Freitag, 2. Juli 1982

Beim Besuch bei GD Lap, Philips, hat sein zuständiger Dipl.Ing Fabich für Kommunikation die einzelnen Projekte erklärt. Ich habe auch diesem Mann klar und deutlich gesagt, daß ich mich nur als Handelsminister dafür einsetze, daß die Aufträge in Österreich bleiben, keinerlei Einfluß aber darauf nehme, wer dann letzten Endes den Zuschlag bekommt. Auch die Philipsvertreter erklären, daß sie diese Haltung vollkommen verstehen und nur einen fairen Konkurrenzkampf in Österreich wünschen. So behaupten sie, daß vom Wissenschaftsministerium die Firma Motronic in der Steiermark einen Forschungsauftrag bekommen hat, dafür die Terminal, die ITT und Philips entwickelt haben und produzieren, jetzt nicht mehr beziehen will resp. es jetzt Schwierigkeiten gibt. Die von Motronic entwickelten Mopid? machen jetzt durch den Forschungsauftrag und die Subvention eine unfaire Konkurrenz. Ich habe diesen Fall bei der Regionalkonferenz sofort dem Verkehrsminister Lausecker gesagt, dieser wird veranlassen, daß man sich mit Dipl.Ing Fabich in Verbindung setzt, um alles aufzuklären. Vom Standpunkt des Verkehrsministeriums sieht die Sache nämlich ganz anders aus.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte laß mit Dipl.Ing. Fabich auch Kontakt aufnehmen.

Bezüglich der zollfreien Einfuhr von japanischen Farbfernsehbildröhren, die Philips nicht produziert, bestätigte mir auch GD Lap, daß es keinen Kompromiß gibt, da die Philips- und Grundigspitze diesbezüglich ständige Verhandlungen geführt hat und zu keiner Vereinbarung gekommen ist.

Bezüglich der Möglichkeit eine Kooperation zwischen der SU und Philips' Videorecordersektor vorzubereiten, war eine hochrangige Delegation, nachdem der Präs. vom Staatskomitee Gwischiani mit GD Lap Gespräche geführt hat und auch Lap in Moskau war, Verhandlungen begonnen hat. Ich versuchte GD Lap klarzumachen, der meine Meinung auch hundertprozentig teilte, daß jeder Kontakt über Österreich mit der SU leichter und zielführender ist, als wenn Eindhoven direkt mit den SU-Vertretern Kontakt aufnimmt. Lap erklärte mir auch dezidiert, daß solange Philips bei Philips etwas zu sprechen hatte, dieser ganz entschieden jeden Kontakt mit der SU abgelehnt hat. Jetzt ist in der Geschäftseinteilung eindeutig festgelegt, daß von Eindhoven dieser Kontakt nur gepflogen wird. Lap wird versuchen seinen Einfluß geltend zu machen, damit man dies insofern ändert und die Wiener Philipsleute zumindestens als Postillion d'amour verwendet werden.

Bei der Sektionsleitersitzung wurde mitgeteilt, daß die Inlandsreisen im ersten Halbjahr nur 48 % nur bei der IIIIII.? IIIer? Sektion, die sehr viele Gewerbeprobleme in den Bundesländern zu erledigen hat, 66 % betragen, die Auslandsreisen nur 38 %, die Repräsentationskosten 39 %. Nur bei den Überstunden liegen wir mit 55 % über der Hälfte, insbesondere die Zentrale mit 6 % bedingt diese Überschreitung, was besonders auf die Besuche ausländischer Minister zurückzuführen [ist], denen wir einen Kraftwagen mit Chauffeur zur Verfügung stellen. Ich schlage daher vor, man sollte versuchen bei der Handelskammer im Zuge der Vorbestellung von Bezahlung für Ministerbesuche auch einen Mietkraftwagen unterzubringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Falls die Handelskammer Schwierigkeiten macht, bitte fürs nächste Jour fixe dann mitgeben.

