Mittwoch, 3. November 1982

Die Firma Niedermeyer hat 25-jähriges Firmenjubiläum und ein neues Büro und Lagergebäude in St. Marx errichtet. Niedermeyer hat als kleiner Einzelhändler begonnen und ist derzeit eines der größten Fachgeschäfte für Fotos mit über 300 Beschäftigten. BeimMein Ruf als humorvoller Redner geht mir schon so vor, daß er selbst bei seiner Eröffnung ankündigte, jetzt kommt der Vizepräsident der Wiener Handelskammer, Ex-Nationalrat Fiedler, der in Wirklichkeit nur pathetische Grüße des Präs. Dittrich überbrachte, und dann erwarten wir die launige Ansprache von Minister Staribacher. Vecsei, der das erste Mal mit war, fragte, ob ich mir vorher schon die diversen Gags überlegt habe und war sicherlich sehr erstaunt zu erfahren, daß ich mich mehr auf die Einfälle während der Rede verlasse. Die Schema-F-Unterlagen helfen mir auf alle Fälle in keiner Beziehung. Ich brauche aber doch wenigstens ein gewisses Gerippe, obwohl es mir genügen würde, die wichtigsten Daten und Bemerkungen stichwortartig resp. womöglich in Tabellenform zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Vielleicht gelingt es dir, so etwas zusammenstellen zu lassen.

Der diesjährige österreichische Verpackungspreis, vom Handelsministerium mitfinanziert und im Marmorsaal immer feierlichst überreicht, zeigte mir deutlich, daß immer weniger Leute daran Interesse finden. Der Fachverbandsvorsitzende GD Brommer erwähnte in seiner Einleitung, daß dieser Staatspreis jetzt zum 26. Mal verliehen wird, und kam dann auf die aktuellen Fragen der Einwegverpackung zu sprechen. Dies gab mir eine gute Gelegenheit, in meiner Ansprache neuerdings an alle Verpackungsunternehmervertreter zu appellieren, doch wieder mit dem Handelsministerium eine Art Selbstbeschränkung zu vereinbaren. Bereits 1971 hat das Verpackungsinstitut, Dir. Ketzler war selbstverständlich auch anwesend, zum ersten Mal das Thema Verpackung und Umweltschutz in Angriff genommen. Im April 79 wurde dann das Selbstbeschränkungsabkommen mit den Sozialpartnern und der Verpackungsindustrie im Handelsministerium vereinbart. Jetzt wird es notwendig sein, dieses zu ergänzen, die Idee der Bundeswirtschaftskammer, daß man nur eine Kommission einsetzt, die sich mit all den Problemen beschäftigt, ist sicherlich unzulänglich, wenn nämlich die Verpackungsindustrie nicht mit dem Handelsministerium gemeinsam einen vernünftigen Vorschlag macht, dann kann man jetzt schon prophezeien, daß die Grünen imstande sein werden, den Gesundheitsminister dazu zu zwingen, mit den Gemeinden und den Ländern, die ihn in dieser Beziehung sicherlich unterstützen werden, entsprechende Verbotsgesetze zu erlassen, dies wird sich für die Verpackungsindustrie dann sicherlich nicht gut auswirken. Die Bedeutung dieser Sparte zeigt sich am deutlichsten, daß trotz der Rezession 1981 noch immer eine 6 %-ige Wertsteigerung auf 13 Mrd. wertmäßig gestiegen ist, auch die mengenmäßige Steigerung von 4 % ist beachtlich und umfaßt 890.000 to. Noch immer spielt der Export für die Verpackungsindustrie eine große Rolle, er betrug im Vorjahr 3,4 Mrd. S bei einem Importwert von 2,4 Mrd. S. Ich bin nicht ganz sicher, ob mein Appell auf eine vernünftige Regelung auch tatsächlich erfüllt wird. Ich fürchte, daß immer noch die Meinung auch in der Verpackungsindustrie vorherrscht, es wird nicht so schlimm werden. Hier irren sie aber ganz gewaltig. Mit Steuern, Abgaben, Verboten usw. wird man früher oder später, wenn es zu keiner vernünftigen Selbstbeschränkung kommt, diesem Problem zu Leibe rücken.

ANMERKUNG FÜR VECSEI: Von dieser Diskussion hätte es eine gute Aussendung geben können.

