Montag, 6., bis Donnerstag, 9. September 1982

Offizieller Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Deutschland, so wie immer Begleitung des Außenministers Pahr und auch ich wurde jetzt schon ganz automatisch von Kirchschläger dazu eingeladen. Dieser Besuch war schon lange fällig, sowohl Schärf als auch Jonas hatten zum Unterschied von der ersten Republik als Bundespräsidenten Westdeutschland besucht, die Besuchsvorbereitungen haben verhältnismäßig lange gedauert, strittig war, wie sich dann beim Besuch herausstellte, nur die Frage, welche Länder in Deutschland besucht werden sollten. Bonn wollte, daß auch Westberlin besucht wird, Kirchschläger hat, nachdem er gesehen hat, daß außer den Staatsmännern der NATO-Länder andere westeuropäische Staatsmänner Westberlin auch nicht besuchten, erklärt, er würde vorschlagen, Bremen als das kleinste Bundesland, außerdem noch sozialdemokratisch regiert, und natürlich den Nachbarstaat und größtes Bundesland in Deutschland, Bayern. Der Staatsbesuch verlief nicht nur reibungslos, sondern auch äußerst freundschaftlich. Die einzige Frage, die insbesondere von den Medien hochgespielt wurde, war, warum Kirchschläger nicht auch nach Westberlin gefahren ist. Kirchschläger hat sich darüber mit Recht ein wenig geärgert, denn, wie er bei den Pressegesprächen dann immer wieder sagte, wurde vor ihm keineswegs über die Frage, warum andere Staatsoberhäupter nicht nach Westberlin fuhren, keinerlei Diskussion darüber geführt. Die offiziellen Stellen hatten glaube ich für die Entscheidung Kirchschlägers auch volles Verständnis, weniger die österreichischen Journalisten, die mit waren, und vielleicht natürlich auch die westdeutschen Medien.

Der Besuch fand in einer äußerst innenpolitisch kritischen Situation statt. Diesmal warenfanden nicht, wie es sonst bei Staatsbesuchen üblich ist, große gemeinsame Sitzungen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern unter Anwesenheit der Minister statt, sondern nach der Ankunft in Bonn mit entsprechendem militärischen Zeremoniell gab es einen Gedankenaustausch zwischen den Bundespräsidenten Carstens mit Kirchschläger, noch in Anwesenheit von Pahr und mir und dann splitterte sich sozusagen alles auf. Kirchschläger hat dann teils mit Pahr, teils allein, einmal war sogar auch ich dabei, mit den Parteiobmännern Gespräche geführt, Vizekanzler und Außenminister Genscher kam in Begleitung seiner Sekretäre oder persönlichen Referenten zu einem richtiggehenden Frühstück, also nicht das fälschlich immer so bezeichnete Mittagessen, sondern eben wirklich um 9.00 Uhr früh und unterhielt sich mit Kirchschläger 3/4 Stunden. Er erklärte sofort, daß es jetzt eine sehr innenpolitisch große fragliche Zeit ist. Die FDP-SPD-Koalition entstand auf einer Basis insbesondere gemeinsamer Außenpolitik und auch Innenpolitik, strittig seien eben jetzt wirtschaftspolitische Fragen, insbesondere die Staatsausgaben, und darüber würde eben jetzt verhandelt.

Kirchschläger hatte dann noch mit dem SPD-Obmann-Stellvertreter und dann noch mit den CDU-Obmann Kohl allein ein Vier-Augen-Gespräch, mit Bundeskanzler Schmidt hatte er vor dem offiziellen Mittagessen ebenfalls eine längere Aussprache. Kirchschläger hatte den Eindruck, Schmidt hat ihm diesbezüglich angedeutet, es kommt jetzt zur Konfrontation bei dem im Bundestag durchgeführten Bericht zur Nation. Zur aller Überraschung haben dann scheinbar die Parteigremien sowohl von der SPD als auch von der FDP beschlossen, doch nicht bei dieser Konfrontation den Bruch jetzt schon herbeizuführen, alles wartet die Hessener Landtagswahl ab, dort wird die SPD schwer verlieren, ein weiteres Bundesland geht garantiert der SPD verloren, fraglich ist aber auch, ob die FDP die 5 %-Hürde nehmen kann. Mit größter Wahrscheinlichkeit kommen Grüne in den Landtag, die CDU wird aber dort der große Sieger. Durch die Verfassungskonstruktion wird dann im Bundesrat die CDU-CSU eine solche überwältigende Mehrheit haben, daß sie mit 3/4-Mehrheit alle Gesetze des Bundestages zurückweisen kann, dann muß im Bundestag mit der selben Mehrheit ein Beharrungsbeschluß gefaßt werden, das dies nicht möglich ist, steht von vorne herein fest, da die CDU-CSU dies jederzeit verhindern kann. In Hinkunft können daher in Deutschland nur mehr Gesetze beschlossen werden, die die Zustimmung der CDU-CSU bekommen. Damit ist ziemlich klar, daß die Koalition auseinanderfallen wird. Die Frage, die sich nur ergibt, wie soll es dann weitergehen. Die CDU-CSU würden am liebsten Neuwahlen machen, um dann 4 Jahre Zeit haben zu regieren, die FDP ist glaube ich jetzt ohne weiteres bereit, zur CDU-CSU umzuschwenken und mit denen eine Koalition zu machen, wünschen natürlich aber jetzt keine Neuwahlen, sondern möchten sich eben in den zwei Jahren dann als Koalitionspartner der CDU-CSU profilieren. Bundeskanzler Schmidt erklärt weiterregieren zu wollen, stellte auch nicht die Vertrauensfrage mit dem Argument, er kann nicht alle paar Monate eine solche Frage im Haus stellen, die letzte im Februar hat er mit Hilfe des Koalitionspartners FDP überstanden.

