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            <title type="main">Donnerstag, der 25. November 1982</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_01">Donnerstag, 25. November 1982<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_02">In der Fraktion des Unterausschusses Volksbegehren Kernkraftwerk<lb/>
Zwentendorf gab es eine interessante Diskussion über die europäische<lb/>
Kernkraftwerkindustrie. Prof. <rs type="person" ref="#per__1138308">Rauch</rs>, ein Hydrologe, der zur Kernkraft<lb/>
aber sehr positiv eingestellt ist, berichtete, daß die traditionellen<lb/>
Siedewasser- und Druckwasserreaktoren heute überhaupt keine Probleme<lb/>
mehr stellen. Da Frankreich jetzt bereits an dem schnellen Brüter<lb/>
Phénix und jetzt dem Superphénix arbeitet, sieht Deutschland sich<lb/>
veranlaßt, um von der Kernkraftwerkentwicklung nicht vollkommen abge<lb break="no"/>koppelt zu werden, seinen schnellen Brüter in Kalkar an der niederländi<lb break="no"/>schen Grenze so schnell als möglich auch in Betrieb zu nehmen, diese<lb/>
Auffassung konnte ich nur bestätigen, denn beim Staatsbesuch <rs type="person" ref="#per__127063">Husaks</rs><lb/>
bei der VÖEST wurde uns der in Arbeit befindliche Abschlußdeckel<lb/>
für das Containment gezeigt, welches jetzt mit Hochdruck ausgeliefert<lb/>
werden soll. Während die bisherigen Siede- und Druckwasserreaktoren<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__1138308">Rauch</rs> als passive Kernkraftwerke bezeichnet werden, meint er, ist<lb/>
ein schneller Brüter ein aktiver. Der Unterschied besteht eben darin,<lb/>
daß eben die traditionellen, jetzt schon in Dutzenden jahrelang stö<lb break="no"/>rungsfrei arbeitenden Kernkraftwerke keinerlei Gefahr darstellen,<lb/>
wenn sie auch arbeiten, ist der schnelle Brüter doch von der Konstruk<lb break="no"/>tion her doch um eine Potenz selbst bei Stillstand gefährlicher.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_03">Im Unterausschuß, diesmal unter Vorsitz von NR <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs>, berichtete er<lb/>
über die hydrologische Voraussetzung in Zwentendorf, die Bodenwanne,<lb/>
auf der das Kraftwerk steht, ist extrem ausgelegt, das Absorptionsver<lb break="no"/>mögen des Bodens ist so groß, daß die Abgabe im Normalbetrieb in<lb/>
der Summe 50 mg allein von Schotter und Sand das sofort 240 mg<lb/>
pro kg Material aufnehmen kann, wirklich eine quantité négligeable<lb/>
ist. Dazu kommt, daß die Bodenwanne auf Schlier gebaut ist, die 2.500<lb/>
mg pro kg Material aufnehmen würde. Die Strömungsgeschwindigkeit bei<lb/>
Schotter und Sand liegt bei 0,5 m pro Stunde, bei Schlier bei 6 zur<lb/>
-6 m pro Stunde. Bei einer Ausbreitung von 10 m ist 2 zur -3 % nur<lb/>
mehr vorhanden, bei 20 m 10 zu -6 bei 30 m 10 zu -9 und bei 50 m<lb/>
10 zu -15. Dazu kommt jetzt noch, daß durch den Bau der Donaustufe<lb/>
Greifenstein die Flußgeschwindigkeit der Donau, derzeit 1 bis 1,3 m<lb/>
pro Sekunde, wesentlich herabgesetzt wird und dadurch, selbst wenn jetzt<lb/>
radioaktives Material in die Donau bei einem Störfall eindringen würde,<lb/>
wesentlich langsamer weitertransportiert wird und sich daher besser<lb/>
vermischt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_04">Hofrat <rs type="person" ref="#per__1138309">Schuch</rs>, der ja von den Atomgegnern immer als der Hydrologe<lb/>
herangezogen wird, der die größten Bedenken gegen die Lage des Kern<lb break="no"/>kraftwerks Zwentendorf hat, mußte zugeben, daß die Wanne, aber auch<lb/>
die Dichtung, wie er meinte, zu 99,9 % technisch möglich war, nur ent<lb break="no"/>sprechend hohe Kosten verursachte. Prof. <rs type="person" ref="#per__1138308">Rauch</rs> stellte sofort fest,<lb/>
daß die Dichtung nicht 99,9 %, sondern ein Potenzwert, nämlich 10^7<lb/>
festgelegt wird. <rs type="person" ref="#per__1138309">Schuch</rs> kritisierte nur, daß die Absorptionsunter<lb break="no"/>suchungen durch die OÖ Kraftwerke AG OKA mit dem Schlier- und Schotter<lb break="no"/>material durchgeführt wurde und nicht repräsentative Proben dafür<lb/>
gezogen wurden. Außerdem wäre es notwendig jetzt die neuen Untersu<lb break="no"/>chungen aufgrund der Baumaßnahmen, die getroffen wurden, über den Grund<lb break="no"/>wasserstrom durchzuführen. Der im Gesundheitsministerium zuständige<lb/>
MR <rs type="person" ref="#per__1138310">Busch</rs> erörterte dann das Messprogramm, das seit 1.1.73 durchge<lb break="no"/>führt wurde. Das Grundwasser bewegt sich dort mit 1 m pro Tag, sodaß<lb/>
