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            <title type="main">Donnerstag, der 28. Oktober 1982 bis Dienstag, der  2. November 1982</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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                  <idno type="signature">Band67_1982-10-28</idno>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_02">Der bayerische Staatsminister <rs type="person" ref="#per__97598">Jaumann</rs> hat bei seinem Besuch in Öster<lb break="no"/>reich besonders darauf verwiesen, wie gut die Wirtschaftsbeziehungen<lb/>
zwischen Bayern und Österreich sind, und dies bei jeder denkbaren<lb/>
Möglichkeit immer wieder herausgestrichen. Trotzdem gibt es natürlich<lb/>
immer kleinere Probleme, die von den Beamten bei ihren Gesprächen nicht<lb/>
befriedigt gelöst werden können und die dann eben auf höchster Ebene<lb/>
zwar auch nicht gelöst werden, aber wenigstens zur Sprache gebracht<lb/>
werden. Ein typisches Beispiel dafür ist das Problem der Zulassung<lb/>
von Bauhandwerkern in Österreich, <rs type="person" ref="#per__97598">Jaumann</rs> meinte es wäre ja viel ge<lb break="no"/>scheiter, er könnte verhindern, was er allerdings nicht will, daß die<lb/>
österreichische Bauindustrie in Bayern arbeitet. Typisches Beispiel<lb/>
dafür war das Innkraftwerk, welches erst kurz eröffnet wurde und wo<lb/>
ausschließlich österreichische Bauunternehmungen den Zuschlag erziel<lb break="no"/>ten. Kleine deutsche Gewerbetreibende wie Maurer, Zimmerer, Baumeister<lb/>
können in Österreich nur Aufträge übernehmen, wenn sie die Konzession<lb/>
dazu erlangen, dafür müssen sie die Konzessionsprüfung machen. Ein<lb/>
Dispensverbot für das Baugewerbe ermöglicht es mir nicht, für diese<lb/>
kleinen deutschen Unternehmer eine Ausnahme zu machen. Die einzige<lb/>
Möglichkeit besteht, daß sie sich in Österreich niederlassen, daß<lb/>
jetzt schon 10 % des Baugewerbes deutsche Firmen auf diese Art in<lb/>
Österreich zustande kamen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_03">Das wirkliche Problem war aber, daß <rs type="person" ref="#per__97598">Jaumann</rs> die Aktion Ja zu Österreich<lb/>
als Diskriminierung empfindet und insbesondere, daß das österreichische<lb/>
Qualitätszeichen Qualitäts-A deutsche Firmen nicht bekommen können.<lb/>
Ich erklärte ihm sofort, daß die Verleihung dieses Qualitäts-A durch<lb/>
einen Verein erfolgt, von der Handelskammer gegründet und auch mehr<lb/>
oder minder betrieben wird, dieser Verein sieht in den Statuten eben<lb/>
nicht vor, daß Ausländer Vereinsmitglieder werden können.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_04">Ein weiteres Problem war, daß er sich wegen der Ausschreibung und der<lb/>
Anwendung der ÖNORM A 2050 mit angeblichem Diskriminierungscharakter<lb/>
von deutschen Anbietern beschwerte. Hier konnte ich auf die in Ver<lb break="no"/>handlung stehenden neuen Bestimmungen eines Ausschreibungsgesetzes ver<lb break="no"/>weisen. Zum Glück ist er auf dieses Problem nicht näher eingegangen,<lb/>
wird dieses Gesetz, wie im Entwurf vorgesehen auch vom Nationalrat<lb/>
beschlossen, dann besteht sogar noch für die österreichischen öffentli<lb break="no"/>chen Stellen, die einen Zuschlag machen müssen, gegenüber den auslän<lb break="no"/><pb n="67-1258" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-10-28_1982-11-02_1258.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>dischen Anbietern wahrscheinlich eine noch größere Diskriminierung.<lb/>
Ich glaube allerdings nicht, daß in dieser Legislaturperiode das Ge<lb break="no"/>setz noch beschlossen wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_05">Seine wichtigste Beschwerde war, daß ausländische Produkte jetzt als<lb/>
solche angeblich ausgezeichnet werden müssen. Diese Idee hat die<lb/>
Handelskammer schon fallengelassen und ich konnte ihm daher wenigstens<lb/>
in diesem einen Punkt eine befriedigende Antwort geben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_06">Beim von Handelskammerpräsident <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> im Imperial gegebenen Mittag<lb break="no"/>essen für <rs type="person" ref="#per__97598">Jaumann</rs> hat <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> selbst teilgenommen, dabei gab es<lb/>
zwischen ihm und mir ganz lustige freundschaftliche Sticheleien über<lb/>
den zukünftigen Wahlkampf, über die bisherige mit der Handelskammer<lb/>
durchgeführte Handelsministeriumspolitik und vor allem natürlich über<lb/>
die zumindestens von den Generalsekretären der Handelskammer stets<lb/>
gewünschte Änderung meiner Politik, insbesondere der Personalpolitik<lb/>
im Handelsministerium. <rs type="person" ref="#per__97893">Sallinger</rs> mußte einmal mehr zugeben, daß ich<lb/>
diese nicht zuletzt im Interesse der heimischen Wirtschaft ganz gut<lb/>
mache, allerdings der ÖVP keine personalpolitische Chance gebe. Daß<lb/>
ich dazu dann noch die Zustimmung der überwiegende ÖVP angehörigen<lb/>
Personalvertretung bekomme, ärgert insbesondere Generalsekretäre, er<lb/>
hat sich mehr oder minder damit abgefunden. <rs type="person" ref="#per__97598">Jaumann</rs> bestätigte dann<lb/>
in seiner Rede, daß zwischen der Handelskammer und dem Handelsministe<lb break="no"/>rium ein sehr gutes Einvernehmen bestehen muß, und eine Zusammenarbeit<lb/>
