Mittwoch, 12. Jänner 1983

Die beiden Vorstände der Illwerke Dr. Reich und Dr. Peter haben gestern vor dem Rechnungshofuntersuchungsausschuß ausgesagt. Dort haben sie mit Rechnungshofpräsidenten Broesigke bezüglich der Beschuldigung und des Regresses über den ehem. Vorstand Berchtold Broesigke einen Kompromißvorschlag gemacht. Die Illwerke haben 4 1/2 Mio. S Pension von Berchtold zurückgehalten, derzeit 37.500 S pro Monat, vom zweiten Vorstandsdirektor Wirnschimmel, unheilbar im Irrenhaus des Landes, 1 Mio S. Diese 5 1/2 bis 6 Mio. S würden sie nun als Wiedergutmachung von Berchtold und Wirnschimmel als verfallen erklären. Ein Kompromiß erscheint ihnen zweckmäßig u.a. gegen den jetzt laufenden Prozeß des deutschen Abnehmers RWE und VES Zeugenaussagen von anderen Bediensteten der Illwerke, Pretun und Turnher notwendig wären. Diese könnten aber bei einer Prozeßführung gegen Berchtold nach wie vor veranlaßt werden nicht ihre wirklichen Aussagen, die sie machen könnten, gegen RWE zu machen. Berchtold wieder könnte sich z.B. in der Abfertigungsfrage, er hat 17 Monate von den Vorarlberger Kraftwerken und 17 Monate von den Illwerken bekommen, sich auf die selbe Abfertigung vom ehem. GD der Verbund Hintermayer berufen. Da von RWE 60 Mio. S pro Jahr Mehrzahlung eingeklagt wird, stehen diese Summen in keinem Verhältnis zu den ev. größeren, die Berchtold vielleicht vor Gericht verurteilt wird, an die Illwerke zu bezahlen. Reich, der Sprecher der beiden und gleichzeitig auch der ÖVP-Vertreter im Vorstand, glaubt daher dieses Kompromiß, daßdas auch? auch namens des Peter gemacht hatwurde? akzeptieren zu können. Auch Rechnungshofpräsident Broesigke war damit einverstanden. Ich erklärte daher sofort, daß damit die zuständigen Organe Aufsichtsrat und Eigentumsvertreter Verbundgesellschaft zuständig sind. Wenn diese diesen Kompromiß akzeptieren, ich selbst hätte dann ebenfalls nichts dagegen.

Grossendorfer hat dann sofort GD Fremuth informiert. Dieser hat veranlaßt, daß eine Aufsichtsratssitzung, wie er mir dann beim Festakt 100 Jahre Bestehen österreichischer Postsparkasse mitteilte, sofort einberufen wird. Auch er könnte sich vorstellen, daß ein solcher Kompromiß die zweckmäßigere Lösung ist.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Was sagt MR Burian als Aufsichtsratsvertreter der Illwerke dazu.

Die Vertreter der Siegendorfer Zuckerfabrik, Vorstand und Betriebsrat, intervenierten damit sie doch einen höheren ERP-Kredit für den Diffusionsturm, Investitionssumme 68 Mio. S, bekommen. Ursprünglich waren dafür 24 Mio. in Aussicht gestellt, jetzt sollen es nur 15 Mio. werden. Dr. Mandl wird sofort mit dem ERP-Büro darüber verhandeln. Insgesamt hat die Zuckerfabrik schon 56 Mio. für die Kesselanlage, für die Schlepperanlage 12 Mio., für das Lager 15 Mio. investiert. Die Tullner als neue Besitzer von Siegendorf unternehmen durch die Investition alles um diesen Betrieb auszubauen.

Natürlich kam bei dieser Gelegenheit die zweite Zuckerfabrik in Bruck, an der die Landwirtschaft besonders jetzt beteiligt ist zur Sprache, die dortigen 250 Beschäftigten werden auf die Dauer nicht gehalten werden können, diese Zuckerfabrik müßte rein betriebswirtschaftlich kalkuliert gesehen schon längst sperren. In Bruck wird auch nichts mehr investiert, der einzige Ausweg ist, dort eine Biospritanlage zu errichten, dadurch könnte aber mit der weiteren Zuckerübernahme Beschäftigte maximal die Hälfte der jetzt Beschäftigten unterkommen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Dr. Mandl sollte mit den Parlamentariern klären welche Biospritproduktion jetzt die zweckmäßigste ist.