selbst bei einem Störfall, wenn Radioaktivität in den Grundwasser<lb break="no"/>spiegel kommen sollte, viel Zeit zu Gegenmaßnahmen bleibt. Unterhalb<lb/>
des Kraftwerkes sind höchstens 30 Brunnen, die davon betroffen wären.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_05">Aus der Diskussion habe ich entnommen, daß sicherlich noch von der<lb/>
Gesundheitsbehörde auf Drängen von Kraftwerksgegnern zusätzliche Unter<lb break="no"/>suchungen über die Auswirkung der Baumaßnahmen und Feldversuche für<lb/>
die Absorption aufgrund der neuen Probebohrungen notwendig sein werden.<lb/>
Dafür wird der Kernkraftwerkbetreiber noch einstellige Mio. Unter<lb break="no"/>suchungen und Aufträge vergeben müssen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_06">Die Geowag, die ARGE von Geologen, die ohne Auftrag sich mit dem Problem<lb/>
sachlich auseinandergesetzt haben, schlagen auch noch zusätzlich vor,<lb/>
man sollte auf dem Schlier rund um das Kraftwerk noch eine kastenför<lb break="no"/>mige Abdichtung durchführen. Über diese Kosten konnte in der Sitzung<lb/>
niemand Auskunft geben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_07">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__131107">GROSSENDORFER</rs>: Laß in der E-Wirtschaft feststellen, was<lb/>
diese beiden Maßnahmen höchstens kosten können.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_08">Im Parteivorstand berichtete <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> zuerst über die Wirtschaftslage,<lb/>
in dieser jetzigen Rezession kommt es zu einer Belastungsprobe der<lb/>
Solidarität von Belegschaften in den verschiedensten Betrieben. Typi<lb break="no"/>sches Beispiel: Felten &amp; Guilleaume, wo die dortige Belegschaft unter<lb/>
allen Umständen den Ersatzbetrieb, der wieder Baustahlgitter erzeugen<lb/>
würde, haben möchte, die anderen Betriebe der VÖEST-Alpine, die aus<lb/>
der Stillegung Diemlachs eine größere Beschäftigung insbesondere in<lb/>
Donawitz erwarten könnten, lehnen dies natürlich ganz besonders ab.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_09"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> erklärte dezidiert, die deutsch-österreichische Unternehmergruppe,<lb/>
die Diemlach übernehmen möchte und die dort Baustahlgitter weiter er<lb break="no"/>zeugt, erklärt, daß die Produkte von anderen VÖEST-Alpine-Betrieben<lb/>
nicht erzeugt werden, da sie den Schrott aus Importen heranbringen und<lb/>
daher die österreichische Aufbringung für die VÖEST-Alpine und die<lb/>
anderen Stahlerzeugern sowieso bleibt, und daß ihre Produktion nicht<lb/>
auf die Gesamtquote angerechnet werden muß, die die EG Österreich sei<lb break="no"/>nerzeit zuerkannte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_10">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108322">MEISL</rs>, <rs type="person" ref="#per__111737">MARSCH</rs> UND <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte zu dieser Behauptung<lb/>
entsprechende Stellungnahme ausarbeiten lassen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_11">Während <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> noch bei der Regierungsvorbesprechung darauf verwies,<lb/>
daß jetzt mit dem Pressehearing die Probleme der verstaatlichten In<lb break="no"/>dustrie in der Öffentlichkeit sachlich und gründlich diskutiert wer<lb break="no"/>den sollten, muß er jetzt feststellen, daß dieses Pressehearing ja aus<lb break="no"/>schließlich dazu gedient hat, um das schlechte Gewissen der Medien<lb/>
aufzurütteln, scheinbar war er mit dem Echo und der Diskussion nicht<lb/>
allzu zufrieden. Neuerdings hat dann <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> auf die Aufstellung<lb/>
<rs type="person" ref="#per__111740">Dallingers</rs> verwiesen, daß pro capita die Privatindustrie mehr Unter<lb break="no"/>stützung aus der Arbeitsmarktförderung als die Verstaatlichte bekommt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_12"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> begann sich dann mit den Problemen von BMW und insbesondere<lb/>
SDP zu beschäftigen. Gerade zu diesem Moment ist dann GD <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> er<lb break="no"/>schienen. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> kritisierte, daß SDP behauptet, daß die Regierung an<lb/>
dem Unvermögen, Panzer liefern zu können, schuld ist, die einzige Mög<lb break="no"/>lichkeit derzeit wäre nach Libyen, was sofort auf größte Kritik der<lb/>
USA stößt. Lieferungen nach Chile wurden aufgrund der gesetzlichen<lb/>
Situation abgelehnt, dafür konnte nach Argentinien geliefert werden,<lb/>
