Montag, 11. Oktober 1982

Beim Jour fixe in der Handelskammer war diesmal nur Präs. Sallinger, Gen.Sekr. Kehrer hatte Aufsichtsratssitzung bei der Creditanstalt. Dies bedeutet, daß ich Sallinger nur über die wichtigsten Fragen informiere. Ich berichte ihm, daß Staatssekretär Beil und Mittag vorige Woche mit Kreisky, Salcher und mir das Paket ausgehandelt haben, heuer 400.000 to Öllieferung, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres ebenfalls 400.000 to. Ebenso können im nächsten Jahr 400 Mio. Schuhe Leder und Textilien, 500 Mio. Garne und Gewebe geliefert werden sowie 600 Mio. chemische Produkte. Dazu kommen im heurigen Jahr noch beginnend 1,4 Mrd. S Stahlwaren. Die Finanzierung, gegen die die Nationalbank größte Bedenken hat, wird über die Kontrollbank, Haschek, erfolgen, mit dem auch verhandelt wurde. Sallinger ist einmal mehr wieder in einem Gewissenskonflikt, auf der einen Seite gibt er zu, daß die Lieferungen insbesondere für die Konsumgüter für die österreichischen Unternehmer, in diesem Fall meisten sogar Klein- und Mittelbetriebe von größter Bedeutung sind, auf der anderen Seite weiß er natürlich, daß die Nationalbank und damit sicherlich auch die ÖVP diesem Geschäft sehr negativ gegenüber stehen. Die einzige Erklärung, die er dazu abgibt, ist, daß OeNB-Präsident Koren ihm gesagt hat, 35 konkursfähige Staaten gibt es, darunter natürlich auch im Spitzenfeld die DDR. Ich habe sehr leicht ihm allerdings zu entgegnen, ob er gegen diese kurzfristige Kreditgewährung von 360 Tagen ist. Zuerst meinte er nämlich, man hätte diese Milliarden, die man für dieses Geschäft kreditmäßig aufbringt, den österreichischen Unternehmern geben sollen, damit sie Waren kaufen. Auf meine Frage, wer dies kaufen würde, weiß er natürlich keine Antwort. Die ÖVP beginnt nämlich jetzt ganz systematisch, und Sallinger kann sich scheinbar diesem Einfluß und der Propaganda auch nicht ganz entziehen, Geld, das man nur für gewisse Zwecke bekommt, ganz einfach für andere Zwecke vorzuschlagen. Da ich bereits in der Früh die Fa. VÖEST-Alpine über die Liefermöglichkeiten informiert habe, ersuche ich die Handelskammer die für die Konsumgüterproduzenten notwendige Information diesen zuzuleiten. Sallinger beauftragt seinen Sekretär Dr. Pichler darüber mit Gleißner zu sprechen. Es ist für mich deutlich, er möchte Gleißner, zumindestens wenn er allein mit uns spricht, zu der Sitzung nicht zuziehen.

Ich informiere Sallinger, daß im Hinblick auf den Husak-Besuch mit der CSSR jetzt unbedingt Zollgespräche beginnen müssen. Die Handelskammer lehnte nämlich selbst die Einleitung von solchen Gesprächen ab, dies ist ein ganz ungewöhnliches Vorgehen, Sallinger gibt daher zu, daß die Regierung zwar Gespräche beginnen wird, aber die Handelskammer diese auf alle Fälle ablehnen wird.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte vorsichtig unter Einbindung der Handelskammer doch die Gespräche führen.

Dr. Zolles von der ÖFVW ersuchte mich neuerdings, ich sollte Präs. Sallinger dafür gewinnen, daß in den Vereinigten Staaten ein Druckauftrag, 400.000 Stk. Sommerprospekte, 100.000 Stk. Winterprospekte, ausschließlich für Amerika bestimmt, von den Douglas-Werken gedruckt und indirekt auch bezahlt wird. Ein Spezialbeauftragter der Bundeshandelskammer, ehem. Handelsdelegierter Brauner, versucht für die AUA-DC-9-Lieferungen Gegengeschäfte bei [den] Douglas-Werken zu entrieren. Angeblich würden in ihrer Druckerei diese Prospekte hergestellt werden. Sallinger ruft sofort seinen Sekretär Dr. Pichler, der ja ihn jetzt nach den Vereinigten Staaten begleiten wird, dieser meint, die Prospekte könnten genauso auch in Österreich gedruckt werden, was auch ich bevorzugen würde. Da die ÖFVW aber für die österreichischen Druckaufträge das Geld nicht hat, zumindestens nicht in die sem Umfang, wie die Amerikaner jetzt offerieren, wird sich Pichler mit Dr. Zolles ins Einvernehmen setzen und dann mit ihren Handelsdelegierten drüben Gespräche führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles soll über den genauen Geschäftsverlauf weiter berichten.