der Sozialpartner, die er sich auch in der BRD wünschen würde.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_07">Im Parteitag hat <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> wie angekündigt sein großes Referat gehalten.<lb/>
Überraschend für mich war, daß er diesmal vollkommen frei gesprochen<lb/>
hat. Dadurch wirkte es nicht nur lebendiger, sondern dokumentierte in<lb/>
aller Öffentlichkeit, wie er, den die ÖVP ja jetzt als kränklich, alt<lb/>
und schwach hinstellen möchte, nicht nur im Parteitag dominiert, son<lb break="no"/>dern auch körperlich imstande ist, solche große Reden auch zu halten.<lb/>
Da diesmal in der großen Halle viele in- und ausländische Beobachter<lb/>
und vor allem viele Zuhörer waren, wurde der Redner auf eine große Bild<lb break="no"/>wand projektiert. Jeder Zuhörer konnte daher ganz genau den Elan und<lb/>
die frei vorgetragene Rede <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs> hören und sehen. Ich glaube daher,<lb/>
für <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> war es ein großer Erfolg und für seinen Wahlkampfauftakt<lb/>
der beste Start, den man sich vorstellen kann. Natürlich wird offiziell<lb/>
erklärt, der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, doch scharren nicht<lb/>
nur alle Parteien in ihren Startlöchern, sondern bereiten alles für<lb/>
einen sehr langen Endspurt für April des nächsten Jahres vor.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_08">Diese neue Methode der Übertragung der Redner auf die Leinwand wurde<lb/>
für den Obmann der SJ und Parteivorstandsmitglied <rs type="person" ref="#per__111409">Cap</rs> zum Verhängnis.<lb/>
Er hatte sich aus welchem Grund immer nach dem Bericht des Wahlkomi<lb break="no"/>tees, wo die Kandidaten mitgeteilt wurden, gemeldet um 3 Fragen an LH<lb/>
<rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs> als Parteivorstandsmitgliedskandidat zu richten. Erstens wie viel<lb/>
er verdient, zweitens ob er tatsächlich verbilligten Strom von der<lb/>
BEWAG bezieht, und drittens ob er in seinem Haus einen Schießstand hat<lb/>
und dort Schießübungen abhält. <rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs> selbst hat gar nicht geantwortet,<lb/>
sondern <rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> ist für ihn ans Rednerpult gegangen und hat die Lei<lb break="no"/>stungen Burgenlands und ganz besonders <rs type="person" ref="#per__114583">Kerys</rs> herausgestrichen und mehr<lb/>
oder minder direkt die Fragen beantwortet.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_09">Unmittelbar nach dem Referat <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs> fanden dann die Wahlen zum Partei<lb break="no"/>vorstand statt, die Folge dieser Auseinandersetzung war, daß <rs type="person" ref="#per__111409">Cap</rs> mehr<lb/>
als die Hälfte Streichungen bekam und damit aus dem Parteivorstand<lb/>
rausgewählt war, <rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs> erhielt aber auch über 100 Streichungen. Anstelle<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__111409">Cap</rs> wurde dann Gesundheitsminister <rs type="person" ref="#per__117200">Steyrer</rs> in den Parteivorstand<lb/>
vom Parteitag gewählt, die SJ war nicht bereit, einen anderen Vertreter<lb/>
zu nominieren.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_10">Die letzte Entwicklung konnte ich dann nicht mehr verfolgen, weil ich<lb/>
spät am Nachmittag nach Bagdad abfliegen mußte. Da in Bagdad gleich<lb break="no"/>zeitig auch die irakische internationale Messe stattfand, waren viele<lb/>
österreichische Vertreter anwesend. Beim Botschafter wurde deshalb<lb/>
eine vier Stunden dauernde Gesprächsrunde mit, wenn ich so sagen kann,<lb/>
jedermann und mir abgehalten. Jeder Unternehmer konnte seine speziellen<lb/>
Wünsche mir erklären, die Delegation selbst hat ja auch 1/2 Dutzend<lb/>
von Firmenvertretern als Experten ausgewiesen. Angenehm war für mich,<lb/>
daß auch so gute Freunde wie NR <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> für Hofmann &amp; Maculan, Dr.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__107956">Satzinger</rs> für Verbundplan und auch Dr. <rs type="person" ref="#per__113383">Zaki</rs> für SGP und gleichzeitig<lb/>
auch als Dolmetsch dabei waren.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_11">Die Gemischte Kommission, geführt von dem neuen Ölminister <rs type="person" ref="#per__1138452">Taqi</rs>, der<lb/>
fast gleich lang mit mir im Amt befindliche Vorgänger von ihm <rs type="person" ref="#per__126956">Karim</rs><lb/>
war spurlos verschwunden. Von dem ebenfalls noch vor kurzem amtie<lb break="no"/>renden Gesundheitsminister, der mit <rs type="person" ref="#per__117200">Steyrer</rs> entsprechende Gespräche und<lb/>
Vereinbarungen getroffen hat, war auch nichts mehr zu hören. Bei <rs type="person" ref="#per__126956">Karim</rs><lb/>
wußte man noch nicht endgültig, ob er liquidiert wurde, beim Gesundheits<lb break="no"/>minister stand dies eindeutig fest. Natürlich wurde niemals darüber<lb/>
geredet und schon gar nicht irgendwo in Bagdad darüber etwas geschrie<lb break="no"/>ben.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_12">Die ganzen Tage verbrachte ich damit in der Kommissionssitzung, die<lb/>
grundsätzlichen Erklärungen abzugeben und dann in vier Unterkomitees<lb/>
