Donnerstag, der 30. September 1982

Donnerstag, 30. September 1982

Der ehemalige Außenhandelsminister von Jugoslawien Rotar ist jetzt wieder Generaldirektor der Ljubljanska Bank. Als Slowene ist er froh, wieder in Ljubljana zu sein, die Jugoslawen sind lieber in ihren Ländern als in der Zentralstelle in Belgrad. Trotzdem interessiert er sich natürlich noch für die jugoslawisch-österreichischen Beziehungen. Er selbst und sein Direktor von der Adria Bank wollten daher wissen, wie es jetzt z.B. mit dem Karawankentunnel weitergeht. Zur Freifinanzierung und für die anlaufenden Zinsen müßten 600 Mio. S noch aufgebracht werden, an der Freifinanzierung ist allerdings bis jetzt die sofortige Inbetriebnahme des Baues gescheitert. Rotar war sehr erstaunt zu hören, daß die nächste jugoslawisch-österreichisch Gemischte Kommission in Wien nicht vom neuen Außenhandelsminister, sondern vom jugoslawischen Finanzminister geleitet wird. Für mich ist es selbstverständlich, denn dieser möchte sicher wegen eines neuen Kredites, vielleicht sogar Kreditabkommen, mit Finanzminister Salcher in Kontakt kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Vorsprachetermin bei Salcher mit seinem Büro vereinbaren.

Vom slowenischen Ministerpräsidenten brachte er mir den Dank, daß wir seine Fremdenverkehrsministerin so gut betreut hatten, gleichzeitig werde ich eingeladen, zu welchem Zeitpunkt auch immer und so lange wie immer, aber unbedingt Slowenien zu besuchen. Die Regierung hätte ein großes Interesse mit mir unbedingt Gespräche zu führen. Im Prinzip habe ich zugesagt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, daß ich dies nur in Kombination mit einem Kärntenbesuch mit einem Abstecher nach Ljubljana machen könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich glaube, vor den Wahlen wird es sowieso nicht gehen.

Im Konsumentenpolitischen Beirat, den Staatssekretär Albrecht jetzt sch[-on?] sehr souverän führt und absolut in der Hand hat, ersuchte sie mich, ich solle den KR Zach, der jetzt durch Vizepräsident Schönbichler in der Arbeitsgruppe Strukturwandel im Handel abgelöst wird und der in Hinkunft auch wahrscheinlich mehr die Handelsinteressen in allen Gremien vertreten wird und auch den Wechsel vom Rechtsausschuß, Dr. Kupka, dem neuen Leiter der Rechtsabteilung, anstelle des jetzt für die wirtschaftspolitische Abteilung zuständigen Farnleitner vornehmen. Nichts tat ich ich lieber, da ich bei dieser Gelegenheit wieder allen Beiratsmitgliedern, und das sind doch 3 Dutzend, für ihre bisherige Tätigkeit und insbesondere jetzt auch der guten Zusammenarbeit mit Albrecht herzlichst danken konnte.

Im letzten Konsumentenforum wurde eine ganze Reihe von neuen Vorschlägen unterbreitet, die Abteilung hat alle diese Vorschläge jetzt den einzelnen Ausschüssen zugeordnet, ich ersuchte sie, daß sie auf alle Fälle, auch wenn es sich noch um so spintisierende Ideen handelt, diese bearbeiten oder zumindestens beantworten sollten. Da mit haben wir uns nämlich den guten Ruf im Handelsministerium erworben. Alles wird und dies, wo möglich, schnell beantwortet. Unter schnell ist allerdings die Beamtengeschwindigkeit zu verstehen. Durch den langen, langen Dienstweg dauert es nämlich für meine Begriffe sowieso wesentlich länger, als ich gewohnt war, daß in der Arbeiterkammer Fragen bearbeitet und vor allem Briefe beantwortet wurden. Da alles relativ ist, glaube ich, vergleicht man uns eben mit den anderen und da schneiden wir ganz gut ab.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Vielleicht kann man einzelne Fragen ganz schnell erledigen, bitte dann sofort beantworten.