Sallinger bemerkt noch einmal, daß die Einwegflaschenlösung nicht dergestalt sein kann, daß die verstaatlichten Betriebe tun und lassen können, was sie wollen und nur die Privatbetriebe Beschränkungen oder Produktionsverbote auferlegt bekommen. Da dies gar nie beabsichtigt war, erkläre ich ihm sofort, daß die Gespräche, die jetzt geführt werden, ja mit der Bundeshandelskammer und deren Organisationen sehr einvernehmlich verlaufen.

In der bulgarisch-österreichischen Gemischten Kommission eröffne ich eine riesige Tagung, die bulgarische Seite hat mehrere Generaldirektoren mitgebracht, auf österreichischer Seitw eiderSeite wieder? sind alle Ministerien und Interessensvertretungen mit anwesend. Da ich am Vortag mit dem neuen Leiter der bulgarischen Seite Minister Tschakarow alle offenen Probleme und den Ablauf der Gemischten Kommission durchbesprochen habe, wickeln sich die ganze Verhandlungen verhältnismäßig sehr schnell ab. Die Delegationen werden vorgestellt, ich übergebe der bulgarischen Seite unsere Lieferwünsche in Form einer Schwerpunktliste, das Protokoll ist ja bis zum letzten Beistrich bereits von den vorher in Österreich gewesenen und daher genug Zeit habenden Vertretern ausgehandelt und auch die offene Frage des Textilabkommens wird, wie man so schön neudeutsch sagt, gesettlet, ich war sehr überrascht, daß auch Minister Tschakarow sehr kurz nur antwortet, ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß er noch Gelegenheit hat über die gewünschten LKW-Transitgenehmigungen und auch Drittlandgenehmigungen mit dem Verkehrsminister und über die Kreditfrage noch mit dem Finanzminister Spezialverhandlungen zu führen. Dort wird es für die Bulgaren größere Schwierigkeiten geben, Vorgespräche die ich mit Verkehrsminister Lausecker geführt habe, zeigen mir deutlich, daß de nicht bereit ist, das Kontingent zu erhöhen, weil die österreichischen Frächter nicht einmal zur Hälfte ihre Scheine ausnützen können, der Finanzminister wieder erklärte mir am Nachmittag, wo ich ihn getroffen habe, dezidiert, daß eine Verlängerung der Kredite über Ende dieses Jahre hinaus nur dann infrage kommt, wenn tatsächlich mit der VÖEST-Alpine ein Vertrag zustandekommt. Dies habe ich selbstverständlich dem bulgarischen Minister nicht gesagt, er wird dies zeitgerecht noch von den beiden dafür verantwortlichen österreichischen Ministern hören. Andere Delegationsmitglieder haben sich nicht zu Wort gemeldet, so daß die Sitzung verhältnismäßig bald geschlossen werden konnte.

Im Journalistenfrühstück gab es nur 2 Themen, ein Bericht über das Institut für Formgebung und dann meine Reise in Griechenland, Albanien und Jugoslawien. Bei letzter entwickelte sich dann eine lebhaftere Diskussion. Das Ganze ist immer davon abhängig, ob nach dem Bericht des MR Fälbl, der ja sehr trocken ist und kaum etwas Bedeutendes bringt, irgendeine Frage an mich gerichtet wird. Dadurch habe ich dann Möglichkeit interessantere Details zu erzählen und dann ergibt sich automatisch eine längere Diskussion.

Das Mittagessen für den bulgarischen Minister verlief wie gehabt, der einzige Vorteil des Treffens war, daß ich dort beim Aperitif erfahren habe, daß er ein Jäger ist und sich in Österreich wegen Jagdausrüstung umschauen wird. Ich habe sofort veranlaßt, daß unser Protokoll, MR Dersch, ihm nicht irgendein unmögliches Geschenk, wahrscheinlich wieder Augarten- Porzellan, gibt, sondern daß er mit ihm ein Jagdkleidungstück, das er so gerne möchte, noch heute kaufen geht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag bitte, wie das weitergegangen ist und was es kostete.

Die Wiener Abg. zum NR und zum BR haben mit den Wiener Stadträten nach längerer Zeit wieder einmal eine Aussprache unter Vorsitz des Bgm. Gratz. Als erster Punkt stand Absiedlungsprojekt Rennweg-Kaserne. Ich beschwerte mich als Obmann der Landstraße, daß jetzt noch immer nichts Endgültiges entschieden wurde, wir befürchten jetzt eine Aktion der Landstraßer Bürger und dann bin ich überzeugt, wird es sehr schnell zu einer Entscheidung kommen. NR Heindl, der darüber auch mit BK Kreisky gesprochen hat, teilte mir mit, daß Kreisky sehr verärgert ist, daß seine Zusage vor etlichen Jahren noch immer nicht eingelöst wurde. Salcher hat dann mit Recht gesagt, es muß ein neuer Weg beschritten werden. Die 93.000 m² würden 450 S kosten, angeblich hat man ihm sogar gesagt, es müßte der Aspangbahnhof überbaut werden, die Betonplatte würde dann 10.000 S pro m² ergeben, vollkommen indiskutabel. Aber auch die sonstigen m²-Grundstückspreise von 5.000 S sind für einen sozialen Wohnbau nicht akzeptabel. Salcher schlägt daher vor, man soll einen Grundstückstausch, der auch seinerzeit beabsichtigt war, mit Wertausgleich durchführen, der der Wissenschaftsminister Firnberg gewidmete Teil müßte herausgenommen werden, für den Rest aber könnte er sich vorstellen, daß man ein Baurecht macht, eine Kombination also, Ersatzgrundstücke der Gemeinde Wien und dann ein Baurecht vom Bund für sozialen Wohnbau. Mit dieser Lösung ist auch Stadtrat Hatzl einverstanden und es wird jetzt darüber Detailverhandlungen geben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte setz Dich hinter diese neue Idee, sonst geht wieder nichts.