Bei Personalangelegenheiten werden von den Sektionschefs die einzelnen Wünsche mit Präsidialist Bujatti besprochen, ich glaube, daß tatsächlich jetzt eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. Bujatti kommt weitestgehend den einzelnen Sektionen entgegen. Schwierigkeiten gibt es nur beim Dr. Hein von der Energiesektion. SC Peyerl meint, es ist unmöglich mit ihm zu kooperieren. Präs. Leberl wäre gegebenenfalls bereit ihn wieder ins Patentamt zurückzunehmen. Sollte Hein, der ein Vertragsbediensteter ist, dies ablehnen, so wird er gekündigt werden. Vorher muß noch festgestellt werden, ob Hein tatsächlich zum Zivildienst eingezogen wird.

Der Beamte des Handelsministeriums, der 10 Jahre bei GATT ist, kann nur dann eine Karenzverlängerung bekommen, wenn tatsächlich bei GATT dieser Posten unbedingt von Österreich besetzt werden soll. Personalabteilungsleiter Böhm meinte, es entsteht ja schon eine Berufsentfremdung nach so langer Abwesenheit.

Überhaupt wird bezüglich der Karenzgenehmigungen festgestellt, daß wenn jemand karenziert wird und eine Funktion, Referatsleiter oder gar Abteilungsleiter, im Ministerium hat, er in Zukunft dieser Funktion auf alle Fälle verlustig wird, indem dieses Referat aufgelöst wird und ein ähnliches mit der Neubesetzung eben geschaffen. Es ist dem Vertreter nicht zuzumuten, daß er ein Jahr oder vielleicht länger stets die Arbeit als Zugeteilter zu dem Referat erfüllt und wenn der Betreffende vom Karenzurlaub zurückkommt, er wieder diesen Posten antritt und der Vertreter sozusagen wieder ausscheiden muß.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Laß bitte eine Liste aller Karenzleute zusammenstellen.

Neuerdings wird von mir festgestellt, daß Bescheide, die für den Sektionschef oder Abteilungsleiter deutlich politische Folgen haben können, unbedingt vorher mit mir zu besprechen sind. Ich halte es für unmöglich, wie dies Dr. König in der Energiesektion getan hat, daß über die Abfertigung dieses Bescheides nicht einmal der Sektionschef etwas wußte, geschweige denn der Minister.

Bezüglich der 8 Punkte, Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz im Bundesministerium durch die jungen Beamten, die eine Schulung in drei Gruppen durchführten, einige ich mit allen Sektionschefs, wie diese formuliert werden sollen. Alle sind bereit soweit es sich um Agenden des betreffenden handelt, daß er Direktkontakte, Informationen bessere Koordination ususw.?. bekommen sollte. Bujatti wird dies jetzt endformulieren und dann einen Erlaß jedermann zur Kenntnis bringen.

Bezüglich der handelspolitischen Termine bis Jahresende zeigt sich schon, daß sehr viele Minister nach Österreich kommen werden, noch immer hofft Haffner, daß es möglich sein wird eine Fernostreise mit 10 Tagen, wo ich als Auflage verlange, daß ich 5 Staaten dann besucht haben muß, zustandegebracht werden kann. Der Vorschlag, man soll in der Internationalen Wirtschaft verlautbaren, wer zu mir kommt und wo ich hinreise und dies offiziell von dieser Zeitung verlange, lehne ich ab. Wenn Internationale Wirtschaft, von der Handelskammer herausgegeben, sich dafür interessiert und verlautbart, habe ich nichts dagegen. Ich möchte aber keinesfalls intervenieren.

Beim Dreiergespräch im Juli in der Schweiz soll neben dem Handelsdelegierten Koch auch der Schweizer Referent im Haus, Raaber, dran teilnehmen, ich persönlich habe gar nichts dagegen, schlage nur SC Meisl vor, dies mir Botschafter Sommaruga und Haffner, der nächste Woche nach Wien kommt zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche dies durchzusetzen.

