Freitag, der 9. Juli 1982

Freitag, 9. Juli 1982

Im SPÖ-Präsidium auf der Landstraße berichtete der neue Bezirksvorsteher Reviczky über seine bisherige Tätigkeit. Jeder neue Bezirksvorsteher hat seinen eigenen Stil und vor allem eine eigene Arbeitsmethode. Das Büro des Bezirksvorstehers müßte sich sehr diesem anpassen oder es kommt, wie es auch in anderen Bezirken geschah, zum Austausch des Bezirksamtsleiters.

Reviczky war lange Zeit Bezirksrat, kennt daher die Einzelprobleme des Bezirkes, der Bezirksvorsteher hat, und das ist ja wirklich seine wichtigste Aufgabe, zu versuchen, die kleinen Probleme für die davon betroffenen Landstraßer Bürger allerdings das große Problem zu lösen. Landesparteisekretär Sallaberger, der eine neue Umfrage über die Gemeinde Wien besitzt, berichtet darüber, daß auch dort die kleinen Probleme das ausschlaggebende sind. Nicht die Frage eines Großprojektes interessiert den Wiener Bürger, sondern warum der Kanaldeckel noch immer scheppert, obwohl er sich darüber schon monatelang aufregt, ärgert, und vielleicht sogar im einen oder anderen Fall sogar einen politischen Mandatar darauf aufmerksam gemacht hat. Für mich ist dies nur eine neuerliche Bestätigung meiner alten Theorie, um die Kleinigkeiten muß man sich bei den Leuten kümmern.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wird festgehalten, daß bezüglich der Frage der Einweggebinde die bereits 1980 bestehende ARGE bei SC Marsch reaktiviert wird. Dr. Koppe hatte nämlich die Absicht, daß sie der VKI dieses Problems annehmen sollte, alle waren einig, daß er daran mitzuwirken hat, aber daß unbedingt beim Handelsministerium die Federführung bleibt.

Ich referierte über den Wunsch der Bäckerinnung und Brotindustrie den Wecken Brot von 97 dkg auf 1 kg zu erhöhen, wobei allerdings die Preiserhöhung anstelle der vorgesehenen 70 Groschen, 80 Groschen betragen sollte. AK und ÖGB lehnen entschieden ab, sind aber der Meinung man könnte zusagen, aß wenn die Grundpreisverordnung kommt der Wecken ausgenommen wird. Bezüglich des Wunsches einen Fixpreis der amtlichen Preisregelung festzulegen, verweist Dr. Schmidt darauf, daß zwischen ÖGB und AK auf der einen Seite und der Handelskammer auf der anderen eine Vereinbarung besteht, daß nur für Zucker ein Fixpreis festgesetzt wird.

Die von Dr. Einem, AK, gewünschte ABGB-Novelle, wonach die Gastwirtehaftung, wie das Justizministerium es verlangt, von derzeit 3.000 S auf 40.000 S hinaufgesetzt werden soll, wird von mir ganz entschieden abgelehnt. Dem schließt sich auch Dr. Schmidt an und letzten Endes wird vereinbart, daß auf keinem Fall vor den Nationalratswahlen diese Novelle in die Begutachtung gehen sollte. Das Justizministerium steht auf dem Standpunkt der Europarat hat ein internationales Übereinkommen vorgesehen, wo eine Erhöhung notwendig wäre, AK möchte 25.000, die Handelskammer hätte 6.000 S, schon aufgrund der Indexentwicklung werden es aber 12.000 S zugestanden. Dr. Einem muß aber zugeben, daß in der Praxis keine Fälle bekannt sind, wo nicht eine Kulanzlösung von Seiten der Gastwirte oder der Versicherung dieses leidige Problem positiv erledigt wurde. Die Versicherung würde eine vielfache Prämienerhöhung durchführen und verlangen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat mitgeben.

Die Ausverkaufsverordnung wird im Herbst im Parlament, da es sich ja um keine echte Verordnung sondern um eine Gesetzesstufe handelt zu beschließen sein, AK und ÖGB stimmen zu, als Kompensation wird dafür die Hinterlegung der Geschäftsbedingungen vorgesehen und sie gegen einen Mustervertrag der der Standard sein soll abweicht.