weiterarbeiten zu lassen. Ich persönlich habe dann, wie es der Han<lb break="no"/>delsdelegierte, aber ganz besonders der österreichische Botschafter<lb/>
vorgeschlagen hat, 7 Ministerien besucht, um dort alle offenen Probleme<lb/>
und insbesondere die Firmenwünsche zu deponieren. Auch die irakische<lb/>
Seite hatte entsprechende Beschwerden, da ich aber am Vortag mit den<lb/>
österreichischen Vertretern mich vier Stunden über jeden einzelnen<lb/>
Fall und ihre wünsche genau unterhalten habe, war ich bestens vorbe<lb break="no"/>reitet. VÖEST-Alpine hat Zement nicht geliefert und dürfte auch als<lb/>
Subkontraktor bei einer Flußanlage, Absperrtore beteiligt sein. Uni<lb break="no"/>versale hat Bauaufträge unzulänglich ausgeführt, der irakischen Seite<lb/>
konnte andererseits wieder nachgewiesen werden, daß viele Verzöger<lb break="no"/>ungen durch die Kriegshandlungen resp. zumindestens im Kriegsgefolge<lb/>
eben nicht kontraktmäßig abgewickelt werden konnten. Die ganzen Be<lb break="no"/>schwerden aber haben sich in sehr freundschaftlicher Atmosphäre abge<lb break="no"/>wickelt. <choice><choice><sic>Beim</sic><corr>Mein?</corr></choice></choice> System, alle Firmenvertreter die bei diesen Aussprachen<lb/>
dabei sein wollten, auch mitzunehmen hat sich wieder einmal bestens<lb/>
bewährt, den Firmenvertretern wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, in<lb/>
Ministerien bessere Kontakte herzustellen, und sie selbst haben mir<lb/>
immer wieder versichert, daß sie nicht erwartet haben, daß ich mich<lb/>
so für ihre einzelnen Belange einsetze.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_13">Der erste stellvertretende Ministerpräsident <rs type="person" ref="#per__1138453">Ramadan</rs> war von mir schon<lb/>
beim letzten Besuch als Minister kontaktiert worden. Auch damals mußte<lb/>
ich schon feststellen, daß er sehr kurz angebunden und zurückhaltend<lb/>
ist. Der Botschafter hatte mir aber zum Glück ein Elaborat über die<lb/>
in Haft befindlichen zwei Lastwagenlenker, die angeblich einen Reifen<lb/>
gestohlen haben und zu 2 Jahren Haft von einem Revolutionstribunal<lb/>
verurteilt wurden, in Englisch und Arabisch mitgegeben. Ich habe daher<lb/>
für diese beiden bei ihm entsprechend interveniert und gebeten, ich<lb/>
wollte mich gar nicht in ihre Justiz einmischen, man sollte doch viel<lb break="no"/>leicht Gnade vor Recht ergehen lassen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_14"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> hat, ohne daß ich allerdings davon etwas wußte, über den öster<lb break="no"/>reichischen Botschafter an den Präsidenten <rs type="person" ref="#per__131683">Hussein</rs> einen Brief ge<lb break="no"/>schrieben, wo er mich besonders als längst in seiner Regierung tätigen<lb/>
Mitarbeiter und Minister empfohlen hat. Das Präsidentenprotokoll<lb/>
ließ Ölminister <rs type="person" ref="#per__1138452">Taqi</rs> wissen, ich sollte meinen Aufenthalt um 2 Tage<lb/>
verlängern, damit ich dann am Dienstag oder Mittwoch doch noch empfan<lb break="no"/>gen werden könnte. Ich erklärte sofort, ich bin jederzeit bereit<lb/>
überall hinzufliegen, da behauptet wurde, er befindet sich an der Front<lb/>
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nicht akzeptieren. Zur größten Überraschung wurde mir dann bei der<lb/>
Messeeröffnung mitgeteilt, ich müßte mich parat halten, es würde doch<lb/>
noch eine Aussprache zustande kommen. Auf der Messe hatte ich daher<lb/>
Gelegenheit mit unseren Ausstellern mich eingehend zu unterhalten. Bis<lb/>
ich dann am Abend doch noch zu einem Halbstunde dauernden Gespräch mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__131683">Hussein</rs> empfangen wurde. Dieser interessierte sich insbesondere über<lb/>
die weiteren Maßnahmen <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs>, wie es ihm geht und trug mir besondere<lb/>
Grüße an ihn auf. Zu meiner größten Freude hatte er aber dann im Laufe<lb/>
der Diskussion mir mitgeteilt, Sie haben Schwierigkeit mit Ihren Leuten,<lb/>
ich werde sie begnadigen. Damit war für mich eigentlich in meiner<lb/>
12-jährigen Tätigkeit die erfolgreichste Wirtschaftsmission abgeschlos<lb break="no"/>sen. Ich kann mir nämlich sehr gut vorstellen, was es heißt im Irak<lb/>
2 Jahre im Gefängnis zu verbringen. Für diese beiden hatte bereits der<lb/>
Außenminister selbstverständlich der Botschafter, aber auch Innenmini<lb break="no"/>ster <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> bei seinem letzten Besuch interveniert, konnte aber bei<lb/>
<rs type="person" ref="#per__131683">Hussein</rs> diese große Geste nicht erreichen. Ich gebe mich keiner Illusion<lb/>
hin, daß es auch mir nicht gelungen wäre, wenn nicht <rs type="person" ref="#per__131683">Hussein</rs> auch ge<lb break="no"/>genüber <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> dokumentieren möchte, wie sehr er selbst österrei<lb break="no"/>chische kleine Verfehlungen von einzelnen pardoniert. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs> Nah<lb break="no"/>ostpolitik hilft also in dem Fall nicht nur dem einzelnen, sondern wie<lb/>
ich immer wieder feststellen konnte, insbesondere auch der österreichi<lb break="no"/>schen Wirtschaft. Von den einzelnen Unternehmungen wird dies auch<lb/>
weit und restlos anerkannt, selbst die österreichischen Handelsdele<lb break="no"/>gierten und die Handelskammer müssen dies zugestehen, nur die ÖVP<lb/>
