Freitag, 3. September 1982

Die Budgetverhandlungen verliefen wie üblich. Albrecht und ich waren zu früh gekommen, Salcher erschien dann, wie immer, ein wenig aufgelöst, zuerst gab es die übliche Vorbesprechung unter MinisterMinistern?, ich hätte sie mir seit eh und je ersparen können, weil ich von vorne herein immer die Politik gemacht habe, vom Finanzminister nichts Unmögliches zu verlangen, besser gesagt, überhaupt nichts zu verlangen. Da ich die Budgetsituation seit eh und je kenne oder zumindestens geglaubt habe zu kennen, da ich immer auf dem Standpunkt gestanden bin, der ärmste Hund ist der Finanzminister, da ich außerdem fest davon überzeugt bin, daß was nicht vorher möglich ist über die Beamten zu erreichen, auch beim Minister kaum durchzusetzen ist, gab es zwischen dem Finanzminister und mir eigentlich nie Fragen, die man sozusagen unter 4, seit ich einen Staatssekretär habe, unter 6 Augen hätte lösen müssen. Salcher war jetzt gerade in Alpbach und hat sich über die dort versammelten Bankiers sehr geärgert. Die von den Bankern gekauften Presseorgane attackieren Salcher bei jeder Gelegenheit, auch diesmal wieder wurde aus Alpbach mehr oder minder berichtet, die Regierung wisse nicht, wie es langgeht, Salcher hätte zum Unterschied von Androsch keine wirtschaftspolitische Konzeption, Salcher, der letzten Endes dazu beigetragen hat, daß Androsch, wie es schon mit Kreisky kaum mehr gegangen ist, immer wieder noch in seinem Amt blieb, macht jetzt auch immer wieder Bemerkungen, die Salcher sehr ärgern. Salcher hat nämlich sowohl als Gesundheitsminister alles zugedeckt, was seine Amtsvorgängerin offen gelassen hat, und noch viel ärger ist es im Finanzministerium. Ich hätte an Salchers Stelle auf alle Fälle einen Status gemacht und im kleinsten Kreis die Situation dargelegt. Salcher glaubte aber aus Freundschaftsgründen sozusagen alles zudecken zu müssen, gelohnt wird es ihm, wie er jetzt feststellt, von Androsch keinesfalls.

Da ich Salcher am Vortag bei der Dreijahresfeier des vom Verkehrsbüro gepachteten Hotels Corvinus in Wr. Neustadt vertreten habe, berichtete ich ihm über diese Veranstaltung. Da ich fest davon überzeugt hin, daß der jetzige provisorische Geschäftsführer Stock sehr gerne das Verkehrsbüro weiterführen möchte, fragte ich Salcher, wie er dazu steht. Salcher meint, er sei von den drei infrage kommenden Kandidaten der beste, und er wird sich bemühen ihn dafür zu gewinnen. Salcher ist auch davon überzeugt, daß das Verkehrsbüro Ende 84 saniert ist, trotzdem bin ich nicht bereit das Verkehrsbüro in mein Ressort zu übernehmen, ich bin nämlich fest davon überzeugt, daß ein für den Fremdenverkehr zuständiger Minister unzweckmäßigerweise ein einziges Verkehrsbüro als Eigentumsvertreter haben soll. Unausweichlich würde dann mit den anderen eine Kollision entstehen, auch noch von mir objektive Entscheidungen werden wahrscheinlich immer unter dem Gesichtspunkt dann beurteilt, er versucht sein eigenes Verkehrsbüro zu forcieren.

Über die einzelnen Budgetansätze wollte Salcher mit Albrecht und mir reden, hat aber dann selbst eingesehen, daß, nachdem ich alle Vorschläge von ihm akzeptiere, es gar nicht notwendig ist. Diesmal war es insofern noch besonders leicht, weil bei der Besprechung des zweiten Beschäftigungsprogrammes von ihm so viele Leute zusätzliche Budgetmittel verlangt haben, daß wenn er auch nur einen Bruchteil dessen erfüllte, auf alle Fälle das Handelsbudget entsprechend aufgestockt werden mußte.

Mit den Beamten wurden dann die einzelnen Budgetposten noch einmal durchgegangen. Dies war deshalb notwendig, weil natürlich die entsprechenden Ziffern abgestimmt werden mußten. U.a. haben wir in der Fremdenverkehrswerbung beschlossen, daß die Länder, Handelskammer, aber natürlich auch der Bund das nächstjährige Budget um 6 % erhöhen. Da wir in diesem Jahr bereits eine 12 %-ige Erhöhung im Budget gehabt haben, bleibt ein beträchtlicher Betrag über, im nächsten Jahr wird es daher nur mehr bei den exakten 6 % bleiben, daher war es aber notwendig diese Budgetpost um 600.000,–– S zu erhöhen, damit tatsächlich genau die 6 % herauskommen.

