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            <title type="main">Donnerstag, der 22. Juli 1982</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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               <licence>CC BY-NC 4.0</licence>
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                  <institution>Kreisky Archiv</institution>
                  <collection>Nachlass Josef Staribacher</collection>
                  <idno type="signature">Band66_1982-07-22</idno>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-07-22_01">Donnerstag, 22. Juli 1982<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-07-22_02">55 Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater wurden von mir vereidigt<lb/>
respekt. angelobt. Noch niemals konnte ich mich erinnern, haben so<lb/>
viele die Prüfungen bestanden. Ich konnte daher in meiner Ansprache<lb/>
darauf verweisen, daß diese vielen Berufsanwärter sicherlich die<lb/>
Konkurrenz unter ihnen wesentlich verschärfen werden, daß aber anderer<lb break="no"/>seits immer mehr diese Dienstleistung nachgefragt wird. Die Prüfungen<lb/>
werden, so behaupten zumindestens dann die Kollegen immer schwieriger. Bei der<lb/>
Unterfertigung der Gelöbnisformel habe ich nämlich Gelegenheit, mit jedem<lb/>
Einzelnen von ihnen ein wenig zu plaudern. Mein Sohn, <rs type="person" ref="#per__123402">Andreas</rs>, behauptet,<lb/>
daß er jetzt eine Vorbereitungsmethode entwickelt hat, wo früher rund<lb/>
3/4 durchgefallen sind, jetzt nur mehr 1/4 durchfallen. Die jungen<lb/>
Berufsanwärter arbeiten sozusagen in einer Arbeitsgemeinschaft zur<lb/>
Prüfungsvorbereitung und sind wirklich mit dieser Methode sehr er<lb break="no"/>folgreich. Einige haben mir dies auch, ohne daß ich sie natürlich<lb/>
danach fragte, bestätigt. Ich kann mir schon vorstellen, daß die<lb/>
einzelnen Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater kein Interesse<lb/>
haben, daß so viele nachkommen. Andererseits bin ich fest davon über<lb break="no"/>zeugt, daß die immer komplizierter werdenden Steuergesetze trotz der<lb/>
computermäßigen Abrechnung der Finanzämter den Unternehmern der<lb/>
gewerblichen Wirtschaft oder auch der freien Berufe, insbesondere<lb/>
der kleineren es unmöglich machen, daß diese selbst die Buchhaltung<lb/>
und die Steuererklärung ausfüllen können. Für entsprechende Arbeit<lb/>
ist daher auch in Zukunft gesorgt.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-07-22_03">SC <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs>, <rs type="person" ref="#per__109811">Burian</rs> und <rs type="person" ref="#per__108746">Haffner</rs> berichten mir andererseits, daß es<lb/>
jetzt erstmals gelungen ist, den Hotelier <rs type="person" ref="#per__1137947">Scheyerer</rs> aus Saalbach,<lb/>
der das Hotel Ingonda betreibt, zu bewegen uns Unterlagen zu geben,<lb/>
daß er für die Entrierung, also gar nicht für die Abwicklung eines<lb/>
Kredites 3 % Provision bezahlen hätte sollen. Für einen 20-Mio.-S-<lb/>
ERP- respekt. sonstigen Kredit vom Handelsministerium wären 600.000 S<lb/>
+ 18 % Mehrwertsteuer, insgesamt also 708.000 S fällig geworden.<lb/>
Diese mehr als normalerweise für die 3 % Zinsenstützung bekommt.<lb/>
Unwahrscheinlich, daß sich jemand so etwas getraut. Der Steuerberater<lb/>
<rs type="person" ref="#per__1137946">Heim</rs> aus Salzburg wollte über die Raika, d.h. die Raiffeisenbank dieses<lb/>
kassieren, ein gewisser <rs type="person" ref="#per__1137948">Kammerhofer</rs> hat dafür die Rechnung gelegt, weil<lb/>
sich <rs type="person" ref="#per__1137947">Scheyerer</rs> dagegen weigerte, dies alles schwarz zu bezahlen. <rs type="person" ref="#per__1137946">Heim</rs><lb/>
hat behauptet, <choice><choice><sic>er</sic><corr>?</corr></choice></choice> muß die rote Partei etwas bezahlen und ein gewisser<lb/>
Ministersekretär <rs type="person" ref="#per__113626">Ortmann</rs> sei auch darin involviert. Dies kann wahrlich<lb/>
nicht der Zweck unserer Zinsenstützungsaktionen sein, daß damit so un<lb break="no"/><pb n="66-0867" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band66/66_1982-07-22_0867.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>durchsichtige Geschäfte mitfinanziert werden. <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> wird daher<lb/>
jetzt sofort alle Akte anfordern und entsprechende Fotokopien machen.<lb/>
Die Unterlagen von Handelsministerium, Bürges, Hoteltreuhand werden<lb/>
dann unverzüglichst zur Wirtschaftspolizei geschickt, damit diese<lb/>
diesen unglaublichen Vorgang kontrolliert und rekonstruiert wird,<lb/>
wer aller daran beteiligt ist, respekt. wer gegen Gesetze verstoßen<lb/>
hat. Daß diese Besprechung gerade an dem Tag stattfindet und überhaupt,<lb/>
daß es jetzt endlich einmal eine Firma gibt, die sich zu den ungesetz<lb break="no"/>lichen und unverantwortlichen Forderungen mancher sogen. Helfer <choice><choice><sic>äußerst</sic><corr>äußert?</corr></choice></choice>,<lb/>