Kirchschläger fürchtete, daß er irgendwie in die innenpolitische Auseinandersetzungen einbezogen wird, wie es für uns als außenstehende den Eindruck ergab. Zum Glück ist es dann nicht jetzt schon zu dem Krach gekommen und daher verlief alles viel reibungsloser als erwartet. Selbst der Ministerpräsident Bayerns, Strauß, hatte zwar immer wieder Seitenhiebe nach Bonn gemacht und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit seine politische Philosophie dargelegt. Insbesondere bei der Ordensüberreichung an ihn freimütig bekannte er [freimütig], daß er auf diesen österreichischen Orden schon lange gewartet und ihn erwünscht hat, bei dieser Gelegenheit hat er eine Rede gelesen, die alte Strauß-Härte gegenüber dem Osten, also genau entgegengesetzt unserer österreichischen Politik, vortrug. Kirchschläger hat dann sofort sehr geschickt gekontert, auf die verschiedene Lage Deutschlands und Österreichs verwiesen und auf die verschiedene politische Denkungsart und auch Außenpolitik, jeder dieser Staaten macht die ihm adäquate.

In den Programmen wurden wirtschaftliche Besichtigungen vorgesehen, in Bremen war es die Hafenanlage. Dort gibt es den größten Containerverkehr. Bei dieser Gelegenheit diskutierte ich natürlich auch mit den Direktoren resp. begleitenden Landespolitikern die Frage, wie weit der Rhein-Main-Donau-Kanal für Bremen von Nachteil sein kann. Da der Containertransport der schnellere ist und wahrscheinlich der größte Teil davon wegen der Schnelligkeit wegen über die Bahn weitergefahren wird resp. durch die Bahn zugefahren wird, wird kaum unter dem Rhein- Main-Donau-Kanal leiden. Für diesen kommen ja doch im großen und ganzen nur Massengüter auf langen Strecken transportiert in Frage. Daß es aber eine gewisse Konkurrenz und damit eine Angst im Norden gegen den Rhein-Main-Donau-Kanal gibt, ist ganz selbstverständlich. Strauß hat das eben in seiner offenen brutalen Art eindeutig bei einem Abendessen erklärt. In Bayern haben wir den Kanal von Kelheim bis Bamberg mit Hubschrauber überflogen, dabei konnte ich feststellen, daß gigantische Bauwerke, insbesondere Schleusens teilweise fertig, teilweise in Arbeit sind, sodaß wenn man dieses Projekt jetzt stillegen würde oder, wie es so schön heißt, in NümbergNürnberg? qualifiziert beendet, dann diese Bauwerke schleifen müßte und sozusagen neu begrünen. Daß dies niemand kann, steht für mich fest. Der Kanal kommt, vielleicht wesentlich später als beabsichtigt, weil man ihn nur zögernd ausbaut, eine neue CDU-CSU-Regierung insbesondere in Bonn kann gar nicht anders als diesen Wunsch Bayerns dann beschleunigt zu erfüllen.

