Eine lange und harte Diskussion gab es dann wegen der Urlaubsverlängerung von Sozialminister Dallinger. Kehrer meinte, die Regierung müßte jetzt endlich beschließen, daß keine weitere Belastung der Unternehmer mehr eintritt, weder direkt noch indirekt, daß sozusagen wenn man schon nichts abbauen kann von den Sozialbelastungen, diese nicht mehr ausgedehnt werden und nicht immer ständige Ankündigungen über weitere Belastungen kommen. Ich replizierte und meinte, die Handelskammer müsse sich eben mit den Gegebenheiten abfinden und hätte so wie dies die italienische Wirtschaft auch getan hat, vorbeugend dafür sorgen müssen, daß eben z.B. für die Urlaubsverlängerung die zwei Donnerstagfeiertage kompensiert werden. Kehrer bemerkte dann noch, er wird jetzt sowieso in die Öffentlichkeit gehen, weil die LUGA ihrenfür den Rahmenkollektivvertrag jetzt nach jahrelangem Stillstand wieder verlangt hat, daß einige Verbesserungen verhandelt werden, nach Berechnungen der Unternehmer macht dies 25, manche behaupten sogar 33 % der jetzigen Kosten aus. Ich erwiderte sofort, darüber bin ich sehr glücklich, wenn er in einem Pressegespräch dies verkündet, wenigstens wird mein Image, daß ich ausschließlich nur die Unternehmensinteressen vertrete, korrigiert. Ich habe ihm zwar mit aller Deutlichkeit gesagt, daß es bis jetzt auch von Seiten der Handelskammer und der Unternehmerorganisation üblich war, mit der LUGA still und leise zu verhandeln und nach langwierigen und oft sehr schweren Situationen dann doch einen Kompromiß anzustreben, den beide akzeptieren konnten. Über eine öffentliche Diskussion wäre ich zwar nicht glücklich, aber wenn Kehrer sie wünscht, werden wir diesen Angriff auch ertragen.

Sallinger stellt fest, daß der Wunsch des LRat Neuhauser, Präs. der Welser Messe Kommerzialrat zu werden, nur aus dem Kontingent von Vizepräsident Mühlbacher erfüllt werden kann. Wie wir dann feststellten, hat auch der GD der Wiener Messe Hintschig im Jahre 79 auf Antrag, als er noch Prokurist bei der Fa. Hamburger war, 1973 den Kommerzialratstitel vom Freien-Wirtschaftsverband-Kontingent bekommen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Mühlbacher verbinden.

Eine lange Diskussion ergab sich, weil die Handelskammer sich wehrt, Dolmetschkosten für das Handelsministerium zu übernehmen. Beim letzten Arbeitsessen mit den Scheichs der Arabischen Emirate wurde, ich weiß nicht, wer ihn bestellt hat, einen Dolmetsch, der 5.000,–– S kostete, angefordert. Daß wir ihn beim Essen gar nicht gebraucht hätten, sondern dort ohne weiters mit Englisch ausgekommen wären, ist eine zweite Sache. Die Handelskammer wehrt sich mit größter Vehemenz[, die] Dolmetschkosten zu übernehmen. Da die Handelskammer aber eigene Dolmetsche selbst hat und teilweise auch andere engagiert, erscheint es mir zweckmäßig, daß wenn man tatsächlich unbedingt einen Dolmetsch braucht, dann auch von ihr ein solcher beigestellt werden sollte. Ich selbst erklärte rundweg, daß wir im Handelsministerium dazu keine Möglichkeit haben und das auch gar nicht bezahlen werden. Im Amt gibt es einen Dolmetschdienst, der Reg.Rat ist allerdings meistens krank und wird wahrscheinlich bald in Pension gehen. Mit dem müßten wir unbedingt das Auslangen finden. Wenn Besucher von exotischen Ländern kommen, dann müssen sie von ihrer Botschaft selbst einen Dolmetsch mitbringen, sofern nicht sowieso über Englisch verhandelt werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Die Bürofirma Swoboda bekommt jetzt bekommt jetzt das Dekret zur Führung des Staatswappens und hat bei Präs. Sallinger schon zweimal vorgesprochen, weil sie eine Aktion für Jungunternehmer starten möchte. Angeblich braucht sie dazu aber nicht nur die moralische Unterstützung, sondern auch entsprechende Subvention. Dafür, erklärte ich sofort, wird kaum Geld vorhanden sein, ich werde mir aber alle Vorschläge, auch die der Firma Swoboda anhören, wie man Jungunternehmern helfen kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was weißt Du davon.

