Mittwoch, 4. August 1982

Dir. Holzer von der Montanuniversität Leoben, bevor er vor Jahren dorthin ging, ein Jahr im Handelsministerium als Chefgeologe tätig war, bringt mit einige Mineralien, über die ich mich sehr freue. Bei dieser Gelegenheit bespreche ich mit ihm die Rechnungshofforderung, die Bergbehörden zu strafen. In der Steiermark haben wir in Graz und Leoben eine Bergbehörde. Holzer muß zugeben, daß zwei wirklich zuviel sind und plädiert genauso wie ich, man möge die Grazer schön langsam auslaufen lassen.

Bezüglich des Rohstofforschungskonzeptes und deren Abwicklung meint Holzer, es wäre zweckmäßig, wenn nicht zu viele Einzelprojekte anzugeben, sondern sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Ich vereinbare mit ihm, daß, wenn MR Sterk von der DB vom Urlaub zurückkommt, dieser mit Holzer und dem Kohlemann Fettweis von Montanuniversität Leoben und mir eine solche Konzeption besprechen wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin vereinbaren.

Holzer ersucht mich, ihn zu unterstützen, daß jetzt die Montanuniversität Leoben ausgebaut werden muß. Derzeit hat er 1700 Hörer, während es vor etlichen Jahren noch eine ständige Abnahme gegeben hat, kann er jetzt erfreulicherweise feststellen, daß sich viele Maturanten dieser Studienrichtung zuwenden. Da gerade für die naturwissenschaftlichen Fächer Berufsmöglichkeiten in Inland, aber vor allem auch im Ausland bestehen, unterstütze ich seit eh und je diese Bestrebungen. Zum Unterschied von den Soziologen, Politologen, Zeitungswissenschaftlern, Theaterwissenschaftlern usw., die kaum eine Berufschance haben, sind die Naturwissenschaftler, sei es von den techn. Universitäten oder eben von der montanistischen sehr gefragt. Ich erkläre Holzer, daß, wenn dies im Ministerrat zu Sprache kommen würde, ich sofort unterstütze. Allerdings versuche ich es ihm klar zu machen, daß solche Detailprobleme immer der Ressortchef selbst erledigt, die Bautenverbesserung in Leoben wird also Firnberg mit dem Bautenminister und dem Finanzminister im kurzen Wege besprechen und wie ich hoffe, auch positiv erledigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächsten Ministerrat erinnern.

GD DI Heidrich von der NÖM hat große Angst, daß die Ankündigung des Sozialministers Dallinger eines Überstundenverbotes jetzt kommen könnte und er dann bezüglich des Vertriebes der Milch mit seinen Toureneinteilungen Schwierigkeiten haben würde. Ja sogar fast unlösbar ist. Ich beruhige ihn sofort, daß so etwas nicht einmal, wie der neue blöde Ausdruck sagt, andiskutiert wurde. Sollte es durch die schlechte Arbeitsmarktlage bedingt zu einer Überstundenregelung kommen, dann bin ich überzeugt, wird auf Sozialpartnerebene noch viel darüber zu diskutieren sein und keinesfalls ein generelles Verbot kommen, sondern natürlich entsprechende Ausnahmen vorgesehen sein müssen.

Ich diskutiere dann mit Heidrich und dem MR Gröger die Frage der Milchflaschen, also des Verteilungs- und Recyclingproblemes. Seinerzeit haben die Molkereien durch 8 Jahre hindurch sowohl Flaschenmilch als auch verlorene Packung, insbesondere Tetrapak, gleichzeitig in dem Milchgeschäften angeboten. Obwohl die Flaschenmilch um 20 g/l billiger war, ist sie dann letzten Endes nur mehr mit 10 % Anteil verkauft worden. Dies war dann der Grund, wasdaß alle Molkereien auf die verlorene Packung umgestiegen sind. In Deutschland hat man jetzt versucht, mit Unterstützung der dt. Bundesregierung in Köln die Flaschenmilch wieder einzuführen, das Experiment kann als gescheitert betrachtet werden, tatsächlich sind nur 6 Flaschen täglich pro Milchgeschäft abgesetzt worden. Die Hausfrau greift eben auf die für sie transportmäßig und gewichtsmäßig günstige verlorene Verpackung. Heidrich ist aber mit mir einer Meinung, daß wir uns mehr anstrengen sollten, um die österr. Papiere für die verlorene Packung ausschließlich zu verwenden. Derzeit wird nur, weil unsere Zellstoffrecyclingpapiere leicht grau sind, für die Kakaoverpackung dieser österr. Zellstoff verwendet. Gerade auf diesem Pappeproduktionsgebiet kann nämlich Altpapier recycelt gut verwendet werden. Heidrich bestätigt mir, daß es ohne weiteres möglich wäre, wenn der Milchwirtschaftsfonds oder das Handelsministerium so etwas anordnet, daß natürlich die ganzen anderen Milche und Milchprodukte ebenfalls in dieser Packung verkauft werden könnten. Der Konsument muß nur aufgeklärt werden, daß außer dem Pappkarton, der ja mit der Milch gar nicht in Berührung kommt, dieselbe hygienische Folie auf den scheinbar optisch schmutzigeren Karton aufgetragen wird. Immerhin importieren wir jetzt für ca. 800 Mio. S noch immer diesen Verpackungskarton. MR Gröger und Heidrich besprechen die weitere Taktik und wie man dies im Milchwirtschaftsfonds durchsetzen könnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll darüber berichten.

