Donnerstag, 5. August 1982

Das Bäckereiverhandlungskomitee besprach mit Zentralsekretär Blümel und mir die weitere Vorgangsweise. In den letzten Tagen wurde mir bei meinem täglichen Besuch in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft schon berichtet, daß die Verhandlungen überhaupt nicht weitergehen. Zuerst wurde auf die Forderung von 8,5 % Lohnerhöhungen von den Unternehmern als Gegenangebot 1,2 % geboten. Im Laufe der Verhandlungen wurde dann annähernd von der Gewerkschaft erklärt, man sei mit 300,-- S Sockelbetrag und 3 % Lohnerhöhung einverstanden. Die Bäckerinnung erhöht ihr Angebot auf 4,2. Die Industrie wollte zuerst um 1 bis 2 % einen tieferen Abschluß tätigen, weil sie finanziell solche Lohnerhöhungen nicht verkraften kann, hatist? dann aber doch wenigstens auf 4,7 heraufgegangen. Jetzt stocken die Verhandlungen, die Unternehmer hoffen, daß zu der wahrscheinlich 70 g Brotpreiserhöhung die Gewerkschaft im Stande ist, weitere 10 g dem Gewerkschaftsbund und der AK abzutrotzen, wodurch sie bereit wären, weitere 1,6 % Lohnerhöhung aufzustocken. Der Verhandlungsleiter und Vorsitzende der Bäckergruppe Serini meinte, wenn jetzt tatsächlich die Gewerkschaft die 10 g für die Unternehmer erstreiten würde, hieße dies im nächsten Jahr, daß sie sofort kommen, und erklären, man bräuchte gar nicht über die Löhne mit uns verhandeln, sondern die Gewerkschaft soll bemüht sein, wieder einen erträglichen Preis für das Brot durchzusetzen, wodurch dann bei dem Lohnabschluß keine Schwierigkeiten entstehen würden. Das Verhandlungskomitee lehnte daher diese Taktik auf das entschiedenste ab. Ich war über diese Entscheidung sehr froh, denn seit 25 Jahren, wo ich in der Gewerkschaft mitarbeite, war ich bemüht, unseren Kollegen klarzumachen, daß es niemals die Aufgabe der LUGA ist, um die Preise der Unternehmer zu kämpfen. Jede Einflußnahme auf die Preise, um entsprechende Löhne durchsetzen zu können, die die Gewerkschaft durchführen muß, nicht nur auf den Widerstand vom ÖGB und der AK stoßen, sondern auch die eigenste Gewerkschaftstaktik, nur um die Löhne und Kollektivverträge ihrer Mitglieder zu bemühen, ad absurdum führen. Eine längere Diskussion ergab sich dann, wie das bisherige Verhalten von AK und ÖGB zu verstehen ist. Beide insbesondere Präs. Benya hat ja den Bäckern schon erklärt, daß auch die jetzt in der Luft schwebenden 70 g keinesfalls endgültig sind. Dieser Preiserhöhung wurde nur erwähnt, als man generell erklärt, daß dieselben Erhöhungen wie im Vorjahr auch heuer für Mehl und Brot wahrscheinlich wären. Bei sinkenden Lebenshaltungskostenindex könne es keine größere Erhöhung als im Vorjahr geben. Die Gewerkschaftskollegen sagen mit Recht, im Vorjahr als die Bäcker 70 g Brotpreiserhöhung bekommen haben, wurden ihre Löhne um 7,2 % erhöht. Daß sie diese Erhöhungen heuer nicht mehr durchsetzen können, ist ihnen klar. Da die allgemeine Tendenz der Unternehmervertreter dahin läuft, daß unter dem Lebenshaltungskostenindex abgeschlossen werden sollte. Hier wird sich dann eine Diskussion ergeben, welcher Lebenshaltungskostenindex zu Grunde gelegt wird. Die Gewerkschaftskollegen stehen mit Recht auf dem Standpunkt, daß für sie nur der Lebenshaltungskostenindex vom letzten Abschluß Juni 81 bis August 81 gelten kann. Auch hier ergeben sich wieder 2 Möglichkeiten, entweder der Jahresabstand, der wäre 5,4 %, oder der Jahresdurchschnitt dieser Perioden, sozusagen Juli 80 bis August 81 und jetzt eben wieder Juli 81 bis August 82. In diesem Fall muß zwar das letzte Monat noch geschätzt werden, doch macht dies ca. 6,16 % aus. Man sieht wie die indexgebundenen Lohnbewegungen auch wieder Methodendiskussionen auslösen würden. Sicher lehnt auf alle Fälle die Gewerkschaft ab, wenn man vielleicht die heurige Indexbewegung zu Grunde legt. Diese würde wahrscheinlich sogar unter 5,9 % im Jahresabstand sein. 1. Quartal war 6 %, 2. Quartal war 5,9 %, das 3. Quartal wird mit 5,5 geschätzt und im 4. Quartal schätzt die AK 5,25. Die Kollegen stehen auf dem Standpunkt, daß unter den Lebenshaltungskosten nicht abgeschlossen werden könnte. Zum Glück gibt es bei den verschiedensten Berechnungen und natürlich auch dann Schätzungen die verschiedensten Lebenshaltungskostenerhöhungen, so daß auch hier wieder aus den Verhandlungen ein weiterer Spielraum ergeben würde.