Die deutschen Flachglasvertreter kamen mit dem englischen Flachglasfirmenvertreter Davies vom großen Pilkington-Konzern, um mich noch einmal zu warnen, daß Österreich keine Floatglas-Produktion aufnehmen sollte. Sie haben mit dem GD Grünwald von der ÖIAG verhandelt, dieser hätte ihnen mitgeteilt, daß über den Plan der amerikanischen Firma Guardian, im Ennshafen eine große Floatinganlage zu errichten, doch in der nächsten Zeit entschieden werden wird. Nach Meinung der Flachglasleute, die ja in Österreich Glasfabriken betreiben, aber keine Floatinganlage errichten wollen, würde dies zu einem mörderischen Konkurrenzkampf der bayerischen-deutschen Floatingglasfabrik Weierhammer und der luxemburgischen in LuxgradlLuxguard? führen. Da diese Werke bereits abgeschrieben sind, könnten sie zu Grenzkosten einen teuflischen Konkurrenzkampf gegen die neue Fabrik eröffnen. Die Mindestkapazität einer Floatingglasfabrik ist 45 Mio. m², die Deutsche Flachglas hat bereits drei, eine in Deutschland und zwei in sonstigen europäischen Staaten, und die Pilkington 2 in Großbritannien stillgelegt. Trotzdem herrscht eine riesige Überkapazität, die Preise sind in den letzten Monaten von fast 10 DM pro m² auf 8,38 gefallen. Die Franzosen bieten sogar derzeit mit 7,80 DM in einer harten Konkurrenz an. SC Marsch wußte nur, daß derzeit keine Entscheidung zu erwarten ist. Die FGG prüft dieses Projekt, die deutschen Flachglasleute befürchten allerdings, daß in der politischen Entscheidung trotz aller Gegenargumente, um im Ennshafen überhaupt eine Firma errichten zu können, Guardian einen positiven Bescheid mit entsprechender Subvention bekommen würde. Ich versprach den Firmenvertretern, daß wir sie, wenn eine solche Entscheidung fallen sollte, vorher verständigen, damit sie vorher von dieser politischen Entscheidung nicht überrascht sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe AK setzen, wenn Grünwald dabei ist.

Der DDR-Botschafter Schramm und der Direktor Reh aus Berlin sprachen neuerdings bei mir vor, wegen der Abwicklung des Kreisky-Mittag- Übereinkommens. Die DDR Seite hat jetzt für Textilien, Schuhe und Leder für die nächsten 3 Jahre die entsprechenden Einkaufsvorbereitungen getroffen, die Stahlimporte werden mit der VÖEST-Alpine jetzt gerade verhandelt, zusätzlich kaufen sie noch für 5 Mio. Mark Schokolade, für 2 Mio. Textilien und sogar für 1 Mio. Wein. Sorgen bereitet ihnen die vereinbarte Lieferung von Öl, in diesem Jahr noch 400.000 to und dieselbe Menge im ersten Halbjahr 83. Mit der ÖMV haben sie Gespräche geführt und sie hoffen auf eine positive Entscheidung in der nächsten Zeit. Ich habe aber aufgrund eines Schreibens der ÖMV, daß diese nur liefern kann, wenn der Staat die Garantie übernimmt, Botschafter Schramm mitgeteilt, daß für diese je 400.000 to keine ÖMV-Lösung zu erwarten ist. Die DDR wird trotzdem die Verhandlungen mit der ÖMV weiterführen in der Hoffnung, daß vielleicht später einmal die ÖMV in diese Liefergeschäfte eintritt. Die VÖEST-Alpine dagegen ist bereit, so wie bisher schon 200.000 to auch die 2-mal 400.000 to abzuwickeln. Die DDR ist mit dieser Lösung nicht sehr glücklich, denn sie hätte noch 150.000 to Option einer Rohöllieferung, die die VÖEST-Alpine natürlich jetzt nicht erfüllt. Die DDR-Seite erwartet einen 360-Tage-Kredit, wie auch in der Kreisky-Mittag-Vereinbarung vorgesehen ist. Ich versprach sofort mit GD Apfalter zu verhandeln und dann Reh noch vor seiner Abreise am Nachmittag Bescheid zu geben.

Finanzminister Salcher, den ich wegen der Kreditdauer fragte meinte, man würde gegebenenfalls die österreichische Kontrollbank zwingen, die 360 Tage, die ja seinerzeit auch schon von dieser zugesagt wurden, einzuhalten. GD Apfalter dagegen meinte mir gegenüber, er glaubt, daß er mit 270-Tage-Kredit ebenfalls die Zustimmung der DDR bekommen wird. Wenn die DDR diese Vorschläge akzeptiert, sieht Apfalter keine Schwierigkeit in der Abwicklung. Ich habe dies daher sofort dann Dir. Reh über den Botschafter Schramm mitteilen lassen.

Da in der Nationalbank dieses Problem neuerdings besprochen wird, Kienzl die Details wissen wollte, habe ich ihn entsprechend informiert. Kienzl befürchtet nach wie vor einen großen Widerstand von seinem Präs. Koren bei Kreditausweitung für die DDR.

