Samstag, 2. Oktober 1982

Die Eröffnung der Grazer Messe hat heuer wieder Bundespräsident Kirchschläger vorgenommen. Die Messeleiter versucht ihn, da er nicht alle Messen eröffnen will, immer mit neuen außerordentlichen Messen dafür zu gewinnen. Voriges Jahr war 70 Jahre Grazer Messe, die älteste Messe Österreichs, heuer ist es 200 Jahre Geburtstag Erzherzog Johann also eine Joanneummesse.

Beim Frühstück in der Burg, wozu LH Krainer immer einlädt, der Bundespräsident hatte ein anderes Morgenprogramm, wurde wunschgemäß von mir bei der Platzeinteilung Botschafter Schramm neben mich gesetzt. Ich konnte daher sehr ausführlich mit ihm über die Wünsche der DDR, einen ungebundenen Finanzkredit zu bekommen, besprechen. Nach Auffassung [von] Schramm war die vorgetragenen Paketlösung, Kauf von Konsumgütern, weitere große Bestellung von Investitionen, mit einem Kredit für 82 bis 85 verbunden. Die Unterhändler waren immer von der Annahme ausgegangen, daß es sich um einen ungebundenen Finanzkredit handelt. Ich selbst aber, als ich das erste mal davon hörte, war fest davon überzeugt, daß wir nur mehr einen gebundenen Finanzkredit eben zur Abwicklung des Paketes geben könnten. Die DDR hatte dann Reh, den Österreichreferenten im Außenhandelsministerium, geschickt, damit er dieses Mißverständnis aufklärt. Nachdem ich mit Finanzminister Salcher dieses Problem eingehend erörtert habe und auch er auf dem Standpunkt steht, daß in Hinkunft Österreich nur mehr, welchem Land auch immer, gebundenen Finanzkredit geben wird, diese Meinung sich auch von Kreisky bestätigen ließ, konnte ich Botschafter Schramm keine andere Auskunft geben. Er wird darüber seiner Regierung berichten, mir war es ja in der Vergangenheit ja unerklärlich, wieso der damalige Finanzminister Androsch so verhältnismäßig freizügig ungebundene Finanzkredite an Staatshandelsländer gegeben hat. Ich bin zwar fest davon überzeugt, daß Kreisky dies von ihm verlangt hat, um die politischen Beleihungen zwischen den Oststaaten und Österreichs noch weiter zu verbessern.

Da ich die Messe nicht eröffnete und daher der Bundespräsident als letzter Redner zu Wort kam, habe ich LH Krainer über meine zu erwartende Kritik vorher informiert. Meine Absicht bestand die ersten zwei Beschäftigungsprogramme der Regierung und darin insbesondere die Fernwärmeausbauprojekte zu erörtern. Die Steiermark ist nämlich in dieser Hinsicht sehr weit und hat jetzt und hat jetzt für 2 Mrd. S Projekte entweder schon abgeschlossen oder in Arbeit. Gleichzeitig aber kündigte ich LH Krainer an, daß ich die Steiermark kritisieren werde, weil sie nicht bereit ist mehr Braunkohle, die die GKB in der Steiermark produziert, auch abzunehmen und zu verheizen. Krainer hat sofort veranlaßt, daß man ihm, ohne daß ich es bemerken sollte, notwendige Ziffern zur Verfügung stellt, denn er kündigte mir an, er wird in seiner Ansprache auch darauf zurückkommen. Ebenso hätte er beabsichtigt über den derzeitigen Hühnerabsatz zu reden. Beides hat er dann aber interessanterweise nicht getan, seine Ansprache, die sonst immer die Grundlage für meine kritischen Bemerkungen und Konterattacken ist, unterblieb diesmal. Vielleicht war es die Anwesenheit des Bundespräsidenten, vielleicht hat er doch eingesehen, daß die Steiermark doch Etliches ändern muß. Auf alle Fälle habe natürlich auch ich nur sehr moderat meine Kritik vorgebracht.

Trotzdem konnte ich einen Erfolg bezüglich der Kohleversorgung erreichen. Krainer hat mir sofort seinen Energiebeauftragten Altziebler geschickt, dieser und sein Landesrat Fuchs wollten mir erklären, daß alles in bester Ordnung ist und daß die GKB gar keine Kohle liefern kann. Da ich wußte, daß 100.000 to auf der Halde sind, habe ich den beiden Herrn den Standpunkte eindeutig klargemacht. Die STEWEAG bezieht 200.000 to und um kein kg mehr, die ÖDK zu verheizen in ihren Kraftwerken sogar außerhalb der Steiermark im vergangenen Jahr 1 Mio. to, heuer 1,1 Mio. to und im nächsten Jahr 1,2 Mio. to. Ich verlangte daher, auch die Steiermark müsse sich jetzt endgültig überlegen, ob sie ausschließlich Umweltschutzideen nachgeht oder sich doch vielleicht mehr auf die heimische Kohle stützen wird. Natürlich verwies ich darauf, und dies tat ich bereits in meiner Rede, daß man die berechtigten Forderungen des Umweltschutzes auf alle Fälle berücksichtigen muß, was auch die ÖDK und andere E-Werke tun. Bezüglich des Hühnerabsatzes wurde beim Rundgagen im Landwirtschaftspavillon ein großes Hendlessen veranstaltet, wo es wirklich ausgezeichnete Brathühner gab. Selbst der Bundespräsident wurde eingespannt, er war nur nicht, so wie ich bereit die Hühner mit der Hand zu essen, im Prinzip macht er mit der Öffentlichkeit auch das selbe nur, was er eben zu Hause macht. Er trinkt weder ein Maß Bier, noch ißt er Hendl mit den Händen, aber, und das ist das Erfreuliche, macht er doch fast überall mit.