Um überhaupt dazu weitere Verhandlungen zu kommen, die Brotindustrie und insbesondere das Bäckergewerbe läßt sich sehr viel Zeit, da kritisches erst Mitte des Monats wird, wo ja der neue Preis und Lohn, so wie im Vorjahr in Kraft treten sollte, wird jetzt eine Versammlung der Wiener Bäkkerarbeiter für nächste Woche einberufen.

In Zeit im Bild hat der Obmann der Metallarbeitergewerkschaft Wille und dann in 10 vor 10 GD Kienzl, der ja wenn man so will der Ohrenbläser von Präs. Benya im ÖGB ist und gleichzeitig auch Obmann der Gewerkschaftskontrolle, auch zu diesen Problemen Stellung genommen. Jede Gewerkschaft hat ihre eigene Lohnpolitik und ihre eigene Taktik. Die Metallarbeiter werden, so zumindestens Wille, den Sockelbetrag entschieden ablehnen. Andererseits gibt es jetzt seit längerem schon eine Diskussion über eine Umverteilung, was immer man darunter versteht, auf alle Fälle müßten die kleineren Einkommen höhere Lohnzuschläge bekommen als die höheren Einkommen. Gerade bei einer restriktiven Lohnpolitik ist dies wichtiger, mehr denn je. Bei uns in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft wurde nicht zuletzt durch meine immer wieder ausgemachte Taktik mit den einzelnen Gruppen diese Politik seit eh und je verfolgt. Ich mische mich in Detailverhandlungen nicht ein, weil ich ja nach wie vor auf dem Standpunkt stehe, unser System, wonach nicht oben verhandelt wird, sondern die Betriebsräte aus den Betrieben im Verhandlungskomitee versuchen für ihre Kolleginnen und Kollegen das beste zu erreichen, machen es besser und haben auch das richtige Gefühl, dafür gekämpft zu haben. Bei den Metallarbeitern aber wird ein Riesenverhandlungskomitee gebildet und dann entscheidet letzten Endes doch im kleinsten Kreis die Gewerkschaftsspitze mit dem Unternehmerverband. Ob tatsächlich die Metallarbeiter ohne einen Sockelbetrag respektive einer wesentlichen Erhöhung der Kleinstgehälter durchkommen werden, wird sich erst zeigen. Richtig ist, was Kienzl zusammenfassend einmal mehr festgestellt hat, jedwede Maßnahme, sei es auf sozialpolitischen, lohnpolitischen oder Kollektivvertragssektor kann nur durch entsprechende Verhandlungen geklärt und letzten Endes auch durchgesetzt werden. Diktate von oben sind äußerst schwer und auch unzweckmäßig.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin der Bäckerversammlung vormerken.

Die AK hat sich bitter beschwert, daß bis jetzt die FV-Richtlinien für die Hausaktion in die Begutachtung gegangen sind, ohne daß wir es bis jetzt, wie Dkfm. Blaha mir gegenüber bemerkte, der 12-jährigen Tradition entspricht, vorher mit ihm darüber zu reden. Ich habe daher sofort eine Sitzung mit SC Jagoda, Burian und den AK-Vertretern eingeladen. Ich muß zugestehen, daß tatsächlich vielleicht, eben weil nicht vorher mit der AK gesprochen wurde, von ihr jetzt zurecht harte Kritik an dem Entwurf geübt wird. Im Zuge der Richtlinien soll eine Vereinfachung des ganzen Förderungssystems beabsichtigt sein. Meine grundsätzliche Konzeption wäre nach wie vor, daß wir versuchen alle Förderungen, die noch immer im Handelsministerium durchgeführt werden, der Bürges zu übertragen. Dagegen gibt es viele sachliche Gründe von den Beamten. Hauptgrund aber glaube ich ist, daß sie natürlich auf ihre durch Geldausgabe sich ergebende Machtstellung nicht verzichten wollen. Jagoda wird trotzdem versuchen. ein besseres System zu finden. Die Kritik, daß mit der AK nicht gesprochen wurde, stimmt nicht, denn es haben 7 Sitzungen vorher stattgefunden. Allerdings wurden dabei nicht die prinzipiellen schwerwiegenden Probleme insbesondere wird der Finanzminister die notwendigen Geldmittel dafür bereitstellen wollen und können, geklärt. Dazu ist es nämlich notwendig, daß vorher der Präs. d. FWV Mühlbacher mit Salcher zu einer Einigung kommt. Der FWV möchte die Bürges-Mittel, die jetzt mit 7,5 % des Gewerbesteueraufkommens begrenzt sind, durch Erhöhung auf 10 % des Gewerbesteueraufkommens entsprechend verstärken. Salcher steht dieser Idee wohlwollend gegenüber, hat aber noch nicht endgültig entschieden. Dies wird im Zuge des Regierungsprogrammes geschehen und insbesondere im Zuge der Budgetverhandlungen zu klären sein. Da diese Anfang und Mitte September erfolgen werden, wurde mit der AK vereinbart, daß wir ein Ansuchen von ihr auf Verlängerung ihrer Begutachtungsfrist akzeptieren werden. Zwischenzeitig wird Jagoda und Burian sich noch einmal überlegen, wie man die Transferierung in die Bürges bewerkstelligen könnte.

