Mittwoch, 20. Oktober 1982

Beim Grundkurs für die Funktionäre der LUGA waren diesmal 1/3 Frauen, da ich immer nur die Absicht habe dort nicht zu dozieren, sondern mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen, leitete ich immer nur kurz ein Problem wie Preisentwicklung, Lohneinkommenspolitik, Agrarsituation usw. ein, um dann sofort die Diskussion darüber zu führen. Leider beteiligen sich an dieser Diskussion meistens nur die Männer. Bei den Grundkursen sollen unsere Funktionäre ja auch Wissen erwerben, aber vor allem reden lernen, ihre Meinung vertreten, sich sozusagen dem Unternehmer stellen können, bedaure ich immer, daß unsere Kolleginnen hier viel zu zurückhaltend sind.

Im Parlament hielt Finanzminister Salcher seine Budgetrede und wurde dort erstmalig gleich am Beginn mit heftigsten Zwischenrufen und dem Versuch der ÖVP konfrontiert, ihn lächerlich zu machen. Vielleicht war die ÖVP auch deshalb so ausgelassen, weil diesmal Bundespräsident Kirchschläger, der so wie seine Vorgänger stets diese Budgetrede sich angehört hatte, wegen Grippe nicht gekommen ist, und dies in einem Schreiben an den Präsidenten des Nationalrates ausdrücklich betonte. Die Taktik der ÖVP war vollkommen klar, ihre ganzen Angriffe richten sie jetzt auf Salcher. Dieser hat durch seine Offenheit auch gegenüber Journalisten bei Interviews der ÖVP auch entsprechendes Material geliefert, sie brauchen von seinen ehrlichen Aussagen nur die Hälfte eines Satzes verwenden und schönschon? können sie zwar demagogisch, aber für außen hin sehr günstig nachweisen, daß Salcher selbst zugibt, die Budgets auf falschen Grundlagen aufzubauen.

Dies war auch der Grund warum die ÖVP dann sogar eine dringliche Anfrage an Salcher richtete, Staatssekretär a.D. Taus begründete diese dringliche Anfrage, er gab zu, daß es ein außergewöhnlicher Schritt ist, ich kann mich nämlich niemals erinnern, daß so etwas während meiner schon 20- jährigen Zugehörigkeit zum Nationalrat jemals vorgekommen ist. In Wirklichkeit handelt es sich ja dabei um eine neuerliche Vorwegnahme der Budgetdebatte eben mit der erklärten Absicht, Salcher hart zu attackieren. Diesmal spielte auch die FPÖ mit und glaubte als besondere Leistung noch einen Mißtrauensantrag gegen Salcher vorbringen zu müssen. Da über diesen Mißtrauensantrag, wenn 1/5 der Abgeordneten ihn verlangen, am nächsten Tag erst abgestimmt wird, dieses Verlangen aber niemand stellte, wurde gleich anschließend an die dringliche Anfrage am Abend diese Abstimmung vorgenommen. Die Zeitungen, die schon für den nächsten Tag in den Colouirs auflagen, berichteten schon, daß die Mehrheit diesen Mißtrauensantrag abgelehnt hat.

Die Tagesordnung des Parlament war diesmal von sozialpolitischen Gesetzen gefüllt, das Handelsministerium hatte nur die Berggesetznovelle, die durch Einspruch des Bundesrates neuerdings durch einen Beharrungsbeschluß bestätigt werden mußte. Hier gab es eine kleine Diskussion, der Abg. Löffler von der ÖVP meinte, ich hätte ihn im Ausschuß mit einem Einserschmäh nehmen wollen, indem ich erklärt hätte, der neue ÖMV- Vorstand würde dieser Novelle, die eine Erhöhung der Förderzinse vorsieht, zustimmen. Da ich dies wirklich nicht gesagt habe, sondern nur erklärt ich hätte mit dem neuen Vorstand auch über dieses Problem gesprochen und dieser hat eingesehen, daß sich nichts ändern läßt, sich also damit abgefunden, mußte ich mich ganz kurz zu Wort melden. Der soz. Abg. Teschl, Obmann der Chemiearbeitergewerkschaft, meinte, er könne diesem Entwurf deshalb leicht zustimmen, weil in einem § vorgesehen ist, daß für Tiefbohrungen, also für höhere Aufwendungen, die die ÖMV z.B. gegenüber der RAG hat, entsprechende Reduktionen des Förderzinses vorgenommen werden können.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die entsprechende Verordnung vorbereiten lassen.

Der FPÖ-Abg. Stix erklärte, daß seine Fraktion der Novelle zustimmt, weil es sich hier um ein Nachziehen der Förderzinse auf westeuropäisches Niveau handelt, wobei Österreich noch immer unter diesen Sätzen der BRD zu liegen kommt.

