Donnerstag, 2. Dezember 1982

Die jährlich stattfindende Kohleversorgungssitzung der OB mit dem österr. Kohlenbergbau und den Importeuren und Händlern verlief unwahrscheinlich problemlos. In diesem Jahr wurden die Importmengen so gesteuert, daß der österr. Bergbau vollkommen zufrieden war, weil er imstande gewesen ist seine Mehrproduktion abzusetzen. Die Importeure andererseits hatten volles Verständnis für die Schutzpolitik des österreichischen Bergbaus und waren mit den reduzierten Importmengen auch einverstanden. Durch die größere Produktion von Braunkohle, statt knapp über 3 Mio. wurden 3,2 Mio. to erzeugt und auch abgesetzt, durch aber einen noch größeren Verbrauch an Kohle als Ersatz für die sehr gestiegenen Öl- und Gaspreise kamen alle Beteiligten auf ihre Rechnung.

Für das Jahr 1983 wurde festgelegt, daß mit größter Wahrscheinlichkeit Kohlenimporte für den Haushaltsverbrauch nicht mehr infrage kommen, da die inländische Produktion diesen Bedarf abdecken kann. Als einzige Importgruppe hat BP gemeint, man sollte ein gewisses Kontingent unbedingt vorsehen, wenn der Bedarf nicht vorliegt, dann würden diese Kohlen nicht importiert, wenn aber eine Verknappung irgendwo eintritt ist das Ministerium dann nicht schuld, weil ja eine Importmöglichkeit bestanden hätte. Diese Politik oder Wünsche konnte ich unter gar keinen Umständen akzeptieren, BP hat nämlich in Triest angeblich größere Mengen von gekaufter Kohle liegen, die sie jetzt unter allen Umständen in Europa loswerden will. Letzten Endes haben dann alle die von MR Sterk und auch von Dr. Hille vorgetragenen Ziffern sowie die Konsequenz daraus, eben geringstmögliche Importe, akzeptiert. Unberührt von dieser Situation bleibt nach wie vor das Bestreben eine gewisse Menge jugoslawischer Kohle, die wir aus handelspolitischen Gründen schon importieren müssen und die im letzten Jahr gegen Weizen kompensiert wurde, für die Kraftwerke insbesondere der ÖDK.

GD Fremuth berichtete mir, daß er wegen der notwendigen Regelung der Pensionsansprüche im Verbundkonzern schwerwiegende Verhandlungen hat. Derzeit ist die Pensionszuschußleistung freiwillig, trotzdem, ist Fremuth überzeugt, muß er eine vertragliche Regelung erreichen. Die jetzige Pensionsregelung nämlich kostet ihn dynamisch gesehen in Zukunft ungeheure Aufwendungen. Außerdem hat er ein Gutachten seiner Rechtsabteilung, daß ein Rechtsanspruch der Angestellten existiert. Ich habe Fremuth vorgeschlagen, er soll sich auch ein Gutachten einer außenstehenden Person und Fachmannes verschaffen, ich bin fest davon überzeugt, daß in etlichen Jahren, wenn der Rechnungshof dann diese Regelung prüfen wird, behauptet, die E-Wirtschaft hat in einer Zeit, wo alle anderen sparen mußten, noch eine zusätzliche Pensionsregelung eingeführt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER Bitte dieses Problem auch von der Energiesektion vorsichtigst prüfen lassen.

Arch. Lettmayr hat für die Emirate und Botschafter in Österreich für 12 Mio. S einen Vertrag erfüllt und nicht bezahlt bekommen. Lettmayr glaubte, daß ich jetzt in die Emirate fahre und ersuchte mich dort über diesen Betrag für ihn zu intervenieren, was ich auch sicher getan hätte. Derzeit mußte er sein Architektenbüro liquidieren und ist jetzt bei der UNIDO beschäftigt.

Grötz, ein österreichischer Großhändler für Sanitäranlagen, will, daß ihm die ÖSPAG resp. die VÖEST-Alpine mit ihren Produkten beliefert. Der Verband des Großhandels, ein privater Verein, dem aber scheinbar er nicht angehören kann, verhindert nun über die ÖSPAG und VÖEST-Alpine, daß er mit den entsprechenden Produkten, insbesondere Keramik, beliefert wird. Angeblich kann er auch aus Italien und Belgien nichts beziehen, weil, sobald er dort einen Abnehmer gefunden hat, die anderen Großhändler über den Verband resp. über die ÖSPAG und VÖEST-Alpine die ausländischen Lieferanten veranlassen die Lieferungen an Grötz einzustellen. SC Marsch war dies bis jetzt zumindestens gerüchteweise bekannt, ich habe Marsch vorgeschlagen, daß wenn Grötz uns diese Darstellung schriftlich gibt, wir dann mit den entsprechenden Firmen über die Belieferung von Grötz verhandeln können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß Dir berichten, was dabei herausgekommen ist.