In Bonn war vorgesehen, daß ich einen Tag mit Wirtschaftsminister Lambsdorff verbringe. Da er gerade einen Tag vorher, in der Zeitung war es zu lesen, vom Bundeskanzler beauftragt war seine wirtschaftspolitische Konzeption, sprich, eigentlich der FDP bis zum nächsten Tag darzuIegen, habe ich ihm, als er mit dem Hubschrauber angeflogen kam, sofort erklärt, ich hätte volles Verständnis, wenn wir unser Programm ändern, ich könnte die Besichtigung der Braunkohlenwerke allein durchführen, er hat aber erklärt, es sei alles von ihm schon erledigt und eingeplant und da er selbst auch noch nie bei den rheinischen Braunkohlegebieten war, war er brennendst daran interessiert. Der TagabbauTagebau ist in der Nähe Kölns, auch sehr beeindruckend, ganze Dörfer werden umgesiedelt, die Kohle wird mit riesigen Baggern herausgebuddelt, derzeit ist das Verhältnis 3 Teile Abraum, 1 Teil Kohle, in Hinkunft werden diewird in den neuen Gruben, eine solche wurde von uns auch überflogen, nur mehr im Verhältnis 6:1, also 6 Teile Abraum gewonnen werden können. Das neue Revier hat riesige Investitionen von 7 Mrd. DM benötigt, 1970 geplant, 83 die erste Kohle und 92 erst der Vollbetrieb. Die Braunkohle bekommt keinerlei Subvention, sie kann nur steuerfreie Rücklagen bilden und hat 1,1 Mrd. DM in ihren Bilanzen. Das Braunkohlegebiet gehört der Rheinwestfälischen E-UnternehmenRheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG, RWE, dasdie an Ort und Stelle gleich die Kohle verstromt. Die Umweltbelastung spielt eine große Rolle, derzeit gibt es die Auflage 650 mg pro m² S02, jetzt wollen die Umweltschützer, und die Bundesregierung hat sich dem angeschlossen, eine Verordnung mit 400 mg; wenn dies zutrifft, erklärt RWE, sie könne es nicht erfüllen, Lambsdorff hat dies auch aktenmäßig, wie er sagt, genau festgehalten und am Rande bemerkt, dies ist nicht Stand der Technik. Derzeit gibt es eine kleine Pilotanlage, RWE entwickelt auch neue Systeme. In der Nähe der Grube Fortuna gibt es ein Kraftwerk mit 100 MW, jetzt wird eines bei Pfaffbergdas Kraftwerk Neurath mit 300 MW fertig, dort sollen mit dem Additivverfahren entsprechende [die] Umwelt weniger belastende Methoden erprobt werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Ich habe entsprechendes Material angefordert.

Die Arbeitsgespräche wie immer bei einem Arbeitsessen haben von österreichischer Seite drei Probleme gebracht. Die Landwirtschaft möchte, daß der Flaschenweinzoll gesenkt wird, dadurch könnte beim Abfüllen in der BRD von österreichischen Weinen das jetzt vereinzelt vorkommende Pantschen verhindert werden. Nach wie vor gibt es bei den Stahlpreisen die österreichische Behauptung, Händler machen Dumpingangebote in Österreich, Lambsdorff wieder erklärte, daß in Deutschland festgestellt wird, daß österreichische Angebote tiefer sind als die vereinbarten EGKS-Preise. Da im Inner-EG-Verkehr bereits die Händler in die EGKS- Preisregelung einbezogen sind, wäre es auch der Wunsch Österreichs, daß dies nicht nur in der EG, sondern auch gegenüber der EFTA ergänzend beschlossen wird. Lambsdorff hat dafür Verständnis; ob die EG so etwas mit der EFTA vereinbart, ist allerdings fraglich, ein dritter und immer offener Punkt ist die Frage der Vereinfachung der Ursprungsregeln. Hier ist die französische Regierung innerhalb der EG sehr unbeweglich, um nicht zu sagen dagegen. Überhaupt wurde bei dem Essen festgestellt, es war auch Staatssekretär Schlecht anwesend, daß die Hauptschwierigkeit und die antiliberale Politik von den Franzosen immer stärker vertreten wird.

Die deutsche Seite urgierte nach wie vor die Frage der österreichischen Qualitätszeichen und "Aktion kauft österreichische Waren", hier gibt es den Briefwechsel zwischen Lambsdorff und mir. Lambsdorff hat jetzt vorgeschlagen, nachdem wir es direkt nicht lösen können, daß sich die Beamten weiter damit beschäftigen sollen. Die zweite offene Frage sind die öffentlichen Aufträge, wo immer wieder die deutsche Seite meint, daß in Österreich ihre Anbieter benachteiligt werden. Auch darüber wird weiter gesprochen, doch meint Lambsdorff, die beste Lösung wäre, wenn die EG und die EFTA ein diesbezügliches Zusatzabkommen schließen konnten.

Als Multilateral wurde nur die nächste GATT-Ministersitzung in Genf besprochen. Dort möchte Deutschland, daß doch eine gewisse Schutzklauselregelung und vor allem auch Dienstleistung in die GATT-Regelung einbezogen werden. Lambsdorff hat in Amerika festgestellt, daß Shultz sehr positiv ist, Frankreich verhindert aber innerhalb der EG, daß es zu entsprechenden positiven Beschlüssen kommt.

Die deutsche Seite hat dann noch erwähnt, daß jetzt in Bonn eine bilaterale Beamtenkommission, alle Jahre treffen sich ja die höchsten Beamten, mit einer Riesendelegation im Oktober zusammentritt, da ich die Unterlagen mir unverständlicherweise in Wien nicht bekommen habe, mußte ich sie mir vom Handelsdelegierten Roth verschaffen. Besondere Probleme gibt es aber auch wahrscheinlich bei diesen Beamtenbesprechungen nicht. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der BRD und Österreich sind in dieser Beziehung wirklich problemlos.

