Montag, 6. Dezember 1982

In Primmersdorf an der Thaya soll ein Feriendorf errichtet werden, die Investitionen würden in der ersten Phase 150 Mio., in der Summe 400 Mio. ausmachen, zwei Dörfer à 300 Betten als Dorfzentrum, ein in der Nähe gelegenes Schloss. Dkfm. Mayr von Kärnten, der bereits Harbach errichtet hat, soll daran großes Interesse zeigen. Arch. Martin hat mit dem deutschen Reisebüro Das verhandelt, diese hätten die Absicht einen Auslastungsvertrag für 180 Tage durch 5 Jahre abzuschließen. Die Finanzierungskosten müßten von Staatssekretär Lacina als Grenzlandprojekt vorangetrieben werden. Der für das Waldviertel beauftragte LAbg. Leichtfried wird mit seiner Delegation, Bgm. von Raabs, Handelskammervertreter, Projektleiter usw., mit Lacina noch ein diesbezügliches Gespräche haben.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Dkfm. Mayr, Kärnten, verbinden.

Nachdem vorige Woche der Expo-Vertreter für die japanische Weltausstellung vorgesprochen hat, ist heute der Gen.Kommissar Reid von der kanadischen Expo 86 Vancouver erschienen, um mich zu überzeugen, daß Österreich auch daran teilnehmen müßte. Bis jetzt haben sich 14 Länder angemeldet. In Kanada rechnet man 13 Mio. Besucher. Die Investitionskosten betragen 1 Mrd. kanadische Dollar, das sind 14 Mrd. S. So wie den Japanern erkläre ich auch den Kanadiern, daß die Entscheidung letzten Endes bei der Handelskammer liegt, die Japaner waren bereit für jedes Land ein verhältnismäßig sehr billiges Grundstück zur Verfügung zu stellen, da sie eine recht große Anzahl von Ländern wünschen. [Die] Kanadier werden zwar eine wesentlich geringere Anzahl von Ländern erreichen, doch ist Kommissar Reid sofort bereit und erklärt dies auch, daß er die selben Konditionen für die kanadische Ausstellung gibt als die Japaner geboten haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte von der Abteilung beide Projekte zusammenstellen lassen und nächstes Jour fixe HK mitgeben.

Beim Journalistenfrühstück war ich überrascht, daß so wenige Teilnehmer gekommen sind, wie sich dann allerdings aufgrund der Präsenzliste herausstellte, war nur der Rundfunk nicht vertreten, alle anderen, APA, SK, Kurier, Krone, waren doch anwesend.

Das alleinige Thema Kohleversorgung resp. Bericht dann über die österreichische Delegation beim nationalen Kohlenboard war scheinbar als als alleiniges Thema zu wenig interessant. Dr. Hille berichtete dann, da MR Sterk erkrankt war, über die Kohleversorgung, die anwesenden Journalisten interessierten sich dann zu meiner größten Verwunderung für die Aufgliederung des Verbrauches auf Haushalt, Elektrizität, Fernwärme, Industrie, Verkehr usw. Ebenso wollten sie dann wissen, welche Länder mit den Importen die Kohlen geliefert haben. Anschließend habe ich Hille ersucht, gerade solche Ziffern nicht auf jede Tonne, sondern in tausend Tonnen entsprechend vereinfacht in Tabellenform zusammenzustellen. Die Kohleversorgung war heuer gesichert und auch für das nächste Jahr bestehen keine wie immer gearteten Versorgungsschwierigkeiten. Allein die E-Wirtschaft hat 3 Mio. to auf Lager, das ist ein über ein Jahresbedarf.

Die Delegation hat in England beim Coal Board feststellen können, daß die Engländer große Anstrengungen machen, um das Wirbelschichtverfahren zu vervollkommnen. Hier gibt es für Österreichösterreichische Produzenten, SGP, Waagner- Biro, große Kooperationsmöglichkeiten. Bis zu 30 MW sind alle Probleme gelöst, jetzt haben die Engländer mit den Amerikanern gemeinsam eine 250-MW-Kohleverbrennungsanlage errichtet. Wenn diese Größenordnungen einmal Stand der Technik sein werden, ich schätze, daß dies in 4 bis 5 Jahren der Fall ist, dann würde wahrscheinlich die Kohle in Europa eine neue große Verwendungsmöglichkeit haben. Die Abgase würden nämlich dann wesentlich günstiger sein, als wenn wir zu diesem Zeitpunkt dann noch Öl oder Gas verheizen würden, die die Umwelt mehr belasten müßten.

