Mittwoch, 27. Oktober 1982

Der amerikanische Staatssekretär für interne Wirtschaftspolitik im Handelsministerium Waldmann interessierte sich für zwei Probleme. Die Ministertagung des GATT und unsere Beziehungen zum Ostblock. Einleitend hatte ich aber einmal mehr die Gelegenheit den Amerikanern unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen klarzumachen, gegenüber Amerika haben wir ein sehr großes Handelsbilanzdefizit, höher als unser Export in die Vereinigten Staaten, trotzdem erklärte ich ihm, wird das Handelsministerium keinerlei restriktive Maßnahmen, Kontingente, administrative Schwierigkeiten usw. zur Anwendung bringen. Ich erwähnte auch die US Methode, Exporte aus Österreich durch angebliche Stützungen des Staates zu verhindern, wie z.B. jetzt bei den VEW. In mühevollen Verhandlungen muß dann der amerikanischen Delegation klargemacht werden, daß es sich hier nicht um Exportstützungen handelt.

Bezüglich der Ölsaatenanbauprojekte in Österreich gegen die ja die amerikanische Regierung stets schärfstens vorgeht, erklärte MR Willenpart, daß jetzt gerade von Österreich eine GATT-konforme Lösung vorbereitet wird. Über diesen Punkt der Aussprache habe ich auch dann Landwirtschaftsminister Haiden besonders informiert, dieser meinte, es sei unwahrscheinlich, daß es gelingen wird, die Amerikaner von ihrem Standpunkt abzubringen, doch ist es allein schon aus Gründen dem Bauernbund nachzuweisen, daß sie jede Gelegenheit benützen um dieses Problem den Amerikanern immer wieder vor Augen zu führen, für ihn äußerst wichtig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Aufzeichnung von Dr. Fels[hs. korrigiert, Anm.] über diese Besprechung mir vorlegen, damit ich sie Haiden geben kann.

Bezüglich der Ministertagung im November im Rahmen des GATT teilte Waldmann die allgemeine Besorgnis, daß es dort kaum zu einem sichtbaren Erfolg kommen wird, derzeit bezweifelt der Gen.Sekr. Dunkel, ob überhaupt eine vollständige Ministerversammlung zusammenkommt, er befürchtet, daß im Hinblick auf die geringe Wahrscheinlichkeit zu einem Ergebnis zu kommen, wenige Minister überhaupt nach Genf kommen werden. Dies würde, und Waldmann hat dies besonders auch unterstrichen, eine schlimme Optik von dieser Ministertagung, die amerikanische Seite ist mit der EG in harten Auseinandersetzungen eben z.B. auch über die Subventionsfrage, die ja bei der Ministertagung zur Sprache kommen soll, und wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht mit ihren EG-Verhandlungen fertig. Allgemein wurde festgestellt, daß bei allen Schwierigkeiten, die Österreich mit der amerikanischen Regierung hat, meistens ein ähnlich gelagertes Problem auch zwischen EG-Kommission und amerikanischer Regierung anhängig. Die verhältnismäßig kleine österreichische Menge würde daher von Amerika viel leichter positiv erledigt werden, wenn nicht gleichzeitig dadurch ein gefährliches Präjudiz für die große EG entstehen würde.

Bezüglich des Ostblocks versuchte ich dem Staatssekretär klarzumachen, daß man den Ostblock nicht als Ganzes behandeln darf, die einzelnen Staaten haben die verschiedensten Abweichungen, oder, wenn man so will, Systeme, die nach unserer Auffassung für deren Bevölkerung verschiedenste Wirkung hat. Bulgarien und die DDR als absolute Trabanten der SU, die sehr wenig von der kommunistischen Doktrin und vom Comecon-Block- Bundorganisation abweichen wollen, z.B. auf der einen Seite, und Ungarn, wenn man so will, auf der anderen Seite. Rumänien und Polen sind ein ganz besonderes Kapitel, am entscheidendsten aber ist, daß Jugoslawien sich ja seinerzeit weitestgehend vom Comecon gelöst hat, und daß jetzt eigentlich die amerikanische Regierung bei der schweren wirtschaftlichen Krise, die Jugoslawien jetzt durchmacht, am meisten an einer Hilfe an Jugoslawien interessiert sein muß. Sollte in Jugoslawien nämlich nicht in absehbarer Zeit eine befriedigende Unterstützung der westlichen Welt gegeben werden, dann könnte die Gefahr eines Rückfalles, zumindestens wirtschaftlich in den Comecon-Bereich eintreten. Daran kann aber die westliche Welt, insbesondere auch die Vereinigten Staaten kein Interesse haben. Waldmann bestätigte diese Meinung, hat sich aber konkret über Hilfe an die Jugoslawen nicht geäußert. Sein Hauptargument dann auch gegenüber der österreichischen Politik gegenüber dem Ostblock war, daß man insbesondere die militärische Kapazität und Verfügbarkeit des Comecon-Blocks nicht stärken darf. Die CoCom-Regelung, wonach eben für die Rüstungsindustrie wichtiges elektronisches Material, technisches Know-how usw. verboten ist, in die SU und die Ostblockstaaten weiterzuliefern, müßte aufrechterhalten bleiben und sogar verstärkt werden. Dafür zeigte ich Verständnis, die Schwierigkeit ist eben jetzt nur abzugrenzen, was alles unter militärischer Rüstung zu verstehen ist.