Der BRO der VEW Judenburg, Squarza, kommt für mich überraschend mit einem Unternehmer Steiner, der jetzt ein aufgelassenes Molkereigelände um 350.000,-- gekauft hat und für die Investitionen, die höchstens 500.000,-- S noch ausmachen werden, dringendst einen Kredit braucht. Ich erkläre ihm sofort, daß dafür entweder der Bürges-Stammaktion- oder Gewerbestrukturverbesserungskredit gegeben werden kann. Überrascht bin ich, daß die Unternehmer trotz unserer Aufklärungskampagne dies noch immer nicht im Detail wissen. MR Rameder übernimmt sofort die notwendigen Vorbereitungsarbeiten und telefoniert dann auch mit der zuständigen Raiffeisenkasse. Squarza entschuldigt sich förmlich, weil er meint, er käme mit dem Unternehmervertreter als GR von Judenburg und nicht als BRO der VEW, wo er sich ja sehr für seine Kollegen einsetzt und als Enfant terrible zumindestens in der Vergangenheit gegolten hat.

Dir. Höfinger ist jetzt neuer Vorstandsdirektor in der Zentralsparkasse. Bis jetzt hat er die Auslandsgeschäfte abgewickelt. Er ersucht mich deshalb, ich sollte den Repräsentanten der Bank of Tokyo, Vak, Toshiba mit ihm empfangen, Toshiba will ja eine JeepfabrikChipfabrik? gegebenenfalls in Österreich errichten, wenn die Zollformalitäten für sie günstig erledigt werden können. Ich sage sofort zu, denn das Handelsministerium ist an einer solchen Aussprache und insbesondere an diesem Projekt sehr interessiert.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte auch MR Gröger zu den Termin laden.

Die Zentralsparkasse hätte großes Interesse, vom österr. Verkehrsbüro den 25 %-igen Anteil der Hoteltreuhand zu erwerben. Derzeit ist nämlich nur die CA und die Genossenschaftliche Zentralbank dort verankert um diese 25 % kämpfen allerdings auch andere, darunter die Girozentrale.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für Minister Salcher nächsten MR mitgeben.

Sts. Albrecht hat den Stadtrat Veleta mit seinen Leuten und den Verein für Konsumenteninformation, aber auch SC Jagoda und den Gewerberechtsleiter der Gemeinde Wien zu einer Aussprache wegen Abholdienst für chem. Produkte im Haushalt gebeten. Albrecht ist vorgeschwebt, man sollte nicht zuletzt vor den Wahlen, um auch den Grünen hier zu dokumentieren, daß das Handelsministerium sich um diese Probleme auch annimmt, eine zusätzliche Sammelaktion zu starten. Stadtrat Veleta hatte nämlich mit Recht darauf verwiesen, daß jetzt bereits in den Häusern Anschläge vorhanden sind, wo der Haushalt diesen Sondermüll abgeben kann. Abgesehen davon, daß dies niemand liest, wird glaube ich auch davon sehr wenig Gebrauch gemacht. Was irgendwie und wenn irgendwie geht wird ganz einfach in die Koloniakübel geworfen. Dies führt allerdings dazu, daß der sperrige Müll, bis ganze Sesseln werden reingepfercht und in der Aufbereitung bei der neuen Müllverarbeitung Rinter zu großen Problemen führt. Für Chemikalien und insbesondere Medikamente, nehmen jetzt die Apotheken ja alle Altbestände ohne weiteres zurück und vernichten sie entsprechend. Eine ähnliche Regelung sollte jetzt für den Drogeriefachhandel geschaffen werden. Veleta erklärt allerdings sofort, hier muß er zuerst mit der MA 48 sich ein klares Bild verschaffen, wie dann dieser eventuell vom Fachhandel gesammelte Sondermüll abtransportiert wird und was dann die MA damit macht. Vor allem muß natürlich verhindert werden, daß eine eventuelle gewerbliche Entsorgung, die ja jetzt in den Betriebsgenehmigungen vorgeschrieben sind, dann auf Gemeindekosten über diese allgemeine Sammelstellen laufen. Ideal wäre es, wenn es gelänge, eine ähnlich der Altbatteriesammlung mit der ÖPG aufzuziehen. Die Schwierigkeit liegt nur meiner Meinung darin, daß Altbatterien leicht zu definieren sind und die Industrie, die dieses Recycling jetzt gewünscht hat und durchführt gewisse Einnahmequellen aus der Rückgewinnung von Cadmium und sonstigen wertvollen Bestandteilen sieht. Dies trifft bei den im Haushalt befindlichen Lacken und sonstigen chem. Rohstoffen und Putzmitteln nicht zu. Albrecht ist ein wenig enttäuscht, daß die Gemeinde so vorsichtig ans Werk geht und nicht sofort größere Aktionen gestartet hat. Ich selbst kann dies einigermaßen verstehen, denn durch diese Aktion, die ja mehr oder minder kostenlos sein muß, wird eine weitere zusätzliche große finanzielle Belastung erwartet.