bevor natürlich der Falklandkonflikt begann. Nach Bolivien wurden<lb/>
seinerzeit bei einer demokratischen Regierung Panzer verkauft, die<lb/>
aber dann nach dem Regierungswechsel sofort gegen die Bevölkerung ein<lb break="no"/>gesetzt wurden. In Zukunft darf man überhaupt nicht vergessen, daß<lb/>
wenn sich die USA und die SU wieder einmal einigen, dann für die Waffen<lb break="no"/>produzenten fast kein Spielraum mehr für Exporte verbleibt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_13">Als letzten Punkt erörterte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> dann seine Auffassung über die<lb/>
Arbeitszeitverkürzung, dort wiederholte er nur, was bereits bei der Re<lb break="no"/>gierungsvorbesprechung von ihm festgehalten wurde, man dürfe die Jugend,<lb/>
wenn sie ausgelernt hat, nicht aus den Betrieben freisetzen und gleich<lb break="no"/>zeitig ältere Arbeiter Nacht- und Schichtarbeiter, die besonders <choice><choice><sic>ausge<lb break="no"/>bobert</sic><corr>ausgepowert???</corr></choice></choice>, sind noch länger arbeiten lassen. Hier müsse man über die Pen<lb break="no"/><pb n="67-1383" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-11-25_1383.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>sionierungsmöglichkeit, Lebensarbeitszeit usw. neue Wege gehen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_14">In der Diskussion meinte LH-Stv. <rs type="person" ref="#per__97461">Frühbauer</rs>, daß man bezüglich der Weiter<lb break="no"/>führung von Diemlach sehr vorsichtig sein sollte, denn überall muß<lb/>
die Stahlkapazität zurückgenommen werden, niemand würde in der EG<lb/>
verstehen, daß wir einen neuen Betrieb errichten. Die Beschäftigungs<lb break="no"/>gesetze dieses Jahres wirken nicht, weil die Bauten in Kärnten, die<lb/>
alle bereits in Angriff genommen werden könnten, noch immer im Mini<lb break="no"/>sterium hängen. Bezüglich der Auseinandersetzung zwischen <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs><lb/>
und <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> appellierte er, daß man diese nicht so führen sollte.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> unterbrach ihn sofort und meinte, man dürfe sich nicht immer<lb/>
mit Appellen an ihm wenden, er ist nicht mehr in der Lage diese ständi<lb break="no"/>gen Angriffe von <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> auf die Regierung hinzunehmen. Die Freunde<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97311">Androschs</rs> müssen sich schon an <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> wenden, damit nicht immer eine<lb/>
solche Situation entsteht.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_15"><rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>, der sich vielleicht erst später, wenn überhaupt, gemeldet<lb/>
hätte, antwortete daher sofort und erklärte, auf einer Pressekonferenz<lb/>
hätte er den Konzernbericht bringen müssen, die positiven Betriebe,<lb/>
die er dort alle erwähnte, die die CA Gott sei dank auch hat, wurden<lb/>
von der Berichterstattung überhaupt übergangen, nur die 4 negativ ge<lb break="no"/>barenden Semperit, Stölzle, Leykam und SDP besonders herausgestrichen.<lb/>
Auf entsprechende Anfragen hat er dann die bekannten und in den Zei<lb break="no"/>tungen groß <choice><choice><sic>herausgemachten</sic><corr>herausgebrachten? aufgemachten?</corr></choice></choice> Äußerungen gemacht. Die Strukturprobleme<lb/>
bei Mopeds, die 150 Panzer, die jetzt auf Halde liegen mit einem Wert<lb/>
von 1,8 Mrd. S, daß im Vorjahr nur die 45 nach Argentinien geliefert<lb/>
werden konnten und daß eben durch die Absatzschwierigkeiten für<lb/>
SDP diese Situation entstanden ist. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> meldete sich auch sofort<lb/>
und meinte, das seien falsche Darstellungen, der Chileexport war in der<lb/>
Regierung umstritten, die 100.000 arbeitslosen Bauarbeiter stimmen<lb/>
überhaupt nicht, es geht nicht an, daß immer so negative Kritiken<lb/>
über die Regierung gemacht werden. Die CA sponsert jetzt ÖVP-Organi<lb break="no"/>sationen wie den Akademikerbund, monatelang hat er sich die Regie<lb break="no"/>rungskritik gefallen lassen, jetzt nicht mehr. Er müsse auch die Re<lb break="no"/>gierung entsprechend verteidigen. Er hätte im Pressefoyer nach<lb/>
der letzten Regierungssitzung keinesfalls spontan reagiert, er hat<lb/>
bereits in der Regierungsvorbesprechung auf diesen Umstand hingewie<lb break="no"/>sen, er erwartet auch, wie dies dann auch zutraf, daß die Presse ihn<lb/>