Waldmann war angeblich über die doch fast 1 Stunde dauernde Aussprache zufrieden. Er kennt Österreich sehr gut, weil er sich schon jahrelang nach Österreich zum Skifahren kommt.

Bei der Parteitagseröffnung begrüßte Bgm. Gratz nicht nur die österreichischen Delegierten, sondern insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Überrascht war ich, daß außer eben Schmidt mit dem Bürgermeister von Recklinghausen, Wolfram, also eine repräsentative deutsche Delegation, nur die internationalen sozialistischen Gremien gekommen sind und von den ausländischen Bruderparteien nur Finnland und ich glaube Belgien. Selbstverständlich waren die tschechischen und ungarischen Exilparteien vertreten. Vielleicht war es also ein Zufall, daß wenig westeuropäische ausländische Bruderparteien zu diesem Parteitag gekommen waren, vielleicht aber wollten sie aber auch indirekt demonstrieren, daß sie mit der sozialistischen internationalen Politik Kreiskys nicht ganz einverstanden sind. Dies gilt, davon bin ich 100 %-ig überzeugt, einmal für die israelische Partei.

Schmidt hielt ein sehr langes und interessantes Referat, darin appellierte er an die österreichische Bruderpartei, alles zu unternehmen, damit Kreisky wieder die absolute Mehrheit bekommt, denn aus Koalitionserfahrungen mit kleinen Parteien könne er jetzt nur Österreich davor warnen. Ohne daß er innerdeutsche Probleme im Ausland sozusagen erörtern wollte, machte er doch einige so scharfe Bemerkungen insbesondere gegen die FDP, um deren Politik darzulegen und zu geißeln.

Die drei Referate, als Bericht in der Tagesordnung bezeichnet, von Zentralsekretär Marsch, Parteiobmannstellvertreter Blecha und Klubobmann Fischer waren weniger Tätigkeitsberichte als vielmehr ebenfalls politische Referate. Immer mehr bürgert sich in den Parteitagen ein, daß weniger über die Vergangenheit berichtet wird, eigentlich die Aufgabe dieser drei wäre, sondern jeder von ihnen Teilaspekte der zukünftigen politischen Arbeit bringt. Ich glaube aber, daß mit dieser Methode der Parteitag einverstanden ist, denn die Berichte liegen immer mehr sowieso ausführlich und aufwendig schriftlich gedruckt vor, so daß man sie nicht noch einmal dann mündlich erörtern muß. Ich bin allerdings auch fest davon überzeugt, daß die Wust von Papier, die heute an einem Parteitag dem Delegierten übergeben wird, auch nicht gelesen wird.

Die Diskussion über die drei Referate war verhältnismäßig kurz, so daß zu meiner größten Überraschung der Parteitag um 6 Uhr wie vorgesehen tatsächlich nach dem wieder sehr ausführlichen Schlußworten der drei Referenten termingemäß geschlossen werden konnte.

Die Antragsprüfungskommission über die nicht organisatorischen Fragen, für diese wurde eine andere Kommission extra eingesetzt, hat dann, nur eine halbe Stunde zur Eröffnung des Empfanges beim Bürgermeister unterbrochen, bis nach 10 Uhr abends getagt. Diesmal waren bei dieser Sitzung fast alle Mitglieder anwesend, über einzelne Punkte gab es natürlich die heftigsten Diskussionen, da in dieser Kommission für die SJ Cap und für die Junge Generation Fritz Edlinger delegiert waren, versuchten diese natürlich ihre oft recht zur Parteilinie befindlichen widersprüchlichen Anträge durchzusetzen. Blecha, der die Diskussion leitete, gelang es aber immer wieder dann doch zu fast einstimmigen Beschlüssen zu kommen, unangenehme Vorschläge wurden eben dem Parteivorstand zugewiesen, wenn sich in dieser Resolution oder Antrag zumindestens ein Punkt befand, der diskussionswürdig war. Direkt abgelehnt wurden nur wenige.