Die Pressekonferenz mit den örtlichen Journalisten verlief wie gehabt. Nach wie vor immer wieder das große Interesse, was geschieht mit dem Benzinpreis, und eigentlich keinerlei kritische Fragen.

Beim Mittagessen im Steirerhof, an dem auch Bundespräsident Kirchschläger teilnahm, nutzt ich die Gelegenheit, um dem Präsidenten der Handelskammer Kaufmann das vom Bundespräsidenten verliehene Große Silberne Ehrenzeichen zu überreichen. Kaufmann hatte davon keine Ahnung, er war wirklich ungemein angenehm überrascht und gerührt.

Bei dem Essen kam ich neben Landesrat Fuchs zu sitzen und besprach mit ihm einige Probleme. LH Krainer, der an meiner anderen Seite saß, und er nahmen zur Kenntnis, daß jetzt die Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen müssen, um die gemeinsame Finanzierung der Fernwärmeanlagen zu besprechen. Ich hatte bei der Messeeröffnung schon darüber geredet und gemeint, halbe-halbe wäre selbstverständlich. Da ich in meinen Budget ja bis 3 % dieser ersten Mrd., die wir im nächsten Jahr finanzieren wollen, vorgesehen habe, konnte ich großzügigst den beiden mitteilen, daß ich bis 3 % gehen kann. Ich glaube aber, daß die Länder nicht mehr als höchstens 2 % Zuschuß in Aussicht nehmen werden, dies ist für Salcher bei der Finanzreferententagung eine gute Ausgangsbasis.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Finanzministerbüro verständigen.

LH Fuchs meinte, diesmal hätte ich doch nichts mehr in der Steiermark zu tun und war sehr überrascht, als er von mir erfuhr, daß ich jetzt abschließend sofort zur Fa. Koch, Rohrbachschlag, fahren werde. Er kannte die Firma, meinte, es ist ein sehr tüchtiger Unternehmer, weder er noch der Präsident der Handelskammer Kaufmann hatten aber von dieser Auszeichnung auch nur etwas gehört. Ich schlug ihnen vor, in Hinkunft werde ich, wenn ich wo eine Auszeichnung vornehme, die zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft auch verständigen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte neben de örtlichen AK auch die örtliche HK verständigen. ? [hs. Anm. besteht nur aus Fragezeichen, Anm.]

Messedirektor Höller berichtete mir auch, daß jetzt die Exporte von Werkzeugen nach Ungarn sehr gut laufen. Dr. Langer war jetzt in Ungarn auf der Budapester Messe und kauft jetzt Menge Kompensationsware für diese Werkzeugexporte aus Österreich zu. Die Ungarn haben u.a. eine ganz moderne Fliesenfabrik und diese können in Österreich günstig abgesetzt werden. Höller warnte mich, da in Österreich jetzt eine Fliesenfabrik errichtet werden soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Langer klären, worum es sich dabei handelt. Bereits geschehen[,] Sektion informiert

Zur Staatswappenüberreichung war ich für 1/2 4 nach Rohrbach eingeteilt. Einmal mehr war ich überrascht und verärgert, weil dort, wie ich dann auf den Einladungen feststellen konnte, angekündigt war, um 3 Uhr trifft der Minister ein, nachdem die Gäste sich von 1/2 3 bis 3 einfinden sollen. Da die Firma in mehreren Gemeinden Betriebe hält und aus vielen Gemeinden Arbeiter beschäftigt, waren kamen ein halbes Dutzend Bürgermeister mit Gemeinderäten usw. Organisiert hat das ganze LRat Heidinger, der sich dann bei mir auch unter 4 Augen herzlichst bedankte, daß ich ihm diese große Möglichkeit von ungeheuer vielen Festansprachen und dann noch einer ausreichenden Betriebsbesichtigung gab.

Eine vor 2 Jahren erst errichtete neue Musikkapelle hat mich am meisten beeindruckt, weil dort von 9 Jahren aufwärts ein Dutzend Kinder mitwirkten. Die Kapelle war sehr schön eingekleidet und spielte auch verhältnismäßig sehr gut, obwohl es weder eine Jugendmusikkapelle war, noch eigentlich die alten überwogen. Eine solche Mischung hatte ich wirklich noch nie gehört. Anschließend nach den vielen Reden, der Segnung durch den Prälat des Stiftes Vorau und der Betriebsbesichtigung gab es, wie gar nicht anders zu erwarten, ein riesiges Fest, von dem sich aber Staatssekretär Albrecht und ich drückten. Dieser Tag mit Albrecht war für mich wieder einmal die Gelegenheit auch in Graz zu demonstrieren, wie sehr wir beide gut zusammenarbeiten, in Wien ist das glaube ich sowieso schon bekannt.