Der Wunsch von NR Teschl als Obmann der Chemiearbeiter einen gespalten Gaspreis in Hinkunft festzulegen, wird genau noch geprüft, AK und ÖGB haben zwar Verständnis, daß die chemische Industrie billigeres Gas bekommen sollte, möchten aber doch verhindern, daß dafür die Konsumenten mehr belastet werden, da es sich um ein Oberösterreichisches Problem handelt, bis Mai 83 die Gaspreisvereinbarung mit der RAG gilt, wird vorerst die AK OÖ damit beschäftigt.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte laß Dich über den Vorgang informieren.

AK und ÖGB haben mir der Ölindustrie wegen Benzinpreise Kontakte gehabt, Heizöl-schwer-Preis muß um weitere 100 bis 150 S durch einen Sonderrabatt auf 3.150 bis 3.200 S gesenkt werden ebenso ist der Heizöl leicht und Bitumenpreis geläufig. Die Ölfirmen rechnen daher mit einer Erhöhung des Benzinpreises, keine will allerdings beginnen, jede wartet bis die andere anfängt. Ing. Nouza, Inh. der Fa. Avanti, derzeit schon 8 bis 9 % Marktanteil erklärt als Diskonter, er bleibt bei seinen Preisen. Avanti hat auch bei Heeresausschreibung von 55 Firmen, die Anbote erstellten, das billigste gelegt.

Einige Stahlfirmen wünschen, daß das Einfuhrscheinverfahren für Stahlprodukte dem EGKS-Verfahren angeglichen wird, dort ist jetzt eine Prüfung auch der zweiten Qualität vorgesehen und ein Rückscheinverfahren ergibt eine gute Kontrollmöglichkeit insbesondere die österr. Stahlfirma Felten & Guilleaume wünscht eine ähnliche Regelung, ebenso die VÖEST-Alpine.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte laß die Details sofort prüfen.

Ölfirmen wollen jetzt eine spezielle Regelung des Schwefelanteils bei Heizöl schwer aus Ostimporten und sonstigen Lagern aufgrund der Krisenbevorratung könne die Obergrenze für Schwefel mit 1.1.83 3 % nur dann eingehalten werden, wenn schwefelärmeres beigemischt wird. Dies kostet nur viel Geld ist aber technisch ohne weiteres möglich. ich berichte über die Verhandlungen bezüglich Schwefelemissionen bei Dampfemissionen bei Dampfkesseldurchführungsverordnung und Imissionsproblem beim Forstgesetz. AK und ÖGB teilen meinen, wie ich glaube richtigen Standpunkt bei Neuanlagen den Umweltschützern entsprechend entgegenzukommen, die Altanlagen muß man aber auslaufen lassen.

Auf Wunsch von AK und ÖGB berichte ich über die Verhandlungen mit Bauknecht. Der Bericht wird zu Kenntnis genommen.

Kienzl berichtet, daß jetzt die Prognose für die Leistungsbilanz sehr verschieden ist. Das WIFO rechnet mit 1 Mrd. S, das Institut für Höhere Studien 9 Mrd., die OeNB mit 13 Mrd. Tatsächlich ist in den ersten 5 Monaten das Leistungsbilanzdefizit von 9 Mrd. vom Vorjahr auf 700 Mio. in diesem Jahr zurückgegangen.

Bezüglich der Verschuldung des Westens gegenüber den Oststaaten wird festgestellt, daß Großbritannien, Frankreich die größten Kredite der SU gegeben haben. Auch Deutschland hat sich dort mehr engagiert. Österreich ist mehr bei den kleineren Oststaaten Polen, DDR und Ungarn Gläubiger. Die 11 Unterhändler für die 450 westlichen Banken sind zu keinem positiven Ergebnis bezüglich der weiteren Kreditgewährung oder Stundung von Rückzahlungen der Polen gekommen. Die SU kann heute auch für die Oststaaten immer schwerer einspringen, da sie selbst einen Auslandskreditwunsch bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ersucht hat obwohl sie kein Mitglied der BITS ist. Wenn die Polenumschuldung nicht zustande kommt und Österreich dann eine Lösung seiner Kredite finden muß, wird es erstens notwendig sein ein Bankenbilanzbereinigungssanierungsgesetz zu beschließen, Kienzl lehnt eine Lösung wie seinerzeit bei der Länderbank, wo die OeNB auf die Rückzahlung eines Kredites an die Weltbank von seiten des Bundes verzichtet und für diese Beträge der Länderbank zur Verfügung gestellt werden ab. Eine solche Möglichkeit gibt es heute nicht mehr. Zweitens müßte wahrscheinlich der Bund eine Garantie für 2 Mrd. S zusätzlich übernehmen. Über diese Lösung ist aber mit der Österr. Kontrollbank und dem Finanzminister noch keinesfalls endgültig entschieden. Finanzminister Salcher hat mir nur nach dem letzten Ministerrat gesagt, daß darüber Staatssekretär Seidel entsprechende Gespräche führt resp. führen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß bitte darüber laufend Informationen einholen.