Jagoda hat auch die Absicht seine Sektion in dieser Beziehung umzubauen. Auch die Präsidialsektion muß jetzt durch Ausscheiden von Gesandten Buchauer, er geht nach Algerien, der Leiter der Sektion, Bujatti geht in Pension, aber auch die Energiesektion, Pensionierung von SC Peyerl mit Ende des Jahres, neu gestaltet und neu besetzt werden. Dieses notwendige umfangreiche WirmentVirement? macht zeitgerechte Ausschreibungen notwendig. Im Prinzipiellen habe ich damit meinen Bürokollegen und dem für die Ausschreibung mitverantwortlichen, ja ich kann ruhig sagen hauptverantwortlichen SC Jagoda, alles abgesprochen. Ich werde bestrebt sein, mit den Personalvertretern zu einem Paket oder besser gesagt zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Was immer auch einzelne Wünsche von Fraktionsmitgliedern im Handelsministerium sind, ich habe bereits gestern, aber auch heute, so wie ich dies auch in Zukunft tun werde, versucht meine Personalpolitik klarzumachen. Hauptaufgabe dabei muß es sein, nicht nach dem Wunschdenken Konstruktionen zu machen, die dann nur durch diktatorische Entscheidungen erfüllt werden könnten. Solche Konstruktionen haben sich ja oder hätten sich besser gesagt in der Vergangenheit nicht bewährt, wie es in anderen Ministerien demonstriert wurde, die wirklich einzige und gute Lösung ist, durch wenn auch noch so langwierige Verhandlungen mit allen Beteiligten zu versuchen, zu einer einvernehmlichen Auffassung zu kommen. Dies muß ich nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Niemand weiß, wie solche ausgehen und niemand weiß, welche Konsequenzen sich dann bei Regierungszusammensetzungen ergeben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Einhaltung aller frühesten Termine achten.

Die Fa. Rosendahl hat die Möglichkeit, eine Kabelfabrik in die Sowjetunion zu liefern. Bei der letzten Ausstellung hatte sie bereits Demonstrationsmaschinen, die dann auch von der Sowjetunion sofort gekauft wurden. Die Bezahlung erfolgt nur leider 1 Jahr später. Die Sowjets haben wie ich den Firmenvertretern klarmachen konnte, große Guthaben in Österreich durch die Exportüberschüsse von 13 Mrd. S, sie kaufen aber trotzdem weitestgehend bei uns auf Kredit im Rahmen des 10-Mrd.-Vertrages, weil sie eben ihre Westdevisen zur Bezahlung von Getreideimporten und anderen Nahrungsmitteln dringendst brauchen. Ich habe den Firmenvertretern zugesagt, daß ich bei der nächsten, jetzt entweder im September oder Oktober stattfindenden Tagung der gemischten sowjet.-österr. Kommission in Moskau wegen dieses Geschäftes besonders intervenieren werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte ein Memo für Moskau, das ich dann gegebenenfalls auch übergeben kann, von der Fa. zusammenschreiben lassen.

Die Fa. Philips möchte bei uns eine neue Textverarbeitungsmaschine verkaufen. Zu diesem Zweck hat sie Burian das Angebot gemacht, für die Präsidialabteilung, insbesondere die Grundsatzabteilung eine solche Maschine kostenlos drei Monate zur Verfügung zu stellen. Burian möchte dieses Anbot gerne annehmen, denn wir haben jetzt bereits eine Philips-Textverarbeitungsmaschine und die bewährt sich sehr. Andererseits wieder hat Philips uns ersucht, wir sollten unsere Schreiberinnen zur Schulung und Information in ihre Zentrale schicken. Überrascht war Burian und noch vielmehr Grossendorfer, als wir dafür jetzt eine Rechnung für drei Tage von über S 5000,-- erhalten haben. Burian meint, jetzt sollte man um so mehr die Textverarbeitungsmaschine sich ausborgen und dann nach drei Monaten wieder zurückgeben. Eine solche Vorgangsweise halte ich nicht für fair. Mir ist es unerklärlich, warum Philips diese S 5000,-- verrechnete, trotzdem glaube ich sollte man nicht gleiches mit gleichem vergelten. So nach der Methode willst du von mir Geld für eine Arbeit, die du eigentlich kostenlos versprochen hast, dann nehme ich deine Leihgaben an und weiß aber von vornherein, daß ich keinesfalls diese 2. Anlage kaufen werde. Eine 2. Textverarbeitungsmaschine nämlich würde bedeuten, daß sofort die anderen Sektionen mit Recht kommen und sich beschweren, daß wieder einmal nur die Präsidialsektion bevorzugt wird, obwohl wahrscheinlich andere kleine Textverarbeitungsmaschinen gerne haben wollen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte prüfe die Frage noch einmal und trage mir dann die endgültige Meinung der Sektionen vor.