Der österreichische Handelsdelegierte in Moskau, Draszczyk, fragt an, ob nicht auch Österreich darum bemühen sollte anstelle des 10-jährigen langfristigen Wirtschaftsvertrages mit der SU einen 25-jährigen, wie in Deutschland und Frankreich jetzt erreicht hat. Ich stelle sofort klar, daß ich noch niemals an die SU mit einer solchen Forderung herangetreten bin. Ich halte es für zweckmäßiger zuzuwarten, bis die Sowjets andeuten, daß sie so etwas machen wollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß die Sektion darüber.

Sallinger ersucht mich auch für das Sonderkontingent an Kommerzialräten, 60 Jahre Burgenland, die Präs. Graf dringendst braucht, mich positiv einzusetzen. Ich erkläre, daß dies bereits geschehen ist.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte bei Husak-Besuch mich für Präs. Kirchschläger erinnern.

Die Fa. Japa gibt jetzt sogenannte Kosmetikparties, diese sind nach § 57 der GewO ausdrücklich verboten. Die Handelskammer nimmt daher gegen diese Party noch schärfer Stellung als seinerzeit gegen Tupperware. Die Drogisten wehren sich mit allen Mitteln gegen diese Kosmetikparties, auch Staatssekretär Albrecht stellt fest, daß von Standpunkt der Konsumenten und des Konsumentenschutzes solche Kosmetikparties abzulehnen sind.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte Entsprechendes bei uns veranlassen.

Die Fa. Lurf, Kunstschmied in Kirchberg, hat ein Gitter vom Palais Trautson renoviert, Minister Broda hat den Kauf abgelehnt, das Bundesdenkmalamt aber lehnt ab, daß dieses Gitter jetzt nach Deutschland verkauft werden kann. Dadurch kommt die Firma in ganz schlimme finanzielle Situation. Die Handelskammer ersucht mich um Intervention, bei der Eröffnung der Privatangestellten-Gewerkschaftstage habe ich Frau Minister Firnberg einen handgeschriebenen Zettel gegeben und ersucht, sie sollte die Exportfreigabe beim Bundesdenkmalamt erwirken, was sie mir auch zusagte. Bei der Überreichung des großen Goldenen Ehrenzeichens an Frau Primar Leodolter habe ich Minister Broda informiert, der mir erklärt hat sich sofort dieses Falles anzunehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß Dir von den Büros über die Ergebnisse berichten, damit man Lurf, 02641 8205, verständigt.

Ich überreiche die Handelskammer die Bürges Inserate, damit sie feststellen, ob tatsächlich damit eine Parteipropaganda, wie Abg. Steinbauer erklärte, betrieben wird. Selbst nach genauem Studium durch Gen.Sekr. Kehrer meinte dieser höchstens, daß überhaupt das Handelsministerium, gar nicht der Handelsminister, wie ich sofort feststellte, im Inserat genannt wird.

Der Wunsch der Handelskammer, daß ich für die Geflügelhändler, durch die Salmonellengerüchte sehr geschädigt, etwas unternehme, beantworte ich dahingehend, daß dafür das Landwirtschaftsministerium 17 Mio. S zur Verfügung hat.

Das Institut für Gewerbeforschung kann diemit den? gewünschten zusätzlichen 470.000 S zu den bereits fast 1 Mio. Subvention gegebenem Betrag vom Handelsministerium nicht rechnen. Meine Idee von den WIFIs, 11 Mio. 250.000, etwas abzuzweigen, wird von der Handelskammer nicht goutiert.

Der Gen.Sekr. ist sehr verärgert, weil wir jetzt mit der DDR das Ölgeschäft 290 Tage Ziel über die Österreichische Kontrollbank, VÖEST-Alpine Intertrading, doch finanzieren können. Er meint, wenn dies in der Exportfinanzierung II, Sonderkredite, gemacht wird, dann zahlt die Handelskammer auch 1/6 dazu. Da bei uns im Handelsministerium ja niemand Auskunft geben kann, wie dies zu verstehen ist wird dann recherchiert und festgehalten, daß tatsächlich diese 1/6-Lösung für den Rahmen II von der Handelskammer ein begrenzter Zuschuß, nicht ganz 200 Mio., geleistet werden muß.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag bei der VÖEST-Alpine an, wie sie jetzt endgültig dieses Iran-DDR-Geschäft finanzieren.

