Donnerstag, 17. Juni 1982

Das 7. österreichische Konsumentenforum wurde mit einem Rückblick und einer Grundsatzerklärung von Staatssekretär Albrecht eröffnet. Sie wehrte sich vorerst und meinte, dies sollte unbedingt ich machen. Da sie aber gerade in den letzten Jahren sich den Konsumentenfragen gewidmet hat, auch als Konsumentenstaatssekretärin bekannt ist, fand ich es für selbstverständlich, daß sie eigentlich nicht nur die Eröffnung macht, sondern auch das ganze Forum leitet. Bei meiner kurzen Ansprache habe ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit mit allen Interessensvertretungen bei den bisherigen Konsumentenforen bedankt und ganz besonders darauf verwiesen, daß so viele Teilnehmer als bei diesem 7. Forum, weil sie eingeladen hat, noch niemals zu verzeichnen waren. Schade, daß es nicht geglückt ist, das Fernsehen wenigstens zu einem Schwenk zu bekommen, so eine überfüllte Veranstaltung hat wahrscheinlich das Fernsehen schon lange nicht gehabt.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Hast Du versucht das Fernsehen einzuladen.

Während Kreisky mit Präs. Mitterrand selbstverständlich unter 4 Augen konferierte, gab es nicht einmal eine einzige Plenumssitzung, sondern es wurde gleich entschieden, daß mit der zahlreichen Begleitung des französischen Präsidenten die einzelnen Minister, Staatssekretäre usw. bilaterale Gespräche führen sollen. Trotzdem im Parlament die Wirtschaftsgesetze auf der Tagesordnung waren, habe ich, da ja die Agrarier begonnen haben, solche bilaterale Gespräche mit dem französischen Budgetminister Fabius und der Konsumentenministerin Lalumiere geführt. Zum Unterschied von Fabius, der sich prinzipiell alles anhörte, hat Lalumiere Aufzeichnungen gemacht und sogar nach Detailinformationen verlangt. Ich habe ihr aus den umfangreichen schriftlichen Unterlagenmaterial ganz einfach die entsprechenden Ziffern und Zusammenstellungen herausgerissen und übergeben, leider waren sie in Deutsch, sodaß ich sicher bin, sie wandern spätestens in Paris in den Papierkorb. Im Prinzip verwies ich auf die UnbalanzImbalance unseres Handels, höchstes Handelsbilanzdefizit 1977 mit 5 1/2 Mrd. S, dies im vergangenen Jahr noch immer 3 1/2 Mrd, auf die Frage, wie man es verbessern könnte, natürlich der Hinweis von mir, die nichtoffiziellen Handelshemmnisse abbauen. Ich habe darauf verwiesen, daß es eine ganze Reihe von Beschwerden österreichischer Unternehmen gibt, die der österreichische Handelsdelegierte in Paris den zuständigen Stellen im einzelnen darlegen wird. Hier gab es eine Reihe von sehr konkreten Beschwerden, die ich aber zweckmäßigerweise, da sie auch wieder nur in Deutsch waren und nur zur Information der österreichischen Seite dienten, daher nicht die entsprechende Formulierung für die Franzosen hatte, nicht übergeben wollte. Ich ersuchte die beiden Minister aber, sie sollten in ihren Regierungsberichten über die Reise die betreffenden Fachminister ersuchen, die Beschwerden des Handelsdelegierten, der mit konkretem Material in Paris kommen wird, entsprechend zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß ich damit dem österreichischen Handelsdelegierten die Möglichkeit verschaffe, über ihm zweckmäßig erscheinende Interventionen bis in die höchsten Stellen vorzudringen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes sofort veranlassen und nächstes Jour fixe HK setzen.

Staatssekretär Seidel und auch Botschafter Reisch vom Außenamt waren meine Begleiter und dann das Ergebnis vom Spitzengespräch in Versailles sehr interessiert. Fabius hat freimütig darüber berichtet. Es gab seiner Meinung nach drei Schwerpunkte, 1. das währungspolitische Kompromiß, die Amerikaner haben sich verpflichtet bei Störungen zu intervenieren, am 15. Juni wäre der Dollar zu stark gestiegen, weshalb sie tatsächlich interveniert haben. In Hinkunft werden alle währungspolitischen Probleme aber wieder im internationalen Währungsfonds besprochen und abgehandelt. Zweitens ist die Frage des Konsenses über die Exportkredite. Diese Vereinbarung ist ja innerhalb der OECD getroffen worden und abgelaufen. Die Amerikaner haben einer neuen Vereinbarung im Prinzip zugestimmt, dies war eine große Geste von ihnen und aber auch von Frankreich. Kaum war man sich darüber einig, wurde nach dem Gipfel diese Vereinbarung schon wieder infragegestellt. Mitterrand hat deshalb in einem Interview bei Washington Post festgehalten, daß es keine kriegerischen Handlungen über den Osten geben sollte und hat damit auch die wirtschaftliche Seite gemeint. Der dritte Fragenkomplex waren die Nord-Süd-Beziehungen, hier herrscht jetzt großer Optimismus vor, da die USA erklärt hat, sie sei an einer Stabilisierung auch mit Rohstoffonds interessiert.

