zwar berücksichtigen, aber sei nicht der alleinige Grund der jetzigen Wirtschaftsrezession. Auch die Monetarismuskrise, von der jetzt wieder gesprochen wird, sei nicht die alleinige schuldige Frage. Die derzeitige Produktion sei zweimal so groß als in den 60-er Jahren, damals hätte bei einer wesentlich geringeren Produktion und Produktivität niemand von einer Krise gesprochen. Es gäbe diese auch nicht. Das einzige Krisensymptom ist eben weltweit die Arbeitslosigkeit. Der Überhang des Angebotes hat sich durch die Industrialisierung ergeben, das Angebot könnte nur reduziert werden, indem man entweder keinen Produktivitätsfortschritt mehr hat und den bis jetzigen sozusagen vergißt oder daß man eben eine Arbeitszeitverkürzung durchführt, die kosten- und konsumentenneutral durchgeführt werden muß. Seiner Meinung nach müßte man die Kaufkraft erhalten; wie die Kosten aber nicht steigen sollten, hat er im Detail aber nicht angeführt. Er plädiert aber immer wieder, eine radikale Arbeitszeitverkürzung sei die einzige Lösung.

Eine riesenlange Diskussion gab es über die internationale monetäre und fiskale Situation. Die freie Wechselkursbildung, sozusagen die Abschaffung von Bretton Woods, wurde allgemein als Fehler betrachtet. Kienzl verwies allerdings mit Recht darauf, daß die OeNB durch die Anbindung des Schillings an die DM[, den] niederländischen Gulden und vor allem an die skandinavischen Währungen sowie des sfr 60 % unseres Außenhandels eigentlich mit festen Währungen rechnen kann. Heintel, der Philosoph von der Uni Klagenfurt, meinte, es gäbe jetzt eine Fundamentalkrise, die systemtheoretisch zu erklären sei. Er verlangt die Individualisierung der Produktion, in der Vergangenheit gab es über die Massenproduktion, überall in der Arbeitsorganisation dominieren die ökonomischen Gesichtspunkte, seine Forderung ist, man müsse Zeit in der Arbeitszeit zur Verfügung stellen, um über neue Produkte und neue Produktionsmöglichkeiten dem Arbeiter bis zum Manager hinauf die Möglichkeit geben darüber nachzudenken.

Beim Optimisten vom Dienst, Hofrat Kausel vom Statistischen Zentralamt, dem ich mich dann theoretisch als Optimist genauso anschloß, war eine OECD-Delegation, die ihm anhand der Wirtschaftsdaten nachweisen wollte, wie schlecht es in Österreich ist. Er bewies ihnen dann genau das Gegenteil, Zahlungsbilanzdefizit 32 Mrd. auf heuer 0 sogar positiv. Dazu kommt nach seiner Aussage, daß 20 Mrd. positiver Technologieexport drinnensteckt, die Arbeitslosigkeit ist verhältnismäßig geringfügig mit 3,7 %, worin 1 % strukturell unter gar keinen Umständen beseitigt werden kann, die Saisonarbeitslosigkeit, 1 1/2 bis 2 %, durch den schlechten Fremdenverkehr und die Bauwirtschaft im Winter stets ausgelöst wird. Die Auslandsschuld mit 20 % sei nicht beängstigend, denn in anderen Ländern gibt es eben hohe Inflationsraten, daher können dort die Inlandsschulden sehr hoch sein, denn sie werden über die Inflation rückbezahlt. 82 war ein gutes Jahr für das Gewerbe, gewinnträchtig von 5 % bei geringerer Steuerleistung. In Deutschland hat es eine 4 %-ige Lohnerhöhung gegeben, in Österreich eine 7 %-ige, in Deutschland aber keine IndustriealproduktivitätssteigerungIndustrieproduktivitätssteigerung? Industrierealproduktivitätssteigerung?, in Österreich wohl eine 4 %-ige trotz der höheren Lohnbewegung.

Ich führte aus, daß ich als Handelsminister schon ressortverpflichtend Optimist sein muß. Die Hauptschwierigkeit sah ich darin, daß in der Vergangenheit in einer Generation mindestens 1 großer Krieg, meistens sogar 2 stattgefunden haben, die die Geld- und Kaptitalseite der Wirtschaft vollkommen entlasteten, indem sie nämlich Spareinlagen usw. total vernichteten. Jetzt haben wir Gott sei Dank schon 1 1/2 Generationen keinen Krieg gehabt, die Geldseite funktioniert daher bei uns nicht. Die Arbeitszeitverkürzung ist für mich keine Wirtschaftsfrage mehr, sondern eine rein sozialpolitische Frage, meiner Meinung nach jetzt schon dadurch entschieden, daß die katholische Kirche den Slogan geprägt hat, Brot und Arbeit teilen.