Der wirkliche Grund, daß nämlich das Verhalten des alten ÖMV-Vorstandes in der Vergangenheit zu dieser Novelle geführt hat, wurde nicht erwähnt. Bis jetzt war nämlich die Förderzinsregelung eine privatwirtschaftliche Maßnahme des Finanz- und Handelsministeriums mit der ÖMV und der RAG vereinbart. Der alte Vorstand hat nun geglaubt, er kann seine partnerschaftliche Position dazu nützen um so wenig wie möglich zu zahlen, ich erinnere mich noch ganz genau, wie ich mich geärgert habe, als die ÖMV und die RAG durch den hohen Windfallprofit nicht bereit waren trotzdem dem Finanzminister den entsprechenden Anteil an Steuern, sprich Förderzinsabgabe zukommen zu lassen. Wie ein Shylock versuchten sie auf ihren Schein zu bestehen, ich hatte damals monatelange Verhandlungen, mich sehr geärgert und dann letzten Endes nur einen Teilerfolg erzielen können. Die Forderung der AK, man sollte dies daher auf gesetzlicher Regelung durchführen, kam mir daher sehr gelegen. Dieses Beispiel hat mir wieder einmal gezeigt, wie notwendig es ist auch von der anderen Seite her, nicht nur vom Handelsministerium allein eben zu versuchen zu einem erträglichen Kompromiß zu kommen. Hätte der alte Vorstand der ÖMV nämlich nicht so stur gehandelt, wäre ihm bestimmt diese gesetzliche Regelung erspart geblieben. Der Abg. Löffler hat es insoferne angedeutet, ohne daß er eigentlich die Zusammenhänge kannte, indem er meinte, es handelt sich ja doch bei dieser Novelle um eine fiskalische Maßnahme. Er schlug mir sogar vor, ich sollte mannhaft wie der Finanzminister bei der Urlaubsfrage diese Novelle ablehnen, dann würde die ÖVP mir auch, so wie Salcher in diesem Punkt für seinen Mut Anerkennung zollen. Auf eine solche Anerkennung kann ich wahrlich verzichten.

Die BAWAG ladet alle Jahre die Betriebsräte die für sie Bankenfunktion ausüben zu einem Treffen im Sofiensaal ein. Von 12 bis 8 gibt es nicht nur Essen und Trinken, sondern auch ein lustiges Programm. Ich hatte Parteiobmann-Stv. Blecha mitgenommen und wir kamen gerade dazu, als Toni Strobl eine ganze Batterie von Witzen über die Politiker losließ. Leider konnte ich durch die Kampfabstimmung, Mißtrauensantrag gegen Salcher, nur ganz kurz dort bleiben. Dies habe ich dann auch in meiner kurzen Ansprache als Grund angegeben, warum Blecha und ich gleich wieder wegrennen müssen. GD Flöttl hat mir beim rausgehen noch versichert, daß die Spareinlagen durch eine Betriebsaktion, der Betriebsrat legt sein Geld in der BAWAG an, kann aber gleichzeitig auch für seine Betriebsangehörigen Kredite vermitteln, ungeheuer zugenommen hathaben. Der BAWAG kostet dieses Fest sicherlich einige hunderttausend S. Dies ist aber nicht nur sehr gut angelegt, sondern, was noch viel wichtiger ist, wegen den Betriebsräten das Gefühl, daß man sich wirklich um sie kümmert. Ich persönlich bedauere nur zutiefst, daß ich heuer weniger Zeit gehabt habe, um dort wie im Vorjahr den Schmäh rennen zu lassen, noch mehr bedauere ich allerdings, daß ich erst voriges Jahr das erste Mal bei dieser Veranstaltung gewesen bin.

In der Paritätischen Kommission gab es nur zwei Punkte. Die Bestätigung von Lohnabschlüssen. BK Kreisky, der diesmal den Vorsitz führte, bemerkte zurecht, daß bei einem fallenden Lebenshaltungskostenindex, das heißt also bei rückgehenden Preisen die Funktion der PK, die er für sehr wichtig hält, weniger in Erscheinung tritt.

Die einzelnen Sektionen, zusammengefaßt in einem Gutachten von Dr. Steffek und MR Schwarz, lehnen das neue Umweltschutzgesetz, das Staatssekretär Löschnak mit den Ländern ausgearbeitet hat, entschieden ab. Eine diesbezügliche Aktennotiz? hat mir Burian gebracht. Ich habe sofort versucht mit Gesundheitsminister Steyrer unser altes System weiterspielen zu lassen, nämlich daß SC Jagoda mit seinem neuen Sektionsleiter Bobek gemeinsam die offenen Probleme besprechen soll. Steyrer meinte, das ginge jetzt deshalb nicht mehr, weil diese Ländervereinbarung mit Löschnak bereits als Initiativantrag der Sozialisten im Parlament eingebracht ist. Löschnak interessierte sich dann besonders für unsere Stellungnahme und ich habe sie ihm selbstverständlich sofort gegeben. Diese ganze Vorgangsweise widerspricht meinem bisherigen System. Steyrer wäre nämlich sofort bereit gewesen, seinem Sektionsleiter Bobek den Auftrag zu geben, sich mit Jagoda zusammenzusetzen, um eine vernünftige und vor allem praktikable administrierbare Regelung zu finden. Obwohl sozusagen die beiden Ministerien durch die Initiativregelung und vor allem durch die Zusage aller Länder außer Vorarlberg, mit dem neuen Gesetz einverstanden zu sein, diesmal nur sekundär wirken könnten?, bin ich doch der Meinung, man sollte unseren alten Vorgang auf alle Fälle einhalten. Ich weiß nicht, wie im Parlament jetzt dieser Initiativantrag weiterverhandelt wird. Da die ÖVP sich nicht zu einem gemeinsamen Initiativantrag, wie es im Fachjargon heißt nicht auf dem Antrag mitunterzeichnet hat, wird so fürchte ich sowieso darüber so lange verhandelt, bis die Legislaturperiode zu Ende ist und damit auch dieser Initiativantrag wenn man so will verfällt. Dieser Gesetzentwurf hat eine Verfassungsbestimmung, die ÖVP müßte dem zustimmen, mir erscheint daher eine sachliche Vorbereitung dieser Länder-Löschnak-Vereinbarung dringend notwendig.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mit Bobek doch Gespräche aufnehmen.

Löschnak fragte mich, ob tatsächlich das Handelsministerium keine Revisionsabteilung, wie es in der Regierung beschlossen wurde, errichten wird. Ich erklärte ihm sofort, wir haben schon so etwas ähnliches, ich werde aber alles veranlassen, damit auch formell diesem Wunsch Rechnung getragen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN. Bitte darüber mit mir ein Gespräche führen.