Dir. Reh von Berlin berichtete mir, daß[sie] jetzt 30 bis 50.000 to Zucker kaufen werden. GD Wolf wird am 19. Jänner nach Wien kommen. MR Tschach wird ihn empfangen und gleichzeitig den Zuckerexporteur Mauthner, der im Auftrag der Zuckerindustrie alle diese Zuckerexportgeschäfte abwickelt, diesen mit Wolf zusammenbringen. Reh stellte eindeutig fest, daß eine Kreditgewährung von 360 Tagen gegeben werden muß. Ich habe telefonisch die diesbezügliche Zustimmung von Fritz Mauthner eingeholt. Dieser sagte mir, daß es kaum dabei Schwierigkeiten geben wird. Nur das Finanzministerium, MR Staringer wird dazu zustimmen müssen.

Staringer habe ich ebenfalls bei der PSK-Jubiläumsfeier getroffen und ihn diesbezüglich angesprochen. Er erklärte sofort, da ja ähnliche und teilweise sogar längere Kreditzusagen gegeben wurden, mit 360 Tagen einverstanden zu sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte MR Tschach, damit der Mauthner verständigt informieren.

Reh erklärte mir, im 1. Quartal werden für 3 1/2 Mio. S Stubaier Werkzeuge gekauft. Staatssekretär Beil hat ihn beauftragt, dies mir ausdrücklich jetzt als endgültige Zusage mitzuteilen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Stubai verständigen.

Im ersten Halbjahr werden wir 14 Mio. S Kakaoerzeugnisse sprich also Heller-Bonbons, Prinzen-Keks, Pralinen, wie die Deutschen sagen usw. gekauftexportieren?. für 3 1/2 Mio. S Tee.

Auch Wein, im Vorjahr 7 Mio. S, sollen bis zu 15 Mio. S exportiert werden können. Diesbezüglich hat Beil mit Präs. Sallinger Gespräche geführt. Dieser hat insbesondere die Fa. Tichy-Schreder als Exporteur gewünscht, die von dieser Firma verlangten Preise, 32 S pro Flasche werden keinesfalls bezahlt. Die DDR stellt sich einen Bouteillen-Preis von 10 S pro Liter vor. Über die Preise erklärte ich, könne ich keine wie immer geartete Aussage oder Zusage machen, hier seien die Qualitäten viel zu unterschiedlich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist mit der Untersuchung über die Tichy- Schreder-Vorwürfe im Nationalrat über Zollabfertigungen geworden.

Staatssekretär Beil hat mich mit Brief, vom deutschen Botschafter übergeben zur Leipziger Messe eingeladen. Reh urgierte, ich selbst erklärte, daß ich diesmal infolge der jetzt vorverlegten Gemeinderatswahlen unter gar keinen Umständen kommen könnte. Reh wird dies neuerdings mit Staatssekretär Beil besprechen und mir dann Bescheid sagen.

Für die beiden Firmen Integral, Projekt 40 Mio. S und vor allem Waagner- Biro, 700 Mio. S habe ich bei Reh interveniert und gleichzeitig entsprechende Briefe an Staatssekretär Beil übergeben.

Der Sohn des Botschafters Matsch hat die Idee, eine Fernsehsatellitensendung nach Österreich zu bringen. Warum er mir dieses Material auch übergibt ist mir nicht klar, da er genau weiß, daß ich damit überhaupt nichts zu tun habe.

Dir. Matousek und vom deutschen VW-Konzern Wiedemann, der die Entwicklung der Wärmepumpen dort gemacht hat, wird alles vorbereitet für die morgige Vertragsunterzeichnung. Bei einer Aussprache mit den beiden erfahre ich, daß das Wärmepumpenprojekt, bisheriger Aufwand 50 Mio. DM, von VW, Matousek liebstes Kind jetzt ist. Er ist davon fest überzeugt, daß 5.000 bis 10.000 Stück in Österreich produziert werden können. Damit besteht die Möglichkeit allein in der Produktion bis zu 600 Leute zu beschäftigen, darüber hinaus wird durch den Kundendienst und Service auch noch eine beträchtliche Anzahl von Beschäftigten kommen. Da Matousek sich jetzt voll dahinterkniet bin ich überzeugt, wird aus diesem Projekt sicherlich etwas werden.

