ANMERKUNG FÜR MEISL, MARSCH UND HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Ing. Krasser, Inhaber eines Ingenieurbüros und Ziviltechniker, arbeitet derzeit für große österreichische Stahlbaufirmen, Andritz für Paskov, VÖEST-Alpine für Pöls, für Detailprojektarbeiten. Er möchte gerne ausländische Aufträge als Zivilingenieur und besprach mit mir die Möglichkeit diesbezügliche Aufträge zu bekommen. Ich habe ihm gleich klar gesagt, daß ich jederzeit bereit bin ihn zu unterstützen, daß aber die Voraussetzung dafür ist, daß er mit ausländischen Auftragsgebern direkt in Kontakt kommt. Die Wege zu diesen Auftragsgebern kann ihm nur der jeweilige Handelsdelegierte der Bundeshandelskammer verschaffen.

Die Schwechater Kunststoffverarbeitungsfirma Bagyura hatte seinerzeit 30 Beschäftigte und ist jetzt trotz einer erfolgreichen Surfbretterzeugung auf 10 Beschäftigte abgesunken. Derzeit erzeugt er 5 Typen, die er sogar in 9 Länder exportieren könnte. Sein Hauptproblem ist, daß er bei einem Umsatz von 10 Mio. S bereits 13 1/2 Mio. S Schulden hat. Keine Bank will ihm mehr Kredite geben, der Forschungsförderungsfonds und auch der Exportfonds hat seine Ansuchen abgelehnt. Unerklärlich ist mir, wie auch hier wieder die Raika Schwechat, welche seine Finanzierung für die Investitionen in der Vergangenheit durchgeführt hatte, ihm nicht die Zinsstützung der Bürges mitteilte. Dr. Fabrizii hat sich sehr bemüht ihm irgendwie behilflich zu sein. Meistens kommen die Firmen erst dann zu ihm, wenn es bereits kaum eine Möglichkeit der Unterstützung wirklich gibt.

Der Bautenminister von Oman wurde von Bautenminister Sekanina und Landwirtschaftsminister Haiden gemeinsam eingeladen; da beide keine Zeit haben, mußte ich ihn vom Flughafen abholen, interessant für mich war dabei, daß die niederösterreichische Straßenbauverwaltung ihn gleich über die neue Autobahn von Schwechat nach Wien gelotst hat, die erst mit Ende des Jahres eröffnet wird. Typisch die Reaktion des Omanesen, der meinte, diese Straße wird doch der Präsident eröffnen. Unsere Exporte nach Oman sind noch verhältnismäßig gering, heuer werden es vielleicht 80 Mio. S werden, importieren können wir aus diesem Staat bis jetzt gar nichts.

GD Genn von General Motors mit seinem Einkaufsvorstandsdirektor Sadler sowie der neuen Vorstandsdirektorin, die für Public relations zuständig ist, haben bei mir vorgesprochen, um sich zu erkundigen, warum ich den Präsideten von GM, McDonald, einen Brief nach Amerika gerichtet habe, wo ich um weitere stärkere Kooperation ersuchte. Zum Glück haben wir eine Abschrift dieses Briefes direkt auch an ihn gerichtet, Genn war durch diese Maßnahme sichtlich verärgert, auch wenn er dazu nichts gesagt hat. Sadler erklärte uns welche Anstrengungen GM macht, um österreichische Produzenten für die Produktion in Aspern, aber auch für die Exporte in die BRD und damit dann als weiteren Schritt nach Amerika zu gewinnen. Viele auch große österreichische Firmen haben bis jetzt sich um diese Möglichkeit nur sehr beschränkt und mit Zeitverzögerung interessiert. VEW ist drei bis 5-mal teurer als die Konkurrenz, SDP hat 6 Monate auf ihr Antwortschreiben warten lassen, die österreichischen Firmen nehmen nicht zur Kenntnis, daß der amerikanische Markt ungeheuer hart ist und dort eine aggressive Politik betrieben werden muß. Dies war für mich der Aufhänger, um, nachdem ich mich schon generell für den Brief an den Präs. McDonald entschuldigt hatte, zu erklären, ich hätte mit diesem Schreiben nur den Anstoß geben wollen, daß die amerikanische Seite von GM hier bevorzugt behandelt und halt auf die österreichische Mentalität, helfen's uns doch ein bißchen, anspielend um Unterstützung ersucht habe.

