Mittwoch, der 17. November 1982

Mittwoch, 17. November 1982

Der Chefredakteur Horschitz vom Wirtschafts-Kurier in München hat in seinem Interview sich auf wenige spezifische Fragen zwischen Bayern und Österreich beschränkt. Am meisten interessierte er sich für die Stellungnahme Österreichs zum Rhein-Main-Donau-Kanal, er meinte, man könnte sogar mit finanzieller Unterstützung Österreichs einen bayrisch-österreichischen Vertrag zur Beendigung des Kanals schließen. In diesem Fall erwähnte er vom wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen die uralte Idee einer Donauföderation, ich ersuchte ihn dies, da ich sofort negativ auf solche Ideen, wenn auch sehr höflich, reagierte, nicht zu publizieren, weil er dadurch der Idee des Kanals und dessen Verwirklichung nur schaden könnte.

Der bulgarische Botschafter Georgiew ersuchte mich als Vorsitzender der bulgarisch-österreichischen Gemischten Kommission um Intervention beim Verkehrsministerium, damit die Vereinbarung von Balkan Air mit der AUA über Chartertarife von Österreich nach Bulgarien von 1.950 auf 2.000 S erhöht werden könnte. Ich erklärte sofort, ich werde mit der AUA darüber sprechen.

Dir. Papousek und sein Frachtfachmann Kotrba erklärten mir dann, daß die übergebene Note die Situation falsch darstellt. Balkan Air und AUA hatten sich bereits geeinigt. Jetzt wollen sie noch einmal eine weitere Verbesserung ihrer Position durch eine falsche Intervention erreichen. Ich habe abends dann dem bulgarischen Botschafter von dieser Einigung Mitteilung gemacht und ersucht, er sollte sich direkt mit den beiden Herren der AUA zusammensetzen, was dann auch geschehen ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das Ergebnis der Aussprache nach Erhalt des Berichtes der AUA dem Verkehrsministerium mit dem Memorandum übermitteln.

Bei der Ankunft des tschechischen Staatspräsidenten Dr. Husak waren ungewöhnlich starke Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Etliche Organisationen hatten Protestkundgebungen beabsichtigt, manche auch dann tatsächlich durchgeführt. Die Zeitungen berichteten über diesen Besuch bis jetzt einigermaßen erträglich, der Kurier mit einem Interview eines Dissidenten, der Husak als Galionsfigur bezeichnete. Niemand weiß aber in Wirklichkeit, ob nicht gerade der neue Kremlchef Andropow, der angeblich [wie?] Kadar in Ungarn ebenfalls eine liberalere Politik macht, auch in der CSSR gegenüber dem härteren Zentralsekretär Bilak, den Staatspräsidenten Husak mehr beschützen will. Wir können an einem liberaleren Kurs nur interessiert sein.

Mit dem mitreisenden Außenhandelsminister Urban und seinem SC Keller hatte ich dann in ihrer Residenz im Imperial ein Arbeitsessen, dort konnte ich aufgrund der von mir ihm übergebenen österreichischen Schwerpunktliste insbesondere auf die Crackanlage, Anbotswert ca. 2 Mrd. S, der VÖEST-Alpine verweisen. Ich habe erklärt, daß man in Österreich stets bei so großen Staatsbesuchen erwartet, daß auch ein großes Projekt sehr konkret besprochen und womöglich gleich abgeschlossen wird. Dies war z.B. beim letzten Besuch des deutschen StaatspräsidentenDDR-Staats- und Parteichefs Honecker ebenfalls der Fall. Hier haben angeblich im Flugzeug nach Wien der im Politbüro zuständige Dr. Mittag mit Honecker endgültig ihre Zustimmung gegeben, um eben einem solchen Staatsbesuch die notwendige wirtschaftliche Unterstützung zu geben. Urban meinte, die übrigen 5 Offerenten seien mehr oder minder schon ausgeschieden, der Preis von 3,2 Mrd. Tschechenkronen aber sei noch zu hoch, es müßte ein Preis unter 3 Mrd. vereinbart werden. Gleichzeitig erwartet er eine Reziprozität, wir würden sagen, eine Kooperation zwischen [der] VÖEST-Alpine und CSSR-Betrieben.

Ich habe über diesen Punkt dann sofort mit Apfalter gesprochen, der ein eigenes Memorandum für Kreisky verfaßt hat, daß ich dieses Memorandum Urban übergeben sollte.

Der weitere wichtige Punkt war die Reduzierung der Schnittholzimporte nach Österreich. Urban erklärte zwar, er könne die österreichische Argumentation, daß damit der österreichische Markt gestört wird, bei nur 6 % Anteil nicht akzeptieren. Für mich war aber entscheidend, daß er letzten Endes dann zustimmte, für das Jahr 82 maximal 400.000 Festmeter, die bereits alle geschlossen sind, zu liefern, die Detailaufstellung wird er mir noch zukommen lassen, für 83 ist er bereit eine operative Senkung nach Bedürfnis der Länder vorzunehmen. Ein Selbstbeschränkungsabkommen lehnte er allerdings aus für mich verständlichen Gründen ab.