In der Fremdenverkehrsförderung war zur Umstellung auf Prämienaktion notwendig die Hausaktion um 10 Mio. und die Sonderkreditaktion auch um 10 Mio. aufzustocken. Auch diese beiden Beträge waren von den Beamten längst vorgesehen und daher gab es keinerlei Probleme. In den vergangenen Jahren hat der ERP-Fonds, Fremdenverkehrsmittel 150 Mio., im Normalfall nicht ausgereicht. Zu diesem Zweck wurden immer ERP-Ersatzaktionen gestartet, auch heuer wirder wirdwieder sind? im BÜG 82 70 Mio. zusätzlich vorgesehen. Für das Jahr 83 wird prinzipiell beschlossen, daß wenn die Notwendigkeit besteht, sofort wieder eine ERP-Ersatzaktion beim BÜG gemacht werden kann.

In der Bergbauförderung bleibt es bei den 216 Mio. S, richtlinienmäßig hätte das Finanzministerium um 44 Mio. kürzen wollen; da die BBU aber beträchtliche Zuschußmittel braucht und da andererseits auch eine Rohstoffsicherung diesen Beträgen eingeleitet werden soll, hat die Beamtenebene schon längst beschlossen, daß es bei dem heurigen Ansatz bleiben wird.

Die Papieraktion III wird mit 20 Mio. im Budget vorgesehen, da hier bereits ein Ministerratsbeschluß für diese Aktion vorliegt. Für die Bürgesstammaktion werden ebenfalls 20 Mio. vereinbart und für die Betriebsgründung 5 Mio. Darüber hinaus kommt jetzt für die Top-Betriebsgründungsaktion für Klein- und Mittelbetrieb ein neuer zusätzlicher Betrag von 10 Mio. S, diese wird in Form von einer Prämie, wie sie Burian entwickelt hat, abgewickelt.

Für die Fernwärme wird sowie bisher 25 Mio. für Prämienaktionen vorgesehen, die bis zu 5 Mio. des Projektes gehen solle. Für die große Aktion für Zinsenzuschuß, 3 % maximal der Bund, 1 % das Land, müßten für die erste Mrd., die wir im nächsten Jahr hoffentlich auch tatsächlich brauchen werden, 30 Mio. vorgesehen [sein]. Hier verlangt der Finanzminister, daß die ganze Aktion aber auf maximal 8 Mrd. S begrenzt wird, eine solche Zusage kann ich leicht geben. Da für diese Aktion ein eigenes Fernwärmeförderungsgesetz geschaffen werden muß, regt MR Marhold an, man soll darin nicht nur die 3 %-igen Zinsenzuschüsse vorsehen, sondern gegebenenfalls, wenn es für das Unternehmen von Interesse ist und dem Finanzminister nicht eine allzu große Belastung dadurch erwächst, ev. auch eine Einmalprämienmöglichkeit vorzusehen. Marhold verweist darauf, daß es jetzt z.B. geglückt ist mit einer 5 %-igen Prämie Leute dafür zu gewinnen, anstelle eines Zinsenzuschusses, der sich auf 10 Jahre erstreckt, 3 % ausmachen würde, aber eben dann zu einem späteren Zeitpunkt erst gegeben wird. Die Finanzministeriumsleute haben vorerst Bedenken, letzten Endes aber sagt Salcher zu und meint nur, es dürften daraus keine wesentlich höheren Belastungen des Budgets 83 erfolgen. Dies kann ich insofern zusagen, als wir ja noch gar nicht wissen, welche konkreten Projekte wirklich eingereicht werden. Da das Finanzministerium jeden einzelnen Fall dann mitbeschließt und bestimmt, kann gegen das Finanzministerium keine Prämie anstelle des Zinsenzuschusses beschlossen werden.

Bezüglich der Stärkeförderung ist Salcher bereit die 17 Mio. mehr gegenüber dem heurigen Budget zu geben, er war, wie er mir erklärte, bei einem Betriebsbesuch in Gmünd, dort hat man auch heuer noch zusätzlich von ihm 30 Mio zum Abbau der Lagervorräte und 7 1/2 Mio. zur Ausfinanzierung der 11.000 to besondere Förderung ihm abgerungen. Salcher möchte aber diese zusätzlichen Mittel auf die Zusage der Subventionsempfänger binden, daß diese bereit sind 30.000 to inländischen Mais heuer zu übernehmen. Da die Maisstärkepost ja bei mir nur eine Durchlaufpost [ist], sie betrifft ja ausschließlich die landwirtschaftlichen Verarbeiter, bin ich mit jeder Regelung einverstanden.

