ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Steffek soll dies sofort prüfen.

Bezüglich der notwendigen Traubensaft-rot-Importe wird Haiden über die landwirtschaftlichen Genossenschaften erheben. weile? Menge diese noch verkaufen könnte, ich erkläre ihm dezidiert, daß drei österreichische Firmen, Yo, Rauch, Coca Cola, solche Einfuhranträge gestellt haben und keine Möglichkeit besteht diese begründend abzuweisen. Haiden möchte über den Budgettag 15. Dezember rüberkommen. Ich habe MR Fischer von der Außenstelle diese Situation klargemacht und ersucht bis zu diesem Zeitpunkt zuzuwarten.

Herr Mauthner erklärt, daß jetzt das Landwirtschaftsministerium anstelle der geplatzten Polenexporte, Weizen für die Getreidelieferung, Kompensation für Kohle nach Jugoslawien zur Verfügung steht. Mauthner hat mit SC Steiner große Verhandlungsschwierigkeiten, ich erkundige mich daher bei SC Steiner über die Absicht des Landwirtschaftsministers. Haiden und er erklären mir, daß jetzt versucht wird, was ichdas? auch sehr unterstützte Mehl in die SU zu verkaufen, sollte dies nicht gelingen, dann stehen für Jugoslawien noch 50.000 to Weizen zur Verfügung. Die endgültigen letzten Ziffern der Exportmöglichkeiten werden jetzt vom Landwirtschaftsministerium über den Getreidewirtschaftsfonds erhoben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Pleschiutschnig soll entsprechende Information schicken.

Mauthner teilt mir auch mit, daß heuer 200.000 to Zuckerüberschuß exportiert werden muß: SU 20.000 to, Norwegen und die EG 20.000 to, die Industrie zur Verarbeitung 20.000 to, ev. kämen 10.000 to nach Jugoslawien infrage. Der Weltmarktpreis liegt bei 3,20 S Nettoerlös für die Zuckerindustrie, dieser Preis ist in den letzten Jahren ungeheuer zurückgegangen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Der Freie Wirtschaftsverband von Bad Gastein hat sich in den Kopf gesetzt, werbemäßig einen Nikolo und Krampus mit vielen Perchten nach Wien zu bringen. Haiden und mich haben sie im Regierungsgebäude aufgesucht. Ein so ein Riesenspektakel und Wirbel, daß man kaum sein Wort gehört hat, geschweige denn telefonieren konnte. Ob diese Idee wirklich etwas bringt, bezweifle ich.

Präs. Benya und Gen.Sekr. Hofstetter informieren mich über die Schwierigen Verhandlungen zwischen Philips und Grundig wegen der zollfreien Einfuhr von Farbfernsehröhren. Benya teilt meine Meinung, daß man Philips unter gar keinen Umständen verärgern dürfte, Philips könnte sonst Produktionen abziehen resp. Beschäftigte entlassen. Die Gewerkschaft ist also eindeutig auf Philips' Seite. Benya hofft aber trotzdem, daß es mir gelingt, irgendeine Kompromißlösung zu erzielen, er vertraut mir in dieser und in vielen anderen Fragen sehr, wie ich dann auch bei der Fraktionssitzung des ÖGB feststellen kann.

Die Gewerkschaftsjugend hat Benya, Hofstetter, Dallinger und mich gebeten über ihre Probleme und Wünsche ein Gespräch zu führen. Sie haben die Jugendarbeitslosenstatistik und Beschäftigtenziffern sowie die Lehrlingsziffern genau aufgearbeitet. Sie möchten jetzt aufgrund derdie Listen, die die AK über Lehrlinge führt, dahingehend auswerten, um festzustellen, welche Betriebe Lehrlinge früher gehabt haben und jetzt nicht mehr, darüber hinaus haben sie bei den Großbetrieben erhoben, welche Lehrplätze meistens in Lehrwerkstätten noch frei sind. Der Sozialminister soll außerdem jetzt die Unternehmer veranlassen, daß sie dem Arbeitsamt melden müssen, wenn sie Neuaufnahmen von Lehrlingen durchführen. Die Lehrlingsausbildung soll auch durch einen Berufsausbildungsfonds verstärkt werden. Benya warnte davor einen Zwang auf die Unternehmer auszuüben. Die Mobilität ist bei Lehrlingssuchenden nicht sehr groß. Außerdem wünschen alle gewisse Lehrberufe zu ergreifen. Der ÖGB kann niemals für die Unterbringung aller Lehrstellensuchenden verantwortlich gemacht werden. Wir haben nur Vorschläge zu unterbreiten. Dallinger verwies darauf, daß er für die Nachschulung für negative Schulabgänger Mittel bereitstellen wird. Das Hauptproblem sind ja nicht die 15- bis 19-jährigen, da gibt es 6.700 Arbeitslose, 4.000 Lehrsuchenden stehen jetzt noch 2.000 Lehrstellen zur Verfügung. Das Problem sind dann die 19- bis 25-jährigen, wo es 35.000 Arbeitslose derzeit gibt. Für diese Kategorie ist aber nicht die Gewerkschaftsjugend zuständig, Dallinger wehrt sich nur dagegen, für jede spezifische Altersschichtung ein spezifisches Arbeitsbeschäftigungsprogramm zu machen. Die 19- bis 25-jährigen fallen eben unter die Maßnahmen, die zur allgemeinen Arbeitsmarktsituationsverbesserung getroffen werden müssen. Bezüglich der der Prämiengewährung für zusätzliche Lehrlingseinstellung muß man sehr vorsichtig vorgehen, weil man sonst bald keine normale Ausbildung von Lehrlingen mehr hat. Die beabsichtigte Vorfinanzierung der Ausbildung, wie sie Kreisky einmal erwogen hat, geht in einer Krise nicht. Zuerst kann man wohl den ausbildenden Unternehmern Zuschüsse gewähren, die Ausgebildeten kommen aber in einer Krise nicht alle unter, sodaß die Aufwendungen von den aufzunehmenden Betrieben dann nicht mehr in dem Maße rückfließen, als erwartet oder kalkuliert wird.