Ich berichtete dann über die Aussprache mit GD Kalai betreffend des Österreich-ungarischen Reisebüros in Ungarn. Die von allen Seiten behauptete 1 Mio. $ Gesellschaftskapital, die die österreichische Firma beistellen müßte, ist noch nicht ausgehandelt. Ich kann mir allerdings sehr gut vorstellen, daß die Ungarn sehr wohl darin eine, wenn auch nur kleine, aber doch umso billigere Devisenquelle für diese Gesellschaftsgründung sehen.

Ich informiere die Handelskammer über unsere Verhandlungen mit Bauknecht und daß es auch bei Pöls jetzt Umweltschutzschwierigkeiten gibt. Kehrer meint, die Handelskammer war immer gegen Pöls, obwohl er dafür eigentlich sachlich keine Begründung angeben kann. Die Behauptung, daß dort besonders gefördert wurde, trifft nämlich nicht zu, vielleicht hat der Wasserwirtschaftsfonds einen größeren als üblichen Kredit zur Verfügung gestellt, vom Handelsministerium haben im Rahmen der Papierförderung, die über 6 Mrd. S beträgt, die 900 Mio., die Pöls gefördert wurde, normal eingebaut. Die Diskussion erstreckt sich dann auch auf die obersteirische Regionalkonferenz. Auch dort hat man keine neuen Erkenntnisse aus dem Referat Tichys gewonnen, denn das Ziel mit endogenen Erneuerungen, EE genannt, die Obersteiermark zu sanieren, ist ein theoretisches. In der Praxis ist es bis jetzt eben immer an mangelnden Projekten insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe gescheitert. Kehrer verwies dann darauf, daß die ganze Politik der Belastungen eben für die Unternehmer verheerend sei, die 820 Konkurse, zu denen noch 1000 mangels Masse, die abgewiesen werden, dazukommen, sei darauf zurückzuführen. Ich konterte sofort, daß dies durch die neue Bankpolitik, wo jeder Banker sehr ängstlich ist, eingetreten ist, die Hochzinspolitik, die weltweite Stagnation, der letzte Ölpreisschock, aber vor allem die Zurückhaltung der Banken bei Kreditgewährung auch von normalen Betrieben, die keinesfalls in Konkurs gehen müßten, kommt es zu der Entwicklung, in der wir uns jetzt befinden. Wenn die Banken ihre Einstellung nicht ändern, wird dieser Prozeß kaum zum Stillstand kommen. Staatssekretär Albrecht meinte dann mir gegenüber, daß dies heute eine ganz harte Diskussion gewesen ist. Kehrer war insbesondere sehr verärgert, weil er noch immer, wie Sallinger sagt, als Idealist daran glaubt, daß man die andere Seite, sprich also uns, mit Argumenten überzeugen kann. Diesmal war Sallinger, aber auch Kehrer, wie Albrecht vermutet, nur deshalb besonders hart, weil eben ein unbeteiligter Dritter, Vizepräsident Schönbichler, anwesend war. Dem wollte man beweisen, daß man nicht nur für die Erhöhung der Kleinhandelsspanne eintritt, sondern eben auch für die gesamten Belange der gewerblichen Wirtschaft.