Die jungen Beamten haben ein weiteres Seminar in Gutenstein abgehalten und nachher das Bedürfnis gehabt mit mir darüber zu reden. Ich konnte einmal mehr feststellen, daß bei all diesen Beamtenschulungen die daran teilnehmenden sehr zufrieden sind, sie hoffen nur, daß im Anschluß an das dort gelernte und gehörte auch im Ministerium jetzt eine gewisse Nutzanwendung erfolgt. Voraussetzung dafür ist, daß die mit den Sektionschefs vereinbarten Richtlinien der Information und Zusammenarbeit ehebaldigst erlassen werden. Ich war nämlich sehr erstaunt zu erfahren, daß, obwohl diese Frage vor Monaten schon nach intensiven Verhandlungen bereinigt war und alle Sektionschefs zugestimmt haben, noch immer nicht diese Dienstanweisung? den Beamten zur Kenntnis gelangt ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jetzt wird es aber höchste Zeit dies durchzuführen.

Die Fa. Wechsler, eine Tiroler Keramikfabrik in Schwaz, hat vor längerer Zeit schon das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen, ich selbst wollt es persönlich in der Fabrik überreichen, weil man mir erzählte, ich sollte unbedingt diese handgemalte und doch industriell gefertigte Keramikfliesenproduktion kennenlernen. Da die Firma aber jetzt größten Wert darauf legt, dieses Staatswappen doch zu erhalten, habe ich es ihr sozusagen im Kurzweg in Wien überreicht. Ich versprach bei einer Gelegenheit, wenn ich in Tirol bin und Zeit habe, dort vorüberzusehen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte in Evidenz halten.

Der slowakische Forstminister Margetin ist auf meine Einladung gekommen, um die Schnittholzimporte aus der CSSR zu besprechen. Das Gesprächsklima war gut, Ergebnis konnte ich aber keines erreichen. Die Nadelschnittholzimporte sind von 150.000 Festmeter Mitte der 70er-Jahre auf 400.000 im vergangenen Jahr gestiegen, die Information, die ich vom Branchenreferenten Hönel bekommen habe, war vollkommen unzulänglich, darin hatte ich zu meiner größten Verwunderung auch gelesen, daß ich den Tschechen als Gegenleistung, wenn sie eine gewisse Selbstbeschränkung akzeptieren, die Vorziehung von GATT-Zollsenkungsrunde anbieten könnte. Eine Rücksprache mit Gen.Sekr. Kehrer, der bei der ÖVP-Klausur in Warmbad-Villach war, ergab genau das Gegenteil. Ich habe daher MR Bachmayer, auf den man sich verlassen kann, ersucht, er soll diese Frage noch einmal prüfen. Dem Branchenreferenten Hönel habe ich dann gehörig meine Meinung gesagt, er hat sich ausgeredet, daß angeblich der Holzwirtschaftsrats-Handelskammervertreter, der übrigens auch bei der Sitzung anwesend war, dem zugestimmt hat.

Ich versuchte Margetin klarzumachen, daß womöglich noch vor dem Besuch des Präsidenten Husák diese Frage bereinigt werden sollte, die CSSR- Seite hat befürchtet, ich würde darüber mit ihnen einen Art Vertrag abschließen. Dies wäre natürlich in so kurzer Zeit weder möglich noch zielführend. Die Tschechen konnten nämlich mit Recht darauf verweisen, daß ja die österreichischen Importfirmen diese Menge nicht nur von ihnen verlangen, sondern auch verkaufen können. Sie befürchten sogar, wenn nicht die CSSR liefert, dann würden andere Oststaaten, insbesondere die DDR sofort diese Lieferungen übernehmen. Ich versuchte klarzumachen, daß wir dann auch dort versuchen müßten, da Österreich derzeit um 1 Mio. Festmeter weniger exportieren kann und die österreichischen Holzpreise verfallen, dagegen etwas unternehmen müssen. In Wirklichkeit, und das habe ich dann unseren österreichischen Teilnehmern an der Sitzung klargemacht, habe ich gar keine gesetzliche Handhabe irgendwelche Verbote auszusprechen, sondern kann mich nur auf Überreden stützen.

Handelsrat Chrust hat darauf verwiesen, daß die CSSR, wo Importrestriktionen erwünscht werden und die Kontrakte infolge der Rezession nicht eingehalten werden, wie z.B. mit der VÖEST-Alpine um 70.000 to Koks weniger geliefert wird. Die CSSR ist aber bei uns hoch passiv, d.h. wir importieren wesentlich mehr aus der CSSR, allerdings Rohstoffe, wie Chrust treffend sagte, als wir in die CSSR exportieren können.