Meine alte Taktik war einmal mehr zu beweisen, daß offizielle Gespräche zwischen der BRD und Österreich nicht notwendig sind, ich verweise ja immer mit Stolz [darauf], daß ich jetzt, obwohl 12 Jahre schon Handelsminister, noch niemals offiziell in der BRD gewesen bin. Jetzt muß ich allerdings dann wenigstens ergänzend sagen, daß ich einmal Gelegenheit hatte den Bundespräsidenten bei der offiziellen Reise zu begleiten. Die inoffiziellen Gespräche reichen vollkommen aus. Die Beamtenbesprechungen sind zwar mit einer umfangreichen Tagungsliste, aber meistens lauter Kinkerlitzchen.

Am Rande gibt es dann immer wieder Probleme, besser gesagt, Problemchen, der ehem. Verkehrsminister Leber hat mich ersucht, ich sollte doch bei Lausecker neuerlich intervenieren, ob es nicht zweckmäßig wäre, von Salzburg eine Frühmaschine nach Frankfurt zu schicken, die am Abend dann wieder zurückfliegt. In Frankfurt kostet die Übernachtung mehr, weshalb dieser Kurs gut ausgelastet sein müßte. Derzeit müssen die westlichen Bundesländer, sprich OÖ und Salzburger, nach München fahren, um dort eine Frühmaschine zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat mitgeben.

Der Bürgermeister von Recklinghausen und Energiesprecher im Bundestag Wolfram ersuchte mich, ich sollte bei Sinowatz unbedingt urgieren, damit er bei seinem Staatsbesuch in Bonn Recklinghausen besucht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat mitgeben.

Botschafter Pein in Bonn hat sich ausgedacht, es wäre ein kulturelles Ereignis, wenn in München bei einem Konzert der Wr. Philharmoniker unter Leitung von Bernstein der Bundespräsident diese Veranstaltung besuchen würde. Da wir erst sehr spät angekommen sind, war ja klar, daß man nur den zweiten Teil des Konzertes hören konnte, wir kamen zeitgerecht in der Pause, die Philharmoniker sind in einer Delegation erschienen, um den Bundespräsident zu begrüßen, bei dieser Gelegenheit habe ich mit ihnen auch über die Auslandsreisen gesprochen. Die Philharmoniker fahren immer wieder nach Japan und teilweise jetzt sogar nach Sofia mit Karajan. Hier wäre dann insbesondere Japan eine gute Gelegenheit die Begeisterungswelle für Österreich auch kommerziell zu nützen. Die Philharmoniker werden mir diesbezüglich ihre Auslandstourneen mitteilen, damit ev. die ÖFVW oder sonstige Institutionen diesen good will, den wir dort erreichen, entsprechend nützen können.

Im Konzert dann, wo ja Kirchschläger gar nicht offiziell empfangen wurde, wir sind sozusagen in der Pause halt reingegangen, war Bernstein wieder so verärgert, daß man ihm [dies] wahrscheinlich nicht vorher dies mitgeteilt hat, daß er nicht einen einzigen Blick zu Bundespräsident Kirchschläger raufgeworfen hat. Demonstrativ hat er sich überall hinverneigt, nur nicht auf unsere Seite. Dies war wieder eine Mißachtung des Bundespräsidenten, also Verärgerung auf allen Linien. Überhaupt gab es etliche Protokollfehler, Probleme oder wie immer man das bezeichnen will. Obwohl ich natürlich mit Haffner darüber gekeppelt habe, berührt es mich kaum. In Hinkunft muß ich nur vorsichtiger sein, denn niemand glaubt mir sonst, daß es mich wirklich nicht berührt. Wenn ich aber miterlebe, welche Bekleidungssorgen und sonstige Problemchen bei all diesen Gelegenheiten auftauchen, so kann ich innerlich wirklich nur lachen.

Bei der Rückfahrt im Schlafwagen haben dann die Journalisten ersucht, ich sollte mit ihnen ein wenig über die Reise, aber vor allem über wahrscheinlich andere Probleme plaudern; da es sich in diesem Fall ja nicht um die wirtschaftspolitischen Redakteure handelt, sondern um die Innenpolitiker, bin ich diesem Verlangen gerne nachgekommen. Wir diskutierten über die Fragen der Energiebeziehungen resp. -probleme und auch halt über den problemlosen deutsch-österreichischen Handel. MeinZu meinem Hinweis, daß ich sie ständig gerne und jetzt wieder zu meinem Montagpressegespräch einlade, wurde dahingehend erklärend von ihnen festgestellt, daß sie als Innenpolitiker nicht dazu kommen, sondern eben die Wirtschaftspolitiker der Redaktionen. Da sie Innenpolitiker sind, hat auch Rauscher vom Kurier mich allerdings schon vor dieser Aussprache gefragt, ob ich jetzt Präsident des ÖGB werde. Ich habe ihm sofort entsprechen richtiggestellt, daß dies eine sinnlose Frage ist, die Personalprobleme im ÖGB werden prinzipiell immer nur vor den Gewerkschaftskongressen besprochen und beschlossen. Präs. Benya hat ja auch bereits zu erkennen gegeben, daß er neuerdings kandidieren wird.