über die Kritik <rs type="person" ref="#per__97311">Androschs</rs> selbstverständlich fragen wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_16">Wenn jetzt Genossen beunruhigt sind, dann müßten sie sich nicht an<lb/>
ihn, sondern an eine andere Adresse, gemeint war selbstverständlich<lb/>
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<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> auch hinnehmen, wenn man ihn kritisiert, ja selbst wenn der<lb/>
Parteivorstand feststellen würde, daß er falsch gehandelt hat, würde<lb/>
er das als Vorsitzender akzeptieren. Nur die verschiedensten Angriffe<lb/>
in der Vergangenheit in den verschiedensten Organen und Massenmedien<lb/>
nimmt er nicht mehr zur Kenntnis.<lb/>
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jetzt ein und meinte jetzt <choice><choice><sic>von</sic><corr>, wo?</corr></choice></choice> die Vorbereitungen zum Wahlkampf auf<lb/>
Touren laufen werden, sei ein ökonomischer Defätismus gefährlich.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_18">In der weiteren Diskussion hat dann LRat <rs type="person" ref="#per__127592">Gruber</rs> als BRO von VEW<lb/>
Kapfenberg auf die Felten &amp; Guilleaume verwiesen, der GD-Stv. <rs type="person" ref="#per__132713">Fegerl</rs><lb/>
von der VÖEST-Alpine, ein ÖVP-Funktionär, ist natürlich dafür, daß<lb/>
alles nach Donawitz kommt, dort hat der ÖAAB entsprechende Einfluß<lb break="no"/>möglichkeiten, in Bruck und Kapfenberg haben sie nichts zu bestellen.<lb/>
AK-Präs. <rs type="person" ref="#per__97386">Czettel</rs> beschäftigte sich dann mit der Arbeitszeitverkürzung<lb/>
und meinte, man wird diese Tabus jetzt besprechen müssen, eine gene<lb break="no"/>relle Arbeitszeitsenkung kommt sicherlich nicht infrage. Der VÖEST-<lb/>
Alpine, BRO NR <rs type="person" ref="#per__128858">Ruhaltinger</rs>, dagegen meinte wieder, eine Differenzierung<lb/>
der Arbeitszeitverkürzung wird sehr schwer sein. Der Gewerkschaftsob<lb break="no"/>mannstellvertreter der Privatangestellten, <rs type="person" ref="#per__112942">Braun</rs>, bemerkte, daß die<lb/>
Arbeitszeitverkürzung nicht ein sozialpolitisches Problem ist, son<lb break="no"/>dern jetzt schon ein wirtschaftspolitisches, <choice><choice><sic>daß man sich</sic><corr>das man ohne?</corr></choice></choice> ohne vollen<lb/>
Lohnausgleich wird durchführen müssen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_19">LH <rs type="person" ref="#per__98038">Wagner</rs> knüpfte an den Diskussionsbeitrag seines Stellvertreters<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97461">Frühbauer</rs> an und meinte, es wäre immer besser, gleich hier im Partei<lb break="no"/>vorstand alles zu diskutieren, auch die persönlichen Differenzen. Auch<lb/>
am Parteitag wäre es geschickter gewesen, die Angelegenheit <rs type="person" ref="#per__111409">Cap</rs>, <rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs><lb/>
auszudiskutieren. Einmal muß gesagt werden, daß <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> jederzeit<lb/>
zu sprechen ist, eine ungeheure Leistung vollbringt und daß man jetzt<lb/>
einmal auch sagen muß, wie sehr ihm alle zu Dank verpflichtet sind.<lb/>
In unsere Diskussion und insbesondere im Parteivorstand haben sich<lb/>
Sachen eingeschlichen, die nicht gut sind. Man muß erstens mehr mit<lb/>
einander reden und nicht gleich in die Medien gehen, zweitens die<lb/>
Presseaussagen, die dann oft gedruckt werden, müßte man <choice><choice><sic>vorerst</sic><corr>zuerst</corr></choice></choice> prüfen,<lb/>
bevor man sie als gegeben annimmt. Drittens, die Laxheit und die<lb/>
Routine und die Bürokratisierung schaden uns sehr.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_20">Auch wenn es <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> jetzt kränken wird, hat <add>[er?]</add> schon seinerzeit bei<lb/>
der Regierungsklausur als 8. Redner vorgeschlagen, <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> und <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs><lb/>
sollen sich aussöhnen; obwohl er mit <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> nur eine halbe Stunde<lb/>
insgesamt während der ganzen Regierungszeit von ihm geredet hat, ein<lb/>
einziges mal Tennis mit ihm gespielt hat, wird er jetzt als sein Paten<lb break="no"/>onkel dargestellt, was überhaupt nicht stimmt. Diese Fraktionierung,<lb/>
die von manchen vorgenommen wurde, ist schlecht. Am meisten kritisierte<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98038">Wagner</rs> aber, daß die Regierung nicht voll anwesend ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_21"><rs type="person" ref="#per__97356">Blecha</rs> meldete sich als Vorsitzender wieder sofort zu Wort und meinte,<lb/>