glaubt noch immer dagegen Sturm laufen zu müssen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_15">Überrascht war ich auch auf der Botschaft eine Univ.-Dozentin von der<lb/>
archäologischen Fakultät auf der irakischen Messe Dr. <rs type="person" ref="#per__1138454">Trenkwalder</rs> zu<lb/>
treffen. Diese hat jetzt in der Nähe vom Babylon eine alte Turmruine,<lb/>
es steht nur, so würden wir sagen ein hohler Zahn, in Arbeit. Sie ist<lb/>
fest davon überzeugt und hat dort etliche Funde schon gemacht, daß<lb/>
dieses Bauwerk, wenn es von ihr erforscht sein wird, größere Erkennt<lb break="no"/>nisse für Babylon liefern wird als die Ausgrabungen in Babylon<lb/>
bis jetzt erbracht haben. Zum Unterschied zum Turm von Babylon, wo<lb/>
nur mehr ein leichter alter Hügelhaufen zu sehen ist, steht wirklich<lb/>
noch ein größerer Rest. Wegen der Begeisterung dieser Dozentin habe<lb/>
ich mich auch sofort entschlossen, nachdem sie ihre Ausgrabungsstätte<lb/>
unbedingt auch selbst besuchen mußte, sie dorthin zu begleiten.<lb/>
Zum ersten Mal sind wir durch ein echtes irakisches Dorf gefahren,<lb/>
ihre Aufenthaltsstätte äußerst primitiv und ihre 6 bis 7 Studenten,<lb/>
die sie mitbringt, wohnen dort in der Nähe, 60 Arbeiter wurden im Vor<lb break="no"/><pb n="67-1262" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-10-28_1982-11-02_1262.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>jahr von der irakischen Regierung bezahlt und haben die Ausgrabungen<lb/>
vorbereitet, heuer wurden vielleicht auch wegen der Kriegsereignisse<lb/>
die Arbeiter nicht mehr zur Verfügung gestellt, im nächsten Jahr soll<lb/>
es aber wieder weitergehen. Auf der Heimfahrt haben wir dann tatsäch<lb break="no"/>lich einen ihrer Arbeiter getroffen, diese haben sich nicht nur sehr<lb/>
gefreut, sondern sind ihr fast um den Hals gefallen. Ich selbst habe<lb/>
natürlich immer wieder herausgestrichen, daß es der Frau Dozent ge<lb break="no"/>lingt, die wichtige irakische Geschichte aufzuhellen, und daß sie<lb/>
damit auch im irakisch-österreichischen Freundschaftsverhältnis we<lb break="no"/>sentlich dazu beiträgt unsere Beziehungen zu verbessern. <rs type="person" ref="#per__1138454">Trenkwalder</rs><lb/>
war über diese moralische Unterstützung sehr glücklich, denn natür<lb break="no"/>lich spricht sich dies im Irak wie ein Lauffeuer herum und vom Dorf<lb/>
bei Babylon bis nach Bagdad in die Zentralstellen hat sie jetzt einen<lb/>
wesentlich besseren und leichteren Stand. Nicht zuletzt war ich aber<lb/>
interessiert, wie diese Arbeit dort weitergeht, weil auch beim letzt<lb break="no"/>jährigen Besuch von Frau Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__109808">Albrecht</rs> diese diese Ausgra<lb break="no"/>bungsstätte besucht hat. Ein deutsches Forschungsteam um die Jahrhun<lb break="no"/>dertwende hat nach einem englischen im vorigen Jahrhundert soweit nur<lb/>
Arbeiten geleistet, daß sie etliche Funde bei Ausgrabungen sofort aus<lb/>
dem Irak weggeschafft haben. Jetzt darf man nicht einmal einen alten<lb/>
Stein raustransportieren, dafür hat jetzt sie Gelegenheit, mit iraki<lb break="no"/>scher Unterstützung ganz fantastische archäologische Arbeit dort zu<lb/>
leisten. Mir war es wieder wichtig, unserer Delegation zu zeigen,<lb/>
wie sehr eine Frau mit Studenten unter denkbar ungünstigsten Verhält<lb break="no"/>nissen, Wasser muß mit Tankwagen zugeführt werden. Baden kann man ge<lb break="no"/>legentlich im ca. 30 km entfernten <choice><choice><sic>Tieber</sic><corr>Dilbat?</corr></choice></choice> Brot und Milch bekommt man<lb/>
vom Dorf, Fleisch muß sie dann <choice><choice><sic>in Suck</sic><corr>im Suq? [= arab. "Markt", Anm.]</corr></choice></choice> in der nächstgrößeren Stadt<lb/>
kaufen, viele Österreicher würden das nicht anrühren. Ich habe ihr und<lb/>
ihren Studenten, die dort mitmachen, meine größte Anerkennung gezollt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_16">Nach Irak habe wir im vergangenen Jahr über 4 Mrd. Waren exportieren<lb/>
können, heuer wird das Ergebnis noch besser. Die Irakis selbst aber<lb/>
können außer ein paar Datteln überhaupt nichts nach Österreich expor<lb break="no"/>tieren, Öl könnten sie mehr produzieren, die Syrer haben aber die<lb/>
große Pipeline mit 70 Mio. to über ihr Gebiet über Nacht geschlossen.<lb/>
Dasselbe auch bezüglich der Straßentransporte von Jordanien über<lb/>
Syrien nach Irak. Da im Süden über Basra, wo Kriegsgebiet ist, keine<lb/>
Öltransporte gehen, bleibt eben nur die türkische Leitung, diese soll<lb/>
jetzt auf 50 Mio. to durch zusätzliche Pumpstationen ausgebaut werden.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__1138452">Taqi</rs> ersuchte mich aber schon im Hinblick auf die guten jahrzehnte<lb break="no"/>langen Beziehungen zwischen der ÖMV und der nationalisierten irakischen<lb/>
Ölfirma, daß doch eine ganz kleine Menge von Österreich zwecks Erhal<lb break="no"/><pb n="67-1263" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-10-28_1982-11-02_1263.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>tung der Geschäftsbeziehungen gekauft werden soll. Ich habe bei meiner<lb/>
Rückkehr sofort mit dem GD <rs type="person" ref="#per__122959">Kaes</rs> von der ÖMV gesprochen, der sich dies<lb break="no"/>bezüglich positiv äußerte und sofort die Verhandlungen mit Irak<lb/>
