Kehrer hat große Angst, daß die Bundesingenieurkammer mit ihren Vorschlägen die Baumeister, die in der gewerblichen Wirtschaft von ihrer angestammten Tätigkeit ausschalten möchte. Ich werde, so versichere ich Kehrer, nichts ohne vorherige Absprache mit der Handelskammer d.h. durch Versuch eines Kompromißes der Ingenieurkammer zugestehen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Was ist bis jetzt auf diesem Gebiet geschehen?

Gen.Sekr. Kehrer teilt meine Meinung, daß es dringendst notwendig ist, die Wirtschaftstreuhänderprüfungsordnung jetzt auch im Parlament zu beschließen, das Ableben von dem sozialistischen Verhandler Dr. Bechinie gibt auch ihm zu bedenken, daß Bechinie sich wirklich für diese seine Aufgabe aufgeopfert hat. Kehrer legt keinen Wert auf die akademische Klausel, die Vizepräsident Böck von den Wirtschaftstreuhändern und Exponent der ÖVP sehr gerne haben möchte. Auch darüber meint Kehrer möge SC Jagoda noch mit Dr. Farnleitner sprechen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wie weit steht die Sache jetzt.

Dir. Haiden von der Z, der sich zwar mit Bautenvertriebsgesellschaftsvertreter angemeldet hat, ist dann allerdings dann nicht mitgekommen. Diese schwedische Gesellschaft ist ein riesen Unternehmen mit 18 Mrd. S Umsatz. Mit einer kleinen österreichischen Vertretung, 16 Mio. S Umsatz, und möchte Fertigwohnbauten bei uns vertreiben. Ich habe mir dies zwar angehört, war aber ein wenig erstaunt, daß Haiden, wenn er schon ein solches Geschäft entrieren will und die Z daran besonders interessiert ist, dann nicht einmal jemanden mitschickt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN[hs. korrigiert, Anm.]: In Hinkunft bitte auf eine entsprechende Begleitung Wert legen und Haiden davon verständigen.

Im Ministerrat, der unter Vorsitz von Sinowatz abgewickelt wurde, hat in der Vorbesprechung er mich ersucht, ich sollte über Bauknecht berichten. Die Verhandlungen werden jetzt durch den Ausgleich mit Günter Bauknecht nicht leichter, sondern nur noch schwerer werden. Für die Beschäftigten wird es ungeheuer wichtig sein, ob es gelingt, die Produkte, die noch immer erzeugt werden, einigermaßen gegen sofortige Bezahlung nach Deutschland an die anderen Bauknecht-Gesellschaften zu verkaufen. Dallinger meinte, den Insolvenzenfonds wird es ca. 100 Mio. kosten. Für die französischen Bauknecht-Unternehmungen hat sich nicht einmal um 1 fr. ein Käufer gefunden, auch die Fa. ThompsonThomson? nicht, 400 Mio. Subvention und einen Berg von Schulden wären dort mitzuübernehmen. Staatssekretär Nußbaumer glaubt, daß Philips, wenn es Bauknecht kauft, diesen nur zum Stillegen erwerben will, diese Meinung teile ich keinesfalls. Die Hauptschwierigkeit ist nach wie vor, daß die Motorenfertigung in der Steiermark zu 70 % nach Deutschland Bauknecht geliefert wird und 30 % nur an Dritte.

Klubobmann Fischer berichtet, daß im Parlament nach Pfingsten am Dienstag der NR um 12 Uhr mit einer Fragestunde und dann das Heeresgebührengesetz und anschließend IAKW 1980 Bericht zur Debatte stehen wird. Am Mittwoch wird dann der Wirtschaftsbericht von Kreisky und Salcher erfolgen. Eine lange Diskussion gibt es dann über die Regierungsvorlage bezüglich der israelitischen Religionsgemeinschaft, dort hat eine Splittergruppe, Präs. Schreiber bei Kreisky interveniert. Sinowatz, der dafür zuständig ist meint, es sollte bei der Regierungsvorlage die eine sehr liberale Regelung ist bleibe. Schreiber vertritt eine orthodoxe Splittergruppe, auch die ÖVP vertritt durch ihren Vertreter NR Schwimmer, der übrigens Präs. der israelisch-österreichischen Freundschaftsgruppe wird, den Standpunkt der Kultusgemeinde und damit auch den von Unterrichtsminister Sinowatz.