Der Jugendsekretär Prager vom ÖGB informierte mich, daß jetzt die Spitze der Gewerkschaftsjugend mit dem zuständigen Sozialminister und Handelsminister für Lehrstellen und Jugendbeschäftigung eine Aussprache möchte. An dieser sollen auch die AK und ÖGB Spitze teilnehmen. Das Problem ist, daß jetzt im Oktober noch immer 6.500 Lehrstellensuchende gibt, denen nur 3.500 Lehrstellenangebot gegenübersteht, gegenüber den vorhergehenden Jahren ist es also ein schlechteres Unterbringungsverhältnis festzustellen. Gegen ein Jugendeinstellungsgesetz hat die Gewerkschaftsjugend aber gewisse Bedenken. Seit 1970 ist es nämlich geglückt, die jugendlichen Hilfsarbeiter von 19 % auf 9 % im Jahre 79/80 zu senken, aber jetzt kann man bereits wieder ein Ansteigen um 2 % ca. feststellen, mit einem Jugendeinstellungsgesetz würde aber die Hilfsarbeiterquote sicherlich wieder steigen. Prager möchte nun in diesem Spitzengespräch abklären, welche Maßnahmen noch gesetzt werden können, um insbesondere im Frühjahr dann eine stärkere Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Ich erklärte mich im Prinzip natürlich sofort zu so einer Aussprache einverstanden, habe ihm aber nur vorgeschlagen, er soll sich mit SC Jagoda zusammensetzen, um vielleicht Detailprobleme vorzubereiten, vor allem aber auch vielleicht ohne dem Gipfelgespräch jetzt Maßnahmen zu setzen, die der Gewerkschaftsjugend notwendig erscheinen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mit Prager Kontakt aufnehmen.

LH-Stv. Frühbauer und ich versuchten bei der SK bezüglich der Rechnungshofkritik an der ÖDK eine Feststellung rauszugeben. Die SK war aber so überlastet, daß sie dazu außerstande gewesen ist. Frühbauer und ich erklärten daher unserem Kollegen Vecsei die Punkte, die Frühbauer insbesondere in einer solchen Aussendung haben wollte. Vescei hat dann eine Formulierung über die SK rausgebracht.

Über dieses Problem Rechnungshofkritik an Direktoren der ÖDK hat auch Klubobmann Fischer mir einen Brief geschrieben, wo er sein Entsetzen darüber zum Ausdruck bringt. Ich versuchte Fischer klarzumachen, daß ich seine Meinung zwar teile, daß aber diese Mißstände in einer Zeit bei der ÖDK beschlossen wurden, als die ÖVP die Verantwortung getragen hat. Frühbauer erklärte mir nämlich, daß die Villenverkäufe an die Direktoren Werner und Kugler im Jahre 68 von dem Aufsichtsrat resp. deren Arbeitsgruppe beschlossen wurden. Ich konnte nicht genau herausfinden, ob dazu auch eine Zustimmung des damaligen Verkehrsministers Weiß gegeben wurde.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Versuche vorsichtig bei der Energiesektion dies zu recherchieren.

Klubobmann Fischer war mit meiner Erklärung einverstanden, daß vor allem jetzt verhindert werden muß, daß solche oder ähnliche Maßnahmen bei der ÖDK getroffen werden. Frühbauer hat über die SK erklärt, daß alles abgestellt ist, daß die Vorstände heute schlechter behandelt werden als die ihnen untergeordneten Prokuristen, die Prokuristen nämlich gehen automatisch mit den Gehaltsverhandlungen der Kollektivvertragspartner mit, während die Vorstandsbezüge stets immer einzeln vom Aufsichtsrat nach Rücksprache mit dem Ministerium getroffen werden. Kritisch erscheint mir viel mehr aber, daß es verschiedenste Nebenleistungen wie bis zum Bezahlen der Auslandsreisen von mitreisenden Ehegattinnen usw. erfolgte, weitere Sonderbenefizien es für die Vorstandsmitglieder gibt oder zumindestens gab, die wahrscheinlich durch nichts zu begründen sind.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Von der Energiesektion schriftlich nach Rücksprache mit der ÖDK den derzeitigen Stand mitteilen lassen.

Der deutsche Energiesprecher Wolfram der SPD hat mich am Abend dann ersucht, ich möchte für ihn herausfinden, welche Mengen von Ruhrkohle und zu welchem Preis gegebenenfalls Österreich kaufen würde. In seinem Wahlkreis müßte jetzt wieder einmal eine Grube stillgelegt werden. Insgesamt sind 30 Mio. to mit einem Wert von 10 Mrd. DM Kohle auf Halde. Wolfram macht sich große Sorgen über diesen Absatz. Ich habe ihm versprochen eine solche Untersuchung selbstverständlich für ihn durchführen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte äußerst vorsichtig eine solche Zusammenstellung über die Energiesektion resp. OB für mich machen lassen.