aufnehmen wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_17">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__131107">GROSSENDORFER</rs>: Bitte vom Ergebnis berichten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_18">Auf der Iraker Messe war eine große Anzahl von Ministern, angeblich 30,<lb/>
sicherlich wurden dazu auch die Vizeminister, eigentlich Sektions<lb break="no"/>chefs nach unserem Rang, der Oststaaten gezählt. Getroffen und mit<lb/>
ihnen gesprochen habe ich nicht nur mit dem sowjetischen Vizeminister,<lb/>
sondern auch mit dem tschechischen Außenhandelsminister. Dieser wollte<lb/>
mich zu einem Lunch in ein sündteures Hotel einladen, ich habe dieses<lb/>
abgelehnt und ihn gebeten, er möge bei der Messe dann den Österreich-<lb/>
Pavillon besuchen, wo wir eben Würstel, ein Gulasch, Bier, Wein und<lb/>
sogar Mannerschnitten serviert haben. Bei dieser Aussprache ersuchte<lb/>
er mich, ich sollte mich für Getreideexporte nach Polen beim Landwirt<lb break="no"/>schafts- und Finanzminister einsetzen. Der Landwirtschaftsminister hat<lb/>
mir dezidiert dann auch bei meiner Rückkunft erklärt, daß er sehr<lb/>
interessiert wäre, wenn Polen Weizen wieder abnehmen würde. Das Pro<lb break="no"/>blem ist nur, wie es finanziert werden kann. Ich selbst habe dem pol<lb break="no"/>nischen Minister vorgeschlagen, er möge ähnlich wie wir das auch mit<lb/>
Jugoslawien tun, eine Kompensationsware anbieten, also ein Barter<lb break="no"/>geschäft abwickeln. Sein Vizeminister<add>[der polnische Vizeminister für Außenhandel, Anm.]</add> <rs type="person" ref="#per__1138455">Karas</rs> kommt nach Wien und ich<lb/>
habe ihm versprochen, mit diesem das Getreideproblem zu klären.<lb/>
Finanzminister <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> hat mir wieder zugesagt, er könnte sich vor<lb break="no"/>stellen, daß wenn die Polen die 340 Mio. S Zinsen für heuer bezahlen<lb/>
können, er ihnen dann einen Kredit für 100.000 to Getreide wieder ein<lb break="no"/>räumt. Die Frage für mich ist wirklich jetzt, wie auf der einen Seite<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97511">Haiden</rs> seine Überschußmengen los wird, 100.000 to Gerste wurden in<lb/>
die DDR verkauft, 70.000 to Mais den Tschechen, offen ist noch die<lb/>
Weizenlieferung, wo mindestens 400.000 to exportiert werden müssen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_19">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__109811">BURIAN</rs>: Die Abteilung soll mit dem Landwirtschaftsmini<lb break="no"/>sterium die vorjährigen Lieferungen und Preise und die heurigen schon<lb/>
abgeschlossenen und beabsichtigten in Tabellenform zusammenstellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_20">Aus der DDR war zur Messe der Schwerindustrieminister gekommen. Dieser<lb/>
hat mir dann unter 4 Augen erklärt, er war jetzt in Ägypten und könnte<lb/>
dorthin eine Zementfabrik liefern, er hofft, daß <choice><choice><sic>sie</sic><corr>sich</corr></choice></choice> die VÖEST-Alpine<lb/>
daran beteiligen wird. Ich versprach ihm darüber mit GD <rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs> so<lb break="no"/><pb n="67-1264" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-10-28_1982-11-02_1264.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>fort Gespräche aufzunehmen. Ich habe zwar nach meiner Rückkehr sofort<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs> über die Irakis berichtet, aber auf diese Mitteilung total<lb/>
vergessen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_21">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__125291">MARTIN</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__97315">Apfalter</rs> verbinden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_22">Überrascht war ich in Bagdad, trotzdem jetzt bereits 3 Jahre Krieg<lb/>
mit dem Iran herrscht, eine ungeheuer rege Bautätigkeit und natürlich<lb/>
Prestigebauten feststellen zu können. Ein Denkmal für unbekannte<lb/>
Soldaten mit einer Prachtparadestraße, scheinbar schon für das, wie<lb/>
man ja früher hoffte bald positive Kriegsende vorbereitet, viele<lb/>
neue öffentliche Gebäude, neue Hotels, ein neuer Konferenzpalast, ein<lb/>
mitten in der Stadt jetzt auf Jumbojet ausgebauter privater Flughafen<lb/>
für Präs. <rs type="person" ref="#per__131683">Hussein</rs> und ev. Staatsüberhäupter, die ja zur Blockfreien-<lb/>
Konferenz hätten nach Bagdad kommen sollen. Die letzteren Investi<lb break="no"/>tionen, Hotels, Konferenzzentrum, Flughafen usw., waren insoferne umsonst,<lb/>
als ja wegen des Krieges die Blockfreien ja beschlossen haben, doch<lb/>
nicht nach Bagdad zu kommen. Alle diese großzügigen Bauten sind sehr<lb/>
beeindruckend, sicherlich sehr teuer, wie sich Irak dies bei dieser<lb/>
gedrosselten Ölproduktion und Verkauf leisten kann, ist mir ein Rätsel.<lb/>
Solange die Irakis 190 Mio. to verkaufen konnten, hatten sie entsprechen<lb break="no"/>de Öleinnahmen, jetzt bekommen sie von den anderen arabischen Staaten<lb/>
angeblich nur Kredite, damit können sie den Krieg und die Bauten wei<lb break="no"/>terführen, wie und ob sie dies zurückzahlen können, ist eine andere<lb/>
Frage. Derzeit werden auf alle Fälle riesen Investitionen und auch große<lb/>
Projekte noch immer im Irak durchgeführt, daß dies natürlich für<lb/>
