Freitag, 23. Juli 1982

Das Präsidiums des Verbandes der Zuckerindustrie legte auf mein Verlangen die zwei Projekte für Biosprit vor. Während bei dem Rübenprojekt nur noch 155455? Mio. zu investieren wären, 355 für die Alkoholfabrik und 100 Mio. für größtenteils der Schlempeverbrennung, sind die Investitionen für eine Hirseverarbeitung mit 655 Mio. wesentlich höher. Bei diesem Projekt müßten für 242 Mio. Investitionsgüter investiert werden. GD Vogler, der beide Projekte vertritt und die Tullner Zuckerfabrik als bestens geeignet dafür diese hält, meinte, daß das Hirseprojekt aus verschiedensten Gründen zweckmäßiger als das Rübenprojekt sei. Für Hirse haben sie 80 Zentner Hektarertrag angenommen. Zweifelsohne würde hier noch durch entsprechende Hybridenzüchtung die Biomasse wesentlich vergrößert werden können. Dadurch ergibt sich ein günstigeres Energieverhältnis Input I zu Output IV. Außerdem eine wesentlich günstigere Kalkulation bei der Rübe, 12,16 S allerdings bei einem vollen inländischen Rübenpreis wie ihn die Bauern verlangen, wodurch der Rohstoffanteil 9 S ausmacht. Für Hirse wollte er unter gar keinen Umständen auch nur annähernde Ziffern nennen. Auf mein fast inquisitorisches Fragen hat er dann die von mir genannten approximativen Ziffern akzeptiert. Rohstoff ca. 5 S, die anderen Kosten 4 S, so daß sich der Hirsesprit auf ca. 9 S zu stehen käme. Dies ist meiner Meinung nach aber eine Obergrenze, die noch beträglich? unterschritten werden könnte, da nach wie vor die anderen Projekte, insbesondere Stroh, um 1/3 billiger sind.

Die Zuckerindustrie hat auch vom Fessel-Institut eine Meinungsumfrage gestartet, um die Einstellung der Bevölkerung kennenzulernen, 80 % kennen das Problem Biosprit, Vogler meint, er sei verwundert, daß ein so hoher Bekanntheitsgrad existiert. Mich hat dies weniger beeindruckt, denn die Medien haben ja durch Jahre hindurch jetzt immer von diesen Projekten geschrieben und vor allem alle Autofahrer sind bezüglich Benzinpreise und Treibstoffpreise sehr sensibilisiert. Diese erwarten auch eine weitere Benzinverteuerung, das ethische Argument, man sollte doch Nahrungsmittel nicht für Benzin umarbeiten gilt heute überhaupt nicht mehr, bei fast 80 % liegen die Argumente sicher unter Versorgung, Arbeitsplatzsicherung und vor allem Abgasverbesserung. Die öffentliche Meinung würde also ein Biospritprojekt heute weitestgehend begrüßen.

Ich habe den Vertretern der Zuckerindustrie klar gemacht, daß das wirkliche Problem ausschließlich darin besteht, daß sie sich mit der Ölindustrie sei es wie immer einigen müssen und die notwendigen Vorarbeiten mit diesen zu treffen haben. Der Wunsch der Agrarvertreter, daß vorerst so wie dies auch bei allen anderen Agrarprodukten immer wieder geschieht, der Staat erklärt, daß er alles an Subvention bereit ist zu geben, Lenkungsmaßnahmen zu beschließen, Absatzsicherung zu garantieren usw. wird von mir persönlich auf das entschiedenste abgelehnt. Das Parlament und vor allem die Regierung wird sicherlich noch Maßnahmen zu setzen haben, Voraussetzung dafür aber ist, daß ein vollkommenes Konzept zwischen den Produzenten, sprich Landwirten, und den Abnehmern, sprich verarbeitende Industrie, zustande kommen muß, die dann erzeugten Biospritmengen von der Ölindustrie privatrechtlich kontraktiert sein müssen, bevor dann der Staat ev. Schutzmaßnahmen, insbesondere Sicherung der nicht mit Biosprit angereicherten Benzine aus dem Ausland gibt. Dr. Vogler bestätigte mir, daß er und der Verbandspräsident Lunacek mit GD Bauer von der ÖMV und seinen Fachleuten, insbesondere Univ.-Prof. Pass engen Kontakt hält, um die notwendigen Maßnahmen zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Dr. Mandl soll auch Kontakt mit ÖMV, Prof. Pass aufnehmen.

Dr. Aubauer Kapitän vom AUA-Flugdienst, ist hobbymäßig auch Österreichischer Bergrettungsdienst von Wien und NÖ. Sie bekommen nur 269.000 Subventionen bei 60.000 Einsatzstunden. Die Wiener geben nur 50.000 S und dafür muß ein kleines Lokal den selben Betrag an Miete bezahlen. Andere Bergrettungsstellen in den Bundesländern bekommen von den Berg- und Seilbahnen entsprechende Bergrettungsgroschen und sind finanziell viel besser gestellt. Ich habe Aubauer klargemacht, daß ich keine größeren Budgetmittel zu Verfügung habe um eine ständig dauernde Subvention ihnen zu geben. Das Handelsministerium gibt dem Verband alpiner Vereine 15 Mio. S, wie diese das Geld verwenden bleibt ganz ihnen überlassen. Maximal könnte ich mir vorstellen, daß man ihnen als Sondersubvention zur Anschaffung von Funkgeräten einen einmaligen Zuschuß gibt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte laß diese Möglichkeit prüfen.