Zu den einzelnen Punkten unserer Wunschliste wird er noch im Laufe des Aufenthaltes nach telefonischer Rücksprache mit Prag konkret Stellung nehmen.

Gleichzeitig überreichte er mir jetzt eine Schwerpunktliste der tschechoslowakischen Wünsche, die Tschechen haben also meine jahrzehntelang geübte Methode jetzt übernommen. Ich habe sofort die Handelskammer und alle beteiligten Firmen davon verständigt und zu meiner Freude noch bis spät abends dann die notwendigen Informationen entweder über Dr. Gleißner, unserem österreichischen Handelsdelegierten in Prag, Winkler, und Marboe erhalten. Auch Haffner ist es geglückt mit Firmen Kontakte aufzunehmen und auch Informationen zu bekommen. Die zuständige Sektion ist nämlich durch Kur und Krankheit der betreffenden Referentinnen und Referenten ausgefallen.

Beim Abendessen hat Außenminister Pahr mir und Landwirtschaftsminister Haiden mitgeteilt, Außenminister Chnoupek hätte ihm erklärt, die Tscheche würden mehr als die 70.000 to Mais und 100.000 to Weizen noch kaufen. Haiden mußte ihm bestätigen, daß er keine offenen Mengen mehr hat, was ich die ganze Zeit schon vermutete und daher ein solches Angebot erst gar nicht stellte.

Die Schwerpunktliste der Tschechen habe ich dann abends mit Außenhandelsminister Urban nur andeutungsweise besprochen, Bundespräsident Kirchschläger beabsichtigt nämlich am nächsten Tag eine eigene Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen einzusetzen. Ich berichtete Kirchschläger nämlich über die bisherigen Arbeitsgespräche, Kirchschläger war damit sehr zufrieden, meinte aber, er bräuchte diese Wirtschaftskommission, damit auch eine zweite Kommission für humanitäre Fragen gebildet werden kann. Mit dieser eher ungewöhnlichen Vorgangsweise will er bei den Tschechen mehr als vielleicht sonst üblich erreichen.

Dir. Brandtner, Fa. Grundig, hat nach Rücksprache mit Max Grundig vorgeschlagen, man soll für eine geringere Anzahl von Farbfernsehröhren, die sie aus Japan importieren müssen, den vorgesehenen Zoll von 15 % auf 5 % senken. Ich habe sofort versprochen mit dem Philips-GD Lap darüber Verhandlungen aufzunehmen. Brandtner glaubt nicht, daß es gelingen wird zu einem Kompromiß zu kommen. Im bayrischen Fernsehen hat er gehört, daß die Fa. Grundig mit der französischen Firma Thomson-Brandt eine große Kooperation bei der sogenannten Braunware beabsichtigt.

ANMERKUNG AN MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir davon?

Die Kunstemailschalenproduktionsfirma ARTA hat im 2. Bez. eine Produktionsstätte, auf einer anderen Adresse wieder ein kleines Büro, alles nur mit Hilfe von Hausbesorgern zu finden. Trotzdem habe ich gerne das Staatswappen auch bei den paar Beschäftigten persönlich dem Besitzer überreicht, da ich diese Emailwerkstätte selbst gerne anschauen wollte. Überrascht war ich, als ich ein sehr lustig gemaltes Karikaturteller von mir über Wanderbares Österreich neben einer emaillierten Rauchergarnitur bekommen habe.

Bei der Außenhandelstagung Westeuropa wurde von allen Handelsdelegierten festgestellt, daß die Exportbemühungen dort jetzt auf fruchtbaren Boden stoßen und bei oft gleichbleibenden Importen unsere Exporte wesentlich erhöht werden können. Wir sind allerdings bei fast allen westeuropäischen Staaten passiv. Eine besonders lange Diskussion nahmen die jetzt von der französischen Regierung erlassenen nichttarifarischen Hemmnisse wie nur Verwendung der französischen Sprache, Einschränkung für die Zollabfertigung auf Spezialzollämter, mitten in Frankreich gelegen, für Videorecorder z.B. Dr. Gleißner und Handelsdelegierter Lukas werden mit dem Handelsministerium unverzüglich jetzt alle einzelnen Maßnahmen und unsere Gegenmaßnahmen besprechen, die sie mir dann vorschlagen werden.