Freitag, 10. September 1982

Dies war ein Tag für oder, wenn man so sagen will, gegen den Umweltschutz. Morgens hatte Klubobmann Fischer Gesundheitsminister Steyrer, Verbund-GD Fremuth und mich ins Parlament geladen wegen des Österreichischen Nationalparks. Vorerst gab es aber eine heftige Diskussion, sehr freundschaftlich, jeder will wirklich dem anderen helfen, aber es wird kaum möglich sein eine befriedigende Kompromißlösung zu finden, in der Frage der E-Werke. Ich berichtete von den Erfahrungen der größten E- Unternehmungen Deutschlands, RWE, in der Frage von Schwefeloxidemission. Steyrer ist fest davon überzeugt, daß die 400 mg SO2 pro m² Vorschlag in Deutschland bald Gesetz wird. Er sei deshalb von den Naturschützern und Umweltschützern hart attackiert worden, weil er die 850-mg-Verordnung unterschrieben hat. Ich erklärte, daß als erster Schritt diese Dampfkesseldurchführungsverordnung ein großer Erfolg der neuen Umweltschutzpolitik ist. Ähnlich wie seinerzeit diedie seinerzeitige Herabsetzung von Schwefelgehalt im Heizöl als erster Schritt jetzt von allen anerkannt wird, muß man eben die schrittweisen Erfolge entsprechend verkaufen. So lange wir uns immer nur nach der Kritik der Umweltschützer richten, wird es niemals ein befriedigendes Ergebnis geben. Die E-Gesellschaften, Verbund und NEWAG haben sich jetzt auch mit der Gemeinde Wien über die Entschwefelung von Dürnrohr geeinigt, sodaß man auch dies positiv darstellen muß.

Bezüglich der Einbeziehung der Umbalfälle in das Kraftwerkssystem Osttirol habe ich [auf] die wahrlich nicht von mir veranlaßte Studie von IFES- Leiter Gehmacher verwiesen. Auch Steyrer und Fischer, der heuer überhaupt in Osttirol Urlaub machte, mußten mir bestätigen, daß tatsächlich jetzt die Umbalfälle durch die Negativpropaganda so bekannt sind, daß dort jetzt ein Massenauftrieb an Autos und Wanderern herrscht. Fremuth erklärte, daß wenn die Umbalfälle und Gößnitz, die ja schon durch Naturschutzstellung des Landes Kärnten sowieso ausfallen, nicht einbezogen werden, würde sich der Strompreis von 14 S bei der Variante 74/3 auf 19.70 pro kWh erhöhen. Fischer konnte dies überhaupt nicht glauben, als er dann erfuhr, daß die Verbund im Durchschnitt jetzt 60 Groschen pro kWh aus allen ihren Kraftwerken erlöst und dabei noch ganz gut fährt. [Ein] Kohlekraftwerk würde jetzt ungefähr 1,05 die kWh kosten und ein Gaskraftwerk 1,20, wenn man solche neu errichtet. Derzeit kann also niemand einen über 10 Mrd. Aufwand, mit der Verzinsung dann fast 20 Mrd. S Aufwand, für das Osttiroler Kraftwerk vertreten, ohne nicht die notwendigen Wassermengen zu bekommen. Gegen die Einbeziehung des nächsten, südlich gelegenen SchwarzenbachtalswasserSchwarzachtalwassers? wendet sich selbst Klubobmann Fischer als Naturfreundepräsident, er hat jetzt endlich erkannt, daß damit nur die schönen Wasserfälle in Huben wesentlich beeindrucktbeeinflußt werden. Die Osttiroler Kraftwerke werden zwar weitere Varianten durchrechnen, aber nicht, wie Fischer und auch Steyrer erwartet haben, in den nächsten Monaten schon eine Sparvariante vorlegen, wo entsprechend die Umbalfälle unberücksichtigt bleiben. Ich glaube, wenn man in 5 bis 10 Jahren dann wird infolge der gestiegenen Energiepreise neue Berechnungen anstellen, dann man vielleicht zu einer Sparvariante kommen kann. Dies bezweifelt aber nach wie vor GD Fremuth.

Da Steyrer und Fischer zur Arbeitsgruppe Ökologie der SPÖ gehen mußten, wurde die Sitzung ohne konkretes Ergebnis beendet. Nach wie vor erklärte ich aber, daß das wirkliche Problem die Fremdenverkehrseinrichtungen sind, die die Osttiroler wünschen und daß Fischer so schnell als möglich schauen soll zu einer verkleinerten Variante der Kernzone durch Gesetz zu kommen, weil ansonsten die ganz große Gefahr besteht, daß überhaupt nichts zustande kommt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte die Einigung über Dürnrohr feststellen.