Staatssekretär Seidel fragte dann, wie es mit der Umschuldung von Polen und den anderen Oststaaten steht, dies sei in Versailles nicht im einzelnen zur Sprache gekommen, doch wurde von den Amerikanern prinzipiell gesagt, wenn die SU in Schwierigkeiten gelangt, und dies ist sie jetzt, dann müsse man die Schrauben noch stärker anziehen. Deutschland Kanada und Frankreich haben eine andere Meinung vertreten. Die Franzosen haben sogar das Wort scheinheilig gebraucht, weil die Amerikaner von den anderen NATO-Staaten entsprechende Exportbeschränkungen erwarten, sie selbst aber Getreide in die SU exportiert haben. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Auch aus dem Bericht war für mich klar, daß es beträchtliche Spannungen zwischen Amerika und insbesondere Frankreich gibt.

Auf die Frage von Fabius, wie wir unseren Handel verbessern könnten und welche Vorschläge ich zu machen hätte, verwies ich erst auf die Verringerung der Handelshemmnisse, die der Handelsdelegierte ja in Paris jetzt vortragen wird. Botschafter Reisch meinte, wir sollten eine Gemischte Kommission bilden, die ähnlich mit anderen europäischen und vor allem Oststaaten auf ausschließlich ökonomische Fragen sich bezieht, derzeit gibt es nämlich vom Außenamt geleitete große Gemischte französisch-österr. Kommission, die sich mit Kulturfragen bis zur tour d'horizon beschäftigt. Von dieser sollten politische Impulse ausgehen. In der Vergangenheit war ein Staatssekretär Vorsitzender [auf], österreichischer Seite der Gen.Sekr des Außenamtes, in Zukunft wäre eine Zweiteilung zweckmäßig, ich habe Reisch sofort erklärt, daß ich damit einverstanden bin, dann wird aber diese Gemischte Kommission vom Handelsministerium geleitet.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte diese Idee weiterverfolgen.

Bezüglich der Drittländeraktivitäten hat Lalumiere gemeint, wir würden von diesen Ländern Waren importieren und dann in die EG, aber insbesondere nach Frankreich liefern und dadurch entsprechende Vorteile uns verschaffen. Dies ist größtenteils durch Ursprungsregeln unmöglich; um diese genauer prüfen zu können wäre es zweckmäßig sie zu vereinfachen, was die französische Seite auch akzeptierte. Leider waren es aber nicht die dafür zuständigen Minister.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte einen Brief bezogen auf den Mitterrand-Besuch über diese Frage an die zuständigen französischen Minister schicken.

Botschafter Reisch fragte dann noch um, ob? eine Reklassifizierung der SU, Brasilien, Israel, CSSR, DDR von der zweiten Kategorie in die erste Kategorie erfolgt ist. Weder Fabius noch ich kannten die Details sodaß darauf keine Antwort erfolgte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso werden wir darüber nicht informiert?

Fabius interessierte sich dann noch über die Finanzierung der österreichischen Staatsschuld. Seidel hat ihm erschöpfend geantwortet.

Bei der LUGA habe ich dann in der Vorstandssitzung über die Wirtschafts- und Soziallage referiert. Diskussion gab es insbesondere über Lehrlingsunterbringung und den Initiativantrag aller drei Parteien die Prüfungsvorschrift um 1 1/2 Jahre zu verlängern. Auch im Parlament wurde dann über diese Frage eingehend diskutiert und insbesondere sowie bei uns in der Gewerkschaft von Abg. Braun darauf verwiesen, daß mit dieser Regelung niemand glücklich ist. Die Firmen hätten bis jetzt leicht die Möglichkeit gehabt mit ihren Ausbildnern diese Prüfung abzulegen, niemand will aber jetzt bei dieser kritischen Lehrlingsunterbringung die Schuld haben, daß wegen einer noch nicht durchgeführten PrüfungsprüferPrüfungsprüfung? Prüfung? auch nur ein Lehrling nicht aufgenommen werden könnte.

Im Plenum wurde dann über die Wirtschaftsgesetze bis in den späten Abend diskutiert. Die sozialistischen Redner verwiesen darauf, daß die ÖVP jetzt eine Formulierung, der sie im Unterausschuß für das Energiesicherungsgesetz schon zugestimmt hat, neuerdings jetzt nicht mehr beschließen möchte. Damit ist endgültig erwiesen, daß wir unbedingt notwendige Energiesicherungsmaßnahmen gegebenenfalls über die GewO auch in Hinkunft erlassen sollten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Dr. Zluwa soll sich dies gründlich überlegen und dann mit mir sprechen.