Der Vorstand und auch die Betriebsratsobleute von Gräf & Stift sprachen bei mir vor, um mir mitzuteilen, daß die Fa. MAN, die bis jetzt bis 600 LKW im Jahr in Österreich, allerdings unter Zulieferung von ihren eigenen Bestandteilen und teilweise durch Produktion österreichischer Bestandteile, diese LKW hier zusammenbauen ließ, nächstes Jahr keinen LKW nach Österreich in Auftrag geben kann. In München stehen 300 LKW noch immer im Hof auf Lager. In Deutschland, aber auch in Österreich, ja sogar weltweit haben jetzt die Volvo und Scania durch die 16 %-ige Abwertung der Schwedenkrone einen ungeheuren Verkaufsvorteil. Verteidigungsminister Rösch hat ihnen zugesagt, er könnte entsprechende LKW für das Bundesheer kurzfristig kaufen, wenn der Finanzminister die zusätzlichen Budgetmittel dafür bereitstellen kann. Gräf & Stift müßte ansonsten von den 1000 Beschäftigten 1/4 abbauen. Ich erklärte mich zu jeder Unterstützung der Firma bereit, wir einigten uns sofort darauf, daß ich die notwendigen Unterlagen auch für ein militärisches Fahrzeug bei meiner Reise nach Saudi-Arabien und den Golfstaaten für Gräf & Stift mitnehmen und dort verteilen werde.

Erfreulich bei dieser Aussprache war nur, daß GD Daimer mitteilte, sie hätten sich jetzt mit SDP über den gemeinsam geplanten österreichischen Postautobus geeinigt. Wäre eine solche Einigung nicht zustande gekommen, hätte ich GD Übleis vorgeschlagen gegebenenfalls die notwendigen Busse bei wesentlich geringeren Preisen zu importieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER erl. Ma.: Bitte mit Übleis verbinden.

Staatssekretär Beil, Botschafter Schramm und sein Österreichreferent Reh besuchten mich, um die im Kreisky-Mittag-Abkommen vorgesehenen Abschlüsse auch mir neuerdings zu bestätigen. Zusätzliche Konsumgüter wie 3 1/2 Mio. Mark Pralinen, wie die Deutschen sagen, 5.000 hl Flaschenweine wurden von ihm besonders erwähnt, überrascht war ich zu hören, daß sie noch um weitere 3 Mio. Mark Süßwaren kaufen würden, wenn die österreichische Industrie und insbesondere die Österreichische Kontrollbank dies finanzieren würde.

Der Grund seiner Intervention bei mir war aber primär, daß, wie mir Apfalter vorher schon mitteilte, die ersten 400.000 to Öl mit einem Zahlungsziel von 270 Tagen von der DDR-Seite akzeptiert würden, diebei den zweiten 400.000 für das nächste erste Halbjahr muß Beil aber auf die vereinbarten 360 Tage Ziel bestehen. Ich erklärte ihm, daß ich bereit bin mit Apfalter zu versuchen einen Ausweg zu finden. Die Widerstände aber gegen diese Ölkreditierung in Österreich werden immer stärker, ich konnte ihn auf die diesbezüglichen Artikel in der Kronen-Zeitung und im Profil verweisen. Beil sagte, vor einem Jahr war die Finanzsituation in der DDR viel schlechter, jetzt haben sie die Importe gebremst, kriegen mehr Einnahmen aus den deutsch-deutschen Verkehr und sind pünktliche Zahler.

Dieses Problem habe ich dann abends beim Empfang des Bundespräsidenten mit dem Präs. der OeNB, Koren, besprochen, ohne über Details mit ihm zu reden. Koren erklärte rundweg, die Nationalbank kann einer Erhöhung des Kreditrahmens, ja überhaupt einer weiteren Abwicklung der Geschäfte wie bis jetzt nicht zustimmen. Da ich ihn immer wieder fragen welchen Ausweg er dann hatn und er immer nur meinte, dann könne man die VÖEST-Produkte gleich in die Donau werfen, das sei genau das selbe Ergebnis, gerieten wir, obwohl wir alte Studienkollegen sind, hart aneinander. Niemand kann nämlich aus dieser verzwickten Finanzsituation nicht nur der Oststaaten, sondern auch der Entwicklungsländer und jetzt sogar auch insbesondere von Südamerika von der Bankerseite anderes vorschlagen, als daß man eben dieses ganze Problem vor sich herschiebt. Koren ist derzeit bei den Verhandlungen mit der Umschuldung von Jugoslawien besonders beschäftigt und meint, dort wird es jetzt zum Krach kommen. Amerikaner werden keinerlei Unterstützung geben und es werden damit wie ein Dominospiel alle anderen Oststaaten auch früher oder später, er glaubt sogar früher, umfallen. Koren meint, innerhalb von 2 Monaten, auf alle Fälle vor der nächsten Nationalratswahl, wird uns das Ganze auf den Kopf fallen. Ich teile diese Meinung nicht und erklärte, wir werden ja sehen, wie es jetzt weitergeht. Eine so harte Auseinandersetzung habe ich mit noch keinem Banker bis jetzt gehabt.