Der Touristenverein hat jetzt auch für die Hohe Wand einen Führer herausgebracht, die beiden Autoren haben ihn mir übergeben und wir haben, da es sich hier um ein Gebiet handelt, das ich einigermaßen kenne, uns sozusagen fachkundig darüber unterhalten. Dieses Buch hat für mich überraschend alle Wander-, aber auch Klettersteige genau beschrieben, neu gelernt habe ich, daß es jetzt nicht nur Klettersteige von 1 bis 6 gibt, wie der Alpenverein europaweit klassifiziert, sondern daß man jetzt nach den neuesten Regeln noch 6 offen bleibtläßt, also theoretisch 7, 8 und 9 bis 10 gegangen ist. 10 ist dann aber schon reinste Schlosserei, bereits bei 7, 8 und 9 aber heißt weniger Kletterei und mehr Seil- und Eisentechnik, da es sich dann bei den ganz extremen ja nur mehr um Überhänge handelt, wo der Kletterer sozusagen unterhalb der Felsenwand sich weiterbewegt. Zuerst dachte ich, daß der Touristenklub diesen Führer in Konkurrenz zu den Naturfreunden, die ja vor nicht allzu langer Zeit auch einen Hohen-Wand-Führer herausgebracht haben, treten will, in Wirklichkeit aber mußte ich dann zur Kenntnis nehmen, daß es eigentlich umgekehrt ist. Der Touristenklub hat immer schon Führer über die Hohe Wand herausgegeben, bevor es überhaupt noch die Naturfreunde gegeben hat.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächste Parlamentssitzung wegen Präs. Klubobmann Fischer erinnern.

Erstmals hat Abteilungsleiter Burian, aber hier in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates, alle Interessenten für die Pölser Papierfabrik im Handelsministerium zusammengerufen. Die Italiener haben bis jetzt den Syndikatsvertrag nicht eingehalten. Weder die 141 Mio. wurden eingeschossen, noch die vorgesehenen 40.000 to Zellstoff abgenommen, trotzdem mußten wir alle zur Kenntnis nehmen, daß [wir?] die Italiener eigentlich derzeit bei den Mehrheitsverhältnissen weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat, geschweige denn in der Hauptversammlung zu irgend etwas zwingen können. Die FGG hat mitgeteilt, daß sie zwar jetzt mit der Prüfung einigermaßen fertig wäre und auch der Länderbank als Hausbank die notwendigen Garantien geben könnte, wenn die Italiener tatsächlich zumindestens zu erkennen geben, daß sie zum Syndikatsvertrag resp. vor allem zum Kapitaleinschuß bleiben. Da die Italiener versprochen haben mit 10. Dezember zumindestens 61 Mio. einzuzahlen, wurde dann beschlossen abzuwarten, bis dieser Termin vorüber ist. Nachher wird sofort zu prüfen sein, wie man weiter vorgeht, alle machen sich gewisse Hoffnungen, daß ein nicht genannter Unternehmer, es handelt sich aber um Landegger, ev. bereit wäre bei Pöls einzusteigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Vorsichtigst recherchieren, ob Landegger dies überhaupt könnte.

GD de Vito von der Fa. Agip wollte von mir wissen, was die italienische Seite machen sollte, um das Kohleanlandeprojekt im Hafen Triest wieder zu aktivieren. Die österreichische Studiengesellschaft unter Führung von Shell International hat ja bekanntlicherweise die Arbeit sofort eingestellt, als die italienische Regierung entschieden hat, daß nur 35 % an dieser Hafengesellschaft für Ausländer reserviert werden können. Agip Carbone bekommt mindestens 50 und andere Italiener wie eben der Präsident von Zanussi angeblich 15 %. Da ich bereits bei der Tavola Rotonda in Triest erklärt habe, die österreichische Regierung würde unter gar keinen Umständen sich finanziell an diesem Projekt beteiligen, liegt es ausschließlich bei Shell International ob sie neuerliche Verhandlungen aufnehmen will. De Vito teilte mir mit, daß eine zweite Studiengruppe mit Agip, Total und Elan ebenfalls Untersuchungen über ein solches Projekt angestellt hat und dafür schon 6 Mio. S ausgegeben hat. Auch in diesem Fall erklärte ich de Vito eindeutig, daß er mit diesen Firmen weiterverhandeln müßte, wenn diese an dem Kohlenhafenprojekt tatsächlich sich beteiligen möchten. Österreich ist nur daran interessiert, daß entsprechend Kohleanlandemöglichkeiten entweder in Triest oder einem anderen Mittelmeerhafen, gegebenenfalls aber auch von Nordseehäfen, d.h. über Deutschland oder Rotterdam, nach Österreich geliefertgeschaffen werden kannkönnen. Die Situation für die Kohleanlieferung nach Europa hat sich allerdings durch die jetzt wieder sehr starken polnischen Kohlelieferungen wesentlich verschlechtert. De Vito wird dies mit den italienischen Stellen in Triest und wahrscheinlich auch sicherlich mit seiner Mutter in Rom besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Sektionen sollen dies weiter mit de Vito besprechen.