An diese Ausführungen, die eigentlich gar nicht allzu lange dauerten, hat sich dann eine sehr lebhafte und lange Diskussion über die ganze Energiesituation, insbesondere auch Benzinpreiserhöhung usw., angeschlossen; während ich anfangs wegen der geringen Beteiligung sehr skeptisch war und Pressereferenten Pein und Vecsei drangsalierte, sie müßten alles unternehmen, damit wir nicht durch eine schlechtere Besetzung, wie man auf der Bühne sagt, abschmieren, war ich am Ende dann doch über die Anwesenheit der wichtigsten Vertreter der Presse, aber auch, was in meinen Augen noch viel wichtiger war, über die sehr angenehme lebhafte Diskussion sehr überrascht und erfreut.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Laß trotzdem nachfragen wer und warum manche nicht gekommen sind.

Dir. Brandtner von Grundig und sein Stellvertreter kamen neuerdings von Fürth, um mitzuteilen, daß Max Grundig noch immer erwartet, die beantragte Zollermäßigung für die japanischen Farbfernsehröhren, die zum größten Teil bereits in diesem Jahr in die Geräte eingebaut und verkauft sind, zu bekommen. Für die ca. 300.000 Stück macht dies jetzt schon einen Betrag von 60 Mio. S aus. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Grundig-Leute auch mit einer wesentlich geringeren Zollermäßigung ebenfalls einverstanden wären. Wichtig ist den beiden nur gewesen, daß sie im Laufe der nächsten Woche einen Bescheid bekommen. Derzeit erwarten sie von der Fa. Thomson-Brandt einen Besuch, das Wiener Werk soll wahrscheinlich besichtigt und vor allem deren Politik genau analysiert werden, bevor Thomson-Brandt Grundig endgültig kauft. Angeblich ist noch gar nichts entschieden. Max Grundig hätte ihnen erklärt, es besteht die Möglichkeit mit Siemens und Bosch in Deutschland zu einer Kooperation zu kommen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Wolfsberger verbinden.

Ich habe nachmittags dann mit Finanzminister Salcher telefonischen Kontakt aufgenommen, er teilt meine Meinung, daß, was immer geschieht, die beiden Kontrahenten, die zwar kapitalmäßig miteinander verbunden sind, nämlich Philips und Grundig, werden wie immer wir entscheiden, dioedies? als Vorwand, vielleicht auch sogar als wirkliche Begründung benützen, um Maßnahmen im Abbau der Beschäftigten zu begründen. Ich habe Salcher vorgeschlagen, wir sollten überprüfen, ob es nicht eine andere Möglichkeit gibt, Grundigs Wünsche zu erfüllen. Grundig hat seinerzeit bei der Gründung des Wiener Werkes nur ERP-Kredit bekommen, jetzt stellt sich heraus, daß man wesentlich mehr Subvention für solche Neugründungen gibt, weshalb alle die früher nichts bekommen haben, sozusagen eine Nachforderung am liebsten stellen würden. Salcher wird seinen Mann beauftragen, mit SC Marsch sofort Kontakt aufzunehmen, um einen Ausweg aus dieser verzwickten Situation zu suchen. Vielleicht kann man als Begründung, daß Philips sehr wohl entsprechende Unterstützung für das Videowerk in Wien auch dann in einer Form einer Gegenüberstellung, was man für Lebring getan hat und wie wenig man für Grundig getan hat, wenn schon keine Zustimmung, dann doch wenigstens ein stillschweigendes Akzeptieren zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die Gespräche so schnell als möglich zu einem Ende bringen und dann einen MRV mit Finanzministerium vorbereiten.