es gibt keine Fraktionierung in der Partei, jede Ansätze dazu müßten<lb/>
auch sofort unterbunden werden, sonst ergeht es uns wie der deutschen<lb/>
Bruderpartei.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_22">Landtagspräsident <rs type="person" ref="#per__113043">Pfoch</rs> kam dann auf die Diskussion der <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>-<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>-Auseinandersetzung in den Sektionen zu sprechen. Die Mitglie<lb break="no"/>der haben noch vertrauen zu <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> und der SPÖ, die Gegner und die<lb/>
Massenmedien wollen dies zerstören.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_23">Stadtrat <rs type="person" ref="#per__109290">Mayr</rs> beschäftigt sich mit der Auswirkung der Arbeitszeitver<lb break="no"/>kürzung bei den öffentlich Bediensteten; da 50% des Personals ohne<lb/>
Rationalisierungsmöglichkeit in Wien arbeiten, Spitäler usw., würde<lb/>
eine Arbeitszeitverkürzung bewirken, daß von den 9 Mrd. Investitionen<lb/>
1 Mrd. dann noch wieder zu Personalkosten rüberwandern würde.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_24">Zentralsekretär <rs type="person" ref="#per__111737">Marsch</rs> war über die Stellungnahme von <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> bei der<lb/>
Pressepräsentation von GD <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> entsetzt, er meinte, <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> müsse<lb/>
nächste Woche dem Präsidium die Fakten vorlegen, damit man noch ein<lb break="no"/>mal dort darüber diskutiert, denn die derzeitige Zerreißprobe sei<lb/>
unerträglich.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_25"><rs type="person" ref="#per__97563">Hofstetter</rs> meinte, der ÖGB werde die Arbeitszeitverkürzung, die nur<lb/>
eine selektive sein kann und wo man auch die Überstundenproblematik<lb/>
berücksichtigen müsse, sehr genau diskutieren. Wichtig sei auch aber,<lb/>
daß endlich Beschlüsse, die die Partei faßt, durchgezogen werden und<lb/>
daß Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit wieder eintreten. Er wendet<lb/>
sich insbesondere auch gegen die Popularitätshascherei, Tatsache ist<lb/>
ist, daß jedermann sagt, <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> und <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> werden alles schon richten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_26">Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__123215">Fast</rs> beschäftigt sich ebenfalls mit der Arbeitszeitver<lb break="no"/>kürzung und meinte, dies und die Lohnpolitik seien doch eine Angelegenheit<lb/>
primär der Gewerkschaften.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_27"><rs type="person" ref="#per__114543">Pöder</rs>, Obmann der Gemeindebediensteten, meint, eine Arbeitszeitverkürzung<lb/>
könnte niemals linear erfolgen. Vor allem aber müsse man jetzt vor<lb/>
den Wahlen nicht gerade dieses Problem so wie auch andere Probleme,<lb/>
Besteuerung von Überstunden und insbesondere Reduzierung der höheren<lb/>
Einkommen, die auf die öffentlich Bediensteten natürlich entsprechend<lb/>
wirken, jetzt gerade zu diskutieren beginnen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_28">Bgm. <rs type="person" ref="#per__97732">Mayer</rs> von Bregenz verwies darauf, daß für Vorarlberg die Arbeits<lb break="no"/>zeitverkürzung ein besonderes Problem darstellt. Der HK-Präsident<lb/>
<rs type="person" ref="#per__117009">Guntram Hämmerle</rs> hätte der Gewerkschaft eine Arbeitszeitverkürzung<lb/>
auf 36 Stunden angeboten, wenn er die Schichten entsprechend nach<lb/>
seinen Bedürfnissen einteilten könnte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_29">Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__112992">Löschnak</rs> meinte zur Arbeitszeitverkürzung, daß dies<lb/>
im öffentlichen Dienst nicht vorrangig ist, dort ergibt aber das Pro<lb break="no"/>blem der Mio. Überstunden, die geleistet werden, eine ganz eigene Situ<lb break="no"/>ation.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_30">Von Niederösterreich berichtete AK-Präs. <rs type="person" ref="#per__113119">Hesoun</rs>, daß auch dort bei<lb/>
Regionalschwierigkeiten immer sofort der Ruf nach LH-Stv. <rs type="person" ref="#per__115067">Grünzweig</rs><lb/>