Bezüglich des Berufsausbildungsgesetzes, Fallfrist für Prüfungspflicht der Ausbildner, setzt sich neben mir insbesondere Sozialminister Dallinger für eine Verlängerung dieser Fallfrist durch einen Initiativantrag ein. Jedermann sieht ein, daß es ein Wahnsinn wäre, bei der jetzigen schwierigen Unterbringung der Lehrlinge auch nur einen Meister zu verärgern oder gar unmöglich zu machen, daß er durch Nichtablegung einer Prüfung seine Lehrberechtigung verlieren würde, obwohl er vielleicht Jahrzehnte schon gute Lehrlinge ausgebildet hat. Fischer sagt eine entsprechende schnelle Erledigung zu und bittet nur, daß SC Jagoda ihm sofort den Text des Initiativantrages übermitteln soll. Ich habe diesbezüglich noch mit Jagoda gesprochen, der mit Klubobmann Fischer auch Kontakt aufnehmen wird.

Finanzminister Salcher berichtet, daß er jetzt mit Bautenminister Sekanina sich über die Entflechtung der Straßenbaugesellschaften geeinigt hat, diese wird vom Finanzministerium wegkommen ins Bautenministerium und eine eigene Finanzierungsgesellschaft gegründet, wodurch das Budget entsprechend entlastet, wenn man aber das richtig betrachtet eben aus dem Budget ausgegliedert wird. Wenn ich bedenke, daß ursprünglich sowohl Bautenminister Sekanina als auch Salcher die Idee hatten, alles was eine zukünftige Belastung des Straßenbaus mit sich bringt, nicht mehr über außerbudgetliche Gesellschaften zu finanzieren ablehnten, so zeigt der Sachzwang, wie sie jetzt doch auf diese von Kreisky oder Androsch geborene Idee vor etlichen Jahren wieder zurückkommen müssen. Sowohl Sekanina als auch Salcher haben nur entweder die Möglichkeit diesen Weg fortzusetzen und damit einigermaßen Mittel für den Straßenbau zusätzlich aufzutreiben oder die Straßenneubautätigkeit muß radikal eingeschränkt werden.

Löschnak berichtete über die Gehaltsgesetznovelle, dort soll eine Objektivierungskommission[zur?] Postenvergabe der Verstaatlichten, die Kreisky Steger zugesagt hat, verankert werden.

Lanc berichtet über die Entführung zweier DDR-Flüchtlinge über Ungarn durch ein Flugzeug, die deutschen Piloten hätten zwei Verwaltungsübertretungen begangen und würden danach auch bestraft werden.

Zur Verabschiedung des Bundespräsidenten von Schwechat bei seinem Russlandbesuch kam Sinowatz infolge der Verkehrsstauung wie er sagte zu spät. Lanc aber war als einziger Minister dort erschienen. Im Flugzeug hat sich Sinowatz dann aber sehr herzlich und entwaffnend für sein Zuspätkommen entschuldigt. Wenn man bedenkt, wie dann die Ankunft in Moskau sich abgespielt hat, dann weiß man und sieht man den riesen Unterschied erst so richtig zu schätzen. Breschnew war am Flughafen erschienen, der erste Eindruck war für mich nur eine Bestätigung, was ich schon, als ich durch reinen Zufall vor ein paar Jahren im Kreml mit ihm zusammengetroffen bin, und was Kreisky schon von seinem Zusammentreffen mit Breschnew vor ein paar Jahren mir erzählt hat, daß er zur Erfüllung dieser rein formellen Verpflichtung sich auch schon sehr schwer tut. Hätte Breschnew tatsächlich diese Entscheidungsgewalt die ein amerikanischer Präsident hat, dann wäre es wirklich sehr kritisch. Tatsächlich aber ist im Kreml in der jetzigen Situation die Entscheidung des Politbüros maßgebend und dort sitzen zwar lauter alte Herren, fast wie in China, aber daher wahrscheinlich auch keine impulsiven Entscheidungen.

Am Flughafen hatte man sowohl in Moskau als auch in Taschkent Betriebe oder Institute zum Empfang abkommandiert. Die rot-weiß-roten Papierfahnerln neben den sowjetischen schwenkten, aber deutlich sichtbar teilnahmslos diese Zeremonie mehr oder minder freiwillig verbrachten. Journalisten haben festgestellt, daß sie dafür abkommandiert wurden, da das Wetter schön war, hat es sie wahrscheinlich wirklich kaum gestört. Beeindruckend für westliche Besucher, die das ganze ja kennen, ist es nicht, für Ostbesucher wahrscheinlich sogar eher noch peinlich, denn die wissen ja noch viel genauer wie dies zustande kommt.