Der Kapitalmarktausschuß hat jetzt nach stundenlangen Verhandlungen, wie Kienzl berichtet, den Wunsch der öffentlichen Hand eine Anleihe von 2 1/2 Mrd. S aufzulegen, sich auf 1,3 Mrd. bei unveränderten Zinssätzen und Konditionen geeinigt. Die OeNB ist zu Swap-Operationen bereit, allerdings nicht in der großen Höhe 11 1/2 Mrd. S im Juni der Devisenstand ist günstig, 67 Mrd. im Vorjahr ist jetzt auf 78 Mrd. wieder angestiegen wird allerdings jetzt durch die Reisesaison und sonstige Ausgaben wahrscheinlich auf 72 Mrd. zurückgehen.

Die Meinungsumfrage zeigt das erwartete negative Bild für die SPÖ auch beim Kienzl-Institut. SPÖ von 44 % im Mai auf 39 %, also 5 % zurückgegangen, ÖVP mit 26 % ziemlich unverändert die FPÖ hat ein 1/2 % auf 8 % dazugewonnen, die Grünen sind erstmals mit 4 1/2 % vertreten, in Wien sogar mit 6 %. Stark gestiegen sind nach wie vor die Unentschlossenen. Damit haben jetzt drei Meinungsforschungsinstitut IMAS, SWS und sicherlich auch IFES dieselben Trends gezeigt, durch die Diskussion über das Konferenzzentrum, deren gelungene Offensive von Seiten der ÖVP haben die Sozialisten entsprechende Stimmenverluste derzeit zu verzeichnen.

Die Firma WEBRA in Enzesfeld erhielt das Dekret zur Führung des Staatswappens dort werden Modellmotore und Fernlenkanlagen hergestellt, die in Österreich konkurrenzlos sind und die weit exportiert werden. 30.000 bis 40.000 Motoren werden pro Jahr erzeugt, gegründet wurde die Firma vor 10 Jahren, der Eigentümer Martin Ebert aus der BRD hatte eine alte kleine Bude dort erworben, die jetzt zu einem modernsten Betrieb ausgebaut wurde. Der Prokurist und Geschäftsführer Kaineder gab sich dann mir zu erkennen, daß er 1954 in der Sozialakademie der Arbeiterkammer, er und ich dort mit ihm sowie mit all den anderen über Wirtschaftsfragen diskutiert haben. Schüchtern wollte er mir nachher mitteilen, daß er sehr froh wäre, wenn ich ein Präsent von ihm, nämlich ferngelenkte Autos annehmen würde, ich habe sofort erklärt, daß ich diesbezüglich mit den Kinderfreunden Kontakt aufnehmen werde. Er erklärte mir, wenn die Kinderfreunde dann als Ergänzung noch etwas brauchen, er steht jederzeit zur Verfügung.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte feststellen, wer damals die Eisenbahnanlage von Kiepe bekommen hat.

Zwei Reporter die dort waren, Josef Merle und Ferry Hanz, die das internationale Technikermagazin ITM Praktiker herausgeben, beschwerten sich, daß die Post bei den österreichischen Produkten ungeheuer streng ist, während Importe für Fernlenkung und sonstiges Spielzeug weniger stark geprüft werden. Ich habe ihnen sofort zugesagt, daß ich dies mit der Post besprechen werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit GD Übleis verbinden.

Die Zeitung ITM Praktiker möchte gerne bei Produkten, die sie beschreibt, darauf verweisen, daß die österr. Erzeugnisse der Kennzeichnung Made in Austria, also das berühmte Qualitäts-A führen dürfen. Sie wollten von mir wissen, welche Vorbedingungen hier gegeben sind. Ich habe nur versprochen sie mit dieser Organisation bekannt zu machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechende Verbindung herstellen.