und ganz besonders BK <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> zur Hilfe verlangt wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_31"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> faßte dann die Diskussion in seinem Schlußwort zusammen.<lb/>
Die Arbeitszeitverkürzung ist eine wichtige Frage, wird nie mehr von<lb/>
der Tagesordnung verschwinden und es darf nicht das selbe passieren<lb/>
wie die Urlaubsverlängerung. Dort hat es dann den Anschein, wie wenn<lb/>
die Regierung progressiver sei als der ÖGB. <choice><choice><sic>Die</sic><corr>Bei der</corr></choice></choice> Urlaubsverlängerung<lb/>
stellt sich derzeit heraus, daß sie nicht populär ist. Schon beim<lb/>
ersten Beschäftigungsprogramm hat <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> in den Regierungsvorbespre<lb break="no"/>chungen festgestellt und hier möchte er es daher wiederholen, hat es<lb/>
große Schwächen in der Verwaltung mit der Durchführung gegeben. Er<lb/>
wird daher neuerdings die Minister auffordern entsprechende Maßnahmen<lb/>
in ihren Ministerien zu setzen, damit die Bürokratie nicht sabotieren<lb/>
kann.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_32"><rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> hat jetzt im Wochenpresseartikel die Regierung kritisiert,<lb/>
er hat in in- und ausländischen Pressen Bemerkungen über die Regie<lb break="no"/>rung gemacht, daß sie eine Entscheidungssklerose hat usw., dies in<lb/>
einer Zeit, wo die schwierigste Nationalratsdebatte bevorsteht. Immer<lb/>
wieder kommen auch illoyale Erklärungen über die Regierung aus gewis<lb break="no"/>sen Ecken, von denen man schon weiß, von wem sie gesponsert werden.<lb/>
Freunde von Dr. <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>, die es überall gibt, die sollen sich nicht<lb/>
<pb n="67-1387" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-11-25_1387.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>an ihn wenden. Er ist gerne bereit diesen die Dokumentation zu lie<lb break="no"/>fern, wie und wo hier überall gegen die Regierung gearbeitet wird. Ge<lb break="no"/>rade in der letzten Zeit hat sich trotzdem die Wahlchance der SPÖ<lb/>
von Monat zu Monat verbessert, aber wenn diese Kritik fortgesetzt<lb/>
wird, dann wird es nicht gut ausgehen. Wichtiger wäre es, wenn die CA<lb/>
ihre echten Probleme mit dem Konzern lösen würde anstatt nur die PR-<lb/>
Arbeit zu betreiben, was dort geschieht, geht über sein Fassungsvermögen.<lb/>
Jeder hat seine Verantwortung zu tragen, ich habe die meine getragen,<lb/>
schloß <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs>.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_33">Es war schon lange nicht eine so umfangreiche Diskussion und eigent<lb break="no"/>lich harte Auseinandersetzung im Parteivorstand wie dieses Mal.<lb/>
Die weiteren Punkte, die <rs type="person" ref="#per__97727">Marsch</rs> in der Konstituierung des Parteivor<lb break="no"/>standes aus der Parteiorganisation, Vorbereitung nationaler Delegation,<lb/>
Anträge und Resolutionen dann vortrug, fand schon nur mehr bei einem<lb/>
Drittel der ursprünglich Anwesenden statt und ich kann wohl sagen,<lb/>
interessierte kaum jemanden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_34">GD <rs type="person" ref="#per__112054">Buchner</rs>, Chemie Linz, geht in Pension und hat sich bei mir verabschie<lb break="no"/>det, es war, wie er sagte, zwischen ihm und mir immer eine gute Zusammen<lb break="no"/>arbeit, wofür er sich bei mir, ich <add>[mich]</add> aber auch bei ihm bedankte.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_35"><rs type="person" ref="#per__140713">Elfriede Ott</rs>, die in Maria Enzersdorf wohnt, hat jetzt die Absicht und<lb/>
die Möglichkeit in der Burg Liechtenstein eine <rs type="person" ref="#per__116679">Nestroy</rs><add>[-Posse,]</add> Gewürzkrämer<lb break="no"/>kleeblatt, aufzuführen. Sie selbst hat das Ganze organisiert, die<lb/>
Gemeinde muß vertraglich die Burg restaurieren, <rs type="person" ref="#per__108746">Haffner</rs> und ich haben<lb/>
ihr zugesagt, wenn ein Gewerbebetrieb dort installiert wird, wir<lb/>
entsprechende Unterstützung, Klosettanlagen verbessern und sonstige<lb/>
Fremdenverkehrsinvestitionen, zu unterstützen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_36">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Vielleicht können wir noch im heurigen Jahr<lb/>
was machen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_37">Die Fa. Persil, GD <rs type="person" ref="#per__126882">Kafka</rs>, hat, bevor er mit Dir. <rs type="person" ref="#per__127883">Schmidt</rs> über die Einweg<lb break="no"/>gebindesteuer mit mir verhandelte, den Konzernchef aus Düsseldorf,<lb/>
