Montag, 17. Jänner 1983

Beim Bundessektionstag der Friseure, Fußpfleger und Kosmetiker wurde ich ersucht, das Referat über die Bedeutung des Gewerbes, insbesondere natürlich dieser drei Berufsgruppen zu halten. Die Unterlagen, die mir die Grundsatzabteilung zur Verfügung stellte, war ganz hervorragend, da sie auch einige Ziffern der Friseure beinhaltet. Mit dieser Gewerkschaft hatte ich über meine Mutter, die als Hausbesorgerin Funktionärin in der Gewerkschaft persönliche Dienstleistungen gewesen ist, seit eh und je guten Kontakt. Da es sich um eine hochoffizielle Bundessektionstagung handelt, war anschließend leider keine Diskussion. Ich hätte mich sehr dafür interessiert, wie die verhältnismäßig sehr jungen Funktionärinnen, meistens sicherlich Friseurinnen auf die letzten Maßnahmen der Bundesregierung, auf die ich selbstverständlich eingegangen bin, reagieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auch das nächste Mal die Gewerbeprobleme in der Gewerbesektion erfragen.

Im Pressefrühstück wurden diesmal die zwei neuen Sektionsleiter, Energiesektion Zluwa, OB Sterk, mit entsprechenden Referaten über ihre Sektionen vorgestellt. Zluwa informierte über das Energiekonzept, welches wie er einleitend gleich erklärte nur fortgesetzt werden muß. Wichtigstes Problem ist die Umwandlungsverluste nur 49 % des Energieeinsatzes sind nachher Nutzenergie verringert werden könnte. Über die Abwärmenutzung durch die Fernwärme gab es dann anschließend auch eine umfangreiche Diskussion. Interessanterweise interessierte sich dann auch Zeit im Bild II über diese spezifische Frage.

SL Sterk berichtete über die neue Politik der Bergbehörde. In der Vergangenheit wurde die Bergbauförderung fast ausschließlich dazu verwendet, um Verlustbetriebe zu stützen, seit dem der Kohlenbergbau nicht zuletzt durch Stillegungen saniert ist, können beträchtliche Mittel für die Prospektion und Exploration verwendet werden. Dadurch war es möglich, Kohle, Erze und Steine und Erden neu zu erschließen. Auch der Vertreter des Wissenschaftsministeriums, MR Walter der von Sterk eingeladen war, dieses Ministerium vollzieht das Lagerstättengesetz mit uns gemeinsam, bestätigte, daß es zwischen diesen beiden Ministerien zumindestens auf diesem Gebiet eine sehr gute Zusammenarbeit gibt.

Nach dem Pressefrühstück hat mich SL Sterk darauf aufmerksam gemacht, daß LH Krainer den Beginn der Arbeiten im Grazer Paläozoikum feierlich eröffnen möchte. Sterk meint dies solle man nicht ihm alleine überlassen, er wird sich bemühen einen gemeinsamen Eröffnungstermin zustande zu bringen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte unbedingt jetzt bereits einen solchen Termin mit Krainer fixieren.

Die Fa. Elsner aus Innsbruck importiert und exportiert österreichische Nahrungsmittel. Dabei konnte ich sie einmal schon unterstützen. Jetzt wendete sich Elsner an mich, weil er zwar einen Rahmenvertrag für je 1.000 to Jahr 82, 83 und 84 mit der DDR auf Eipulvereinfuhr hat. Die DDR hat jetzt ohne Angabe von Gründen für die Jahre 83 und 84 auf je 200 to die Lieferung gesenkt. Elsner muß jetzt um im Rahmen der Intertrade, derer 15 % Provision zahlen muß, um seinen Eipulverliefervertrag nach Iran erfüllen zu können, aus Hamburg 30 to Eipulver kaufen. Dieses Eipulver wurde von der österreichischen Biomerx von Bulgarien gekauft und nach Hamburg weiterverkauft. Das Eipulver wurde aber de facto nie nach Hamburg transportiert, sondern kann gleich von Elsner nach Iran geliefert werden. Um seinen 1 Mio. $ Vertrag dort zu erfüllen. Elsner behauptet, er braucht nun für diese Ostgeschäfte nach Iran eine entsprechende Genehmigung. Dr. Mandl hat es übernommen mit MR Fischer darüber zu reden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll mir kurz die gesamte Geschäftstransaktion dann in einer Aktennotiz festhalten.