Austria Dosenwerk GesmbH & Co KG, eine Gründung zwischen 50 % VMW, GD Streicher, 30 % Gerresheimer Glas, eine Firma in Recklinghausen, die dort bereit 1968 ein Dosenwerk errichtet hat, und 20 % Kaiser Aluminium haben Investitionen für 330-Mio.-Dosenfabrik auf dem ehem. Gelände des Caro-Werkes vorgesehen. Das Umlaufvermögen wird 50 bis 60 Mio. sein, sodaß insgesamt ca. 400 Mio. notwendig sein werden. Mir unerklärlicherweise hat man zu dieser Grundsteinlegung die Presse nicht eingeladen. Wahrscheinlich fürchtet man von Seiten der Hersteller, daß damit die Polemik über die Einwegflaschen und Dosen neuerdings beginnt. Der soz. zuständige Landesrat vom Badner Bezirk hat mir dezidiert erklärt, die Einwegdosenproduktion, aber auch eine Plastikerzeugung in St. Aegyd der VÖEST-Alpine ist aus beschäftigungspolitischen Gründen unbedingt notwendig. Er hat diesbezüglich auch härtere Aussprachen mit GR Edlinger als Klubobmann der Wiener Gemeinderatsfraktion geführt. Weil dort immer wieder gesagt wird, Wien muß sich all der Müllberge entledigen, Wien muß geschützt werden. Dies nicht nur bezüglich des Umweltschutzes auf Abfallverwertung, sondern genauso auch auf Umweltschutzschwefelemission und Staubeinwirkung auf Wien von niederösterreichischen Betrieben. Die Niederösterreicher werden wahrscheinlich, so fürchte ich, in Hinkunft geschlossen, ob ÖVP oder SPÖ gegen die Wiener Vorstellungen vorgehen, die Gefahr, die ich sehe, ist, daß Gegenforderung die Niederösterreicher auch die Wiener Emissionen entsprechend begrenzt haben wollen, dies möge zwar Stadtrat Schieder in sein Konzept passen, ist aber für die Wiener E-Werke und für viele andere Betriebe verheerend. ich kann mir nicht vorstellen, daß man sich gegenseitig als Wien und Niederösterreicher attackiert, da kann man den Umweltschützern nur entsprechende Unterstützung in Argumenten, aber sicherlich auch in Maßnahmen geben, ob es die Industrie allerdings aushält, ist eine zweite Frage.

Bei der Besichtigung der Caro-Werke wurde mir dann erörtert, wie durch die Aufbau von entsprechenden Dosenabfülleinrichtungen von Coca-Cola und Apfelsaftfirma Rauch durch entsprechende Abtretung der Hallen die Caro-Werke sich dann in einigen Hallen konzentrieren können. Dies im Krieg wesentlich ausgedehnte Fabriksgelände hat nämlich für viele Apfelbetriebe Platz, Austria Dosenwerk rechnet außer diesen zwei, mit denen sehr konkret schon Vorverträge abgeschlossen sind, daß bald noch mehrere nachfolgen. Ob dies allerdings zutreffen wird, weiß ich nicht, die derzeitige Buntmetallproduktion ist nicht gerade eine sehr idealer Partner neben einem Lebensmittelbetrieb.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte mir stets darüber genau berichten.

Verbund-GD Fremuth war jetzt in der Schweiz und hat bezüglich der großen Verbindungsleitung Italien–Schweiz–Österreich mit den Schweizern verhandelt. Dort in den 4 Graubündner Gemeinden sind keine positiven Beschlüsse zustandegekommen, es muß daher in einigen Gemeinden ein Enteignungsverfahren durchgeführt werden, das wird 2 Jahre und länger dauern. Auch die Südtiroler haben jetzt ihre Meinung geändert, der seinerzeit von Fremuth extra mir vorgeführte Südtiroler Landesrat Sepp Mayer, der mich ersuchte, ich sollte mich unbedingt mit ihm gemeinsam für die Leitung durch Südtirol stark machen, hat jetzt im Südtiroler Landtag genau das Gegenteil gesagt. Fremuth war über diesen Sinneswandel sehr erschüttert, ich weniger, denn ich kann mir vorstellen, daß in Südtirol ähnlich wie bei uns Umweltschützer, Landschaftsschützer usw. alle Politiker so beeinflussen, daß sie früher oder später dann bereit sind, das Gegenteil von dem zu behaupten, was sie bis jetzt wollten. Fremuth sieht daher die Investitionen, die Österreich getätigt hat, unausgenützt.