Nach der Sitzung hat Chrust mich neuerdings darauf aufmerksam gemacht, daß er befürchtet, daß die Spaltanlage für Litvinow nicht die VÖEST- Alpine bekommen könnte. Die Japaner, aber ganz besonders die Spanier haben jetzt ein neues Offert, das technisch einwandfrei ist und besonders günstige Preise und Finanzierung bietet, gelegt. Ich versprach sofort darüber mit GD Apfalter zu reden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Martin verbinden.

Der angekündigte polnische Vizeminister für den Außenhandel Karas ist mit dem Finanzmann Bienka, dem polnischen Botschafter und ganz besonders dem neuen Handelsrat, der gleichzeitig auch übersetzte, auf Weisung seines Außenhandelsministers Nestorowicz, den ich in Bagdad getroffen habe wegen Verhandlungen nach Österreich gekommen. Karas wollte mir lang und breit klarmachen, wie gut es jetzt für Österreich wäre, die Lieferungen nach Polen zu verstärken, da Polen diese Waren dringend braucht. Polen könnte sich ohne weiteres vorstellen, daß wir dafür eine besondere Kreditkondition von der polnischen Seite bekommen. Manchmal frage ich mich wirklich, ob die Polen die Situation noch immer nicht erfaßt haben. Sie können heute die günstigsten Kreditkonditionen für die Lieferländer geben, wird kein Land bereit sein, weitere Kredite zu gewähren. In Wien wurde jetzt für die nicht staatsgarantierten Kredite die Umschuldung mit den Banken vereinbart, offen ist natürlich noch immer die Umschuldung der garantierten Staatskredite. Da die Polen dringend Getreide brauchen, möchten sie bei uns entsprechende Mengen wieder auf Kredit kaufen. Finanzminister Salcher, mit dem ich vorher gesprochen habe, erklärte, er könne sich höchstens bereit erklären, für 100.000 to Getreide Kredit zu geben, wenn die Polen die 340 Mio. S fällige Zinsen sofort bezahlen. Die Polen erklärten mir dezidiert, daß sie dies unmöglich können. Bienka wird mit Salcher darüber noch verhandeln. Da eine Kreditgewährung nicht infrage kommt, habe ich den ursprünglichen Plan ein Bartergeschäft, d.h. für die Getreidelieferungen andere zusätzliche Lieferungen aus Polen zu vereinbaren, vorgeschlagen. Der polnische Botschafter hat mit Dir. Rosenstrauch von Polkarbon gesprochen, dieser könnte sich nur sehr schwer vorstellen, noch zusätzlich größere Mengen von Kohle in Österreich absetzen zu können, die er? als Gegenlieferung für Getreide in Frage käme. Eine ähnliche Lösung wurde ja auch mit Jugoslawien im Vorjahr gehandhabt und heuer wieder verhandelt. Die Polen glauben, daß sie von der geringeren Lieferung der SU 600.000 to Kokskohle an die VÖEST-Alpine jetzt mit zusätzlichen Lieferungen einspringen können.

Die polnische Regierung betrachtet alle diese Wirtschaftsmaßnahmen, die sie jetzt treffen müssen, nicht nur sachlich bedingt, sondern auch politisch motiviert. Dies trifft sicherlich zu zumindestens auf die Vereinigten Staaten und andere westeuropäischen Staaten, sicherlich nicht aber für Österreich. Die USA haben ihnen jetzt die Meistbegünstigung gekündigt, ohne daß sie die im GATT-Prozedere Verfahren vorgesehene Konsultation tatsächlich durchführen. Mit demselben Tag, wo sie die Kündigung beim GATT mitteilten, haben sie den Geschäftsträger in Washington ins Handelsministerium berufen, dort diesen Schritt mitgeteilt und gesagt damit ist die Konsultation erfüllt.

Überraschend für mich war, daß doch, wie auch Staatssekretär Albrecht dann feststellen konnte, nach wie vor glauben sie können mit ihrer bisherigen Art ihre Wirtschaftsprobleme lösen. Auf der Posener Messe, wo Albrecht ja Vizeminister Karas kennenlernte, versuchte man denselben Eindruck zu machen wie jetzt auch, Polen kann Kohle in jeder Menge liefern, die SU hat entsprechende Reduktionen ihrer Lieferungen vorgenommen und dafür wird jetzt Polen einspringen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die entsprechenden Liefermengen des Vorjahres und beabsichtigten heurigen Jahres von den einzelnen Ländern und Sorten und Abnehmern tabellenmäßig zusammenstellen lassen.