Vertreter der Fa. Placzek wollten mir allen Ernstes klarmachen, daß wir aus der CSSR und insbesondere auch aus der DDR weitere Rundholzimporte dringend brauchen. Österreichische Abnehmer, z.B. auch der Sägefachverbandsvorsteher Götz, hätten erst jetzt wieder entsprechende Importmengen wieder verlangt. Auf der einen Seite klagt die Sägeindustrie und der Waldbesitz, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern attackiert auch mich ständig, auf der anderen Seite werden aber nach wie vor entsprechende Importmengen verlangt. Da ich nicht genau weiß, ob dies tatsächlich der Fall ist, ersuchte ich die Firmenvertreter mir unverzüglich darüber einen Brief zu schreiben. Überrascht war ich nur, daß der Branchenreferent für Holz, MR Hönel, auch diesen beiden Firmenvertretern sehr verständnisvoll für ihre Wünsche in jeder Beziehung entgegenkommen will, ich habe das Gefühl, je nachdem, ob der Holzwirtschaftsratvertreter oder die Sägeindustrie oder die Holzimporteure oder gar ausländische Lieferländervertreter hier sind, je nachdem, als wer gerade vorspricht, entsprechende positive Erledigungen in Aussicht stellt. Daß eine solche Politik nur Schiffbruch erleiden kann, ist mir vollkommen klar, weshalb ich den beiden Vertretern klar machte, daß sie sich nicht an mich wenden müssen, sondern eben an die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte schau so schnell als möglich den Brief der beiden zu bekommen.

Erstmals habe ich ein Dekret zur Führung des Staatswappens an einen Handelsvertreter, die Fa. Erich Hula, die sich mit Planung und Errichtung von Großwäschereien beschäftigt, ausgestellt. Ich sehe zwar keinen Grund, warum nicht auch Handelsvertreter damit ausgezeichnet werden können, bin aber jetzt doch schon über die Breite unserer Auszeichnungsverleihungen selbst ein wenig überrascht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso wirkt eigentlich die neue Vereinbarung zwischen Handelskammer und Ministerium so wenig.

Ein Kleinkraftwerkbesitzer Hirr möchte von der zugrundegegangenen Firma Funder in Pöckstein ein stillgelegtes Rindenverwertungsareal erwerben. Dort möchte er mit der Fa. Kiener aus Stuttgart eine Müllverbrennungsanlage errichten. Die Anlage würde genau in die Fernwärmeförderung fallen. Interessanter ist aber, daß auch mit dieser Rindenverwertung eine Holzkohleproduktion aufgenommen werden sollte. Hier würde es sich um eine Innovation handeln, die nicht nur von der Gegend, sondern auch vom Produkt her sehr interessant ist.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND GROSSENDORFER: Wie wird der jetzige Holzkohlenbedarf gedeckt.

Die größte gewerbliche Fleischerei Brüder Bösel mit 11 Filialen und 125 Beschäftigten hat ebenfalls das Staatswappen von mir in der Fabrik überreicht bekommen. Den derzeitigen Firmenchef Herbert Bösel kenne ich schon jahrzehntelang, er selbst hat bei seiner Ansprache darauf verwiesen, daß wir im Viehverkehrsfonds manchen Strauß ausfechten mußten. Jetzt ist sein Sohn im Werk tätig, vor versammelter Mannschaft konnte ich daher der Familie, auch die 88-jährige Großmutter war anwesend, und vor allem allen Kolleginnen und Kollegen, die dann zu Sekt und Wurstsemmeln geladen waren, herzlichst danken. Staatssekretär Albrecht, die übrigens Kunde bei Bösel ist und die natürlich von ihm ganz besonders begrüßt wurde, hat sofort die Blumen, die sie bekommen hat, der 88-jährigen mit viel Dank übergeben. Ich glaube, daß diese Geste einen ungeheuren Eindruck auf die Belegschaft gemacht hat.

Mit dem Betriebsrat und dem jungen Bösel habe ich dann die beabsichtigten Investitionen besprochen. Ich habe ihm vorgeschlagen, er soll doch sofort bei der BÜRGES einreichen, damit er womöglich noch den 4 %-igen Zinsenzuschuß, den wir heuer geben, nützen könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Steyrer fragen, welche Möglichkeit es dazu noch gibt.