Herr Holzer mit seiner Frau, die den italienischen Zirkus Metrano vertreten, beschwerten sich, daß dieser, aber auch die deutschen Zirkusse Sarrasani, Busch, Krone entweder überhaupt nicht oder nur sehr schwer in Österreich auftreten können. Dies ist darauf zurückzuführen, weil der Zirkus Althoff als sogenannter österreichischer Nationalzirkus von den Ländern ungerechtfertigt bevorzugt wird. Kärnten beschränkt die Auftrittsmöglichkeit auf das Land, nicht aber auf die Landeshauptstadt Klagenfurt. Oberösterreich macht Terminfestlegungen, Salzburg lehnt überhaupt ab und meint, die Ostdeutschen seien schon hier und damit sei der Bedarf mit dem Althoffzirkus gedeckt. Steiermark verlangt wieder eine Gleichstellungserklärung der italienischen Regierung für österreichischen Zirkus, der in Italien auftritt usw. SC Jagoda sieht mit Recht die einzige Lösung, daß man mit den Ländern Gespräche führt, die Behauptung, daß durch den österreichischen Nationalzirkus Althoff österr. Interessen besonders geschützt werden müssen, im Zuge der Diskussion wurde die Frage der Beschäftigung dahingehend erklärt, daß Althoff selbst nur einen Sekretär und Public-Relations-Mann ständig beschäftigt, alles andere hat sie angeblich nur vorübergehend aufgenommen, dasselbe machen auch teilweise die ausländischen Zirkusse, die Gewerkschaft Kunst, freie Berufe, Prof. Gartner, würde mir dies bestätigen und wünscht, daß ausländische Zirkusse nach Österreich kommen können, weil ansonsten die Gefahr der nicht mehr engagieren österreichischer Künstler bei diesen Zirkussen besteht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Prof. Gartner verbinden.

GD Wolfsberger von Siemens berichtete über die schlechte Situation in der Kabelindustrie. Dort mußten bereits 10 % der Beschäftigten abgebaut werden, heuer wird die Kabelindustrie trotz des Kartells, das sie in Österreich haben, mit Minus letzten Endes abschließen. Wolfsberger ersuchte mich, daß ich in der UdSSR, aber auch in Ungarn wegen Exporten interveniere, was ich selbstverständlich zugesagt habe. Im vergangenen Jahr konnte mit der UdSSR dahingehend eine Lösung gefunden werden, daß sie Kabelaufträge für das Jahr 1982 auf 1981 vorgezogen hat. Wenn dasselbe auch jetzt für 83 auf 82 erreicht wird, wäre die Kabelindustrie damit zufrieden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Ungarn die Unterlagen bei Ministerpräsident-Lazar-Besuch bereithalten.

In der Direktoriumssitzung der ÖFVW berichtete Geschäftsführer Zolles, daß die Auslandsurlaube in Deutschland sehr zurückgehen, auch der Inlandsreiseverkehr in der BRD ist in Bayern stagnierend nur durch das gute Wetter bedingt an der Nord- und Ostsee sehr gut gewesen. Deutschland wendet mehr für die Inlandswerbung auf.

Die österreichische Inlandswerbung hat diein der erweiterte [-n] Bundesländersitzung der Fremdenverkehrsorganisationen der Handelskammer Kritik geübt am Werbekonzept der ÖFVW. KR Scheiner und Dr. Schimka ersuchen deshalb Zolles, er möge bei der Innsbrucker Messeeröffnung, vorher trifft sich immer die Fremdenverkehrswirtschaft, [ein] entsprechendes Aufklärungsreferat halten.

Überhaupt zeigt sich wieder einmal mehr, daß es notwendig ist die Geschäftsführung stärker bei entsprechenden Tagungen, sei es der Länder oder der Bundeshandelskammer, einzuschalten.

Dkfm. Kübler berichtet, daß die Abteilung Werbung jetzt in Abteilung Marketingkonzeption und Werbung umgetauft wird, im Prinzipiellen und Materiellen wird sich gar nichts ändern. Immer wieder ergibt sich nur die Notwendigkeit durch entsprechende Geschäftseinteilungsänderungen, [durch] Abgang gewisser Beschäftigter in den anderen Staaten oder in der Zentrale werden solche Geschäftsordnungsänderungen notwendig. Ebenso ist es notwendig in Deutschland jetzt für den ausscheidenden Maro eine andere Konstruktion zu finden, auch hier wünschen die Ländervertreter Hofrat Hlous und Tschach, daß sie früher informiert werden.