Die Gespräche über die Kohleversorgung der österreichischen Draukraftwerke (ÖDK) mit der GKB brachte endlich die erwünschte offene Aussprache. MR Sterk hatte vorher schon in mühevollen Verhandlungen ein Kompromiß zustande gebracht, die ÖDK wird jetzt von der GKB im Vorjahr 1 Mio., heuer 1 Mio. 100.000 und im nächsten Jahr 1 Mio. 200.000 to Braunkohle zum Verfeuern kaufen. Dir. Hautzenberg von der ÖDK ist nur verärgert, weil die GKB, obwohl sie in der Steiermark beheimatet ist, nicht imstande ist die STEWEAG oder, wenn man so will, den Landeshauptmann Krainer als Aufsichtsratspräsident der STEWEAG dazu zu bringen mehr Kohle zu beziehen, ganz im Gegenteil, die STEWEAG wird ihr Fernheizwerk mit Gas betreiben, um umweltschutzbewußter zu gelten, die grüne Steiermark und insbesondere deren Führer wollen sich mehr grün machen. Da aber die steirische Kohle abgesetzt werden muß, erwartet man, daß die ÖDK mehr übernimmt. Andererseits muß aus Jugoslawien schon allein wegen der Getreideexporte mehr Kohle bezogen werden. Für nächstes Jahr hat man sich wieder auf die 400.000 to, 200.000 aus Bosnien, wo auch das Getreide hinkommt, und 200.000 aus Montenegro geeinigt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Der Besitzer der Ankerbrotfabrik, Dr. Schuster, erwartet von mir, daß ich Maßnahmen gegen die immer größer werdenden Importe von Dauerbackwaren und Dauersüßwaren setze. In der BRD wird von Brotfabriken Schnitt-. brot um 4,50 S das halbe kg angeboten. Die großen Importeure Hofer, Löwa, aber auch GD Hofinger von Meinl errechnen, daß dieses Brot im Verkauf 8,50 S kosten würde. Hofer bietet sogar um 7,50 an. Meinl muß aber derzeit 9,90 S verlangen, der Anker und auch die Konsumgenossenschaft hat Schnittbrot zu 14,90 S. Ähnlich verhält es sich auch mit anderen Produkten. Ich habe Dr. Schuster sofort erklärt, er sollte sich hier keiner Illusion hingeben, Dr. Mandl hat es übernommen zu versuchen aus den Außenhandelsstellen Unterlagen zu bekommen, die eine Subvention oder Dumpingpolitik nachweisen lassen.

Schuster hat auch mit dem Gewerbe sich jetzt geeinigt, daß so wie bei Zucker auch Brot als Fixpreis festgelegt werden sollte. Ich ersuchte ihn sofort, er müsse dies auch noch mit der AK und dem ÖGB vereinbaren. Die HK allein kann eine solche Fixpreisregelung nicht allein bei mir durchsetzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Die Ankerbrot ist noch immer in einer schlechten finanziellen Situation ich habe Schuster auf dem Kopf zugesagt, sein Verkaufssystem ist unzulänglich, er hat eine ganze Reihe von Vertretern, die den Verkauf in den letzten Jahren übernommen haben. Früher hatten die Brotführer viel mehr pouvoir. Dieser kommt täglich zu den Kunden, wenn er tüchtig ist, schwatzt er ihm sogar ein oder zwei Wecken mehr auf, interessanterweise kam dann meistens auch tatsächlich dieser Mehrabsatz durchgeführt werden. Schuster war sehr erstaunt, daß ich so Spezialinformationen und richtige Kritiken hatte und erklärte, er bemühe sich ja eben jetzt das Verkaufssystem auch zu ändern.

Bei der Verabschiedung des Ministers Veres hat mich dieser ersucht, ich möge mich dafür einsetzen, daß Csepel bei der Lieferung einer Stranggußanlage auch mit der VÖEST-Alpine kooperieren könnte und zu den großen Voest-Alpine-Geschäft herangezogen wird. Ich habe ihm zugesagt mit GD Apfalter zu sprechen, in einem Telefongespräch am Nachmittag stellte ich dann tatsächlich fest, daß Apfalter den Fall genau kennt und er wird veranlassen, daß man sich mit den ungarischen Handelsrat Hammer in Verbindung setzt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Hammer verbinden.

Veres beanstandete, daß wir in unserem Herkunftsbezeichnungsabkommen mit der BRD auch den Begriff ungarische Salami aufgenommen haben. Dem widerspricht, daß wir mit den Ungarn ein ungarisches Salamiexportverbot vereinbart haben. Wenn wir dieses Abkommen einhalten, dann kann es gar keinen Export von ungarischer Salami in die BRD geben, weshalb auch unsererseits der Name dort gar nicht geschützt werden müßte.