ist ein reiner Zufall, der mir einmal mehr bestätigt, daß wir unser<lb/>
System womöglich vereinfachen sollten. SC <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> ist daran sehr<lb/>
interessiert und bemüht sich auch entsprechend. Gäbe es anstelle<lb/>
von Zinsenzuschüssen von Krediten, die wir geben, nur wie ich immer<lb/>
sage, watscheneinfache Prämien à la Komfortzimmeraktion, dann würden<lb/>
sicherlich auch diese Unterschleifen auf ein Minimum reduziert.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-07-22_04">ANMERKUNG FÜR SC <rs type="person" ref="#per__97584">JAGODA</rs> UND <rs type="person" ref="#per__109811">BURIAN</rs>: Vielleicht kann man das Finanz<lb break="no"/>ministerium mit diesen Argumenten für unsere Linie gewinnen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-07-22_05">SC <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> hat auch jetzt das Gerüst für den sogen. Mittelstandsbericht<lb/>
zusammengestellt. Ich teile voll seine Meinung, daß es notwendig ist,<lb/>
zuerst mit der HK zu einer einvernehmlichen Auffassung über die Form<lb/>
dieses Berichtes zu kommen. Dr. <rs type="person" ref="#per__114965">Dorn</rs>, der dies scheinbar in der Bundes<lb break="no"/>handelskammer bearbeiten wird, mit einem Statistiker, hat mit <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs><lb/>
sein Konzept besprochen. <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> ist es bis jetzt gelungen, diesen Bericht<lb/>
auf die Materien zu beschränken, auf die wir einigermaßen einen Einfluß<lb/>
haben oder deren Berichterstattung von uns durchgeführt werden kann.<lb/>
Die Bereiche Förderung, Berufsausbildung, Gewerbeordnung, Preis-, Pensions<lb break="no"/>recht usw. Abgewehrt hat <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> bis jetzt und ich hoffe, es wird ihm<lb/>
gelingen, das große Gebiet der steuerlichen Auswirkung. Die Bundes<lb break="no"/>handelskammer hatte ursprünglich ja überhaupt gefordert, man sollte<lb/>
die Auswirkungen aller Gesetze auf die Klein- und Mittelbetriebe beur<lb break="no"/>teilen und beschreiben. Dies würde eine katastrophale Arbeit mit sich<lb/>
bringen und auch gar nicht zweckmäßig sein. Selbst im Grünen Bericht<lb/>
des Land- und Forstwirtschaftsministeriums, wo jahrzehntelang diese<lb/>
Arbeit gemacht wird, gibt es eine solche allumfassende Aufgaben<lb break="no"/>stellung nicht. Ich habe SC <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> empfohlen, er sollte ähnlich wie<lb/>
dies seinerzeit im Landwirtschaftsministerium geschehen ist, dort<lb/>
wurde Dr. <rs type="person" ref="#per__1137949">Kopser</rs> ausschließlich nur mit der Erstellung dieses Grünen<lb/>
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solchen Mann suchen. Vorerst erscheint <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> aber wichtig, daß<lb/>
seine Überlegungen, die er persönlich mit der HK verhandelt, wenn<lb/>
man so will, das Schema oder das Gerippe des Berichtes akzeptiert wird.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-07-22_06">ÖMV-GD <rs type="person" ref="#per__97337">Bauer</rs> rief mich wieder an und meinte, mein gestriges Telefon<lb break="no"/>gespräch mit ihm hätte ihn doch noch veranlaßt, mit seinen Leuten<lb/>
die Frage der Benzinpreiserhöhung am nächsten Dienstag, wie er mir<lb/>
gestern angekündigt hat, neuerdings zu verschieben. Diese Erklärung<lb/>
nehme ich ihm nicht ab, eher vermute ich, daß er geglaubt hat, es<lb/>
wird irgendein Internationaler über das Wochenende dann doch den<lb/>
Benzinpreis erhöhen und er kann nachfolgen. Jetzt will er mir<lb/>
schmeicheln und meint, meine Bedenken hätten ihn veranlaßt, doch<lb/>
neuerdings die Frage sich zu überlegen, ob der jetzige Zeitpunkt<lb/>
wirklich der richtige wäre. Eher glaube ich, daß die Ankündigung<lb/>
des GD der Mobil, die Firma müßte auch den Benzinpreis erhöhen, um<lb/>
kostendeckend arbeiten zu können, doch wartet Mobil ab, bis ÖMV<lb/>
diesen Schritt macht. Einer will eben dem anderen den Schwarzen<lb/>
Peter zuspielen. Wäre der Benzinpreis noch amtlich preisgeregelt,<lb/>
dann hätte ich schon längst entsprechende Preisanträge von den<lb/>
Ölfirmen bekommen und wahrscheinlich auch schon aufgrund der<lb/>
Unterdeckung im Bündelpreis eine 20 oder 30 Groschen Benzinpreis<lb break="no"/>höhung dekretieren müssen. Ich hoffe, daß auch die anderen<lb/>
Interessensvertretungen insbesondere die AK einsieht, daß eine<lb/>
amtliche Preisregelung bei einem solchen Benzinüberschuß und der<lb break="no"/>artigen schwierigen Absatzverhältnissen nicht der Weisheit letzter<lb/>
Schluß ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band66_1982-07-22_07">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__131107">GROSSENDORFER</rs>: Bitte Jour fixe AK, ÖGB setzen.<lb/>
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