Die erste und einzige Aussprache zwischen Kirchschläger und Breschnew verlief für mich wie erwartet. Breschnew hatte ein aufgesetztes Statement, verhältnismäßig sehr lange, hat dies absatzweise verlesen und gleichzeitig übersetzen lassen. Er begann mit der Feststellung, daß er 79 in Wien Kirchschläger und Kreisky das letzte Mal getroffen hat. Er schlug sofort die bilateralen Fragen als erstes zu besprechen vor, wartete aber gar nicht ab ob jemand zustimmte sondern hat sofort weitergelesen. Es gibt aufsteigende gute Beziehungen zwischen Österreich und der SU, andere Staaten könnten sich an dieser Zusammenarbeit ein Beispiel nehmen. Der Staatsvertrag 55 ist die unerschütterliche Grundlage, die Neutralität Österreichs, und die Sowjetunion würde verhindern, wenn jemand deswegen Österreich Schaden zufügen würde. Das gute Klima wirkt sich auch auf die geschäftlichen Beziehungen aus. Innerhalb der 6 Jahre hat sich der Handelsverkehr verdreifacht und beträgt 1 1/2 Mrd. Rubel, bis 90 gibt es jetzt das wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Kooperationsabkommen mit Programm, das jetzt mit Leben erfüllt wird. Die SU weiß die Zuverlässigkeit der österreichischen Handelspartner sehr zu schätzen. Österreich hat im Westen einen ungeheuren Konkurrenzkampf und muß mit den westlichen Krisenerscheinungen kämpfen?. Ihm ist bekannt, daß man in Österreich bezüglich der Unbalanz, also des großen Handelsbilanzpassivums sich Besorgnis macht, der Export in die SU könnte nicht Schritt halten mit den Importen Österreichs. Die Außenhandelsorganisationen haben aber die Weisung, jetzt alle österreichischen Angebote zu prüfen. In letzter Zeit wurden größere Aufträge vergeben, die österreichischen Vorschläge sollen weiterhin mit den sowjetischen Organen besprochen werden. Auch in Zukunft wird es eine feste Zusammenarbeit geben. Dann ging er sofort auf die Weltlage ist besorgniserregend, wir balancieren am Rande des Krieges. Alle Staaten haben eine militärische Entspannung nötig, es gibt aber eine gegenteilige Entwicklung. Den US-Kurs muß man mit Worten und Taten verfolgen. Sie wollen eine militärische Überlegenheit in der ganzen Welt. Neutronenbombe, chemische Waffen werden neu produziert, die Konzeption ist erstens eine nukleare Aufrüstung und zweitens Einsatzpläne. Mit atomarem Erstschlag begrenztem Nuklearkrieg vor allem in Europa, in der Vergangenheit war es so, daß nach einem Krieg wieder das Leben in einem Land beginnen konnte, im zukünftigen wird das nicht mehr möglich sein, es werden alle, auch die USA betroffen werden. Eine atomare Erpressung darf nicht geduldet werden, dem Wahnsinn muß ein Ende gesetzt werden. Die sowjetischen Breschnew-Vorschläge sind bekannt, am Gewerkschaftskongreß in Taschkent und jetzt beim Komsomolzk-KongreßKomsomol-Kongre?? hat er sie noch einmal unterbreitet. Die SU werdenwird/werde? alles unternehmen um die internationalen Beziehungen zu verbessern. Dieser Kurs wird konsequent durchgesetzt. 82 sollen die SU und die USA sich treffen. Breschnew Vorschlag liegt vor, wird bis Herbst jetzt notwendigst? vorbereitet zu werden. Die Gefahr muß reduziert werden, die SU und die USA Begrenzung der nuklearstrategischen Waffen ist notwendig, deren Stationierung auch in österreichischer Nähe sehr gefährlich. Die Genfer Gespräche weiten sich aus. Einseitige Schritte der SU haben keinen positiven Widerhall bei der US-Regierung ausgelöst. Diese strebt die Null-Lösung von Reagan an, das ist aber eine Irreführung. Die Amerikaner wollen allen Abzug der SU-Raketen, aber die amerikanischen Raketen in GB und in Frankreich bleiben bestehen und das sei eine einseitige Entwaffnung der SU, ein neues Abkommen sei dringendst notwendig. Die SU wird konstruktive Positionen beziehen und strategische Waffenverhandlungen führen, die auf eine Reduzierung hinauslaufen. Auch die Wiener Gespräche lassen keinen Lichtstrahl sehen sondern beschäftigen sich nur mit Randfragen. Auch dort ist man über eine Reduzierung der Truppen in Europa nicht gesprächsbereit. Die SU hat in der DDR 20.000 Mann und 10.000 Panzer freiwillig zurückgezogen, die Amerikaner haben in Deutschland zwei neue Kampfbrigaden installiert. Die Helsinki-Nachfolgegespräche in Madrid sind ins Stocken geraten, die NATO-Länder blockieren sie. Die SU wird aber die Helsinki-Schlußakte nicht zulassen, daß sie untergraben werden, die Vorschläge der Neutralen insbesondere Österreichs waren eine gute Grundlage. Naher Osten, die SU hat ähnlich die Position wie Österreich, Camp David könne keinen Frieden bringen, haben nur den israelischen Appetit geschürft?. Notwendig ist die Beseitigung der Israel- Vorteile, zweckmäßig wäre eine internationale Konferenz aller interessierten Staaten.