ANMERKUNG FÜR LEBERL: Wie steht der Fall. Fichte schickt Info[,] 23.IX. Hammer u. Leberl

Bei der Vorstellung des Gesamtvorstandes der ÖMV konnte ich erfreulicherweise feststellen, daß dieser in Summe und ganz besonders der neue GD Kaes und sein Stellvertreter Meszaros viel aktiver scheinen als der bisherige. Entweder war Bauer so ein Diktator, daß sie niemand neben ihm wirklich zu rühren traute oder alle haben resigniert und ihn als Sprecher nach außen hin zumindest die alleinige Entscheidung überlassen. Jetzt ist der ganze Vorstand wesentlich quirliger, wie lange dies bleiben wird, weiß ich nicht. Kaes und Meszaros versicherten mir, daß sie jetzt ihre Einkaufs- und Verarbeitungspolitik ändern werden. Wir kamen überein, daß wir bezüglich der Erdgasbezüge zumindestens ernsthaft prüfen werden, ob auch andere Bezugsquellen als die SU infrage kommen. Zugegebenermaßen ist jetzt das algerische Gas nach dem Gaspreisabschluß zwischen der italienischen Regierung und algerischen Regierung um fast 1 S teurer als das sowjetische Gas. Die Algerier aber vereinbaren Regierungspreise und geben dann Rabatt an die jeweilig übernehmenden Gesellschaften, Gaz de France resp. SNAM. Eine ähnliche Politik wird auch bei den Ölbezügen versucht. Derzeit sind ÖMVler in allen Öllieferländern, um die vereinbarten Kontingente zu reduzieren. Der Verbrauch ist stark zurückgegangen und vor allem aber will die ÖMV doch mehr auf Spotmärkten kaufend beweglicher bleiben. Der neue Vorstand wird sich auch überlegen, ob und wie ein solches Ölabkommen auch mit der DDR aussehen könnte.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Botschafter Schramm verbinden.

Die ÖMV wird alle Verpflichtungen bezüglich Schwefelgehaltreduzierung, Bleigehaltreduzierung einhalten. Bezüglich der Übernahme von Biosprit werden jetzt mit den Landwirten konkrete Verhandlungen geführt, bei der Beimischung von Biosprit zu Benzin gibt es auch noch technische Probleme, neue amerikanische Systeme müssen hier noch erprobt werden. Am amerikanischen Kontinent, sowohl Nord- als auch Südamerika, hat man nämlich jetzt auch Erfahrungen mit Beimischungen gemacht, die in Österreich unbedingt berücksichtigt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte diese neue Technologie auch verfolgen lassen.

Präs. des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft Mussil hat mir wegen der Situation einen Bericht erstatten wollen, dieser fiel so aus, daß sich das Betriebsklima nach der letzten Aufsichtsratssitzung verbessert hat. Neues konnte er mir gar nicht sagen, ich hatte auch den Eindruck, er ist aber wegen des Gerichtsverfahrens gegen Dir. Berchtold gekommen. Seinerzeit wurde ein Strafantrag wegen Untreue in der selben Causa niedergeschlagen. Der Rechnungshof hat allerdings jetzt verlangt, daß doch wegen Schadenersatz die gerichtliche Klage gegen den ehemaligen Vorstand eingebracht wird, ein Schiedsverfahren mit der RWE hat nämlich jetzt ergeben, daß diese deutschen Abnehmer mehr hätten bezahlen müssen, währendwäre 1967 dieses Verlangen an RWE gestellt werdenworden, hätte sie auch rückwirkend bezahlen müssen. Mussil meinte, Berchtold hat sich so verdient gemacht, daß man doch anders hätte entscheiden sollen, MR Burian, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der Illwerke sitzt, hat ihm dann die Details im einzelnen erklärt. Mussil mußte zugeben, daß vollkommen korrekt von den Organen, auch vom Vorstand der Verbund, in dieser Frage entschieden wurde.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Jour fixe Fremuth setzen.

