Donnerstag, 11. November 1982

Der libysche Landwirtschaftsminister Hajazi, angeblich heißt er anders, aber niemand weiß es genau, wurde von mir auf Wunsch der Fa. Heid eingeladen. Bei seinem Besuch strich ich besonders heraus, daß Dir. Dautzenberg von Heid sich in Libyen um große Aufträge bemüht, dort auch wesentliche Leistungen schon vollbracht hat, den einzigen konkreten Wunsch, den Dautzenberg hatte war, daß ich daran erinnern sollte, daß Libyen für Projekte noch 6 1/2 Mio. S der Fa. Heid schuldet. Die Libyer haben nämlich in Frühjahr, als der Ölpreis stark rückläufig war und sie ihre zusätzlichen Mengen Öl kaum verkaufen konnten, sich aichauch? mit ihren Zahlungen sehr zurückgehalten. Der Minister versprach diese Kleinigkeit so wie alle anderen offenen Probleme, die es zwischen Libyen und Österreich gibt, zu bereinigen.

Schwierig war es für mich festzustellen, ob ich ihn schon einmal in Tripolis getroffen habe. Die Libyer haben ja jetzt keine Minister mehr, sondern nur mehr Sekretäre des Volkes, niemand weiß genau, wie lange sie im Amt sind resp. waren, sodaß eine kontinuierliche Zusammenarbeit sehr schwer ist. Umso inniger hat er mich bei der Begrüßung umarmt und auf die Wange geküßt, wie es arabische Sitte ist, so als wären wir schon längs jahrzehntelange alte Freunde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn auch sehr schwierig [ist,] sollte man doch immer versuchen zu erfahren, ob ich den Mann schon irgendwo getroffen habe.

Staatssekretär Albrecht hat es dankenswerterweise übernommen, die Staatspreise für Werbung zu überreichen. Da ich Zeit habe und sie mich dann auch noch eingeladen hat, bin ich zu dieser Festveranstaltung gerne gegangen. Zwei Sachen haben mich dabei überrascht, erstens hat die werbewirtschaftliche Gesellschaft, deren Präs. der ehem. GD von Persil, Lobner, ist, die Feier mit einem Streichquartett umrahmt, gegenüber dem letzten, das ich bei der Bezirksvertretung Landstraße im Haus der Industrie gehört habe, ein haushoher Unterschied, die zweite Überraschung war für mich, daß Albrecht einen blendenden Vortrag gehalten hat und vor allem, wie ich ihr immer sage, mit ihrem Charme diese feierliche Preisverleihung wirklich bestens durchführt. Ich habe ihr sofort gesagt, daß [sie] in Hinkunft nicht nur diese, sondern, wenn es nach mir geht, alle diese Feiern bestreiten sollte. Im nächsten Jahr wird ein eigener Staatspreis für Exportwerbung kommen, die Jury wurde außerdem wesentlich erweitert und ergänzt, unter den ersten 3 Preisträgern, Cincinnati, ÖFVW und Porsche Austria, freute mich natürlich, daß auch die ÖFVW diesmal mit dabei war. Das einzig wenig erfreuliche ist nur, daß weder der Rundfunk noch das Fernsehen von diesen Veranstaltungen Kenntnis nehmen, dies liegt sicherlich aber nicht an den Organisatoren, ja auch nicht an Frau Staatssekretär, sondern an dem wenigen Interesse des ORF. Selbst als wir bei manchen Staatspreisen bedeutende Maler wie Fuchs und andere auszeichneten und dazu die Presse und selbstverständlich auch den ORF geladen hatten, ist auch niemand erschienen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Ergründe vorsichtig, wer im ORF sozusagen hier immer diese Entscheidung trifft.

In der LUGA, soz. Vorstandsfraktion, wurde ich zu einem politischen Referat aufgefordert, an das sich diesmal sogar eine längere Diskussion anschloß. Immer wieder auch hier die Klage, daß führende Genossen, sei es Parteiprobleme oder führende soz. Gewerkschafter dann auch Lohn- und Gewerkschaftsprobleme in der Öffentlichkeit diskutieren, ohne sich vorher abzusprechen oder nur zu versuchen auf eine gemeinsame Linie im kleinsten Kreis zu kommen. Diese Kritik insbesondere jüngerer Genossen verwundert mich nicht, nach wie vor ist auch bei den jungen Funktionären erwünscht, daß man zwar hart diskutiert, aber nur im Kreise unserer Partei oder der Gewerkschaft, keinesfalls aber in der Öffentlichkeit und dadurch nur dem Gegner hilft.