Zolles hat mir einen Brief geschrieben, und wir besprechen ihn in der Direktoriumssitzung, ob wir nicht noch für heuer ein höheres Budget, durch die Länder noch zu beschließen, durchsetzen könnten. Stadtrat Mayr von Wien hat ihm diesbezügliche Hoffnungen gemacht. Übereinstimmend herrscht die Meinung, daß wir dies zwar versuchen sollen, ich aber schlage sehr konkret vor, daß der Budgetausschuß, der am 11. Oktober tagen wird, sich nicht nur wegen des Budgets 83, sondern vielmehr wegen des Budgets 84 seine Grundlinien erarbeiten soll, damit man zeitgerecht dann bei den Ländern eine entsprechende Budgeterhöhung für die ÖFVW anmelden kann.

Die Länder, insbesondere Wien, Dr. Krebs, hat den Wunsch die Expositur Rom, derzeit nur ein Auskunftsbüro, in Hinkunft Expositur zu nennen. Wenn es bei den 2 1/2 Dienstposten bleibt, die jetzt in Rom existieren, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Gefahr besteht nur, daß dann erklärt wird, die Expositur braucht einen Expositurleiter und entsprechende Mitarbeiter, wodurch der Budgetrahmen für Rom und für die gesamten Auslandsvertretungen wesentlich gesprengt werden würde.

Da noch immer nicht feststeht, ob die Länder bereit sind für den Bürohauskauf in der Margaretenstraße die notwendigen Mittel aufzubringen, da andererseits immer wieder erklärt wird, daß die Forderung der Versicherung als Eigentümer zu hoch ist, wurde die Geschäftsführung beauftragt, entsprechende andere Projekte zu untersuchen, 46 wurden eingereicht, 12 wurden besichtigt, in die engere Wahl kam die Schottenfeldgasse, mit 25 Mio. verhältnismäßig sehr teuer, eine weitere Investition von 20 Mio. müßte noch geleistet werden. Die VEW wollen die Franz Josephs Kaisihr Büro am Franz-Josefs-Kai? abstoßen, hier würde allerdings nur ein Teileigentum von 54 % entstehen. Am Parkring und am Deutschmeisterplatz gab es weitere Projekte, [für]letzteres würde Intercontinental 30 Mio. verlangen und weitere Investitionen wären notwendig. Das Direktorium beschließt neuerdings, daß man so wie ich seinerzeit auch als erstes den Antrag gemacht hatte, alle weiteren Projekte untersuchen soll, um ständig den Bürogebäudemarkt zu verfolgen, damit der Rechnungshof uns nicht vorwerfen kann, wir hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Wenn die Bundesländer aber nicht bereit sind durch einen größeren Finanzierungsbetrag für den Kauf der Margaretenstraße zur Verfügung zu stehen, dann bleibt sowieso nichts anderes übrig, als in die Hohenstaufengasse zurückzugehen oder [die] Margaretenstraße weiter zu mieten. Da die finanzielle Schwierigkeit mit den Ländern sich nur vergrößert, keinesfalls aber verringert, rechnet niemand mehr damit, daß es uns gelingen wird ein Finanzierungskonzept für den Hauskauf zustandezubringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächstes Jour fixe HK setzen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde neuerdings das Problem der Einweggebindelösung, Verbotsgesetz, Pfandgesetz, Selbstbeschränkung usw., diskutiert. Tatsache ist, daß wenn es zu keiner vernünftigen Lösung mit der Verpackungsindustrie und insbesondere den Produktionsbetrieben für Einwegverpackung kommt, wahrscheinlich tatsächlich gewisse gesetzliche Verbotsmaßnahmen beschlossen werden müßten. SC Marsch macht darauf aufmerksam, daß jetzt in der Weingesetznovelle die Chance besteht eine sogenannte Flaschenpflicht zu statuieren. Derzeit kommen aus Ungarn Weine in Kartons ähnlich den Milchverpackungen. Wenn sich sicherlich in absehbarer Zeit dieser neue Verteilerweg nicht durchsetzt, glaube ich, daß für die Zukunft eine gewisse Gefahr insbesondere für Massenwein durch eine solche Verpackungslösung weg von der Flasche hin zum Karton besteht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Händler, Verpackungsgipfel, Weingesetznovelle, und davon betroffene Flaschenmengen feststellen lassen.

Das Beschäftigungsprogramm für die Septemberklausur wird im einzelnen erörtert und von allen positiv beurteilt. Allerdings kennen nicht alle die Details, die Handelsministeriumsvorschläge werden im Detail erörtert und akzeptiert. Die Biospritfrage [wird] ausgeklammert. Diese wird der Landwirtschaftsminister entsprechend vorbereiten. Die Frage der Fremdenverkehrsförderung, Übergabe der Hausaktion an die Bürges, Umstellung auf Prämien, die jetzt in den Richtlinien bei der AK zur Begutachtung sind, werden im Prinzip anerkannt, sollen aber noch mit den AK-Vertretern offiziell erörtert werden.