Eine Delegation aus der Steiermark kam wegen der Abwicklung von Bauknecht unter Führung des Nationalrat Kokail und insbesondere der Sprecher der Betriebsräte Kopf. SC Marsch beschwerte sich zu Recht, daß durch die ewigen Verlautbarungen aus der Steiermark, vor allem aber auch jetzt durch die Forderung von 260 Mio. S für die Sanierung die Verhandlungen nur erschwert werden. Marsch informiert laufend die Betriebsräte, er war daher sehr erzürnt, weil man, ohne auch nur Details angeben zu können, ganz einfach 260 Mio. S Forderung in den Raum stellt. Kopf mußte zugeben, daß keinerlei Unterlagen dafür vorliegen, und daß die Taktik, die jetzt die Verhandler einschlagen, absolut richtig ist.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Trotz deines berechtigten Ärgers bitte weiterhin mit den Betriebsräten Kontakt halten.

Landwirtschaftsminister Haiden hat bezüglich des Marchfeldkanalprojekte einleitend festgestellt, er sei vom Bundeskanzler mit der Koordinierungsfunktion zwischen Landwirtschaft, Bauten, Gesundheit und vor allem Finanzen beauftragt. Alle Minister waren tatsächlich zumindestens zur ersten Sitzung erschienen. Bautenminister Sekanina meinte, der Kanal kann nicht 1 Mrd. S kosten, sondern wahrscheinlich ein vielfaches. Aus dem Wasserwirtschaftsfonds kann er keine Finanzierung übernehmen, sondern hier muß ein eigenes Finanzierungsgesetz geschaffen werden. Salcher wieder erklärte, daß er nur mit der Errichtung einer Studiengesellschaft einverstanden ist. Haiden möchte unbedingt den Namen Studien- und Betriebsgesellschaft, er kann sich vorstellen, daß man 40 % Bund, 40 % Land und 20 % Interessenten die Kosten aufteilt. Salcher erklärte, da niemand genau weiß, wie hoch die Kosten wirklich sind, müsse dies zuerst in der Studiengesellschaft festgestellt werden. Mein Vorschlag, ähnlich wie jetzt bei derdem? Osttiroler Kraftwerk geschehen ist, daß die Studiengesellschaft zwischen der Verbund und auch dem Land Tirol sehr wohl auch konkrete Maßnahmen setzen kann, nämlich um bevorzugte Wasserrechtsverhandlungen ersuchen, hat Haiden abgelehnt. Haiden befürchtet, daß er dann nicht mehr das Land Niederösterreich und schon gar nicht die Interessenten zu einem finanziellen Beitrag bringen kann. Salcher hat sich dann durchgesetzt und es wurde eine Studiengesellschaft beschlossen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Abteilung soll Dich ständig am Laufenden halten.

Haiden ersuchte dann den Finanzminister Salcher, er möge ihm als neuen Budgetansatz 17 Mio. S für die schwer darniederliegende Geflügelwirtschaft geben. Die ARGE Geflügelwirtschaft hat einen Schaden von 116 Mio. S errechnet, das Land- und Forstwirtschaftsministerium von 51 Mio. 1/3 soll der Bund bezahlen, 1/3 des Land und 1/3 müßte die Geflügelwirtschaft selbst tragen. 240 to Geflügelfleisch, die man eingefroren hat und die jetzt wahrscheinlich wirklich, wenn sie aufgetaut wärenwerden?, Salmonellen besitzen, müssen total vernichtet werden, Kosten 20 S pro kg, also 4,8 Mio. 200 to Geflügelfleisch können noch verwendet werden, müssen aber gestützt werden, 3 Mio. S. 1000 to Geflügelfleisch muß man exportieren, Exportstützung ca. 10 Mio. S. Haiden meinte, dieses Geflügel könne man doch nicht exportieren, weil es dann heißt salmonellenverdächtiges österreichisches Geflügel kommt auf den Markt. Dies, erklärte ich, kann vielleicht für Deutschland stimmen, da sich aber jetzt z.B. Saudi- Arabien und auch andere arabische Staaten dafür interessieren, kann man es dort ohne weiteres hinschicken. Jedermann weiß, daß keine Salmonellen nachgewiesen werden können und daher vom Gesundheitsstandpunkt absolut einwandfreies Fleisch vorhanden ist. Insgesamt geben 3.100 to Geflügel große Probleme auf. Haiden war überglücklich, daß er mir am Dienstag gesagt hat, Geflügel müsse jetzt entliberalisiert werden, und ich bereits zwei Tage später die Verordnung unterschreiben konnte. Haiden hat sich scheinbar nicht erwartet, daß so schnell die Interessen der Landwirte vom Handelsministerium wahrgenommen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe AK und HK setzen.