Kreisky, der dann seine Analyse gab, meinte, die skandinavische Werftkapazität sei zu groß, die Schiffe werden in der Krise nicht gebraucht. Die Stahlwerke produzieren daher auch zu viel Stahl, den man wieder in den Werften früher verarbeitet hat und jetzt nicht mehr anbringt. In Afrika, hätte er immer vorgeschlagen, müsse eine Infrastruktur verbessert werden, dort hätte man Bahn bauen müssen, dies hätte für die Stahlindustrie wieder einen gewissen Aufschwung gebracht. In den afrikanischen Ländern hat die fehlerhafte Wirtschaftspolitik von Europa und Amerika deren Krisen dort verursacht. Er hat bereits vor Jahrzehnten der UNO den Vorschlag gemacht, eine Indizierung der Rohstoffe, sein größter Gegner war damals der deutsche Bundeskanzler Schmidt. Jetzt plädiert er so wie viele andere auch [dafür], daß die OPEC nicht aufgelöst wird. Kredite kann Österreich solange aufnehmen, als es damit Infrastrukturmaßnahmen finanziert, kritisch wird es erst, wenn die Kredite aufgenommen [werden,] um den Konsum zu finanzieren. Dies lehnt er ja ganz entschieden ab. Er plädiert für eine Diskussion der Arbeitszeitverkürzung, ist sich aber mit Dallinger einig, daß die alt[en] Arbeiter, 20 bis 30.000 in Österreich, die schwer und schwerst arbeiten, in Frühpension geschickt werden müssen. Dadurch würden dann junge Arbeiter den Arbeitsplatz erhalten oder nachrücken können, für ihn kommt jetzt einmal die Lebensarbeitszeitverkürzung infrage.

Die Infrastrukturverbesserungen begrüßt er, doch verweist er darauf, daß durch die Telefonentwicklung seit Jahrzehnten der Effekt ist, die Kartellvereinbarung der vier großen österreichischen, größtenteils aber ausländischen Konzernen gehörenden Telefonproduktionstätten, auch etwas Negatives. Die Telefonindustrie war durch die Postaufträge vollbeschäftigt und hat sich nicht um eine weitere Entwicklung gekümmert. Jetzt müssen sie für die neuen Systeme von Northern Telecom Lizenzen nehmen, jetzt wird es dann Schwierigkeiten geben dieses System von Österreich nach den Osten exportieren zu können.

Er ist jetzt 30 Jahre in der Regierung, die Koalitionsregierung hat die Wirtschaftsfragen nie lösen können, immer delegiert, erst seit 72 hat jetzt wieder die Regierung Wirtschaftspolitik gemacht, die Sozialpartner immer aber verständigt. Die Arbeitszeitverkürzung kann nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden, den Gegnern bleibt nur mehr ein geordneter Rückzug. Die Frage des Lohnausgleiches wird über die Sozialpartner spielend gelöst werden.

Ostleitner vom Klub hat dann zuletzt nach Rücksprache mit einem kleinen Komitee, Seidel, Nowotny, Frisch und Chaloupek, in 8 Punkten zusammengefaßt. Erstens die Kriseneinschätzung, konjunkturell oder schon ein Trendumbruch, zweitens die internationale Entwicklung der Wirtschaftspolitik, Monetarismus ist tot, neue Instrumente müssen gesucht werden. Drittens die österreichische Situation, viertens das niedrige Bruttoinlandsprodukt mit Auswirkungen auf die Beschäftigung, Finanzmärkte, Finanzfragen des öffentlichen Sektors und die Sparquote der Einkommensverteilungsfrage.

Die Vorschläge, die dann erstattet wurden, betrafen 5. Geldpolitik, Reform der Finanzmärkte, international die Verschuldung, die Verteilung, die Wechselkursfrage, die Kapitalgüterfrage, die Zinsenpolitik der OeNB und die Geldversorgung, in Österreich ganz besonders das Bankenengagement im Ausland.

Pkt. 6, die reale Wirtschaft, die sich über die Außenhandel wesentlich verbessert hat und jetzt die Rohstofffrage besonders herausstreicht.

Pkt. 7. die binnenwirtschaftlichen Fragen, insbesondere die Technologiefrage, die wie die Investitionsförderung in der Forschungsförderung, aber auch in der Dienstleistungsfinanzierungsfrage sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor eine große Rolle spielt.