Der vom Finanzminister Salcher in Japan gemacht Vorschlag, eine eigene Gemischte Kommission mit Japan zu schaffen, wird von der Handelskammer, aber auch vom Haus abgelehnt. Es gibt derzeit ein einziges Problem, und das ist das Riesendefizit mit Japan und dies könnte eine Gemischte Kommission auch nicht ändern. Vor allem aber wird dagegen polemisiert, daß wir verhindern müßten, ähnlich wie mit Frankreich zu dieser allumfassenden Gemischten Kommission zu kommen, die Kultur, Besuch der Staatsoper in Japan usw. umfassen würde.

Die Errichtung einer kleinen Gemischten Kommission mit Frankreich, die sich ausschließlich auf die Wirtschaftsfragen wie z.B. die mit Deutschland oder gar den Oststaaten beschränkt, wird jetzt den Franzosen offiziell nach dem Mitterrand-Besuch in Wien mitgeteilt und verhandelt. Der Vorschlag stammt vom Außenministerium, Reisch, sodaß sich niemand aufregen kann, wenn wir tatsächlich dann ein eigenes System für den Handel entwickeln.

Der Initiativantrag für die Ausverkaufsverordnung, im Parlament jetzt behandelt, müßte dazu führen, daß eine Verordnung § 73 GewO erlassen wird, daß nur die nicht einer Mustergeschäftsbedingung entsprechenden zu hinterlegen sind, ansonsten würde die bürokratische Handhabung jedwede vernünftige Regelung ersticken.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jour fixe AK setzen.

Der Rechnungshof hat jetzt mit 5 Personen 2 Monate die Fremdenverkehrsagenden III/8, 9 geprüft, III/10, die Bürges, kommt jetzt im Spätherbst dran. Angeblich waren keinerlei Beanstandungen außer kleine Kritiken, bei einer so langen Prüfung und intensiven Prüfung muß ja der Rechnungshof irgendetwas beanstanden. Der erste Punkt ist, daß keine gesetzliche Regelung über die Fremdenverkehrsagenden im Handelsministerium insofern bestehen, als ja die Bundesverfassung diese Kompetenz den Ländern zuordnen, nach Rechnungshof wird hier angeblich Abänderungsvorschläge machen. Kritisiert wird aber auch, daß die Jahresendaufträge immer wieder scheinbar dazu dienen, um Budgetmittel auszuschöpfen. Dies trifft leider zu, da ich mich ja seit Jahren verzweifelt bemühe, daß nicht Ende Dezember die Budgets unter allen Umständen erst ausgeschöpft werden.

KR Scheiner und Syndikus Schimka wollten von SC Jagoda eine Abstimmungsmodusänderung in der ERP-Fachkommission. Dort sind die drei Vertreter der Handelskammer, Kröll vom Zillertal, Skribanek, Kammeramtsdirektor aus Salzburg, und Syndikus Schimka, sozusagen drei gegen 5 Sozialisten, weil jetzt den Vorsitz das Handelsministerium und Stellvertreter BKA, ebenfalls zwei sozialistische Beamte, agieren. Dagegen würde ich mich ganz entschieden aussprechen, da ja insbesondere Vorsitzender Jagoda stets versucht eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Nur wo die Handelskammer dies ausdrücklich wünscht, würde sie [wie?] beim Projekt Groß Gerungs überstimmt [werden?]. Bei dem Bau des WaggonliWagons-Lits?, Kategorie-B-Hotel auf der Landstraße, wurde dieses Projekt ohne auch nur zu beachtendarauf zu achten? von der ERP-Kommission routinemäßig verabschiedet. Jetzt wehrt sich die Handelskammer angeblich gegen diesen Bau.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Jour fixe HK mitgeben.