GD Weikhart vom Vorwärtsverlag muß den Betrieb auf der einen Seite von der Rechten Wienzeile wegbringen und andererseits aber den schwer verschuldeten Verlag sanieren. Wie er mir vertraulich mitteilt, hat er 100 Mio. S, wovon nur 60 Mio. langfristig sind Kreditelangfristige Kredite sind?, das Haus hat einen Schätzwert von 58 Mio. S, bekommen wird er wahrscheinlich dafür nicht annähernd diesen Betrag. Für eine neue Druckerei müßte er ca. 100 Mio. S investieren, die Gemeinde Wien würde, so wie sie für den Kurier auch eine Subvention gegeben hat, damit eben die Betriebe in Wien bleiben, Vorwärts ca. 40 Mio. zuschießen können, die neue Druckerei müßte dann ihren Umsatz von 210 Mio. wahrscheinlich auf 190 Mio. reduzieren, auch die Beschäftigten, 320 in der Druckerei, insgesamt im ganzen Konzern 470, müßten entsprechend reduziert werden. Der AZ-Anteil am Umsatz beträgt derzeit 60 Mio., die AZ müßte aber auf Fotosatz umgestellt werden, auch dafür sind 12 Mio. Investitionen notwendig, die allerdings langfristig dann eine Ersparnis von 8 Mio. bringen können. Ich fürchte, daß Dr. Weikhart, der sich sehr bemüht, es äußerst schwierig haben wird diese notwendigen Geldmittel aufzutreiben. Sowohl in der Gewerkschaftsfraktion als auch bei anderen Stellen erklärt man, daß man auf die Dauer diese zusätzlichen Mittel, die Jahr für Jahr in die AZ gezahlt werden müssen, nicht mehr aufbringen wird können. Daß ich diesem neuen Mann Weikhart nicht nur alles Gute wünschte, sondern auch erklärte ihn in jeder Beziehung zu unterstützen, nur halt keine finanziellen Mittel habe, brauche ich nicht besonders zu erwähnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit ihm Kontakt halten und jede Unterstützung gewähren.

Die Bundeswirtschaftskammer hat für ihren Handelsrechtsexperten Dr. Bauer die Buchpräsentation "7000 Jahre Handel" im WIFI am Hohen Markt übernommen. KR Steidl, aber auch Vizepräsident Schönbichler haben bei einer großen Anzahl von Anwesenden das Buch und den Autor sozusagen vorgestellt. Der einzige Schönheitsfehler war, daß dieses Buch in der Schweiz gedruckt werden mußte. Wie Bauer nämlich dann in seiner Ansprache erwähnte, hat sich kein österreichischer Verlag bereit erklärt dieses natürlich auch mit einem gewissen Risiko verhaftete Buch zu übernehmen. Der Schweizer Verleger, mit dem ich nachher gesprochen habe, meinte, das Risiko ist sehr groß, er ist aber fest davon überzeugt, daß durch den bilderbuchartigen Aufbau dieses Werkes er sehr wohl damit rechnet, daß die Kosten hereinkommen. Gewinn, meinte er, ist sicherlich damit kaum zu machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn einmal ein Handelsbuch gebraucht wird, bitte darauf Rücksicht nehmen.

Der Österr. Gewerbeverein hat wieder an drei Wissenschafter Exner- Medaillen verliehen, drei Unternehmer ausgezeichnet und 2 Dutzend von Arbeitnehmern, die Prokuristen oder Handelsbevollmächtigte oder höhere Angestellte, teilweise aber auch Arbeiter sind, die eben 25 und mehr Jahre in Betrieben beschäftigt sind, die dem Gewerbeverein angehören. Der Gewerbeverein war einmal eine mächtige Organisation, Exner-Medaillen hat der Professor Hahn, der Erfinder der Kernspaltung, Lise Meitner, auch eine Atomphysikerin, dem Erfinder des Penizillins, Florey, usw. diese Medaille in der Vergangenheit übergeben, dadurch fühlen sich auch jetzt noch Ausländer, die diese Exner-Medaille bekommen, und auch österr. Wissenschaftler sehr geehrt, wenn sie dazu vorgeschlagen werden. Da BK Kreisky ihnen Jahr für Jahr verspricht, daß er dran teilnimmt, dazu aber dann immer jemanden anderen ersucht, habe ich schon etliche Male Gelegenheit gehabt dort anwesend zu sein. Erstmals hat mich diesmal Vescei begleitet, der für mich überraschend sofort richtig erkannte, daß es sich hier in Wirklichkeit um eine vergangene Pracht handelt, die Ausländer aber die Exner-Medaillen schon wegen der großen Anzahl bedeutender Vorgänger auch bereit sind jetzt dafür nach Wien anzureisen.

Natürlich nützte ich die Gelegenheit, um indirekt darauf hinzuweisen, daß ich auch nächstes Jahr gerne wiederkomme, wenn, ohne daß ich Wahlpropaganda machen will, ich noch Handelsminister wäre. Das anschließende Festessen habe ich aber dann verweigert, weil ich ehrlich gestanden lieber im Klub der SPÖ das Fernsehprogramm Österreich zu Kriegsende von Portisch angeschaut habe. Außerdem habe ich die gute Ausrede ins Parlament zurück zu müssen, da ja die Budgetkapitel Inneres, Justiz u. eben spät am Abend dann noch Landesverteidigung zur Abstimmung gekommen sind.