Zum Preisgesetz habe ich dann in meinem Schlußwort, ich höre mir nämlich alle Abg. immer an, gemeint, ich hoffe, daß es uns gelingen wird, bis zur nächsten Verlängerung der Wirtschaftspakete im Juni 84 ein neues Preisrecht im Parlament beschließen zu können. Die vier schon besprochenen Punkte, die allerdings noch nicht akkordiert sind, habe ich, damit sie im Protokoll vermerkt werden, nämlich Schaffung eines allgemeinen Preisgesetzes zur Ermöglichung einer substitärensubsidiären? Preisregelung, zweitens Neugestaltung des Begriffes ortsüblicher Preis, drittens Preisgestaltung im Dienstleistungsbereich, viertens Wettbewerb und Preisrecht wortwörtlich zitiert. Ich erklärte einmal mehr, daß ich fest davon überzeugt bin, auf der Konsenspolitik auch in dieser schwierigen Frage zu einer vernünftigen Lösung kommen können.

Am meisten war ich aber überrascht, als während der Fußballübertragung Österreich–Chile im PlenumssaalPlenarsaal wesentlich mehr Leute anwesend waren, als es sonst oft bei Debatten der Fall ist. Scheinbar wollte man demonstrativ zeigen, daß die Priorität des Parlaments auch bei der WM von den Abg. demonstriert wird. Sogar Präs. Benya, der sonst niemals in seiner Abgeordnetenbank sitzt, ist dort zumindestens die ganze zweite Spielhälfte dort gesessen. Über das Fußballgeschehen waren wir allerdings bestens informiert. Ich hatte auf der Regierungsbank in der Schreibtischlade den kleinen Radioapparat, niemand hörte es, aber ich konnte zum Erstaunen aller als erster sofort das Tor von Schachner gegen Chile melden. Die Berichterstatter, die hinter mir saßen, waren darüber sehr erfreut.

In der zweiten Hälfte kam dann schon das Problem der Lehrlingsausbildung zur Sprache. Wirtschaftsbund-Gen.Sekr. NR Schüssel hat die drei Punkte der ÖVP besonders erörtert. Die ÖVP appelliert an alle Klein- und Mittelbetriebe Jugendliche einzustellen; um dies zu erleichtern wird ein Steuerfreibetrag für die Selbständigen gefordert, ähnlich wie es derzeit bei den Angestelltenausbildnern der Fall ist. Ein Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung soll für ein Jahr ausgesetzt werden, Prämien für zusätzliche Lehrstellen sollen gegeben werden, die Verhältniszahlen seien flexibel zu gestalten, eine Existenzgründungssparaktion des Finanzministers, wie sie derzeit im Finanzausschuß-Initiativantrag der ÖVP liegt, wäre sofort zu verwirklichen. Das Jugendbeschäftigungsprogramm von Mock ist Kreisky jetzt übergeben worden. Vor allem erwarten sie aber einen Verunsicherungsstopp, sind gegen das Zwangseinstellungsgesetz und gegen den Berufsausbildungsfonds. Diese Dallinger-Vorschläge sollte man jetzt schleunigst alle widerrufen und ad acta legen. Auch bei dieser Diskussion, es war gerade die zweite Hälfte des Chile-Österreich- Spiels waren sehr viele Abg. im Plenum. Abg. Tichy-Schreder als Berichterstatter war über meine ständige Information über das Spielgeschehen an sie sehr glücklich.

Frau Abg. Hubinek wollte den Sozialminister besonders attackieren und meinte zu ihren Kollegen der ÖVP, der Sozialminister gehört auf die Regierungsbank. Da hat sie sich aber sofort eine heftige Kritik insbesondere von Wirtschaftsklubobmann Graf geholt, der ihr klar und deutlich sagte, diese Berufsausbildungsnovelle ist Kompetenz des Handelsministers.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nächstes Jour fixe Handelskammer setzen.

Verteidigungsminister Rösch teilt mir mit, daß jetzt wieder von der deutschen Firma Thermo Kochgeschirr kaufen muß, da die österreichischen Erzeuger bis zu 90 % teurer sind. Er wird den ganzen Akt rüberschicken, damit wir versuchen, von dem Importeur zu erreichen, daß dafür Kompensationsgeschäfte gemacht werden können. Rösch hat jetzt einen Auftrag von ein paar Mio. in die Schweiz gestoppt, mit dem Hinweis, daß die Schweizer ebenfalls von uns Kompensation kaufen sollen. Rösch wird auch diese Unterlage mir schicken, wobei er mir aber mitteilte, er hat keine andere Möglichkeit in Österreich oder anderswo diese Spezialprodukte zu kaufen. Seine und meine Verhandlungsposition ist daher sehr schwach. Trotzdem glaubt er und auch ich, wir sollten es versuchen. Rösch fragt dann noch, ob zwischen unseren beiden Ministerienvertretern tatsächlich die Zusammenarbeit so gut funktioniert, wie man es ihm immer mitteilt. Ich konnte dies nur bestätigen. Sein Verantwortlicher in der Intendantur Zeilinger und vor allem bei uns im Handelsministerium Fabrizii arbeiten ganz hervorragend zusammen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fabrizii über diese beiden Fälle sofort verständigen.