SC Marsch berichtet, daß bei Einweggebinde Pfandgesetzbei Einweggebinden, Pfandgesetz? beim Einweggebinde-Pfandgesetz? jetzt weitere Gespräche geführt werden müßten, ich teile diese Meinung, weil ansonsten die Gemeinde Wien womöglich mit einer eigenen Steuer kommt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Für die Energieprognose hat das WIFO jährlich von uns wegen des Energieberichtes eine Subvention bekommen. Da jetzt der Energiebericht alle 2 Jahre nur im Parlament abgegeben wird, bräuchten wir auch nur die Energieprognose alle 2 Jahre und die entsprechende Bezahlung könnte reduziert werden. Da das WIFO ja auch für sie jederzeit die notwendigen Kohlendaten usw. vom Handelsministerium bekommt, muß das WIFO selbst sich alle Jahre um eine Energieprognose bemühen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte vorsichtigst mit WIFO besprechen.

SC Peyerl berichtet, daß die Budgetmittel für die Verbund gesichert sind. 83-er Budget bekommt die Verbund 320 Mio Kapitalaufstockung. Für die DoKW 750 Mio. für Greifenstein, das Finanzministerium hat allerdings veranlaßt, daß dafür ein Kredit aufgenommen wird, die Zinsen und die Tilgung übernimmt dann das Finanzministerium. Ausständig ist noch die Entscheidung wegen einer größeren Schleuse. 1982 hoffte das Ministerium von den 195 Mio. S Kapitalherabsetzung bei Jochenstein diesen Betrag für die Verbundgesellschaft zu bekommen. Der Finanzminister lehnt dies bis jetzt ab.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte genauen Bericht einfordern.

Die 100 Mio. ERP-Kredit im nächsten Jahr werden 30 Mio. für Fernwerke Linz, 55 Mio. für Wiener Heizbetriebe und 15 Mio. für Kärnten reserviert. Die Kleinkraftwerke, die aus dem ERP-Fonds nicht mehr befriedigt werden können, sollen einen 10 %-igen Investitionszuschuß aus anderen Budgetmitteln bekommen, Budgetreferent Marhold und Sekretär Burian werden diesbezügliche Vorschläge erstatten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht die Sache.

Präsident Leberl berichtet über die Aktivitäten mit neuen Novellen zum Patentanwaltsgesetz, Sortenschutzgesetz usw. Das Erfreulichste ist, daß es jetzt gelingt, in Zusammenarbeit mit dem europäischen Patentamt vielleicht doch für die INPADOC eine Lösung zu finden. In München ist man im europäischen Patentamt bereit eine neue Gesellschaft zu gründen, 51 % INPADOC, 49 % europäisches Patentamt, damit die Informationen, die vom europäischen Patentamt gesammelt werden, über die INPADOC, dieser eigenen Gesellschaft, eben entsprechend verwaltet und verbreitet werden.

Die Zusammenarbeit mit dem europäischen Patentamt funktioniert sehr gut, heuer werden wir 2.900 Recherchen bekommen und im nächsten Jahr die vorgesehenen 3.500.

Mit dem deutschen Landwirtschafts- und Ernährungsminister Ertl ist die Aussprache wegen der Einbeziehung der Mozartkugeln in den Herkunftsbezeichnungsschutz für Österreich sehr freundschaftlich, aber für ihn vollkommen ergebnislos. Es gelingt mir Ertl klarzumachen, daß aus der paktierten Vereinbarung auch nicht ein einziger Stein herausgebrochen werden darf, sonst bricht das ganz wieder zusammen. Ertl als Bayer möchte natürlich der Reichenhaller Firma, die heute Wiener Zuckerl, Wiener Bonbons, Wiener Konfitüre und auch Mozartkugeln erzeugt und in Hinkunft diese Produkte nach einer 10-jährigen Übergangsfrist anders benennen muß, liebend gerne helfen. Letzten Endes sieht er allerdings ein, daß er hier keinerlei Zugeständnisse machen kann. Der Fehler, der in Deutschland passiert ist, berichtet mir Ertl, war, daß man im Justizministerium in Bonn dieses Abkommen abgeschlossen hat, ohne mit den deutschen Firmen oder Repräsentanten, ja nicht einmal mit den Organisationen gesprochen hatzu sprechen..