Ich stellte fest, daß die Gewerkschaftsjugend als einzige Jugendbewegung sich mit dem Problem sehr intensiv beschäftigt, die anderen reden nur und machen große Sprüche. Konkret warnte ich davor, daß man den Fonds oder auch andere Ideen, Lehrlingsausbildung im Sozialministerium, in der jetzigen Phase zu sehr propagiert. Die Unternehmer werden dadurch nur verunsichert. Das Sozialministerium hat seinerzeit sogar geprüft, [ob?] das Lehrlingswesen im Sozialministerium aufgrund der derzeitigen Verfassungs- und Kompetenzlage die gesamte Arbeitsmarktverwaltung kompetenzmäßig infrage stellen könnte. Dallinger wird auch hier sehr vorsichtig vorgehen müssen. Meiner Meinung nach wird es ab 1985 zu einer wesentlichen Entspannung kommen, derzeit sind 63.000 Schulentlassene, 78 mit dem Höchststand, langsam fallend, sodaß 85 nur mehr 55.000 für Lehrlingsausbildung in Frage kommen. Sollte zu diesem Zeitpunkt die Krise überwunden sein, dann wird es meiner Meinung nach keine Unterbringungsschwierigkeiten geben. Auch jetzt ist ja das Hauptproblem die Schwierigkeit der Weiterbeschäftigung der Lehrlinge entweder im Lehrbetrieb oder auch in einem anderen Betrieb. Dies zeigen ja deutlich die 35.000 Arbeitslosen von 19 bis 25 Jahre. Als letzte Möglichkeit wurde die Ausdehnung der Schulzeit auf 10 Jahre diskutiert, ich selbst verwies darauf, daß wir nur nicht den Fehler machen dürften wieder so eine Art polytechnischen zweiten Jahrgang einzuführen. Zielführender, wurde übereinstimmend festgestellt, sei das Problem der Schnupperlehre, die jungen Leute müßten mit dem Berufsleben in engeren Kontakt kommen. SC Jagoda, der bei der Besprechung anwesend war, wird die dortigen Anregungen überlegen, der Metallarbeiter-Jugendsekretär Pompe hat bei 239 Firmen erheben lassen, daß 11 % weniger Lehrlinge in den Großbetrieben ausgebildet werden, der Eisenbahnergewerkschaftsjugendvertreter Prechtl, der Sohn des Obmanns, hat festgestellt, daß 1982 412 Lehrlinge ausgebildet werden, im nächsten Jahr sind nur 373 vorgesehen. Wenn die Großbetriebe ihre Kapazität Lehrlinge auszubilden besser auslasten könnten, würde sich eine große Entspannung ergeben. Das Hauptproblem ist allerdings, daß dafür entsprechende Mittel fehlen.

Die Verkaufsfirma von der Schalterfabrik Kraus & Naimer, Austro Solenoid, hat das Staatswappen bekommen, Herr Naimer braucht es scheinbar dringend und hat es sich sozusagen bei mir direkt abgeholt. Bei dieser Gelegenheit erklärte er mir den Grund, warum heute noch Millionen Schalter von ihm produziert werden und am Weltmarkt als größte Schalterfabrik existieren kann, die große Serie und vor allem seine Serviceleistung.

25 Jahre die Fa. Salen gab mir Gelegenheit 20 Leute auszuzeichnen, das Werk liegt in Krems, die Zentrale in Wien, vor mir hat der Handelskammervertreter seine Medaillen übergeben, er machte den Fehler eine allgemeine Ansprache zu halten und dann eben einem jeden die Medaille in die Hand zu drücken, ich habe mir schon immer angewöhnt gehabt, bei jedem einzelnen ein paar persönliche Bemerkungen zu machen. Dies wirkt, wie ich wieder einmal feststellen konnte, ungeheuer gut. Leichter hätte ich es noch gehabt, wenn man mir die Unterlagen, die ich seinerzeit bei der Staatswappenverleihung an die Firma gehabt habe, mitgegeben hätte.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Bitte in Hinkunft darauf besonders achten.