Eine Diskussion gibt es nur über das Innovationsinstitut. Salcher hat beim zweiten Beschäftigungsprogramm irgendwo zugesagt, daß eine solche Institution gegründet werden sollte. Er sieht dafür vor 1 Mio. S im Budget bereitzustellen. Salcher wollte unbedingt, daß dieses Institut oder diese Institution besser im Handelsministerium verankert werden soll. Dagegen habe ich mich entschieden ausgesprochen. Ich bin nicht bereit hier eine neue zusätzliche und, wie ich glaube, nicht sehr erfolgversprechende Einrichtung zu übernehmen. Die Erfahrungen, die ich mit der INPADOC gemacht habe, sind für mich abschreckend. Dutzende Mio. mußte letzten Endes der Finanzminister dann in diese Institution reinpumpen, die ja auch dann bei ihm geführt wurde und er allein letzten Endes über alles entschieden hat. Salcher möchte auch, daß INPADOC ins Handelsministerium kommt. Da ich kein anderes Ministerium finden kann, wo es hinpaßt, habe ich ihm zugesagt dies zu übernehmen, ich werde allerdings keinen Budgetansatz dafür verlangen, falls nämlich das INPADOC nach diesen über 100 Mio. bekommenen Subventionen sich selbst erhalten kann, dann gehört aufgelöst, die Funktionen würde in diesem Fall das Patentamt übernehmen. Salcher ist mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden.

Burian hat die Idee gehabt, man sollte für diese 1 Mio. Innovationsinstitut die Patentförderungsgesellschaft ausbauen. In diesem Fall müßte die Handelskammer ebenfalls zusätzliche Mittel bereitstellen. Salcher ist mit dieser Vorgangsweise nicht sehr glücklich. Da er momentan aber keinen besseren Vorschlag hat, einigten wir uns darauf, daß ich zwar bereit bin in meinem Budget eine Budgetpost mit 1 Mio. S Innovationsinstitut aufzunehmen, daß ich aber diesen Betrag überhaupt nicht angreife, solange nicht Salcher und ich uns geeinigt haben, wer und wie diese Mio zweckmäßig verwendet wird. Nach wie vor glaube ich, daß Burians Vorschlag der beste ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte verfolge diese Idee mit Salchers Büro weiter.

Die durch das Mittelstandsgesetz entstandenen oder vorgesehenen Maßnahmen haben eine budgetäre Deckung in den verschiedensten Ressorts. Die wichtigsten Fragen sind ja meistens Steuersenkungswünsche und darüber wird eben Salcher mit der Handelskammer weiter verhandeln. Das einzig offene Problem, das das Handelsministerium betrifft, ist die Finanzierung von Betriebsmitteln, hier erklärte Salcher, daß dies nicht infrage kommt, auch ich bin der Meinung, daß wenn er mit Betriebsmittelkreditfinanzierung beginnt, ein Faß ohne Boden öffnet.

Salcher und ich einigten uns zum Schluß darauf, daß die Sprachregelung für das nächstjährige Budget des Handelsministers sein sollte, trotz der notwendigen Sparsamkeit wurden im Interesse der Wirtschaft deren Ankurbelung und Fortsetzung von erfolgreichen Aktionen für den Fremdenverkehr und für das Gewerbe, aber auch für die Industrie, siehe Papieraktion III, die notwendigen Mittel bereitgestellt. Dies gilt insbesondere für die Fernwärme und für die Rohstoffversorgung und -sicherung.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die endgültigen Formulierungen mit dem Finanzministerium und Marhold absprechen.

Da für die E-Wirtschaft ja kaum Budgetmittel vorgesehen sind, wurde zum Schluß von Salcher und mir nach der Sitzung mit SC Bauer als zuständiger Beamter des Finanzministeriums festgehalten, daß bezüglich des Wunsches der Verbundgesellschaft mit der Finanzierung von Jochenstein die Vereinbarung mit Fremuth gilt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Fremuth sofort verständigen.

Im SPÖ-Präsidium mußten wir uns leider mit der Frage Bez. Reviczky und seinem Stellvertreter Schmid lang und breit auseinandersetzen. Reviczky, der sehr energisch und mit Elan diese neue Arbeit angeht, hat bezüglich seiner Bezahlung einige Dummheiten gemacht. Da er in der Sozialversicherung, wo er bis jetzt beschäftigt war, mehr bekommen hat als Bezirksvorsteher, wurde von Mühlbacher nicht zuletzt auch durch meine Unterstützung für ihn eine optimale Lösung gefunden und auch vereinbart. Alle Präsidiumsmitglieder haben sich über dieses ungeschickte Verhalten sehr geärgert. Sallaberger und Heindl werden versuchen das zu bereinigen.

Die Aktivitäten auf der Landstraße müssen jetzt im kommenden Herbst wesentlich verstärkt werden. Die ÖVP rechnet sich in jeder Beziehung gute Chancen aus uns dort hart zu treffen. Dies gilt sowohl für die Nationalratswahlen im Frühjahr als noch viel mehr für die Gemeinderatswahlen im Herbst.

Ein gewisser Kauffman, Redakteur oder Herausgeber von Travel Agent Magazine in New York wollte angeblich über Tourismus mit mir sprechen, in Wirklichkeit stellte sich dann bald heraus, daß er überhaupt es als große Auszeichnung empfand mit einem Minister bei seiner Euroaptour in Kontakt zu kommen, bei dieser Gelegenheit interessierte ihn aber weniger der Tourismus als vielmehr die gesamte wirtschaftspolitische Lage. Über touristische Probleme hat er sich dann mit MR Würzl im einzelnen noch unterhalten.