Mit Ertl gehe ich dann auch noch zur Vertragsunterzeichnung über das Getreideabkommen. Unser Verhandlungssystem ist Ertl, der sich sehr interessiert zeigt, etwas Fremdes und auch das Übereinkommen, das er sehr genau liest, meint er, hätte ihm jetzt wieder neue Erkenntnisse gebracht. Landwirtschaftsminister Haiden besteht darauf, daß auch der Gen.Sekr. Kehrer der Bundeshandelskammer dieses Übereinkommen zwischen Landwirtschaftskammer, Landwirtschaftsminister und mir unterfertigt. Ich bin auch sehr dafür, da angeblich sogar anfangs auch Gen.Sekr. Musil seinerzeit mitunterfertigt hat.

Bei der Getreidekonzeptbesprechung meinte Präs. Lehner, man müßte doch versuchen den Rapspreis in Österreich, 7,20 S, deutscher Interventionspreis 7,68 S, ein Richtpreis sogar von S 8,–– an die Deutschen heranführen. Da der Landwirtschaftsminister dafür aber keine Mittel hat, wird vereinbart, daß Lehner, Haiden und ich darüber noch eine Aussprache führen sollten.

Ein Interview mit Dr. Alster von Rude Pravo, Parteiorgan, wegen des im Herbst zu erwartenden Staatsbesuches vom KP-Zentralsekretär und Präsident der CSSR verläuft wie erwartet. Ich kann darauf verweisen, daß wir selbst in der frostigsten politischen Zeit im Handelsministerium stets bestrebt waren, mit der CSSR entsprechenden Wirtschaftskontakt zu halten. Trotzdem erkläre ich dezidiert, daß für gute wirtschaftliche Beziehungen die guten politischen Beziehungen auch eine Voraussetzung sind, was auch die tschechischen Gesprächspartner bestätigen.

Die zweite Regionalkonferenz in der Obersteiermark, Mürzzuschlag, verläuft wie erwartet. Tichy berichtet über das vorgelegte Konzept, als neuer Gag, wie ich dann auch feststelle, ist die endogene Erneuerung in der Studie als EE bezeichnet. Darin wird vorgesehen, daß die Schwerbetriebe und insbesondere verstaatlichten großen Betriebe nicht imstande sind in dieser ganzen obersteirischen Region eine Strukturverbesserung herzustellen. In der Studie wird verlangt, daß mehr Klein- und Mittelbetriebe errichtet werden sollten. Auf der anderen Seite weist diese Studie die Klein- und Mittelbetriebe als Randprobleme wieder auf die letzte Seite. Diesen Widerspruch zeige ich auf. Kreisky selbst hat aber bereits in seinem Referat sehr kritische Bemerkungen zu dieser neuen wissenschaftlichen Erkenntnis gemacht. Die Tagesordnung wurde ansonsten wie üblich abgespult. Tichy berichtete über die Studie [von] LH Krainer über die Leistung des Landes sozusagen für dieses Gebiet und Kreisky hat dann in seinem Referat außer der kritischen Bemerkung über die Studie Krainer angeboten, man sollte jetzt unverzüglich eine gemeinsame Lösung Land und Bund für die Obersteiermark finden. Da weit über 30 Diskussionsredner vorgemerkt waren, zuletzt wurden einige gestrichen, hätte die Diskussion bis spät in die Nacht gedauert. Daß dann nur mehr 1/3 anwesend waren, als endlich um 8 Uhr nach 5-stündiger Beratung Schluß gemacht wurde, hat mich nicht verwundert. Auch dieses Drittel wäre bestimmt verschwunden gewesen, so wie etliche Minister und Generaldirektoren, wenn nicht Kreisky selbst bis zuletzt ausgeharrt hätte. Positive Ergebnisse erwarte ich mir von dieser Regionalkonferenz sehr wenig. Typisch dafür war, daß insbesondere die Betriebsräte der beiden Couleurs, aber teilweise auch Vertreter der Handelskammer gegeneinander losgegangen sind. Als ein soz. BRO von Donauwitz Krainer die Vernachlässigung dieses Gebietes vorgeworfen hat, war mir schon klar, in welche Richtung jetzt diese Diskussion laufen wird.