In der ÖGB-Bundesfraktion ersuchte mich Benya über die Wirtschaftssituation zu referieren. Dallinger berichtet dann über die Arbeitsmarktsituation. Über die Arbeitszeitverkürzung gab es dann eine längere Diskussion. Der Metallarbeiterobmann Wille erörterte seinen Plan, wonach bei den Metallarbeitern branchenbezogen, also nicht für alle, entsprechende Arbeitszeitverkürzung kommen müsse. Er kritisierte die von Kienzl propagierte Vorwärtsstrategie, niemand ist dagegen, aber niemand kann sagen, wie wir zu einer solchen Vorwärtsstrategie kommen. Die Verstaatlichte, insbesondere die Eisen- und Metallindustrie, braucht jetzt so hohe Subventionen, 7 Mrd. S Verlust bei 110.000 Beschäftigten, das sind 50.0000 S pro Beschäftigtem, die Jahr für Jahr jetzt aufgewendet werden müssen.

Kienzl erklärte dann seine Vorwärtsstrategie und meinte, die Expansion sei das Wichtigste und er hofft, daß auch ich ihn in dieser Frage unterstütze. Ich habe nur den Einwurf gemacht, ich war immer ein Optimist, ein Inflationist und ein Expansionist, was Benya auch wohlwollend bestätigte. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir auch diese Rezession überwinden werden, daß die pessimistischen Prognosen, insbesondere die pessimistischen Ansichten jetzt schön langsam alle dazu führen, daß jedes Unternehmen sich genau überlegt, ob es überhaupt noch eine Investition rentabel und zweckmäßig ist. Zu den expansiven Maßnahmen und Programmen muß es möglich seine eine Finanzierung zu finden; da die Unternehmer infolge der geringeren Nachfrage ihre Produktion einschränken, kann nach Kienzls Meinung eine Arbeitszeitverkürzung nur dazu führen, daß noch weniger Kaufkraft zur Verfügung steht. Diese restriktive Politik hat in der Zwischenkriegszeit in Österreich verheerende Folgen gehabt. Über die entsprechenden Maßnahmen konnten wir uns in dieser Aussprache, die sehr freundschaftlich und offen war, natürlich nicht einigen. Benya hat dann zusammengefaßt und meinte, wir werden über dieses Problem, insbesondere Arbeitszeitverkürzung, am nächsten Gewerkschaftskongreß im Oktober 83 Beschluß fassen müssen. Vorher wird man allerdings über dieses Problem noch eingehend zu diskutieren haben.

Ich habe mit dem Zentralsekretär der Textilarbeiter, Ettl, über deren Beschwerde beim Bundeskanzler wegen der öffentlichen Auftragsvergabe von Bekleidungsbestellungen durch das Militär, Post, Bahn usw. gesprochen. Er bestätigte mir, daß ein gutes Einvernehmen zwischen Handelsministerium, Fabrizii, und ihm besteht, sein Vorsitzender hat nur Kreisky ersucht, er möge die Bestellungen auch zeitlich besser abstimmen lassen. Jetzt kommt es vor, daß er im letzten Moment Aufträge dann von österreichischen Firmen nicht mehr erfüllt werden können, wodurch dann über österreichische Händler Importwaren hereinkommen müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Steinbach vom Sozialministerium hat die notwendigen Unterlagen.

Der Bundespräsident hat heuer wieder die Diplomaten und auch die Regierung zu einem vorweihnachtlichen Nachmittag geladen. Diesmal haben 3 junge Musiker auf Barockinstrumenten Haydn, Mozart usw. aufgeführt. Ich habe mir das erste Stück anhören können, dann hatte ich mich, vorher allerdings schon entschuldigt, leise rausgeschlichen.

Der Fraktionsheurige der Beschäftigten im Handelsministerium war diesmal ein voller Erfolg, der Fraktionsobmann Müller konnte einen vollen Saal begrüßen und Rechenschaft ablegen, was er alles im vergangenen Jahr erreicht hat. Wie das aber bei Heurigen schon so ist, hörte ihm fast niemand zu. Ich habe dann sehr kurz, aber sehr laut der Fraktion herzlichst zu dem Erfolg gratuliert, habe versprochen, daß ich jederzeit zu ihrer Verfügung stehe und auch sonst für jedermann zu sprechen bin. Ich bin nämlich, ohne daß ich es dort sagte, fest davon überzeugt, daß wir nur aufgrund dieser offenen Politik im Handelsministerium diese Erfolge für die soz. Fraktion erreichen konnten. Wenn ich daran denke, als wir vor 12 Jahre ein wirklich kleines unbedeutendes Häuflein waren und wie wir jetzt eine stattliche Zahl sind, so hat sich diese Politik und Arbeit gelohnt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieviele Mitglieder haben wir eigentlich genau?