Mit Gesundheitsminister Steyrer, seinem Sektionschef Pindur und dem Dr. Schäfer, Gesundheitsinstitut diskutierten wir die Frage der Pölser Zellulosefabrik. Das Gesundheitsministerium will mit diesem Fall nichts zu tun haben. Da die Planung und die ersten Bescheide ja bereits draußen sind, sagt Pindur gibt es keine Chance mehr eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Er wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, daß jedwede Maßnahme, die gesetzt wird, als solche bezeichnet wird. Das einzige was das Umweltschutzministerium noch akzeptieren könnte, wäre eine Ausbreitungsberechnung. Die Bezirkshauptmannschaft hat zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, kein Professor aber erklärt sich jetzt dazu bereit. In Pöls hat es immer gestunken und wird es auch nach der Sulfatzellstoffabrik die jetzt neu gebaut wird weiterhin stinken. Die von der Bezirkshauptmannschaft festgelegten Höchstbelastungsgrenzen könnten nach Meinung von Dr. Schäfer, Gesundheitsinstitut wesentlich unterschritten werden. Nach wie vor stehen sie auf dem Standpunkt, man müßte eben die notwendigen Milliarden ohne weiteres aufbringen können um so wie in Schweden geruchsfreie Fabriken installieren zu können. Gesundheitsminister Steyrer sieht allerdings ein, daß diese Belastung man nicht den Unternehmern aufladen kann. Weshalb das Gesundheitsministerium und er persönlich mit diesem Projekt überhaupt nichts zu tun haben will. Die Taktik des Gesundheitsministeriums, insbesondere SC Pindur wurde mir wieder vollkommen klar. Entweder er kann sich in jeder Beziehung mit seinen Ideen durchsetzen oder er distanziert sich davon. Ob dies eine richtige Politik ist, bezweifle ich. SC Jagoda hat hier wieder einmal mehr bewiesen, wie er praxisbezogen denkt. Sein Vorschlag läuft jetzt darauf hinaus, daß man versucht eine optimale Lösung zu erzielen, er wird deshalb mit dem Gewerbereferenten der Steirischen Landesregierung Kontakt aufnehmen um eine optimale Lösung auch durch heranziehen von entsprechenden Univ.-Professoren, die vernünftige Vorschläge machen sollen, zu erreichen. Wenn man bedenkt, daß beide, Pindur und Jagoda, Sektionschefs im selben Rang und in der selben Stellung sind, dann kann ich mich nur über die differente[hs. korrigiert, Anm.] Arbeitsweise der beiden wundern. Während Jagoda mir immer mehr Achtung abgewinnt und mir vollkommen klar ist, daß heute Leute, die vorerst große Bedenken gegen seine Berufung gehabt haben, wie die Handelskammer, und mich sogar deshalb atakkierten, ihn heute nicht nur restlos anerkennen, sondern sagen er war und ist der beste Sektionschef, den es jemals im Handelsministerium gegeben hat, kann ich mir sehr gut vorstellen, daß man über Pindur genau das Gegenteil sagt. Ich hoffe nur, daß es Jagoda und mehr oder minder auch dem Vertreter des Handelsministeriums im Aufsichtsrat der Pölser AG, Dr. Burian gelingt, zu einem baldigen Ergebnis zu kommen, diefür die Existenz der Pölser Fabrik und insbesondere der dort Beschäftigten ist nämlich diese neue Fabrik unerlässlich. SC Pindur hat als einziges nur angekündigt, daß er fest davon überzeugt ist, daß dort die Bürgerinitiativen dann alles verhindern werden. Gesundheitsminister Steyrer hat aber dezidiert erklärt, er möchte nicht der Totengräber der Pölser Idee sein. Ich habe den dringenden Verdacht, daß Pindur insbesondere auf die Bürgerinitiativen hofft und damit rechnet, daß auf diese Art und Weise das Projekt, wo jetzt schon 100 Mio. hineingesteckt wurden, zum Scheitern bringt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte Projekt wenn irgendwie möglich beschleunigen.

Der Pressereferent Hofbauer der ÖFVW hat die Idee gehabt, den Fremdenverkehrsredaktionen als Anerkennung für ihre gute Zusammenarbeit ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen. Da bei uns Staatssekretär Albrecht ja die Pressearbeit, schon allein durch Vorsitz im Pressefrühstück öffentlich dokumentiert, leitet, ersuchte ich sie bei der Übergabe mit dabei zu sein, was ihr richtig Spaß machte. Einmal mehr ist sie wieder in Zeitungsredaktionen gekommen, insbesondere bei der AZ war sie nostalgisch berührt, und sichtlich erschüttert. Redaktionen zeichnen sich immer dadurch aus, daß sie viele kleine Zimmerl haben, denn jeder Redakteur sollte eigentlich für sich in Ruhe arbeiten können. Albrecht sagt aber mit Recht, man spürt selbst dann, wenn im Sommer nicht alle anwesend sind, die meisten sind ja auf Urlaub, so doch, ob eine Redaktion lebt oder ob sie dahinvegetiert. Bei der AZ hatte sie leider den letzteren Eindruck, den ich auch bestätigen muß. Da sie ja im Vorwärts 33 Jahre in der Redaktion "Die Frau" gearbeitet hat, nützte sie gleich die Gelegenheit, um auch[für] diese Zeitschrift ein Dienstfahrrad bei Hofbauer herauszureißen.