Pkt. 8, die langfristige Beschäftigungspolitik, die doch zu einer Arbeitszeitverkürzung führt, mit dem Problem der Abkoppelung der Beschäftigung von dem zurückgegangenen Bruttoinlandsprodukt.

Prof. Heintel meinte, es ist aber wieder nicht sein neues System und seine Fundamentalkritik aufgenommen, Schulmeister, WIFO, dagegen, die konkreten Projekte für die Jugendarbeitslosenbekämpfung, Althaussanierung, z.B. auch Initiative einzelner statt Hausbesetzung, Übergabe eines Althauses, das dann von den Jugendlichen renoviert wurde, müsse man auch stärker berücksichtigen.

Bei diesem Stand am Ende der Diskussion zeigte sich, daß Kreisky sofort viel flexibler ist als manche andere und meinte, das könne man ja auch in einen Punkt aufnehmen, die analytischen 4 Punkte könne man zusammenfassen in einen, sodaß nicht eine allzu große Punktation entsteht, in Wirklichkeit kam es Kreisky prinzipiell darauf an, daß jetzt die Redakteure und vor allem alle Wissenschaftler in der Programmschlußfolge eingefaßt werden. Jedermann soll sich dann mit diesen Konklusionen dieser Diskussion identifizieren können, wenn nämlich in einem Monat dann die Zusammenfassung dieser Aussprache vorliegen wird, wird Kreisky sicherlich, ohne daß sich die Professoren oder die Redakteure davon distanzieren können, mitteilen, daß er ja seit Anfang der 70-er Jahre stets mit der Wissenschaft und auch praktischen Ökonomen engen Kontakt hat, sich von diesen nicht nur beraten läßt, sondern auch eine Wirtschaftspolitik macht, die als von seinem Standpunkt optimal und selbst von Skeptikern als noch akzeptabel akzeptiert werden kann. Dies schien mir der Hauptgrund dieser Aussprache, wenn Kreisky auch kein Wort davon fallen ließ. Er hat nur bei der Einleitung schon den Wissenschaftlern die Entwicklung in Schweden charakterisiert, die dortigen Nationalökonomen in der 30-er-Krise haben die Grundlagen geliefert, daß die sozialdemokratische schwedische Regierung dann auf deren Wissen aufbauend eben [die] gute schwedische Politik der Zwischenkriegszeit machen konnte. Was würde sich ein Wissenschaftler mehr wünschen als solche Verhältnisse auch für Österreich. Ob allerdings außer der allgemein gehaltenen Zusammenfassung mehr herauskommen wird, wird erst das Papier, das diese Kommission jetzt erstellen soll, zeigen, das aufgrund der oft sehr ins Detail gehenden Diskussion beinhalten soll.

Am ersten Tag war noch Blecha anwesend, am zweiten Tag dann, fast könnte man sagen, an seiner Stelle, Klubobmann Fischer. Ich weiß nicht und bin sehr gespannt, wie diese Ergebnisse dann parteipolitisch und vor allem dann auch im Parlament klubmäßig genützt werden können.

Für mich ging dann in Velm die Tagung mit den Funktionären der Landstraße nahtlos in einen Bericht und Diskussion über unsere Wahlaktivitäten über. Für mich war sozusagen der Gegensatz besonders kraß wirksam: 1 1/2 Tage höchste Wissenschafts- und theoretische Diskussion über die österreichische Situation, 1 1/2 Tage dann Klein- und Kleinstarbeit einer Bezirksorganisation, beides allerdings gleich wichtig, daß es dabei auch sehr interessante theoretische Diskussionen gab, die sich eben auf Bezirksebene abspielen, sei nur nebenbei erwähnt. Auf höchsten Niveau und, wenn man so sagen kann, auf tiefstem, im Basisniveau, werden alle Anstrengungen unternommen, um den Wahlkampf mit Energie, neuen Ideen und vor allem, wie wir glauben, so erfolgreich zu führen, daß doch wieder die absolute Mehrheit möglich ist. Ich selbst glaube nach wie vor, daß wenn Kreisky diesen mörderischen Wahlkampf durchsteht und er die Bevölkerung so überzeugen kann, wie er jetzt Professoren überzeugt hat, daß er weitestgehend noch der Alte ist er selbst wieder die absolute Mehrheit erringen kann. Natürlich hängt das letzten Endes davon ab, ob die neuen Kräfte Alternative Liste Österreichs, die Grünen usw., die sich bis jetzt ja nicht einigen konnten, aufgesplittert kandidieren und kein Grundmandat erreichen. Sollte dies der Fall sein, ich kann es nicht ausschließen, dann schaut alles anders aus. Ich bin schon sehr gespannt, was die Meinungsumfragen in den nächsten Woche zeigen werden.