Sondermüll gewerblich heute entsorgt, kostet bei der EBS, Entsorgungsbetriebe Simmering, 340,-- S/kg. In Wirklichkeit müßte dieses Problem gar nicht im Handelsministerium und mit dem Handelsministerium besprochen werden, sondern mit dem Gesundheitsministerium. Dort überlegt man sich schon längere zeit, wie eine österreichweite Lösung der Deponien und dieses speziell das Grundwasser schädigende Abfallproblem gelöst werden kann. SC Jagoda bemerkt allerdings zu recht, es wäre eine schrittweise Chance zu einem Ergebnis zu kommen, wenn man einen Modellfall Wien finden könnte. Die Gewerbebehörde und insbesondere das Handelsministerium als Gewerbesektion wird dabei tatkräftigst mitwirken. Ohne allerdings in eine Hysterie zu verfallen.

Beim Empfang des Bgm. Gratz über die UNO-Weltversammlung über die Probleme des Alterns erlebe ich zum 1. Mal, daß beim Honoratiorentisch nach 10 Uhr dann niemand mehr sitzt. Firnberg und auch der Präsident dieser Konferenz, ein Malteser Landwirt, mit dem ich mich über die Agrarprobleme sehr gut unterhalten habe, muß zu einer Nachtsitzung.

Mit Bgm. Gratz spreche ich anerkennend, daß er als einziger in der Diskussion um Broda erklärt hat, man soll jetzt endlich aufhören, über ihn zu sprechen, sondern mit ihm über eine etwaige Ausnahmegenehmigung für eine weitere Kandidatur, respektive Regierungsbeteiligung. Gratz meinte mir freimütig gegenüber, er wollte nur den Ball von sich wieder wegbringen, den ihm ja BK Kreisky, der meinte, die Wiener müßten dies entscheiden, respektive die Massenmedien zugespielt haben. Ich finde überhaupt, daß diese Diskussion wirklich eine Art Sauregurkenzeit-Diskussion Jahr für Jahr immer wiederkommt.

Ich informiere auch Sozialminister Dallinger über die Ängste der Unternehmer bezüglich weiterer sozialpolitischer Maßnahmen wie z.B. Überstundenverbot. Dallinger bestätigt mir, daß gar nicht die Absicht besteht, dies alles abrupt einzuführen. Er verweist aber doch mit Recht darauf, daß in vielen europ. Staaten jetzt Maßnahmen gesetzt werden, die er in den letzten Monaten zur Diskussion gestellt hat. Früher oder später, ist er überzeugt, muß dasselbe auch in Österreich eingeführt werden. Z.B. beabsichtigt er nicht mehr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge ausschließlich für die Arbeiter und Angestellten zu erhöhen, sondern auch, wie dies jetzt in anderen europ. Staaten geschieht, die Beamten sozusagen mit einzubeziehen. Ihr Privileg unkündbar zu sein muß eben als Solidarität für die, die gekündigt werden können, ein gewisses Opfer wert sein.

Ich informiere Dallinger über die derzeitig eigentlich nicht durchgeführten Verhandlungen bezüglich der beiden in Österreich in Konkurs befindlich Bauknecht-Fabriken. Der dt. Ausgleichsverwalter kooperiert nicht mit den österreichischen. Deutschland, und dafür habe ich gewisses Verständnis, möchte für Bauknecht Deutschland die Probleme einigermaßen lösen können. Die österr. Unternehmer interessieren ihn höchstens am Rande. Dallinger ist auch der Ansicht, daß ein Konkurs der österr. Fabriken nicht zu verhindern sein wird, wahrscheinlich sollte man so schnell als möglich zu einer spezifisch österr. Lösung kommen.

ANMERKUNG FÜR SC MARSCH UND HAFFNER: Bitte mit den Sozialministeriumsvertretern diese Taktik besprechen.