Beim Staatsbesuch [von] Husak hoffe ich, daß die Diskussion über die Zollreduktionswünsche nicht kommt, sollte sie aber von der tschechischen Seite angeschnitten werden, wird von mir eine Verhandlungsbereitschaft festgestellt. Kehrer äußert sich zu diesem Vorschlag überhaupt nicht.

Der Wunsch der Handelskammer bezüglich der französischen nicht-tarifarischen Hemmnisse, Zollämterbeschränkung für Videorecorder, französische Textpflicht für alle Formulare und Verträge, Bezeichnung der Produkte nicht Made in Austria, sondern Fabriqué en Autriche usw., soll, wie wir uns nach längerer Diskussion darauf einigen, jetzt nicht sofort mit einer Protestnote bei dem französischen Botschafter in Österreich von mir erfolgen, sondern vorerst zwischen SC Meisl und dem Handelskammerabteilungsleiter Gleißner, vor allem aber auch mit dem österreichischen Handelsdelegierten in Frankreich, Lukas, der jetzt gerade in Österreich ist, im Detail abgesprochen werden. Ich selbst schlage vor, man solle einen Stufenplan festlegen und vor allem nur dort gegen die französischen Maßnahmen Protest einlegen, wo sie wirklich Österreich treffen. Kehrer ist mit dieser Vorgangsweise letzten Endes einverstanden, da ich ihm zusichere, da aichauch? selbstverständlich ein Protestschritt beim französischen Botschafter in Österreich jederzeit im Rahmen dieses Programmes möglich ist.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte die notwendigen Besprechungen sofort aufnehmen.

Beim 10. ordentlichen Gewerkschaftstag hält Dallinger, nachdem er in der Anrede alle erwähnt, die er begrüßen müßte, also vom Präs. des NR über den Bundeskanzler, die Regierungsmitglieder bis zum Freund Rudi Häuser, Vorgänger von Dallinger, gleich ein Einleitungsreferat. Dort geht er auf die programmatischen Absichten der Privatangestellten für die nächsten 4 Jahre ein, diese Methode wird immer häufiger von den großen Gewerkschaften, die ja feierliche Eröffnungen machen, gehandhabt. Da bei diesen feierlichen Eröffnungen viel Prominenz anwesend ist, gibt es dem Vorsitzenden der Gewerkschaft eine gute Gelegenheit das Programm dort in aller Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Frage ist für mich nur, wie die Medien darauf reagieren werden. In Zeit im Bild konnte ich abends dann feststellen, daß von Dallinger nichts gezeigt wurde, dafür aber die Erklärung Kreiskys, man muß bei Arbeitszeitverkürzungen in einer Krise wie der jetzigen äußerst vorsichtig vorgehen. Wenn die Zeitungen dann auch so reagieren, dann ist auch dieser Weg bezüglich einer objektiven Berichterstattung und vor allem der Information der großen Masse der Bevölkerung nicht erfolgreich. Für uns [als] LUGA ist von mir persönlich schon allein aus Kostengründen eine solche aufwendige Eröffnung stets abgelehnt worden.

Beim Journalistenfrühstück hat Stadtrat Hofmann über den Goodwill- Export österreichischer Produkte durch die Volkshilfe, deren Präsident er ist, verwiesen. Die Fa. Swoboda hat auf die Innovationstätigkeit einer neuen Seilbahnkabine, die bisher immer importiert werden mußte, hingewiesen. Diese neue Seilbahnkabine ist im Foyer des Handelsminister[iums] ausgestellt; wie wir sie dann besichtigten und über die Details sprachen, waren alle sehr beeindruckt. Ich bin sehr gespannt, ob die Presse tatsächlich etwas veröffentlichen wird. Leider hat man der Presse nicht den Gag mitgeteilt, MR Fellner hat beim Aufstellen der Kabine am Samstag die Kabinentür von innen geschlossen und wäre dann bald nicht mehr herausgekommen, denn wenn einer drinnensitzt und geschlossen hat, muß sie von außen mit einem Schlüssel erst wieder geöffnet werden.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Warum wurde der Presse nicht dieser Gag mitgeteilt?