SC Marsch und Dr. Gröger, der ja die ganzen Zulieferverhandlungen immer führt, meinten, es wäre gut, wenn Einkaufsdirektor Sadler mit der Vereinigung österreichischer Zulieferer, Geschäftsführer Dkfm. Taurer, jetzt nur bei Flugzeugzulieferanten am Werk, vielleicht auch sich der amerikanischen Autozulieferung annehmen würde.

Ich habe nach dieser Aussprache sowohl dem SC Marsch als insbesondere Dr. Gröger erklärt, daß wir in Hinkunft auch auf Wunsch von Außenhandelsstellenleitern oder gar Generalkonsulen und Botschaftern, Interventionsbriefe zu schreiben, äußerst vorsichtig vorgehen müssen. In Hinkunft wird es zweckmäßig sein, solche Interventionsbriefe immer mit den ausländischen, in Österreich befindlichen Werksverantwortlichen dieser ausländischen Konzerne abzusprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies besonders beachten.

Die Fa. Fleischmann, ein Textilgroßhändler, hat am Neuen Markt ein ganz neues, sehr schönes Heimtextiliendetailgeschäft eröffnet. Dort wurde der Firma von mir das Dekret zur Führung des Staatswappens überreicht. Für diese Firma hat sogar der leitende Sekretär des ÖGB, Ströer, interveniert. Besonderen Verdienst hat die Firma dadurch erworben, daß sie österreichische Textilproduktionen für schwer entflammbare Vorhang- und Möbelstoffe, Teppichböden angeregt?, mit 40 Beschäftigten wird heute sogar ein Lehrling dort ausgebildet, selbstverständlich habe ich sofort so wie fast bei jeder Staatswappenverleihung ersucht, ob man nicht einen zweiten Lehrling ebenfalls aufnehmen könnte. Zu meiner größten Verwunderung hat mir dann der Firmeninhaber Dr. Fleischmann, aber auch sein Prokurist Rieger mitgeteilt, daß sie trotz größter Anstrengung keinen zweiten Lehrling gefunden haben. Ein Lehrmädchen kommt für diese Arbeit leider nicht infrage, weil ungeheuer schwere Stoffballen zu schleppen sind.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Das Arbeitsamt für Jugendliche soll Bewerber unter Hinweis auf die Zusage hinschicken.

Die Paritätische Kommission, diesmal unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, genehmigt die Lohntangentenregelung für die Metallbetriebe, Erhöhung um 0,6 % bis 2,2 % aufgrund des Kollektivvertragsabschlusses von 4,4 %, die Tariflöhne um 6,2 %. Die Berechnung des Fachverbandes ergab, daß damit die Betriebe um durchschnittlich 5,4 % belastet werden. Ebenso wurde der Preis für landwirtschaftliche Zugmaschinen um 4 1/2 für die leichteren und 5 % für die schwereren erhöht. Gehälter für die Angestellten und Löhne für die papier- und pappeverarbeitende Industrie wurden freigegeben, ebenso die Handelsangestelltenlöhne.