Das Haustürgeschäft sollte durch ein Verbot der Keiler, zumindestens für die Versicherungsberater und -agenten und die Vermögensberater und -verwalter, eine Verordnung der Gewerbeordnung endlich inkraft gesetzt werden. Die AK urgiert, daß bei dem Wettbewerbsausschuß, Vorsitzender LAbg. Ebert, der Handelskammer nur langwierig die Verhandlungen weitergehen. SC Jagoda erklärt sich zu einer solchen Vorgangsweise bereit, meint allerdings, vorher wird er noch mit allen Interessensvertretungen darüber verhandeln, denn im Konsumentenforum wurde der Beschluß gefaßt, daß alles, was auf diesem Sektor geschieht, vorher in Ausschußberatungen, sprich, mit Interessensvertretungen abzustimmen ist.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte unterstütze Jagoda bei der Erledigung dieser schwierigen Probleme

Dr. Koppe, VKI, berichtet über eine Aussprache mit Stadtrat Veleta über die Preisauszeichnung bei der Messeveranstaltung. Die einzelnen Länder handhaben eben ihren Bedürfnissen entsprechend für ihre Messen die Ermächtigung verschieden, deshalb soll jetzt doch wieder im Handelsministerium, ARGE Messen, dieses Problem besprochen werden. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, ich habe nur seinerzeit für die Delegierung plädiert, weil ansonsten wir in der Zentralverwaltung den Streit über die einzelnen Messen untereinander, ja sogar mit den Messen gegen die Interessensvertretung oder umgekehrt hätten durchführen müssen, eine solche Lösung erschien mir unzweckmäßig. Die Länder haben einmal den näheren Kontakt zu den Messen und sollen daher mit den örtlichen Interessensvertretungen insbesondere der AK die notwendigen Beschlüsse und Lösungen finden.

Die Aussprache beim Bundeskanzler über Umweltschutzgesetz usw. behandelte nicht ein konkretes Gesetz, sondern umauch? eine von Gesundheitsminister Steyrer vorgelegte Punktation seiner aktiven Maßnahmen in der nächsten Zeit. Beim ersten Punkt Berichterstattung ARGE, Ökologisches Konzept, gab es bereits eine heftige Diskussion. In der Kreistagssitzung dieser ARGE wurde bezüglich des Kernkraftwerks Zwentendorf als Kompromiß beschlossen, die Extremumweltschützer Cap und Vizebgm. Stingl von Graz wollten eine Ablehnung der Atomkraft auf alle Zukunft, als Kompromiß hat Klubobmann Fischer dann vorgeschlagen, daß die SPÖ-Entschließung bezüglich der 2/3-Mehrheit im Parlament weiterhin als Aufrecht gilt. Kreisky lehnt dies entschieden ab, er meint, wir könnten uns nicht durch diese Extremleute in der Kernkraft binden lassen, das einzige, was er bereit ist zuzusagen, ist, daß wieder eine neue Volksabstimmung über die Entscheidung im Parlament durchgeführt wird. Wie diese Entscheidung zustande kommt, ob der Verfassungsgerichtshof jetzt das Verbotsgesetz aufhebt usw., will sich Kreisky unter gar keinen Umständen präjudizieren. Ich habe seit je Kreiskys Meinung, die er allerdings erst in der letzten Zeit formulierte, ebenfalls vertreten, daß uns nichts Besseres passieren kann, als daß der Verfassungsgerichtshof hebt das Atomsperrgesetz als verfassungswidrig auf. Dann braucht der Nationalrat überhaupt nichts mehr beschießen. Kreisky verwies darauf, daß jetzt in der Schweiz eine Naturschutzgesetzregelung gekommen ist, der auch die Antikernkraftwerkleute zugestimmt haben, Dort gibt es neue Sicherheitsfragenerkenntnisse, die auch für Österreich bindend sein müßten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte besorgen.

Die anderen Punkte bezüglich der Durchführungsverordnung zum Dampfkesselemissionsgesetz möchte Steyrer eine Absichtserklärung haben, daß wenn der Stand der Technik sich verbessert, wir auch diese neuen Möglichkeiten dann einbauen, dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, die Formulierung allerdings, die er vorschlägt, wurde im Detail nicht mehr diskutiert und kann von uns wahrscheinlich so nicht akzeptiert werden.

Die anderen Punkte seiner langen Liste wurden im einzelnen gar nicht durchbesprochen. Ich wehrte mich nur insbesondere gegen den Begriff Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten. Insbesondere sprach ich mich dagegen aus, daß dieser Gesetzentwurf von Steyrer allein exekutiert wird. Hier müßte ich auf alle Fälle versuchen mit Steyrer mich zu einigen, daß eine sinnvolle und zweckmäßige Durchführung gewährleistet wird. SC Jagoda soll sich mit dem neuen Sektionschef Bobek diesbezüglich einigen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte Details mit mir noch vorher durchbesprechen.