Dir. <rs type="person" ref="#per__1138311">Sihler</rs> mir vorgestellt. Dieser Kärntner hat im Henkelkonzern<lb/>
eine große Karriere hinter sich, weltweit, ist er überzeugt, wird es<lb/>
nur wieder einen Aufschwung geben, wenn man die notwendigen Mittel<lb/>
für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellt. Die Kredit- und Wäh<lb break="no"/>rungssituation im Osten und Westen bereitet in Deutschland, aber auch im<lb/>
Henkelkonzern große Probleme, er ist davon überzeugt, daß bei den<lb/>
nächsten Wahlen in Deutschland die CDU/CSU die absolute Mehrheit be<lb break="no"/><pb n="67-1388" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-11-25_1388.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>kommt und als zweite Partei nur noch die SPD im <choice><choice><sic>Bundesrat</sic><corr>Bundestag</corr></choice></choice> vertreten<lb/>
ist. Weder die <choice><choice><sic>Freiheitlichen</sic><corr>Freien Demokraten</corr></choice></choice> noch die Grünen würden nach seiner<lb/>
Meinung nach ein Mandat bekommen. Dies wäre natürlich eine optimale<lb/>
Lösung für die Regierungsfähigkeit in Deutschland, ich fürchte nur,<lb/>
daß es sich hier um Wunschdenken handelt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_38"><add>[Die]</add> Persil- und Unileververtreter waren sehr froh von mir zu hören, daß<lb/>
die Einweggebindesteuer in Wien sich nur auf Getränke bezieht, da sie<lb/>
auf die Getränkesteuer aufgebaut ist. Waschmittelfabrikanten können<lb/>
nämlich ihre Produkte nur in PVC-Flaschen abfüllen, Glasflaschen<lb/>
kämen dafür nicht infrage. Ich schlug den Vertretern dann vor, sie<lb/>
sollten sich mehr anstrengen und für das Recycling entsprechende Vor<lb break="no"/>schläge unterbreiten. Beide verlangten, es müßten die Einweggebinde<lb/>
Kunststoffflaschen sortenrein an sie angeliefert werden. Dies ist voll<lb break="no"/>kommen unmöglich. Beide versprachen eine ARGE über Recyclingmethoden<lb/>
auf dem Kunststoffsektor neuerdings zu aktivieren und entsprechende Vor<lb break="no"/>schläge zu unterbreiten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_39">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__97727">MARSCH</rs> UND <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs>: Bitte diesen Vorschlag unbedingt<lb/>
aufgreifen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-11-25_40">Beim Abendessen des omanischen Ministers waren sowohl Bautenminister<lb/>
<rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs>, der ja der Einladende dieses Ministers war, als auch Minister<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97511">Haiden</rs> und ich anwesend. Während bei manchen anderen Veranstaltungen<lb/>
und Essen während des bisherigen Besuches weder <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs> noch <rs type="person" ref="#per__97511">Haiden</rs><lb/>
anwesend waren und die Omaner angelacht schon sehr verärgert waren,<lb/>
wurde durch die Anwesenheit aller drei Minister diesmal alles wieder<lb/>
gut gemacht. Ich habe dem Omaner die von der Staatsdruckerei mir über<lb break="no"/>mittelten Offerte und Druckproben von Marken, die nicht nur für Öster<lb break="no"/>reich, sondern auch für viele anderen Länder hergestellt werden, über<lb break="no"/>geben, mit dem Wunsch, daß die Staatsdruckerei unbedingt zur Offerter<lb break="no"/>stellung und Markendruck herangezogen werden sollte. Interessant für<lb/>
mich war die Reaktion und Frage, ob es sich dabei um einen Privatbe<lb break="no"/>trieb handelt. Als ich erklärte, daß die Staatsdruckerei ein Staats<lb break="no"/>betrieb ist, war deutlich zu erkennen, daß man in diesem Fall viel<lb/>
mehr Interesse an einer Geschäftsverbindung hat. Gerade in den arabi<lb break="no"/>schen Ländern gilt alles, was Staat ist, mehr, sicherlich ausgelöst durch<lb/>
den guten Ruf <choice><choice><sic>von</sic><corr>, den</corr></choice></choice> Bundeskanzler <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> dort hat und der dazu beiträgt,<lb/>
daß österreichische Firmen große Möglichkeiten in diesen arabischen<lb/>
Staaten haben. Unerklärlich ist mir nur, warum <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs> diesen Minister<lb/>
eingeladen hat, Landwirtschaftsminister <rs type="person" ref="#per__97511">Haiden</rs> wurde von seinem Gegen<lb break="no"/>über, der auf Österreichbesuch war, nach Oman geladen. Dort wieder hat man<lb/>
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und ich weiß nicht, was sonst noch an unbedeutenden Agenden zuständig<lb/>