Die Garagenabsiedlung auf der Schmelz wurde auch besprochen, hier hat das Bundesheer Ersatzwünsche, die 41 Mio. kosten, 25 Mio. S könnte aber höchstens für Wohnbau dieses Gebiet belastet werden. Auch hier wird man einen anderen Weg gehen müssen.

[Bei der?] Umsatzsteuer auf kommunale Betriebe in der Vergangenheit hat die Gemeinde Wien gedrängt, da sie keine Unternehmereigenschaften hat, jetzt wo sie die Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, braucht, gilt daher, daß alles, was 50 % geringere Gebühren einnimmt, als die Kosten für diese Aufwände sind, nicht mehr vorsteuerabzugmäßig behandelt wird. Dies gilt z.B. für Kindergärten und viele andere noch. Der Finanzminister ist bereit darüber zu reden, macht aber aufmerksam, daß es sich hier um Milliardenbeträge handeln kann.

DerBeim VerkehrsverbandVerkehrsverbund NÖ und Wien so[-wie] allenfalls Burgenland mit dem Bund geht nicht viel weiter, der Aufteilungsschlüssel wäre 5 % Bgld., 10 % NÖ, 35 % Wien, 50 % der Bund, in den vergangenen Jahren hat der Bund 4 Mrd. für die U-Bahn aufgewendet, jetzt könnte der VerkehrsverbandVerkehrsverbund vereinbart werden, über 280 Mio. hat man sich schon geeinigt, 70 Mio. jährlich sind noch offen, die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß NÖ sagt, ich brauche das nicht, denn meine Leute fahren mit den Eisenbahntarifen bis zur Stadtgrenze, dann löst er eine Monatskarte für Wien und kann damit jederzeit auch die eisenbahnähnliche S-Bahn und sonstige städtische Einrichtungen benützen.

Bundesförderung für kulturelle Einrichtungen, die Wiener Symphoniker haben bis jetzt 7,6 Mio. bekommen und werden in Hinkunft 11,6 Mio. Subvention erhalten, erstmalig 1983 wurde dieser Betrag erhöht. Die Gemeinde selbst muß 42,4 Mio. S bezahlen. In Bregenz dagegen trägt der Bund 70 Mio. S, wie Stadtrat Mayr feststellt, tatsächlich aber verweist Finanzminister Salcher [darauf], daß der Bund für die Bundestheater 1,3 Mrd. S aufwendet, die natürlich auch den Wienern zugute kommen. Die Gemeinde Wien hat angeblich au? der integrierten Gesamtschule offene Rechnungen von 62 Mio.[, die] der Bund bezahlen müßte, jetzt geht die Gemeinde hin und her und rechnet irgendwelche Leistungen, die sie an den Bund geben müßten, gegen diese 62 Mio. S auf. Diese Vorgangsweise wird sowohl von Salcher als auch von Mayr als zuständige Finanzleute nicht für zweckmäßig erachtet und man wird versuchen eine bessere Lösung zu finden.

Die Wohnbauförderung, erklärt Stadtrat Hatzl, sei für die Wiener nicht optimal, der beste Vorschlag wäre, die Länder werden ermächtigt aufzubringen und gleichzeitig dann auch selbst zu verteilen. Lieber wäre es natürlich allen Ländern, wenn der Bund die aufgebrachten Mittel ausschließlich nur die Länder nach eigenem Gutdünken verwenden läßt. Über die 1 Mrd. Altstadterneuerung und insbesondere 5.000 Wohnungen des Sonderwohnbauprogrammes wird Wien wesentlich größere Anteile bekommen als ursprünglich vorgesehen, da andere Länder ausspringen. Beim Sonderwohnbauprogramm ist Wien bald bei 50 %. Hatzl ersucht, man möge die 25 Jahre Abschreibung auf 35 bis 40 Jahre ausdehnen, um dadurch eine geringere Belastung der Mieter zu erreichen. Salcher ist in dieser Materie ungeheuer gut eingearbeitet, denn er erwidert Hatzl sofort, das stimmt nicht, das sei ganz wirkungslos, denn in die Wohnmietzinse gehen nur 3 % der Baukosten ein, ganz unabhängig, wie lange die Abschreibung dauert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß prüfen, wer recht hat.

Für die Wohnbauförderung stehen jetzt 164 Mrd. S Kredite aus, 84 Mrd. haben die Bausparkassen, 80 Mrd. die Wohnbauförderung durch Hypothekarkredite.