Im Pressegespräch hat SC Jagoda und dann der Ausarbeiter ORat Sedlak den neuen Entwurf des Bundesgesetzes zum Schutz von gefährlichen Produkten vorgestellt. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine gute Diskussionsbasis, der Entwurf geht ja jetzt erst in die Begutachtung. Ob wir tatsächlich in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz noch durchbringen, bezweifle ich. Jagoda und Sedlak haben zwar versucht auf Sozialpartnerebene einen weitestgehenden Akkord herzustellen, da dieses Gesetz aber wirklich in Europa Neuland ist, wird die Handelskammer und auch letzten Endes die ÖVP darauf drängen, daß man erst abwartet, wie die Erfahrungen solcher Gesetzwerdungen in der EG vor sich gehen. Auch dort versucht man ja dieses Problem zu lösen, allerdings auf einen anderen Weg. In Deutschland hat meinman ein ein Chemikaliengesetz, wo die einzelnen Produkte genau definiert werden. In Österreich will man ja keine kasuistische Regelung, sondern hat in 28 § haben das Subsidiaritätsprinzip, soweit nicht andere Gesetze etwas bestimmen, dieses allgemeine Gesetz vorgeschlagen. Auch die Maßnahmen halte ich für sehr vernünftig, das wirkliche Problem ist aber, daß zwar alle zugeben, wie Staatssekretär Albrecht, die sich sehr engagierte nicht nur für die Gesetzwerdung, sondern auch dann in der Pressekonferenz, die Notwendigkeit ergibt die Statistik, 500.000 Unfälle pro Jahr davon 216.000 Freizeit und davon wieder 72.000 bei der Hausarbeit. Wenn der Einsatz von Albrecht auf die anderen genauso wirkt, wie sie bei der Pressekonferenz enthusiastisch sich dafür eingesetzt hat, dann müßte es gelingen, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen. Ich bin neugierig, was die Presse darüber schreiben wird.

Dr. Knapp vom ÖIBF hat dann über seine Lehrlingsstudie, Ausblick 1982/ 83, referiert. Einmal mehr wurde die Erfahrung von ihm bestätigt, im Juli überwiegen die Lehrstellensuchenden, z.B. Mitte der 70er Jahre und auch dann gegen 80 zu, wo ja bekanntlicherweise immer die jahrgangsstärksten Schulentlassenen zu verzeichnen sind, fehlten immer bei 46.000 Lehrstellensuchenden und 35.000 offenen Stellen 11.000. In der Septemberstatistik war es dann umgekehrt, da waren ca. 4.000 Lehrstellensuchende und 8.000 offene Stellen. Das Problem, das sich heuer besonders kraß auswirken wird, ist die regionale und branchenmäßige Verschiedenheit. In Wien werden 800 Lehrstellen fehlen, in OÖ 600, in der Stmk. 300 bis 400 und im Burgenland 150 bis 200, insgesamt also ca. 2000, das sind ungefähr 4 % der Lehrstellensuchenden, die nicht unterkommen könnten. In den anderen Bundesländern wird man aber eine stärkere Nachfrage haben, als tatsächlich Lehrlinge zur Verfügung stehen Dieser regionale Ausgleich wird sehr schwierig möglich sein. Knapp hat sofort erklärt, daß die jetzt im ORF und Zeitungen gegebenen Ziffern falsch sind. Von einer dramatischen Entwicklung kann überhaupt keine Rede sein. Er ist genauso optimistisch wie ich, daß wir doch im großen und ganzen auch heuer das Lehrstellenproblem werden lösen können. Auf die Frage der Journalisten, ob dies auch Sozialminister Dallinger weiß, der ja bekanntlich jetzt sogar ein Jugendeinstellungsgesetz propagiert, meinte Knapp, er kennt die Unterlagen sehr genau und tritt daher auch nur für regionale Maßnahmen und branchenspezifische Maßnahmen insbesondere für Mädchen ein.