Der optische Eindruck von einer solchen Riesenkonferenz ist ein äußerst guter. Der Saal ist anfangs bummvoll, Generaldirektoren, Apfalter, Grünwald, Bayer usw. uswusf.?. sitzen in den Reihen und lauschen, was sozusagen der Landeshauptmann und Bundeskanzler zu sagen haben, dann beginnt allerdings früher oder später das Hickhack zwischen den Parteien und konkret kommt bei einer solchen Konferenz gar nichts heraus.

Sonntag, 4. Juli 1982

Bei der Premiere im Schönbrunner Schloßtheater von der Kammeroper habe ich SC Gatscha getroffen. Dieser erzählte mir, daß der erste Entwurf vom Tichy-Gutachten für die Konferenz am Freitag noch wesentlich schärfer gewesen ist. Ihm und seinen Leuten ist es geglückt die Studie entsprechend zu entschärfen.

GD Kienzl bestätigte mir, daß Kreisky am Freitag bereits angedeutet hat, daß jetzt Polen tatsächlich endgültig bankrott ist. Der polnische Staat wird seine Zahlungsunfähigkeit erklären müssen, dies wäre für den Finanzminister Salcher ein schwerer Schlag, denn damit würde ein Teil der Staatshaftungen schlagend werden, d.h. er müßte im Budget entsprechende Mittel für die Bezahlung der Zinsen und Tilgungen vorsehen. Überrascht war ich zu erfahren, daß die westlichen Banker jetzt auch bei allen anderen Staatshandelsländern große Bedenken haben und wahrscheinlich weitere Schwierigkeiten auftreten werden. Auch die österreichischen Banker machen dafür einmal mehr den Bundeskanzler verantwortlich, durch seinen Hinweis, die Banken müßten sich mehr um die Kreditgewährung kümmern, d.h. genauer sehen, wem sie Kredite geben, um diese großen Pleiten wie Klimatechnik, Elin und damit Länderbank zu vermeiden, führt dazu, daß jetzt auch bei den kleinsten Betrieben sehr genau gesehen wird, weshalb in immer größerem Ausmaß Insolvenzen zu verzeichnen seien.

Prof. Gabor, der Organisator dieser für den Fremdenverkehr so wichtigen Sommeroperaufführungen im Schloßtheater, fragte mich ganz entsetzt, ob ich wüßte, daß jetzt im Hanuschhof um 50 Mio. S auch ein kleines Theater der Staatsoper errichtet werden soll. Es würde 400 Plätze umfassen und nicht 50, sondern 120 Mio. kosten. Der neue Operndirektor Maazel möchte eben hier eine Experimentierbühne starten. Wenn dies zutrifft, dann ist sein Kammeroperprojekt härtest konkurrenziert. Zwei so ähnliche Bühnen verträgt der Wiener Raum nicht. Er selbst hält bei einem Budget von ca. 14 bis 15 Mio. S vom Unterrichtsministerium 5 Mio. Subvention für 6 Produktionen, die er im Jahr macht. Das Handelsministerium hat aus Fremdenverkehrsgründen seine Ankündigungen mitfinanziert. Ich verspreche Prof. Gabor diesbezüglich mit Unterrichtsminister Sinowatz zu reden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat mitgeben.