Beim Festakt 100 Jahre PSK begrüßte Gouverneur Nößlinger, Finanzminister Salcher wünscht der PSK, die für ihn ja nicht nur die Bank ist wo alle Budgets abgewickelt werden, sondern auch noch die österreichischen Staatspapiere herausgegeben werden, weiterhin eine so gute Zusammenarbeit wie in den vergangenen Zeiten. Auch Bundespräsident Kirchschläger streicht die Bedeutung der Österreichischen Postsparkasse heraus. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Univ.-Prof. Frisch[hs. Ergänzung unklar, Anm.] hält eine sehr gute Festrede. Sogar Bundespräsident Kirchschläger fragt mich, wer dieser Mann, ein guter Freund von mir, ist, ich erkläre, daß er an der Technischen Hochschule in Wien Ökonomie lehrt und seine ökonomischen Grundsätze auch von mir als Keynesianer, der auch er ist, vertreten werden.

Abends beim Empfang in der PSK selbst sind derartig viele Leute, daß man kaum sich in den Kassensaal und auch in allen anderen Nebensälen die mit Buffets offen sind bewegen kann. Prof. Frisch, der den Festvortrag gehalten hat, treffe ich dann nicht mehr, konnte ihm aber bereits mittags sagen, daß mir seine Rede so wie auch dem Bundespräsidenten sehr gut gefallen hat.

Dr. Schmircher, der neue GD von Waldheim-Eberle und der BRO Laschitz sprechen vor, um bei der Eröffnung ihrer neuen Druckerei im Frühherbst vielleicht auch für Waldheim-Eberle das Staatswappen zu bekommen. Da sehe ich wirklich keine Schwierigkeiten, ersuche aber, daß man unverzüglich jetzt dafür einreicht. Natürlich unterhalte ich mich lange Zeit über diesen Betrieb, wo ich einmal als Lehrling gearbeitet habe, und später als Aufsichtsratspräsident der Pachtgesellschaft Der Kreis diesem Betrieb sozusagen mein besonderes Augenmerk immer zugewendet hatte. Schmircher erklärte mir, daß er mit dem Kronen-Zeitungs-Herausgeber Dichand einen guten persönlichen Kontakt hat, er ist fest davon überzeugt, daß Dichand den Kurier, indem er zuerst andeutete er wird auch eine riesen Druckerei bauen, jetzt dies aber nicht macht, nicht reinlegen wollte. Der Vorteil den jetzt der Kurier hat ist, daß zwar nach großen Investitionen hohe Abschreibungen hat, die er sicherlich erst verdienen muß, nun eine der größten Farboffsetdruckkapazitäten darstellt. Bei der Eröffnung werde ich alles sehen, Dichand wird mit seiner Kronen- Zeitung immer auf Schwarz-weiß bleiben müssen. Solange er nicht eine neue Druckerei baut. Schmircher ist davon überzeugt, daß es[zu] keinem harten Konkurrenzkampf zwischen der Kronenzeitung und dem Kurier kommen wird. Erhöht nämlich Dichand den Preis der Kronen-Zeitung z.B. um 1 S nicht, dann verliert er 1 Mio. S. Der Kurier aber nur 500.000 pro Tag. Ich bin sehr gespannt, wie dieser Konkurrenzkampf in Zukunft wirklich geführt wird und wie er letzten Endes endet. Wird sich die teure bessere Druckqualität für Kurier durchsetzen und dadurch auch vom Bild der Zeitung mehr Leser gewinnen als die jetzt doppelt so starke Kronen-Zeitung. Schmircher wollte mir einreden, daß der Kurier sich bemüht ein objektives und nicht parteigebundenes Blatt zu sein, dies konnte ich ihm glaube ich aber eindeutig aufgrund der Erfahrungen, die alleine ich mit dem Kurier gemacht habe, eindeutig widerlegen.