österreichische Firmen sehr interessant ist, kommt am besten durch die<lb/>
große Beteiligung an der Bagdader Messe, 130 österreichische Teilneh<lb break="no"/>mer, zum Ausdruck. Immer wieder wurde ich natürlich auf den gerechten<lb/>
Krieg Iraks gegen Iran angesprochen und man hoffte scheinbar doch immer<lb/>
wieder, von mir auch eine diesbezügliche Äußerung herauszulocken.<lb/>
Ich selbst habe mich aber, nicht zuletzt weil wir auch mit Iran ent<lb break="no"/>sprechende Geschäfte machen, dazu nie bereit erklärt, ich habe selbst<lb break="no"/>verständlich aber immer darauf verwiesen, daß ich persönlich und ganz<lb/>
Österreich hofft, daß es bald zu einem Friedensschluß in dieser Re<lb break="no"/>gion kommen möge. Viel Hoffnung habe ich leider nicht, daß dieser<lb/>
mein immer wieder geäußerter Wunsch auch sehr bald in Erfüllung geht.<lb/>
Für mich eigentlich furchtbar, wenn man bedenkt, wie sinnlos die Kampf<lb break="no"/>handlungen an der irakisch-iranischen Grenze sind, wie zuerst die Iraker<lb/>
versuchten, Iran mit kleinen Territorialgewinnen hoffen in die Knie<lb/>
zwingen zu können, und wie jetzt der Iran gelegentlich immer wieder<lb/>
<pb n="67-1265" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band67/67_1982-10-28_1982-11-02_1265.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>Gegenoffensiven startet.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_23">Von westlichen Staaten habe ich bei dem Empfang dann den norwegischen<lb/>
Handelsminister, der auch zur EFTA kommt, und vor allem die neue schwe<lb break="no"/>dische Energieministerin getroffen. Dieser habe ich gratuliert und sie<lb/>
hat mir erzählt, daß <rs type="person" ref="#per__118868">Palme</rs> versuchen wird, jetzt mit einer neuen<lb/>
Mission und Anstrengung als schwedischer Ministerpräsident vielleicht<lb/>
doch in dieser Region Friedensverhandlungen einleiten zu können. Ich<lb/>
persönlich wünschte ihr daher nicht nur in ihrer Tätigkeit, sondern auch<lb/>
<rs type="person" ref="#per__118868">Palme</rs> für diese neue Aktivität viel Erfolg. Viel Hoffnung habe ich<lb/>
allerdings leider nicht.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_24">Dienstag, 2. November 1982<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_25">In der Ministerratsvorbesprechung, die diesmal <rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> leitete, be<lb break="no"/>grüßte er zuerst den neuen Staatssekretär und Nachfolger von <rs type="person" ref="#per__110169">Nußbaumer</rs><lb/>
<rs type="person" ref="#per__97678">Lacina</rs>. <rs type="person" ref="#per__97678">Lacina</rs> selbst war ja jahrelang einer meiner engsten Mitarbei<lb break="no"/>ter in der AK, ich selbst schätze ihn sehr hoch und bin sehr glücklich,<lb/>
daß er diese Funktion erhalten hat. <rs type="person" ref="#per__97678">Lacina</rs> wurde dann auch sofort<lb/>
aufgefordert, über die letzten Verhandlungen wegen der verstaatlichten<lb/>
Industrie zu referieren. <rs type="person" ref="#per__97678">Lacina</rs> teilte mit, daß bei <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> der VEW-<lb/>
Vorstand und die Gewerkschaft der Privatangestellten und die Betriebs<lb break="no"/>räte waren. GD <rs type="person" ref="#per__114559">Bayer</rs> von der VEW hat, ohne mit den Betriebsräten im<lb/>
Detail darüber gesprochen zu haben und auch weder die ÖIAG noch die<lb/>
Verstaatlichte-Industrie-Sektion zu verständigen, seinen Plan publiziert,<lb/>
alle Leute mit 57 in Pension zu schicken, trotzdem noch Kurzarbeit dann<lb/>
einzuführen und einen Teil der Beschäftigten kündigen zu müssen. VEW<lb/>
befindet sich jetzt besonders in den letzten 2 Monaten in einer furcht<lb break="no"/>baren Situation, weil weitere Auftragsrückgänge von 25 % festgestellt<lb/>
werden mußten, 1.600 seien von der Kündigung betroffen, wenn nicht<lb/>
andere Maßnahmen gesetzt werden. Auch VÖEST-Alpine Donawitz ist mit<lb/>
3.000 Beschäftigten durch Auftragsrückgänge sehr gefährdet. Die Ver<lb break="no"/>handlungen werden weiter fortgesetzt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_26"><rs type="person" ref="#per__112992">Löschnak</rs> berichtete daß die zweite Beamtenrunde auch zu keinem Ergeb<lb break="no"/>nis gekommen ist, Finanzminister <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs> hat ihnen 4,4 Mrd. S angeboten,<lb/>
die Gewerkschaften sollen jetzt bezüglich der Aufteilung entsprechende<lb/>
Vorschläge machen. Da die Metallarbeiter auch mit 4,4 jetzt abge<lb break="no"/>schlossen haben, hofft <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs>, daß<add>[er]</add> mit einem ähnlichen Prozentsatz auch<lb/>
bei den öffentlich Bediensteten durchkommt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_27">Ich berichtete ganz kurz, nachdem ich das auch <rs type="person" ref="#per__131683">Hussein</rs> versprochen<lb/>
hatte, in der Ministerratsvorbesprechung über den Besuch im Irak. Be<lb break="no"/>sonders strich ich natürlich die Freilassung der beiden Lastkraftwagen<lb break="no"/>fahrer heraus, <rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> meinte und <rs type="person" ref="#per__109808">Albrecht</rs> war auch dieser Auffassung,<lb/>
ich sollte damit unbedingt im Pressefoyer sozusagen vor laufender<lb/>
Kamera dies verkünden, genau dies war aber nicht meine Absicht, denn<lb/>