ist, gerne nach Österreich kommen möchte, <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs> wurde gefragt und<lb/>
hat dann großzügig und gutgläubig gemeint, wenn er kommen will, lade<lb/>
ich ihn ein, daß der dann wirklich erschien und ihn jetzt budgetär<lb/>
und auch zeitmäßig in die größten Verlegenheiten bringt, hat er nicht<lb/>
gerechnet. Wie mir unser Protokollmann <rs type="person" ref="#per__114718">Dersch</rs> mitteilte, der ja auch<lb/>
für das Bautenministerium zuständig ist, muß <rs type="person" ref="#per__111741">Sekanina</rs> jetzt ein<lb/>
eigens BÜG für diesen Besuch machen, da sein Budget mit Repräsenta<lb break="no"/>tionsausgaben von 60.000 S nicht annähernd ausreicht. Hier bin ich<lb/>
wirklich glücklich, daß ich eine bessere Möglichkeit mit der Handels<lb break="no"/>kammer habe.<lb/>
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               <occupation>CSSR-Staatspräs.</occupation>
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               <persName type="label">Marsch, Fritz</persName>
               <persName><surname>Marsch</surname><forename>Fritz</forename></persName>
               <occupation>SPÖ-Zentralsekr.</occupation>
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               <persName type="label">Kafka, Franz (Persil)</persName>
               <persName><surname>Kafka</surname><forename>Franz (Persil)</forename></persName>
               <occupation>GD Fa. Persil</occupation>
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               <persName type="label">Czettel, Adolf</persName>
               <persName><surname>Czettel</surname><forename>Adolf</forename></persName>
               <occupation>Präsident AK</occupation>
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               <persName type="label">Haffner, Konrad</persName>
               <persName><surname>Haffner</surname><forename>Konrad</forename></persName>
               <occupation>MR HM</occupation>
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               <persName type="label">Buchner, Hans</persName>
               <persName><surname>Buchner</surname><forename>Hans</forename></persName>
               <occupation>GD Stickstoffwerke/Chemie Linz</occupation>
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               <persName type="label">Marsch, Gerhard</persName>
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               <occupation>Beamter HM</occupation>
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               <occupation>Wr. Wirtschafts- u. Finanzstadtrat</occupation>
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               <persName type="label">Sekanina, Karl</persName>
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               <persName><surname>Meisl</surname><forename>Josef</forename></persName>
               <occupation>Ministerialrat, Leiter Grundsatzabteilung</occupation>
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               <persName type="label">Pfoch, Hubert</persName>
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               <occupation>Wr. Vize-Bgm., SPÖ</occupation>
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               <persName type="label">Cap, Josef</persName>
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               <occupation>Präsident Vbg. Handelskammer</occupation>
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               <occupation>Dramatiker</occupation>
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               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
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               <persName type="label">Schmidt, Rudolf</persName>
               <persName><surname>Schmidt</surname><forename>Rudolf</forename></persName>
               <occupation>Dir. Unilever Ö, Präs. Werberat; evtl. Falschidentifikation</occupation>
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               <persName type="label">Kreisky, Bruno</persName>
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               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
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               <persName type="label">Mayer, Fritz (Politiker)</persName>
               <persName><surname>Mayer</surname><forename>Fritz (Politiker)</forename></persName>
               <occupation>Bgm. Bregenz</occupation>
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