Die neuen Redaktionen die wir besuchten waren alle sehr erfreut, daß wir ihre Arbeit so anerkennen. Alle freuten sich natürlich über das Puch- Fahrrad, das sie entweder in Aktionen an ihre Leser weiterschenken oder als Dienstfahrrad für die Boten verwenden wollen. Meistens waren, wie ich immer so schön sage, die Machatscheks auch bei der Übergabe anwesend. Bei der Gastgewerbezeitung der NR Graf als Geschäftsführer des Wirtschaftsverlages und der ehem. Staatssekretär und Chefredakteur Pisa. Natürlich diskutierten wir dann über die Parlamentsarbeit, anerkennend hathaben Staatsekretär Albrecht und ich Graf gegenüber versichert, daß er sich in der Frage der Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich der Akademikerklausel in der WTBO auch zu meiner größten Überraschung durchgesetzt hat. NR Keimel hatte ja wieder einmal mit der FPÖ und insbesondere dem ÖVP- Vizepräsident Böck der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Nationalratssitzung etwas anderes vereinbart als vorher im Handelsausschuß, und was noch viel wichtiger ist, zwischen Präs. Mühlbacher als Sprecher der Sozialisten und ihm vereinbart war, durchziehen wollen. Präs. Graf als in dieser Sitzung geschäftsführender Obmann des ÖVP-Klubs hat ganz entschieden darauf gedrängt, daß die ursprünglichen Vereinbarungen eingehalten werden müssen. Überhaupt ist Graf ein Mann, der zu den Vereinbarungen steht, sehr sarkastisch und oft zynisch mit seinen Leuten umgeht und daher wie ich ihm sofort sagte, wenig Chance hat, in der Parteihierarchie und Nationalratshierarchie zu größeren Aufgaben berufen zu werden. Das größte Handicap allerdings ist, und das bestätigt mir der ehem. Gen.Sekr der ÖVP Mussil auch immer wieder, daß er kein[hs. korrigiert, Anm.] CV-ler ist. Bei der ÖVP ist nämlich derzeit die CV-Gruppe wenn man so sagen kann im Zug.

Bei der neuen Kronenzeitung hat mir Chefredakteur Dragon mitgeteilt, daß sie jetzt eine neue Aktion über die wilden Deponien starten werden. Da die Kronenzeitung im harten Konkurrenzkampf insbesondere gegen den Kurier, den sie allerdings schon weit abgeschlagen hat, immer wieder bestrebt ist, neue Aktivitäten mit ihren Lesern zu entrieren, hat sie z.B. bezogen auf das Fahrrad, das sie bekommen hat, ihre Einsätze für Fahrradwege jetzt abgeschlossen. Ähnlich wie wir bei der ÖFVW nach in der Wiese liegen und mit der Seele baumeln, Wanderbares Österreich, Radlbares Österreich jetzt Festland Österreich entrieren werden, beginnt die Kronenzeitung jetzt eben diese neue gegen die wilden Mülldeponien für den Naturschutz wie ich glaube sehr interessante Aktion.

Hofbauer hat Dragon vorgeschlagen, ob nicht die Kronenzeitung mit der ÖFVW im Herbst schön langsam beginnen könnte unseren neuen Slogan Festland Österreich mit zu unterstützen. Dragon war sofort damit einverstanden. Ich glaube auch, daß wir die 120.000 Feste oder besser gesagt Festerln, die in Österreich Jahr für Jahr abgehalten werden, durch entsprechende Propaganda durch die Massenmedien für den neuen Slogan der ÖFVW mehr aufwerten müßten. Dabei handelt es sich nicht um Festivals wie Salzburger Festspiele, Bregenzer usw., sondern eben um die große Masse der mittleren und manchmal sogar kleinsten Festivitäten, die wir doch Jahr für Jahr in Österreich auf alle Fälle feiern. Wenn es uns nämlich gelingt, die Massenmedien mit einzuspielen, so könnte auch dieser Slogan ganz gut werden, obwohl ich noch immer innerliche Zweifel hege. Beim Wanderbaren Österreich ist es geglückt die Industrie, insbesondere die Schuhindustrie mit dem Slogan zu verknüpfen. Für mich ist die große Frage, ob uns bei Festland Österreich es gelingt mit den Veranstaltern der über 100.000 Aktivitäten diese Verknüpfung herbeizuführen. Die Massenmedien werden dazu gebraucht, allerdings nicht nur die Kronen- Zeitung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächstes Jour fixe mit Zolles besprechen.