Staatssekretär Lacina berichtete dann über das Eisenbahnkooperationsprojekt mit Algerien. Natürlich wurde sofort von den Presseleuten dann gefragt, wieso man von den über 1.000 km Streckenprojekt 78 jetzt auf 43 km zurückgefallen ist. Die 6 Mrd. S, die bis jetzt zur Verfügung gestellt wurden, reichen für viel rollendes Material, das die Algerier jetzt kaufen und eben nur für diese kurze Strecke. Die Algerier allerdings haben auch ihre Pläne entsprechend abgeändert, jetzt sind sie draufgekommen, daß dermit dem? Nahverkehr eine Art Schnellbahnfunktion mit den 43 km erfüllt werden soll und volkswirtschaftlich daher sehr wichtig ist. Auf eine Anfrage konnte ich dezidiert erklären, daß wir in Algerien passiv sind, dorthin aber vor allem noch viele Großprojekte und auch andere Produkte liefern könnten, wenn wir zu einer Paketlösung kämen, die Algerier wollen uns Gas und insbesondere Öl verkaufen und würden dafür, so wie sie dies auch bei den Franzosen gemacht haben, dann große Lieferungen aus Österreich akzeptieren. Da wir jetzt bereits [seit] fast 10 Jahren mit der Sonatrach ergebnislos über Gaslieferungen verhandelt haben, fürche ich, daß auch in den nächsten 10 Jahren sich dieser Zustand nicht sehr viel ändern wird. Gasverträge allerdings wird man für das nächste Jahrtausend in Österreich dringend brauchen, weil die österreichische inländische Produktion stark zurückgeht.

Dir. Hautzenberg, ÖDK, berichtete über die Reparaturarbeiten an der Rohrleitung, nach bisherigem Stand der Erkenntnisse ist das Platzen der Rohrleitung nicht auf geologische oder bauliche Änderungen der Stützpunkte zurückzuführen. Die Gleitlager, wo die Rohrleitungen aufsitzen, funktionieren scheinbar nicht zufriedenstellend, die Spannungen, die dadurch entstehen, haben zum Riß der Leitungen geführt. Eine Materialprüfung resp. Kontrolle, ob dies von den Lieferfirmen verschuldet ist, erfolgt derzeit. Die Reparaturarbeiten gehen zügig weiter, sodaß noch mit Ende des Jahres die Leitung wieder zur Elektrizitätsversorgung zur Verfügung stehen wird.

Hautzenbergs Vertrag läuft jetzt mit Jahresende ab, lt. Mitteilung des Aufsichtsratsvorsitzenden muß jetzt sein Vertrag gekündigt werden, damit lt. Ausschreibungsgesetz eben neue ausgeschrieben werden kann. Hautzenberg ersucht das Ministerium diesen Vorgang zu prüfen, da sich scheinbar niemand genau auskennt, wie jetzt aufgrund der neuen gesetzlichen Situation eine Ausschreibung abgewickelt werden soll.

ANMERKUNG FÜR ZLUWA UND GROSSENDORFER: Bitte für mich die Rechtslage klarlegen.

In der sowj. Botschaft liegt ein Kondolenzbuch für Breschnew auf. Albrecht und ich tragen uns dort ein. Der sowjetische Botschafter Jefremow teilt mir auch offiziell mit, daß am Freitag jetzt die Filmvorführung über den Staatsbesuch erfolgt. Dort werden sicherlich Kirchschläger und Breschnew zu sehen sein. Die Sowjets haben nicht nur einen Riesenkranz, sondern auch zwei Sowjetsoldaten, die vor dem Bild Wache stehen.