erstens würde ich mich hier mit fremden Federn schmücken und zweitens<lb/>
glaube ich, sollte man für humane Erledigungen nicht allzu viel Auf<lb break="no"/>hebens machen, man kommt sonst unbedingt in den Verdacht, daß man<lb/>
nur aus Publicitygründen sich so eingesetzt hat.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_28">Klubobmann <rs type="person" ref="#per__97444">Fischer</rs> meinte, man könne die Einteilung über die Budget<lb break="no"/>debatte auch in den Ausschüssen nicht mehr verschieben, sein Vorschlag<lb/>
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Alpine begleiten könnte, da dies aber nicht möglich ist, teilte ich ihm<lb/>
mit, daß vormittags im Handelsausschuß Frau Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__109808">Albrecht</rs><lb/>
anwesend sein wird, dort wird es ja zu keinerlei Problemen kommen,<lb/>
die sie nicht sowieso souverän lösen könnte, nachmittags dann im Budget<lb break="no"/>ausschuß werde ich aber schon anwesend sein.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_29">Die Anfragebeantwortung <rs type="person" ref="#per__97891">Salchers</rs> wegen der Leistungen des Gen.Sekr.<lb/>
Dr. <rs type="person" ref="#per__128688">Graff</rs> in der Finanzprokuratur zeigt deutlich, daß er dort keine<lb/>
wie immer geartete Dienstleistung vollbracht hatte. Nach sozialisti<lb break="no"/>scher Meinung ist daher die Voraussetzung für seine Anwaltsprüfung<lb/>
nicht nachgewiesen. Der Streit wird daher in dieser Frage weitergehen,<lb/>
eine ergänzende öffentliche Anfragebeantwortung von <rs type="person" ref="#per__97891">Salcher</rs>, wie ur<lb break="no"/>sprünglich von den Sozialisten beabsichtigt, wird jetzt nicht durchge<lb break="no"/>führt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_30"><rs type="person" ref="#per__97444">Fischer</rs> wies darauf hin, daß am nächsten Dienstag die letzte Minister<lb break="no"/>ratssitzung ist, wo noch alle Gesetze eingebracht werden müssen, die<lb/>
in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollten. Da bei wichti<lb break="no"/>gen Gesetzen mit Einspruch des Bundesrates gerechnet werden muß, ver<lb break="no"/>langt der Zeitplan, daß eben alle Sozialgesetze, die strittig sind,<lb/>
aber auch die Finanzgesetze, die insbesondere die Sozialversicherung<lb/>
betreffen, vom Sozialminister bis nächsten Dienstag fertiggestellt wer<lb break="no"/>den müssen. <rs type="person" ref="#per__111740">Dallinger</rs> war bei der Ministerratssitzung nicht anwesend,<lb/>
<rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> stellte nur fest und <rs type="person" ref="#per__97444">Fischer</rs> bestätigte dies, daß er sehr<lb/>
genau über diesen Terminplan informiert ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_31"><rs type="person" ref="#per__112992">Löschnak</rs> berichtete, daß jetzt das Entflechtungsgesetz, einer der<lb/>
10 Punkte <rs type="person" ref="#per__97668">Kreiskys</rs>, dahingehend behandelt wird, daß der Finanzminister<lb/>
und der Verkehrsminister mit ihm noch Einzelgespräche führen werden.<lb/>
Mit allen anderen Ministerien hat er sich mehr oder minder geeinigt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_32"><rs type="person" ref="#per__113083">Sinowatz</rs> hat dann zuletzt noch sehr ausführlich über die Reaktion im<lb/>
Burgenland wegen des Angriffes von <rs type="person" ref="#per__111409">Cap</rs> auf <rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs> berichtet. <rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs> gilt<lb/>
im Burgenland nicht als der Diktator, wie er jetzt hingestellt wird,<lb/>
sondern als fleißiger Funktionär, noch immer hat er, und das glaube ich<lb/>
ist das Unikat, als Landesparteiobmann auch noch einen Bezirk als Ob<lb break="no"/>mann zu leiten, dies tut er aber nicht formell, sondern ist tatsächlich<lb/>
intensivst dort tätig. Über die Unzulänglichkeiten im Burgenland hat<lb/>
es vor Monaten schon eine große öffentliche, 3 Stunden dauernde Dis<lb break="no"/>kussion gegeben. Dort war auch die SJ dabei, man hoffte, daß damit auch<lb/>
diese Fragen bereinigt sind und jetzt wurde dies am Parteitag so groß<lb/>
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und beleidigt, am meisten aber ist <rs type="person" ref="#per__114583">Kery</rs> gekränkt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_33">Die Ministerratssitzung verlief wie üblich.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_34">Der VKI hat eine Ausstellung Video - mehr als Heimkino veranstaltet, die<lb/>
ich eröffnen mußte. Handelskammervertreter LAbg. <rs type="person" ref="#per__97406">Ebert</rs> verwies auf die<lb/>
Bildungsmöglichkeiten, der neue Fachverbandssekretär der Elektroin<lb break="no"/>dustrie <rs type="person" ref="#per__1138456">Raschka</rs> auf die Bedeutung des 7,7 Mrd. S Produktionsumfanges,<lb/>
wovon 90 % exportiert wurde. Im heurigen Jahr werden durch zwei zu<lb break="no"/>sätzliche <choice><choice><sic>Konzerniniativen</sic><corr>?</corr></choice></choice> um 30 % noch mehr produziert. Ich dagegen<lb/>
verwies dann ganz besonders, daß derzeit bei Fabrikant und Importeuren<lb/>
1 1/2 Mio. Stück liegen, dazu kommen noch die Handelslager mit eben<lb break="no"/>falls rund 900.000 Stück. Die Produktion befindet sich durch diese<lb/>
Absatzschwierigkeit und die großen Lager in einer sehr schlechten<lb/>