Die Sitzung mit Bauknecht-Österreichvertretern und den zuständigen Ministerien, insbesondere aber dem Ausgleichsverwalter verlief sehr positiv. Staatssekretär Lacina hatte von [der] ÖIAG, Dr. Bock eine Konstruktion über die Errichtung der österreichischen Industriebeteiligungsgesellschaft ausarbeiten lassen. Mit dieser Lösung waren mehr oder minder alle einverstanden. Auch die Vertreter des Landes Steiermark. Die Konstruktion wäre nun, daß für jedes Werk, Spielberg und Rottenmann, eine Auffanggesellschaft gegründet wird, für die Grundstücke müßte nach Konstruktion der ÖIAG auch noch eine eigene Immobiliengesellschaft gegründet werden. Hier hatten die Ausgleichsverwalter, insbesondere Dr. Reinisch größte Bedenken, weil dadurch die Grunderwerbssteuer von 7 % anfallen würde. Da in diesem großen Kreis, es waren mindestens 50 Leute oder mehr anwesend, Detailverhandlungen kaum zu führen sind, habe ich als Vorsitzender vorgeschlagen, daß jetzt eine kleine Arbeitsgruppe die Details der Abwicklung verhandelt und letzten Endes dann ein Papier erstellt, welches als Grundlage für einen Ministerratsvortrag sein müßte. Sozialminister Dallinger hat im Prinzip sich bereit erklärt, diese neue Gesellschaft mit Arbeitsmarktförderungsmitteln entsprechend zu unterstützen. Diese österreichische Industriebeteiligungsgesellschaft, die 100 %-ig dem Bund gehört, wurde nicht ausschließlich für Bauknecht konstruiert, wohl aber ist Bauknecht der Anlaßfall. Die zweite Firma sind die Glanzstoffwerke Enka in St. Pölten. Die dort ebenfalls aufgefangen werden sollte. Die Grundkonzeption ist, daß versucht wird, in 2 bis 3 Jahren für diese notleidenden Betriebe eine andere Firma zu finden, die sie aufkauft, wenn dies nicht der Fall ist, dann müßte man doch die Betriebe liquidieren.

Interessant für mich war nur, daß mir beim Weggehen Dr. Reinisch mitteilte, mit seiner Konstruktion hätte man wesentlich billiger dasselbe erreichen können. Da ich die Idee von Lacina nicht konterkarieren wollte, habe ich dazu überhaupt nicht Stellung genommen, damit sich nicht Reinisch darauf einmal berufen kann, auch der Handelsminister teilt seine Sparvariante.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Kennst Du diese Variante.

Der Industrieminister von Dschibuti wurde auf Wunsch der VÖEST-Alpine von mir eingeladen. Die VÖEST hofft, daß sie eine Zementfabrik die dort jetzt ausgeschrieben werden wird, bekommen könnte. VEW will sich für die Wasserversorgung interessieren, Austroplan möchte kleine Industrieprojekte dort bearbeiten. Dschibuti selbst hat 350.000 Einwohner, war bis 77 150 Jahre französische Kolonie, hat eigentlich nur einen gutgehenden Hafen und eine Eisenbahnendstation, die von Addis Abeba ans Meer führt. In Eritrea wurde jetzt ein neuer Hafen Assab geschaffen, der Industrieminister glaubt nicht, daß damit ihnen eine große Konkurrenz erwächst, weil sie die bessere Infrastruktur haben. Angeblich war es unter Mobutu [wohl Obote gemeint, Anm.] möglich, von Uganda Kaffee mit dem Flugzeug bis nach Dschibuti zu bringen und von dort dann über den Hafen nach Europa resp. in die andere Welt zu verschiffen. Die ostafrikanischen Staaten haben einen präferenzierten Markt untereinander. Der Industrieminister hofft, daß es gelingt in Hinkunft Kooperationen, insbesondere Joint ventures mit europäischen Industriefirmen abzuschließen. Im November findet eine Konferenz der Kooperationspartner in Dschibuti statt, er wäre sehr froh und würde es begrüßen, wenn eine Fact-finding-Mission nach Dschibuti käme. Ich habe ihm nur zugesagt, dieses Problem mit der Handelskammer zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe HK mitgeben.