Bei der Festansprache Bgm. Gratz bei der Überreichung des Großen Goldenen Ehrenzeichens an Dr. Leodolter erwähnt er die Leistungen, insbesondere die Schaffung des neuen Ministeriums für Gesundheit und Umweltschutz durch Leodolter, und dann vor allem ihre wirklich große Leistung, die Einführung des Mutter-Kind-Passes. Bezüglich der Neuerrichtung des Ministeriums meinte er, dadurch hätte Leodolter die Möglichkeit gehabt dieses nach ihren Wünschen organisatorisch und personell zu besetzen. Hier irrt Gratz aber ganz gewaltig, Leodolter war nobel genug bei ihrer Antwortrede darauf nicht einzugehen. In Wirklichkeit hat sie aus dem Sozialministerium die Beamten übernehmen müssen, die entweder in diesen Abteilungdieser Abteilung? diesen Abteilungen? tätig waren oder die das Sozialministerium auch froh war los zu werden. Bei jeder Absplitterung in einem Ministerium gehen nicht die guten Beamten weg, sondern die schwächeren, viele erhoffen sich nämlich im neuen Ministerium bessere Aufstiegschancen. Leodolter, die man ja während ihrer 8-jährigen Ministertätigkeit sehr ungerecht behandelt und auch beurteilt hat, empfand es als eine Genugtuung jetzt von Wien diese hohe Auszeichnung zu bekommen. Gratz erinnerte daran, daß dies am Leopolditag erfolgt, also sozusagen zu seinem Namenstag, Leodolter hatte dann einen guten Gag, ihr Vater hieß auch Leopold, dort wurde immer auch nach seinem Tod sozusagen als Familientreffen der Leopolditag weitergefeiert, der heutige mit dieser hohen Auszeichnung ist der schönste, den sie in der letzten Zeit gehabt hat.

Die Sitzung über Vereinbarung 15a bei Kreisky mit dem Land Steiermark, anwesend die halbe steirische Landesregierung und alle betroffenen Minister, wäre kurz und gar nicht erfolgreich gewesen. LH Krainer hat nämlich sofort festgestellt, der bis jetzt ausgearbeitete Gesetzestext findet nicht die Zustimmung der Steirer und man möge in einer kleinen Kommission weiterverhandeln. Dies veranlaßte mich als einziger zu fragen, ob auch die Fremdenverkehrsformulierung davon betroffen ist, nachdem wir die weitestgehende Regelung für die Steiermark jetzt aufgenommen haben, die bereits mit Niederösterreich vereinbart ist. Krainer meinte dann nach der Sitzung zu mir, er hätte nicht angenommen, daß ich mich gegen die Steiermark wenden werde.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte bei den weiteren Verhandlungen äußerst vorsichtig vorgehen.

Kreisky erwähnte dort, wie es mit Bauknecht weitergeht. LRat Fuchs berichtete wahrheitsgetreu, es wird jetzt über die Auffanggesellschaften mit den Beamten verhandelt, diese müssen bis Ende Dezember gegründet sein.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte diesen Plan unbedingt einhalten.

Kreisky fragte dann LH Krainer, wie er zu dem Projekt Elektrostahlwerk in Diemlach anstelle der Felten-&-Guilleaume-Produktion steht. Ich persönlich wußte nur, daß jetzt die 120.000 to, die dort erzeugt werden, von der VÖEST-Alpine übernommen werden sollen. Die Idee dort eine Kachelproduktion zu errichten wird aufgegeben.