Die SU weiß den Kurs Kirchschläger - Kreisky sehr zu schätzen, auch der Ost-West-Dialog, die SU sei zur Zusammenarbeit bereit.

Kirchschläger erwiderte, daß er sich für die Einladung bedankt, die SU ist groß, Österreich klein, aber trotzdem schätzen beide die Gleichberechtigung. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten ist eine Dokumentation nach außen, wie auch verschiedene Gesellschaftssysteme gut auskommen können und das sei ein Ansatzpunkt, daß einmal doch Frieden herrschen wird. Wir führen auch eine offene Politik ohne Geheimnisse. Zu bilateralen Fragen übergehend der Staatsvertrag die immerwährende Neutralität sei die beste Grundlage. Österreich hat damit gute Erfahrungen in den letzten 27 Jahren gemacht und es gibt ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Staatsvertragssignataren. Die Neutralität Österreichs aber könne hauptsächlich in Zeiten der Entspannung am besten gedeihen. Derzeit gibt es einen höchsten Auftragsstand der SU in Österreich, er begrüßt die Grundeinstellung österreichische Angebote genau zu prüfen. Bei einer Vorbesprechung hat Krichschläger mich über einzelne Projekte gefragt und sie dann auch tatsächlich vorgetragen. VÖEST-Alpine, das große Stahlwerk ZlopinSchlobin? sein ein Beweis der guten Zusammenarbeit, Schiffswerft Korneuburg bittet jetzt um das vierte Schifft, die VÖEST-Alpine will sie auch bei Erdgaspipeline weiter im Gespräch bleiben, SDP hat die forsttechnischen Maschinen für das Windwurfgebiet in Kallilen? bereit und möchte dort die Aufarbeitung durchführen, mit dem aufgearbeiteten Holz könnte dieses Geschäft bezahlt werden. Elin bittet um VibratoVibrations-? und Getriebeprüfanlagen, Voith um Papiermaschinen, Chemie Linz um Gips- Schwefelanlage und zuletzt bedankte sich Kirchschläger auch noch über die Konsumgütereinfuhren, wo z.B. bei Schuhen es eine große Bedeutung ausmacht. Kirchschläger übergab dann auch eine in Russisch von unserem Handelsrat Draszczyk verfertigte Liste. Die Breschnew sofort an Tichonow weitergab mit der Bemerkung man wird die zusätzlichen Angebote prüfen. Damit war für mich die wichtigste Arbeit erledigt, denn durch die Übergabe dieser russischen Listen, die Tichonow sofort studiert hat und die ich dann noch, da Patolitschew erkrankt ist, dem ersten Vizehandelsminister Komarow noch während der Sitzung übergab, wurden sozusagen von oben unsere Hauptprojekte zur Prüfung weitergeleitet.