Situation. Ich appellierte aber an die Industrie, man möge doch im<lb/>
generellen einfachere Lösungen für den einfachen Typen, wie ich sage,<lb/>
für den Konsumenten deppensichere Produkte erzeugen. Die Ausstellung<lb/>
gibt einen guten Überblick über alle Videogeräte, Aufnahme und Wieder<lb break="no"/>gabe, und ist sicherlich jetzt vor Weihnachten eine gute Tat des VKI.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_35">Im Bezirksvorstand auf der Landstraße wurde die Kandidatenliste für<lb/>
die Nationalratswahl besprochen und dann auch im Bezirksausschuß vor<lb break="no"/>geschlagen und einstimmig genehmigt. <rs type="person" ref="#per__97985">Staribacher</rs> und <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> waren<lb/>
sowieso unbestritten, für den Frauenplatz hat diesmal unsere ehemali<lb break="no"/>ge Sekretärin und jetzige Gemeinderatsabgeordnete <rs type="person" ref="#per__112037">Tischler</rs> zugunsten<lb/>
der Genossin <rs type="person" ref="#per__1138457">Beier</rs> verzichtet. Diese war sehr überrascht, von ihrer<lb/>
Kandidatur zu erfahren, sie ist sich allerdings vollkommen klar, daß<lb/>
es damit keinesfalls für sie feststeht, irgendwann einmal im Nationalrat<lb/>
auch tatsächlich einzuziehen. Die Landstraße hat noch eine vierte<lb/>
Stelle zu nominieren gehabt, der derzeitige Landesparteisekretär<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97892">Sallaberger</rs> hat aber darauf verzichtet. Die Landstraße hat aber auch<lb/>
jetzt gar keine viertes Mandat mehr, weil bekanntlich von Wien 4<lb/>
Mandate an die westlichen Bundesländer durch die Volkszählung bedingt<lb/>
abgegeben werden müssen. <rs type="person" ref="#per__97892">Sallaberger</rs> selbst begründete aber dann auch<lb/>
noch im Ausschuß seine Absicht, daß er weder auf ein Reststimmenmandat<lb/>
noch sonst irgendwie in den Nationalrat kommen möchte. <rs type="person" ref="#per__97892">Sallaberger</rs><lb/>
hat mir vor längerer Zeit schon gesagt, er wird sich ausschließlich der<lb/>
Kommunalpolitik widmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_36">Im Ausschuß gab es dann eine sehr lange und intensive Diskussion über<lb/>
meinen Bericht insbesondere vom Parteitag, geteilt war die Meinung über<lb/>
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tatsächlich die burgenländische Organisation, für mich immer ein Rätsel,<lb/>
sehr gut dasteht, aber weder bei lokalen Parteiveranstaltungen noch<lb/>
bei Wahlbewegungen eine Diskussion wünscht. So oft ich noch unten war,<lb/>
und ich bin angeblich sehr beliebt<add>[hs. korrigiert, Anm.]</add> und daher gerne gesehen und einge<lb break="no"/>laden, hat man mir immer wieder erklärt, diskutiert wird hier nicht,<lb/>
du sagst uns was notwendig ist und wir werden das dann weitertragen.<lb/>
Da wir gerade bei uns auf der Landstraße eine sehr diskussionsfreudige<lb/>
Funktionärsschicht haben, kann man eine solche Haltung nicht verstehen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> als Vorsitzender hatte große Mühe, eben durch unsere Diskussions<lb break="no"/>freudigkeit diese Diskussion nicht ausufern zu lassen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_37">Die Fa. Löwa beabsichtigt in der Ungargasse einen Großmarkt zu er<lb break="no"/>richten. Dr. <rs type="person" ref="#per__114835">König</rs> von Löwa hat mich ersucht, daß ich dieses Problem<lb/>
mit Bez.Vst. <rs type="person" ref="#per__144759">Reviczky</rs> und den beteiligten Bezirksräten am Abend zur<lb/>
Sprache bringen möge. Dies habe ich nach der Sitzung nachher getan,<lb/>
nach längerer Diskussion wurde aber einvernehmlich festgestellt, daß<lb/>
dieses Geschäft nicht dort errichtet werden sollte, da die Anliefe<lb break="no"/>rung den Verkehr empfindlich stören würde. Neben diesem sachlichen<lb/>
Grund gibt es noch eine ganze Reihe von Geschäften, die sich schrift<lb break="no"/>lich beim Bez.Vst. gegen eine solche Errichtung des Marktes gewendet<lb/>
haben. Ich habe daher übernommen, Dr. <rs type="person" ref="#per__114835">König</rs> von Löwa über diese Aus<lb break="no"/>sprache zu berichten.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band67_1982-10-28_38">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__125291">MARTIN</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__114835">König</rs> verbinden.<lb/>
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            <head>Tagesordnung 151. Ministerratssitzung, 2.11.1983</head>
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               <persName><surname>Grossendorfer</surname><forename>Enno</forename></persName>
               <occupation>Stat. Zentralamt, ab 1981 Büro JS</occupation>
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               <persName type="label">Löschnak, Franz</persName>
               <persName><surname>Löschnak</surname><forename>Franz</forename></persName>
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               <persName><surname>Apfalter</surname><forename>Heribert</forename></persName>
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               <persName><surname>Steyrer</surname><forename>Kurt</forename></persName>
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               <persName><surname>Bayer</surname><forename>Adolf</forename></persName>
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