Kreisky berichtete dann noch als, wie er sagte, Dienstgeber für den öffentlichen Dienst der Paritätischen Kommission, die Verhandlungen wurden nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen, die Forderung wurde auf 4,7 % von der Gewerkschaft gesenkt, von den Arbeitgebern, also dem Bund auf 4,2 % erhöht, jedermann konnte aus dieser Information schon herauslesen, daß bei 4,4 % wahrscheinlich der Abschluß zustandekommen wird. Kreisky erklärte dezidiert eine Erhöhung der Haushaltszulage um 50 S generell, derzeit 150 S bei gleichzeitigem Abfall der Haushaltszulage von 40 S, wo beide Staatsangestellte sind und sie bekommen, wird vom Bund nicht akzeptiert werden können. Die Belastung würde 250 Mio. S für den Finanzminister ausmachen, gefährlich ist aber das Präjudiz, das dadurch für die Kinder, die nicht im öffentlichen Dienst erfaßt sind, für Forderungen kommen müßten, die 1 Mrd. S ausmachen könnte. Darüber hinaus würde[n] dann den öffentlich Bediensteten Kinderndie Kinder von öffentlich Bediensteten zweimal eine entsprechende Erhöhung bekommen, einmal die große Haushaltungszulage vom Bund und das zweite Mal dann wieder von dem Familienfonds.

Kreisky kündigte gleich an, daß die öffentlichen Mandatare, die an das Bezügegesetz gebunden sind und auch gebunden bleiben, den zu erwartenden Zuwachs aber diesmal nicht ausbezahlt bekommen, sondern für höhere Pensionszuzahlung diese 4,4, % herangezogen werden.

Die Verhandlungen mit den öffentlichen Dienst gestalteten sich sehr hart, aber fair, denn natürlich mußte der Arbeitgeber, sprich Bund, darauf verweisen, daß der öffentliche Dienst einen sicheren Arbeitsplatz gibt und dann noch durch normale Vorrückungen dann automatisch entsprechende Lohnerhöhungen resp. Gehaltserhöhungen sich ergeben. Mit diesem Lohn- und Gehaltsabschluß wird der Bund andere Verhandlungen nicht präjudizieren und auf bereits stattgefundene Verhandlungen entsprechend Rücksicht nehmen. Diskussion über diese Mitteilung hat es keine gegeben.

Ich bin gerade zur Eröffnung von Kreisky zur Sitzung erschienen und habe daher niemanden am Anfang begrüßt. Nach der Sitzung bin ich auch sofort gleich weggelaufen, [um] insbesondere den Vertretern der Landwirtschaft, Präs. Lehner und einige Herren waren ja anwesend, nicht zu begegnen. Lehner hat zwar sehr freundlich zu mir herübergenickt, ich habe aber demonstrativ sehr kühl reagiert. Die Landwirtschaftskammer hat wieder geglaubt, sie muß mich wegen der, wie sie glaubt, unzulänglichen Regelung der Schnittholzimporte aus der CSSR in der Öffentlichkeit anschießen. Zise wartet niemals Briefantworten ab, sondern schreibt einen Brief und geht damit gleich an die Öffentlichkeit. Da sie dabei immer wieder behauptet, ich hätte die Landwirtschaftskammer ausgeschaltet, obwohl der Vertreter des Holzwirtschaftsrates, eine Organisation der Landwirtschaftskammer und der Bundeshandelskammer, stets dabei war, habe ich heute dezidiert in einer Aussendung erklärt, ich werde mir überlegen, ob weiterhin der Holzwirtschaftsrat vom Handelsministerium überhaupt zugezogen werden soll, wenn er nicht das Vertrauen der Landwirtschaftskammer besitzt. SC Meisl, mit dem ich über diesen Fall gesprochen habe, teilte meine Meinung, man sollte jetzt Verhandlungen über eine Reorganisation des Holzwirtschaftsrates aufnehmen. Ich will und werde mir nicht von der Landwirtschaftskammer ihre Politik aufdrängen lassen und vor allem schon gar nicht ihren Stil. Die Landwirtschaftskammer wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß zwischen der Bundeshandelskammer und dem Handelsministerium eine andere Methode und ein anderer Stil herrscht, als sie mit dem Landwirtschaftsministerium verkehren. Entweder wird sich die Landwirtschaftskammer an diese Methode und den Stil, den ich gewohnt bin, gewöhnen oder wir werden eine entsprechende Auseinandersetzung haben.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte, wie besprochen, die entsprechenden Gespräche beginnen.