Die Koordinationssitzung des Vizekanzler Sinowatz bezüglich Masterfood, Katzen- und Hundefutterproduktion wurde nach einer Stunde härtesten Widerstandes der Veterinäre im Gesundheitsministerium dann doch mit einem Kompromiß abgeschlossen. Ursprünglich hatte es den Anschein als ob eine Kompromißlösung gar nicht möglich wäre, nur das intransigente Verhalten von mir, daß ich mir nicht erklären könne, wenn man will einen Ausweg aus der Fleischbeschau zu finden, gab dann den Anstoß, daß die Veterinärvertreter nachgaben. Sinowatz als Vorsitzender war innerlich schon sicher ganz verzweifelt, wie hartnäckig ein Projekt, wo immerhin gleich bei Beginn bis zu 60 Beschäftige in Breitenbrunn im Burgenland zusätzlich beschäftigt werden könnten, verhandelt werden muß. Gesundheitsminister Steyrer hat dann wie er sagt, durch mich halt wieder einmal überrollt, seine Zustimmung gegeben, daß die im Fleischbeschau mögliche entsprechende Maßnahmen gesundheitsmäßig akzeptable Lösung auch für das Tier, sprich Futterfleisch gegeben werden kann. Über 1 Stunde lang haben mir die Beamten nur erzählen wollen, daß es unter gar keinen Umständen geht. Auch hier konnte ich einmal mehr feststellen, daß das prinzipielle Verhalten der Beamten immer davon geprägt ist, zu erklären, daß es nicht geht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mandl soll jetzt so schnell als möglich schauen, daß wir dieses Projekt weitertreiben.

Im Präsidium auf der Landstraße haben wir mit den für den Wahlkampf besonders verantwortlichen Woller, Weisbier und vor allem unserem neuen Sekretär Hohenberger und dem neuen Bez.Vst. Reviczky unsere Wahlkampfaktivität im Detail durchbesprochen. Insbesondere habe ich mit Unterstützung von NR Heindl und Landesparteisekretär Sallaberger darauf gedrängt, daß für jeden einzelnen Punkt ein Verantwortlicher festgelegt wurde. Hohenberger, der letzten Endes für alles verantwortlich ist, wurde mit der koordinierenden Leitung beauftragt, da ja jetzt nicht nur die Nationalratswahl sondern eben auch die Landtags- und Gemeinderatswahl im April vorbereitet werden muß, hat die Landstraße in allen meiner Terminvorstellungen die größte Priorität.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte dies unbedingt beachten.

In der Urania wurde der neue Film über die Widerstandskämpfer GebrüderGeschwister Scholl, die Weiße Rose gezeigt, ich war überrascht, neben dem Bundespräsidenten, der die Schirmherrschaft übernommen hat, auch Kreisky dort mit Kahane zu treffen. Ich nutzte die Gelegenheit, um Kreisky vor Kahane zu erklären, warum das Handelsministerium dem israelischen Staatsbürger Memmi die zweite österreichische Staatsbürgerschaft befürwortet hat. Bei der Gelegenheit bemerkte ich erst, daß Kreisky gegen die von mir betriebene Politik, gegebenenfalls durch Prämien der Staatsbürgerschaft Unternehmen zu Investitionen zu veranlassen, gar nichts dagegen einzuwenden hat. Kreisky möchte nur unter allen Umständen abgesichert sein, damit nicht, so wie seinerzeit von Androsch über den Rechtsanwalt Marsoner in Tirol durchgeführte Einbürgerung eines letzten Endes, wie sich herausstellte, Schiebers möglich wird. Kreisky meinte, damals sei ein richtiger Korruptionsfall damit betrieben worden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nach wie vor die Handelsministeriumsbefürwortung für Ministerrat immer mitgeben.

Der Widerstandsfilm erinnerte mich an meine Jugend. Nachher wurde ich vom ORF interviewt, Vecsei hat dies scheinbar organisiert. Natürlich wurde ich auch darüber gefragt, ob es nicht Emotionen bei mir weckt, dies erkläre ich ist um so verständlicher als ich meine erste Jugendfreundin Erna Diwisch mit genau der selben Straftat wie Scholl verloren habe. Auch sie wurde wegen Verbreitung von Flugblättern, damals allerdings für die Kommunistische Jugend, sie hatte dort einen neuen Freund kennengelernt, geköpft. Trotzdem erklärte ich, und das ist auch meine innere Überzeugung, muß man insbesondere der jungen Generation diese furchtbare Zeit immer wieder in Erinnerung rufen. Mir persönlich erschien der Film ein bißchen zu lang, der Produzent und Regisseur meinte, daß man in Deutschland feststellen kann, es handelt ja von einer deutschen Widerstandsgruppe, daß sich dafür insbesondere die jungen Leute sehr interessieren. Für die glaube ich ist auch der Film gemacht worden und für die muß man auch diese Vergangenheit immer wieder dokumentieren.