Nach der Sitzung ist es mir dann geglückt mit Staatssekretär Lacina, SL Wittmann und seinen Mitarbeitern, ohne daß ich mich blamiert habe, weil ich eben wirklich nichts wußte, sehr geschickt die einzelnen Details zu erfragen. Burian, der mit war, hat auch über Details keine Ahnung gehabt, sodaß wir beide uns nur durch entsprechende Zwischeninformation von einzelnen Leuten, ohne uns eine Blöße zu geben, mitreden konnten. Die Fakten sind eine Gruppe Koinigg, Tschockenmüller, Gartner, Spediteur, der aber von Lacina abgelehnt wird und daher ausgeschieden werden soll, interessiert sich für das Diemlacher Werk. Dieser Koinigg oder Koiner, den Namen konnte ich nie genau hören, will einen Elektroofen aus der italienischen Bresciagruppe kaufen und dort installieren. Er verlangt nur die Energiezuleitung, in Wirklichkeit aber rechnet er damit, daß er billigen Strom für die Elektrolyse bekommt. Die Zuleitung wäre nämlich kein Problem, wohl aber dann der Strompreis. Schrott will er importieren und gleich mit 150 Beschäftigten beginnen. Die VÖEST- Alpine hat natürlich größte Bedenken gegen dieses Werk und auch die Steirer sind daher sehr zurückhaltend. Angeblich hat die Gruppe bereits in Ybbs das ehem. Schmidstahlwerk schon gekauft und erzeugt dort Knüppel. Auch Wilhelmsburg, die ehem. Gießerei von Volker Schmid, soll erworben werden. Wenn die Knüppel nämlich aus Italien wie ursprünglich beabsichtigt importiert werden, macht der Anteil dann nur 26 % österreichische Wertschöpfung aus. Für ein österreichisches Produkt aber sind mindestens 30 % notwendig. Bezüglich der Schrottmengen und Aufteilung meinte Kreisky nach Mitteilung der Firma, das soll man seine Sorge sein lassen, tatsächlich aber wird aufgrund des jetzigen Schrottlenkungsgesetzes nach 3 Jahren dann auch diese Firma mit inländischem Schrott beliefert werden müssen. Lange diskutiert wurde die Frage, ob man wegen der Quotenbelastung an die EG herantreten soll. Lacina und auch ich hielten dies dann für unzweckmäßig, denn die VÖEST-Alpine hat bereits der EGKS- Behörde mitgeteilt, daß durch die Stillegung von Diemlach die österreichische Produktion reduziert wird. Lacina ersuchte mich ausdrücklich, daß wir keine Schritte unternehmen sollten. Ich vereinbarte mit Lacina, daß wir in dieser Frage engstens mitsammen vorgehen wollen. Blamabel war nur, daß ich ja nichts im Detail vorher wußte. Dieses Nichtwissen [konnte ich] aber sehr gut tarnen konnte.

Fuchs hat erklärt, es gibt auch ein Nichteisenmetallprojekt, in Diemlach soll dann eine Gießerei für Aluminium und Bronze entstehen.

Momentan gibt es aber noch die Hauptschwierigkeit, daß die Felten & Guilleaume 120.00? Mio. S Verkaufspreis für das Werk, das jetzt von ihnen stillgelegt wird, verlangt. Dies ist es erstens nicht wert und zweitens würde niemals jemand einen solchen Kaufpreis dafür, für ein stillgelegtes Stahlwerk bezahlen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wußte unser Ministerium über diese Projekte.

Die Hauptschwierigkeit sehe ich aber darin, daß dort auch von der neuen Firmengruppe Draht für Baustahlgitter erzeugt werden soll. Da in Österreich der Baustahlgitterabsatz sehr zurückgegangen ist, selbst die Regierungsaktion, über ÖNORM und Qualitätskontrolle die Importe aus Italien zu unterbinden, bis jetzt keine Früchte gezeigten hat, sehe ich im Produktionsprogramm große Probleme. Staatssekretär Lacina, der ja mit mir aus unserer jahrzehntelangen AK-Tätigkeit nicht nur gut bekannt ist, sondern auch ein Freund von mir, versichert mir, er wird stets darauf drängen, daß gemeinsam zwischen BKA und Handelsministerium in diesen Fragen vorgegangen wird.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte die Kontakte mit Lacina auch in diesem Fall sofort herstellen.