Kirchschläger sprach dann über die Weltlage und meinte, diese Entwicklung hat größte Bedenken und Österreich bringt es überall zur Sprache. Er versteht die sowjetischen Sicherheitsinteressen, die bei allen Verhandlungen eine große Rolle spielen, aber er hofft auf eine gut vorbereitete Begegnung Breschnew - Reagan, und Österreich liegt daran sehr viel. Dieses Gespräch bietet die letzte Möglichkeit, einer drohenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, und in Österreich weiß man dies sehr zu schätzen. Es geht aber erstens einmal prinzipiell, daß diese Begegnung zustande kommt und zweitens ist dann der Ort sekundär, aber Österreich wäre als neutraler Staat sehr glücklich, wenn es bei ihm stattfinden könnte. Er bittet um Verständnis, daß er sich nicht zur US-Politik äußert, dort gibt es aber psychologische Gründe und man müsse auf allen Ebenen über dieses Problem reden. Nur diese beiderseitigen Gespräche könnten ein Vertrauen schaffen, ob diese Gespräche dann in Genf oder Wien stattfinden sei nicht so wichtig. Die Madrider Konferenz soll im Herbst positiv fortgesetzt werden, die Meinung Kreiskys ist die selbe wie von Kirchschläger, es mußmüssen bis zur Wiederaufnahme im November bessere Grundlagen geschaffen werden. Die Situation in Polen spielt dabei eine große Rolle wie auch die Nachrüstung in Europa. Österreich wird alles tun um die Entspannung wieder herzustellen, da Österreich sonst in die Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Es ist daher Österreichs egoistisches Interesse aufgrund seiner geographischen und politischen Lage, daß es wieder zur Entspannung kommt.

Bezüglich der Politik im Nahen Osten ist die Beurteilung sehr ähnlich, nur um Nuancen verschieden. Camp David sei doch eine Friedensmöglichkeit, notwendig sei es den iran-irakischen Krieg zu beenden, alle Konfliktherde hängen zusammen, auch Falkland könne man nur schwer verstehen. Die UNO als Friedensorganisation müßte man stärken und Wege aus dem Wellental finden um international herauszukommen. Alle europäischen Staaten wollen dies und alle sind an einem Treffen Breschnew - Reagan im Herbst interessiert.

Bezüglich Detailfragen übergab Kirchschläger 9 Besuchsreisen, 11 Familienzusammenführungen und eine Repatriierung, Breschnew hat sie sofort Gromyko weitergegeben und dieser meinte nach sowjetischen Recht wird da zu beurteilen und zu entscheiden sein. Da wir knapp vor der Sitzung noch ein Kabel bekommen haben, daß die Telefonleitungen drastisch reduziert werden sollen, von 24 auf 5 mit 1. Juli, hat Kirchschläger dies auch angeschnitten. Breschnew und Tichonow meinten, davon wüßten sie nichts, das könne sich nur kurzfristig um eine technische Frage handeln, Gromyko machte die Bemerkung, wenn gute Gespräche sind, werden die Leitungen vorhanden sein und für Beschimpfungen sind sie sowieso nicht nötig. Gromyko war überhaupt während der ganzen Verhandlung, und wirwie mir Pahr auch nachher bei seinem Detailgespräch erzählte, sehr aufgeräumt und sehr humorvoll. Da Gromyko sonst immer sehr grantig ist, ist dies besonders aufgefallen. Kirchschläger ersuchte dann auch noch für die Televisionsproduktion von Portisch über die zweite Republik, daß das Filmarchiv in Krasnogorsk Unterlagen zur Verfügung stelle. Breschnew bemerkte auf ein Flüstern von Tichonow, wird schon bearbeitet. Kirchschläger hat dann einen sehr guten Schlußsatz gefunden, bei der Kranzniederlegung hat er darüber nachgedacht, daß die österreichische Hymne gar nicht ohne die sowjetischen Soldatenopfer heute erklingen könnte.

Breschnew hat dann sofort wieder von seinem Statement runtergelesen, es besteht Übereinstimmung der Meinungen über die derzeitige Situation und über die Zukunft, beide Seiten seien daran interessiert, an guter Zusammenarbeit, an internationalen Fragen Entspannung herbeizuführen und das Wettrüsten zu zügeln. Das Anbot nach Wien nimmt die SU mit Dank zur Kenntnis, aber sie hat Helsinki und Genf schon genannt. Von Amerika gibt es bezüglich dieses Zweiertreffens noch keine Antwort, dann wird man auch endgültig über den Ort zu entscheiden haben. Die Aussprache sowie alle anderen Begegnungen verlief ungeheuer freundlich und zeigte eindeutig, daß die SU an der Österreichischen Politik nicht nur im Prinzip nichts auszusetzen hat, sondern auch an einer Fortsetzung sehr interessiert ist.