Die Vorstandssitzung verlief dann wie üblich, dort referiere ich ja prinzipiell primär über Probleme, die die LUGA besonders betreffen. In der Diskussion dann eben die sehr konkreten Fragen, was geschieht mit dem Biospritprojekt, wird jetzt der Zuckerhirse, wie die Zuckerarbeiter natürlich wollen, erste Priorität eingeräumt. Wird die GündnerGmünder, die ja auf Stärkebasis eine Biospritanlage möchte, als ersten Schritt ihre Versuchsanlage errichten, werden für all diese Projekte öffentliche Mitte resp. Zinsenzuschüsse gewährt werden, alles Fragen, die niemand konkret beantworten kann, weil sie ja noch nicht entschieden sind. Sicher ist nur eines, daß Dir. Wohlmeyer von der Gmünder Stärkefabrik jetzt angeblich einen Beschluß in seinen Organen durchgebracht hat, daß er eine Versuchsanlage errichten wird. Die jetzt schon bestehenden Spiritusfabriken, die ja alle eine wesentlich höhere Kapazität haben, als sie Brennrechte vom Finanzminister zuerkannt bekommen haben, fürchten, daß womöglich jetzt Wohlmeyer auch ein Kontingent von einer stillzulegenden Fabrik erhält, vorerst wird er zwar nur mit einer sogenannten Vormerkverkehrsregelung das Auslangen finden, wenn sich dann herausstellt, daß dieses Projekt so nicht geht, wird er dann im Hinblick auf die durchgeführten Investitionen und die Beschäftigungslage im Waldviertel alles daran setzen, um auch ein inländisches Brennrecht dafür zu bekommen. Als vollkommen falsch wurde mir erklärt, ist die Behauptung, daß er 50 Beschäftigte in dieser Fabrik wird zusätzlich unterbringen können, die gesamte Spiritusindustrie hat auf diesem Sektor nur 170 Beschäftigte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Unser Branchenreferent Mandl soll dies im einzelnen genau prüfen.

Bei dem Bericht über die einzelnen Gruppen wurde auch die Situation bei Masterfoods im Burgenland geschildert. Ich habe dem Vorstand auch meine Verwunderung mitgeteilt, daß wir für Dutzende Mio. Hunde- und Katzenfutter importieren und es noch immer Veterinäre und sonstige Behörden gibt, die eine inländische Produktion verhindern, obwohl dort wirklich sofort 50 Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden könnten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie weit, hat Mandl jetzt festgestellt, gibt es noch Widerstände gegen dieses Projekt.

Die Süßwarenarbeiter BRO Beck hat sich bei mir bedankt, daß es jetzt auch möglich ist, in die DDR für 1 Mio. DMM, das sind 7 Mio. S, Schokolade und Süßwaren zu exportieren. Sie hofft sehr, daß dieses Geschäft noch ausgeweitet werden kann resp. sich vielleicht auf einen längeren Zeitpunkt erstrecken wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Beil-Besuch erinnern.

Im Parlament wurde bis am Nachmittag der Grüne Bericht von über einem Dutzend Redner diskutiert. Der Integrationsbericht und Mühlenfondsbericht kam daher sehr spät zur Debatte. Zu meiner größten Überraschung hatten sich auch zum Integrationsbericht 7 Redner gemeldet. Als einziger hatte nur der ehem. GSekr. Lanner, der sich früher mit Integrationsfragen sehr intensiv beschäftigte, zwar kurz, aber dafür sehr aggressiv die Regierung angegriffen. Mir hat er nur vorgeworfen, daß ich erst zweimal in Brüssel gewesen bin und 44-mal in den Oststaaten, angegriffen hat er aber direkt, aber für allem indirekt den Bundeskanzler, weil er sich nach Meinung der ÖVP um die große Politik kümmert und nicht, wie man allen Ernstes kindisch vorgeschlagen hat, er sollte auch nach Brüssel gehen, um die Agrarwünsche dort durchzusetzen. Die Kreiskysche Politik bringt nach Auffassung der ÖVP gar nichts. Mit Gaddafi zusammenzukommen, ist vollkommen falsch. Was mich dabei verwundert ist, daß die ÖVP auch jetzt noch nicht erkennt, wie gerade diese Politik Kreiskys der österreichischen Wirtschaft und auch der Landwirtschaft gedient hat. Ich habe daher in der Beantwortung ganz hart Lanner gesagt, unsere Exporte in die OPEC-Staaten haben sich von 8 Mrd. 1979 auf 18 Mrd. im Vorjahr erhöht, werden viele landwirtschaftliche Produkte, vor allem auch Holz geliefert, er soll sich bei ÖVP-Bundesrat Schwaiger, der einer der Haupttransporteure von Agrarprodukten in diesen Raum ist, darüber erkundigen.

Kritisiert wurden, und dies zu Recht, die Maßnahmen der französischen Regierung, für Videorecorder ein einziges Zollamt, mitten in Frankreich gelegen, das europäische und vor allem auch japanische Einfuhren abfertigen darf, das Verlangen alle Begleitpapiere bei Exporten müssen in Hinkunft auf Französisch sein und die Frage an mich, welche Gegenmaßnahmen ich durchführen werde. Insbesondere wollte Tichy-Schreder von mir hören, ob der Vorschlag [von] Sallinger, den französischen Botschafter zu mir zu bitten, bereits durchgeführt wurde. Da ich gar nicht die Absicht habe, überstürzt irgendwelche unbedachte Maßnahmen zu setzen, habe ich nur erklärt, ich werde dies alles im engsten Einvernehmen mit der Bundeshandelskammer machen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß alle Maßnahmen zusammenstellen und recherchieren, was andere Staaten dagegen unternehmen.

Beeindruckend für mich war aber die Schilderung von Tichy-Schreder, daß man beim Export von 300 Flaschen Qualitätswein nach München Stempelgebühren von 623.20 S durch die Zollabfertigung und entsprechende Hausbeschau usw. bezahlen muß und noch für die Sortenuntersuchung 768.–– S. Ich glaube, daß diese konkreten Fälle wirklich geprüft werden sollten, um eine entsprechende Vereinfachung erzielen zu können.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte diese Frage mit dem Finanzministerium besprechen.

Der Obmann des Getreidefonds, ÖVP-Abg. Fachleutner, hat dann bei dieser Gelegenheit die schwierige Exportsituation durch die Überschußproduktion der Landwirtschaft dargelegt. Für die Getreideexporte fehlen seiner Meinung nach 400 Mio. S für dieses Jahr noch, der Zuckerexport soll heuer noch 200.000 to betragen, wofür natürlich im Zuckerfonds auch nicht die Deckung vorhanden ist. Durch die riesige Weinernte müßten im nächsten Jahr beträchtliche Exporte durchgeführt werden, mit einem Wort, die österreichische Bundesregierung soll ihm sofort sagen, wie diese Überschußprobleme der Landwirtschaft gelöst werden. Sein einziger Vorschlag war, man sollte so wie in der EG alles entsprechend subventionieren, dann seien die Landwirte die Sorgen los. Er selbst hat aber zugegeben, daß der Landwirtschaftsfonds in der EG von 90 Mrd. S Mitte der 70-er Jahre jetzt bereits auf 380 Mrd. gestiegen ist. Die EG macht sich selbst größte Sorgen, wie sie diese ungeheuren Mittel aufbringen kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Zuckerfondsabrechnung resp. Vorschau zusammenstellen lassen.

Beim Mühlenfondsbericht hätten ebenfalls Redner dazu Stellung nehmen. Da aber die Bauern so lange ihren Grünen Bericht debattierten, wurde nicht nur, wie ich selbst überrascht war, der Integrationsbericht trotz der vielen Redner und doch meiner notwendigen Antwort, alle haben sich aber sehr kurz gefaßt, zum Mühlenfonds dann alle Redner gestrichen. Zum Mühlenfonds war ja wirklich nichts zu sagen, die Wünsche, die im Handelsausschuß bezüglich zusätzlicher Information geäußert wurden, habe ich ja durch persönliches Überbringen der Antwort an den Handelsausschußvorsitzenden Staudinger zeitgerecht noch dem Hohen Haus zugeleitet. Überhaupt kann ich einmal mehr feststellen, daß wenn ich zu irgendeinem Punkt bei der Debatte im Plenum dann kritisiert werde, dann gilt es meistens gar nicht mir, sondern indirekt wird "die Regierung" gesagt und man meint in Wirklichkeit immer Kreisky. Kreisky hat daher auch, als er zufällig bei der Attacke von Lanner im Saal war, sich zu mir auf die Regierungsbank gesetzt und meinte, Du wirst ihm hoffentlich entsprechend antworten, was ich auch selbstverständlich dann getan habe.